Im Rahmen einer Vorsitzendenkonferenz am 05.03.2020 in Edingen-Neckarhausen hat unser Bundestagsabgeordneter Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers angekündigt, sich NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben. „Ich habe mir immer gewünscht,“ so Lamers, „dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe, zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können.“ Seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags wird er bis zum letzten Tag seiner Amtszeit, d. h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages mit vollem Engagement fortsetzen. Der Vorsitzende der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, der zusammen mit 2 seiner Stellvertreter, Christine Brendel und Michael Schönrock nach Edingen-Neckarhausen gekommen war, sprach Karl A. Lamers seinen Respekt und Anerkennung für diese Entscheidung, aber auch seinen Dank für jahrzehntelanges Engagement für den Wahlkreis und für die hervorragende Zusammenarbeit aus.

Bild: Volker Wiegand, Christine Brendel, Karl A. Lamers, Michael Schönrock Foto: CDU Eppelheim

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreis Heidelberg/Weinheim
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG vom 05. März 2020

Liebe Freunde,
im Jahre 1993 habe ich mich erstmals auf einer Wahlkreisvertreterversammlung um die Nominierung zum Kandidaten für den Deutschen Bundestag im damaligen Wahlkreis Heidelberg/Schwetzingen beworben. Erfolgreich!
Nach einem engagierten Wahlkampf gelang es mir am 16. Oktober 1994, im ersten Anlauf das Direktmandat zu gewinnen. Damit ging für mich, liebe Freunde, an diesem Abend ein Lebenstraum in Erfüllung.
In den 25 Jahren bis heute haben wir gemeinsam fünfmal das Direktmandat errungen – 1994 und zuletzt viermal in Folge 2005, 2009, 2013 und 2017. Zweimal – 1998 und 2002 – kam die erlösende Nachricht des Wiedereinzugs in den Deutschen Bundestag nach vielen quälenden Stunden des Wartens um jeweils 5 Uhr morgens.
Das heißt:
Seit sieben Legislaturperioden habe ich die Chance, aus dem Mandat des Bundestagsabgeordneten heraus, Politik für die Menschen in unserer Region und im Wahlkreis, in Berlin und weltweit zu gestalten.
Dies war und ist mir Auftrag und Ehre zugleich.
Wer mich kennt weiß, dass mein Herz für die Politik brennt, dass ich mein ganzes Leben in den Dienst der Menschen gestellt habe.
Die Arbeit mit Euch im Wahlkreis steht und stand stets im Mittelpunkt meines Handelns. Ich denke an viele gemeinsame besuchte Kerwen und Dorffeste, Feuerwehr und Polizei, THW und DLRG, soziale Einrichtungen und Sozialverbände, Besuche mittelständischer Unternehmen, an Gespräche mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises, an die wunderbaren Feste mit den Weinhoheiten, an unsere Sommertouren und vieles mehr.
Ich bin überzeugt, wir konnten in diesen Jahren viel für unseren Wahlkreis bewegen:
– Für einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Schicksale mir immer sehr am Herzen lagen und für die ich mich auch ganz persönlich stark gemacht habe.
Und natürlich
– auch für die vielen Belange in unseren Städten und Gemeinden.
Neben der intensiven Pflege meines Wahlkreises habe ich die großartige Chance, in Berlin im Bereich der Sicherheit und Verteidigung an vorderster Stelle mitzuwirken, seit 13 Jahren als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Hier konnte und kann ich auf die Gestaltung unserer Politik genauso Einfluss nehmen wie international durch meine Ämter in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – zwei Jahre als erster Deutscher nach 16 Jahren als Präsident an der Spitze dieses heute 30 Nationen umfassenden Parlaments; weltweit meinen, wenn auch vielleicht nur bescheidenen, Beitrag zu Frieden und Freiheit leisten zu können, hat mich höchst motiviert.
Dabei muss es stets unser aller Anliegen sein, insbesondere in der jungen Generation, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Frieden und Freiheit kostbarste Güter sind, um die wir uns täglich neu bemühen müssen.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich für mich die Frage nach der Zukunft.
Ich habe mir immer gewünscht, dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können.
Genau dies ist heute der Fall.
Nach reiflicher Überlegung – über viele Wochen und Monate hinweg – bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich 25 Jahre nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben.
Ich bin mir der Tragweite meines Entschlusses für Euch, für unsere Partei, aber auch für mein eigenes Leben bewusst, habe ich doch nahezu mein ganzes berufliches Leben – 9 Jahre Stadtrat in Heidelberg und 25 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages – in den Dienst der Gemeinschaft gestellt.
Jetzt möchte ich die Stafette weiterreichen, an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, dem ich bitte, das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, das ihr mir entgegengebracht habt und von dem ich mich immer getragen wusste.
Nach der Nominierung beginnt dann der Wahlkampf, die jeweils schönste Zeit des Lebens. Und die Wahlabende in unserem Wahlkreis, einem der schwierigsten für die CDU, waren schon immer sehr speziell. Da braucht man starke Nerven. Aber man kann es schaffen. Ich habe es gezeigt: 5-mal habe ich unseren Wahlkreis – direkt – geholt. Darauf bin ich sehr stolz.
Vor allem braucht man ein tolles Team. Ich hatte das Glück, in all den Jahren – zumeist – eine hochmotivierte Partei hinter und neben mir zu wissen, die gekämpft hat. Dafür möchte ich Euch schon heute Dank sagen. Ohne Euch wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen.
Mein ganz besonderer Dank geht heute natürlich an meine ebenso treue wie geniale Wahlkampfleiterin in sechs Wahlkämpfen, an Dich, liebe Moni. Ohne Dein Herzblut, Deinen unbedingten Siegeswillen, Dein Organisationstalent und Deinen unerschütterlichen Glauben an unseren gemeinsamen Erfolg wäre das nicht möglich gewesen. Danke dafür! Es wird für mich sicherlich noch eine andere Gelegenheit geben, dies ausführlich zu würdigen.
Mein Dank gilt auch meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In Berlin und in Heidelberg:
– Katrin Gerber, die Leiterin meines Berliner Abgeordnetenbüros, die mich seit 12 Jahren und damit mit am längsten, treu, kompetent und zuverlässig begleitet,
– Sentiana Schwerin und Indre Doci hier in Heidelberg, die seit 8 Jahren bzw. 6 Jahren hier im Wahlkreis meine persönlichen Referentinnen sind; seit einem halben Jahr verstärkt Katharina Braun erneut unser Team, und
– Svenja Grieser, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit zwei Jahren eine große Stütze in meinem Berliner Büro ist sowie Rosmarie Pawlitschek – eine Wegbegleiterin über viele Jahre.
– Hervorheben möchte ich auch besonders Petra Huber, die seit nunmehr 13 Jahren mein Sekretariat mit großer Umsicht im Wahlkreis leitet, sowie
– Stefanie Weinmann, meine Sekretärin in Berlin seit drei Jahren.
– Ein besonderes Anliegen ist es mir, meinem Freund Bernhard Stadler zu danken, der mich von der ersten Stunde meines politischen Wirkens in Heidelberg an beraten, gefördert und unterstützt hat.
– In meinen Dank schließe ich ebenfalls ein meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Eduard Kasztner und Bernd Weber.
– Mein Dank gilt unseren Kreisvorsitzenden in dieser langen Zeit: Eyke Peveling und jetzt Alexander Föhr sowie Bernd Schmidbauer, Stephan Harbarth und jetzt Karl Klein, mit denen ich hervorragend zusammenarbeite sowie
– unseren Landtagsabgeordneten Julia Philippi und Albrecht Schütte sowie über viele Jahre hinweg unserem Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer (Gerhard Weiser, Gerhard Stratthaus und Elke Brunnemer).
– Danken möchte ich auch der CDU-Kreisgeschäftsstelle, unserem langjährigen Geschäftsführer Peter Seufert und unserer jetzigen Geschäftsführerin Birgit Fritz sowie allen Mitarbeiterinnen für die gute Zusammenarbeit.
– Nicht vergessen möchte ich in dieser Stunde Rainer Rittmüller, der mich über viele Jahre sicher gefahren hat und leider all zu früh von uns gegangen ist. Ich freue mich, dass seine Frau Ursel und seine Tochter Silke heute Abend hier sind.

Meine Gedanken gehen in dieser Stunde an meine Eltern, denen ich alles in meinem Leben verdanke und die heute sicher – vom Himmel aus – auf mich schauen.
Liebe Freunde,
mir ist es wichtig, dass Ihr als erstes diese Nachricht von mir bekommt.
Morgen werde ich die Presse unseres Wahlkreises informieren und sie über meinen Entschluss in Kenntnis setzen. Ich bedanke mich dabei zugleich für die hervorragende journalistische Begleitung meiner Arbeit über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg. Meine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags werde ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit, d.h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages so fortsetzen, wie Ihr das von mir gewohnt seid:
Mit Herzblut, mit viel Kraft und mit großer Energie. Ich brenne für meine Arbeit – das wisst Ihr!
Danach werde ich mich vornehmlich um meine Friedens-Stiftung kümmern, die ich am 27.12.2018 gegründet habe, auf die ich sehr stolz bin und die heute schon weltweit erfolgreich ist.
Ich danke Euch.

Das Volksbegehren Artenschutz stand im Mittelpunkt der Monatsversammlung im November. Unterstützt von Simon Stephan hatte Stadtrat und Landwirt Horst Fießer eine Präsentation als Diskussionsvorlage für einen höchst informativen Abend mitgebracht. Das Volksbegehren Artenschutz fordert ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Da ein erheblicher Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Landschaftsschutzgebieten liegt würde das die ökologische wie konventionelle Landwirtschaft treffen. Würde man Forderungen wie 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 oder 50 % Ökolandbau bis 2035 in Baden-Württemberg umsetzen, würde das nur zu einem höherem Import von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern führen. „Nach Deutschland importierte Ernährungsgüter belegten schon heute in den Herkunftsländern eine Fläche von 12,5 Millionen Hektar.“ so Fießer. Eine weitere Erhöhung sei weder nachhaltig noch ökologisch, zumal diese Lebensmittel oft in den Herkunftsländern fehlten. Das größte Problem beim Rückgang der Arten sieht Fießer im Flächenverbauch. Jeden Tag würden in Baden-Württemberg ca. 8 Hektar (ha) Fläche zu Bauland und somit der Natur entzogen. „Eppelheim hat ca. 200 ha Freiland, diese würden binnen 4 Wochen zugebaut sein – das muss man sich mal vorstellen.“ so Fießer. Die Landwirte in Eppelheim leisten heute schon einen großen Beitrag zum Natur- und Artenschutz: Extensive Grünlandbewirtschaftung ohne Mineraldünger, das Anlegen von Ackerland zu Wiesen, Arten- und Biotopschutz mit Blühstreifen und Baumpflanzungen im Rahmen der Flurbereinigung auf einer Fläche von 8 ha, Ökologische Vorrangflächen, bei denen 5% der Ackerfläche mit Zwischenfrüchten, Ackerrandstreifen oder Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz bestellt werden. Darüber hinaus gibt eine große Zahl von freiwilligen Maßnahmen: es gibt keine Monokulturen, Wiesen werden später gemäht, Altgrasstreifen als Rückzugsort für Insekten, Begrünung nach der Getreideernte, Pflanzenschutzmittel so wenig wie möglich. In der anschließenden Diskussion wurde das Konsumverhalten der Verbraucher angesprochen. Bio-Produkte machen lediglich 5,1 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland aus und fast 30 % der Lebensmittel werden weggeworfen. „Ziel müsse es sein, diese Lebensmittelverschwendung zu stoppen“ so Horst Fießer abschließend.

Horst Fießer, Volker Wiegand Foto CDU Eppelheim

Da staunte Volker Wiegand am Mittwoch, den 06.02.2019 nicht schlecht, als die Grünen Eppelheim sich im katholischen Gemeindehaus trafen, um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Mai aufzustellen. Er hatte nirgendwo eine öffentliche Einladung für die Nominierung gesehen. „Das machen wir intern“, so die Vorsitzende der Grünen Eppelheim, Isabel Moreira da Silva, auf die Frage, warum die Sitzung nicht öffentlich angekündigt und eingeladen war. Ausgerechnet die Grünen, die so leidenschaftlich Offenheit und Transparenz verlangen, mauscheln im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat aus?! Wo doch Wahlen der Kern der Demokratie sind. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, dass alle Veranstaltungen der CDU Eppelheim öffentlich und Gäste gerne gesehen sind.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:
In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein.
Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar.
Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.
Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“
Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung.“
„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am
08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“
Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Matthias Busse)

Bild v.l.n.r: Volker Wiegand, Dr. Bruno Kahl, Karl Klein   –   Foto: CDU Eppelheim

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Foto: CDU Eppelheim

„Deutschland vor großen Herausforderungen“ war der Titel des Vortrages von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, MdB bei der Monatsversammlung der CDU am 13.11.2018. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Volker Wiegand, konnte zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen. Der Besuch unseres Bundestagsabgeordneten fiel in eine spannende Zeit. „Ich zolle Frau Dr. Angela Merkel hohen Respekt und Dankbarkeit für 18 Jahre an der Spitze der CDU Deutschlands“, so Lamers. Die Tatsache, dass sich mehr als 1 Dutzend Mitglieder um ihre Nachfolge bewerben, bezeichnete er als „Innerparteiliches Festival“ und große Chance für die CDU. Er selbst freue sich, zu den über 1000 Delegierten zu gehören, die am 7. Dezember 2018 in Hamburg die oder den neuen Vorsitzende(n) wählen.
Die kommenden Wochen seien eine gute Phase, um neue Mitglieder zu werben. „Die neue Regierung ist besser als ihr Ruf“, so Lamers. Beispiele gibt es genug: Das Gute-Kita-Gesetz, das in den kommenden Jahren 5,5 Mrd Euro für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, welches den Beruf der Pflegerin und des Pflegers attraktiver machen will. 13 Tausend neue Stellen in der Pflege sollen geschaffen werden.
Mit dem Rentenpaket wurde eine doppelte Haltelinie vereinbart. Bis 2025 wird die Rente 48 % nicht unterschreiten und die Beiträge nicht über 20 % steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 01.01.2019 um 0,5 % gesenkt. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden ab dem gleichen Datum wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge steigen. Das Familienbaugeld soll es Familien erleichtern, Wohneigentum zu schaffen.
Diese gute und richtige Sacharbeit wurde in den vergangenen Monaten von unsäglichen Personaldiskussionen überlagert. Beim Bundesparteitag steht neben der Vorsitzendenwahl das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands auf der Tagesordnung. Hier sieht Karl A. Lamers die Innere und äußere Sicherheit, die Zukunft unserer Umwelt, die Digitalisierung und Bildung als wichtige Themen.

Bild: Volker Wiegand, Karl A. Lamers                             Foto: CDU Eppelheim

Auf Einladung des Kreisrats Trudbert Orth war Berno Müller am 09.10.2018 zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen. Berno Müller ist Referent für historische und politische Bildung beim Landrat des Rhein-Neckar-Kreises (RNK), Stefan Dallinger. Mit Beamer und einer reichhaltig bebilderten Präsentation war der Referent bestens vorbeireitet. Zunächst beleuchtete Müller die Verwaltungsreform, die Ende der sechziger Jahre zum Ziel hatte, größere und leistungsfähigere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Über die Gründung am 01. Januar 1973, die Landräte im Zeitverlauf und das Wappen kam Müller zu den Aufgaben des RNK. Er stellte dar, wie sich diese Aufgaben im Laufe der Zeit verändert haben. Sei es die Abfallwirtschaft, die beruflichen und Sonderschulen oder die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Planung von Infrastruktureinrichtungen kamen ebenso zur Sprache wie Zukunftsthemen: die Initiative zum Bau eines Glasfasernetzes im Kreis, die Initiative zum Klimaschutz, die Einführung der gebührenfreien Bioenergietonne und die Initiierung der „Sozialen Agenda“, die besonders für Jugendliche und Langzeitarbeitslose sich einsetzt. Mit 547.000 Einwohnern ist der RNK nach der Einwohnerzahl heute der größte Landkreis in Baden-Württemberg und drittgrößte in Deutschland. Das mag mit ein Barometer für die Attraktivität des Rhein-Neckar-Kreises und seine wirtschaftliche Bedeutung sein. Sie wird dafür sorgen, dass die Zahl der Einwohner in den kommenden Jahrzehnten kaum sinken wird. Der RNK umfasst ein Gebiet von 1.062 qkm mit 54 Städten und Gemeinden (mit 74 Ortsteilen). Davon stehen rund 40 % unter Natur- und Landschaftsschutz. Mit vielen Bildern, noch mehr Informationen und einigen Anekdoten ließ Müller die 45-jährige Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises unterhaltsam Revue passieren. Das große Interesse der Anwesenden zeigte sich in vielen Fragen, Wort- und Diskussionsbeiträgen, die dem Vortrag folgten. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand dankte abschließend dem Referenten mit einem Weinpräsent.

 

Bild: Volker Wiegand, Berno Müller, Trudbert Orth Foto: CDU Eppelheim

Engagierte Mitglieder fit für die politische Arbeit vor Ort machen – das war das Ziel des Ehrenamts-Workshops 2018 der CDU Rhein-Neckar, der am 29.09.2018 in Sandhausen stattfand.

Aus Eppelheim nahm Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand teil. Mit Vorträgen und interaktiven Übungen zu den Themen Mitgliederbetreuung durch den Kreismitgliederbeauftragten Andreas Staab, Pressearbeit durch Mirjam Binkowski und Internetpräsenz durch den Kreisinternetbeauftragten Alexander Braun konnten sich Christdemokraten aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Daneben stand natürlich auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern auf dem Programm. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zeigte sich nicht nur erfreut über die gute Resonanz, sondern sprach den Teilnehmern auch seinen Dank für ihr Engagement aus: „Unsere Mitglieder in den Städten und Gemeinden sind unser größtes Pfund. Ihr Einsatz und ihr Herzblut sind es, die unsere Partei tragen und uns vor Ort verankern. Dafür bin ich all unseren Mitgliedern sehr dankbar.“ Gemeinsam gelte es nun, bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 für ein gutes Ergebnis der CDU zu kämpfen – damit, so Harbarth, „unser Europa nicht den Populisten in die Hände fällt und damit unser Rhein-Neckar-Kreis so schön und lebenswert bleibt, wie er ist.“

 

Foto: CDU Rhein-Neckar

Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bei der CDU Eppelheim

Mit einem kurzen Innehalten zum Gedenken der Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001 in Amerika begann die Monatsversammlung der CDU Eppelheim am 11.09.2018 im Katholischen Gemeindehaus.

Über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand begrüßen, ging es ja um ein Thema, das jeden angeht: die Vorsorge im Alter. Durch die Vermittlung des früheren stellv. Vorsitzenden der CDU Eppelheim, Tobias Reiß, konnte mit der Rechtsanwältin Maria Förster eine kompetente Referentin für den Abend gewonnen werden. Sie ist Fachanwältin für Erbrecht von der Kanzlei HRG Heidelberger Rechtsberatungsgesellschaft STIEHL & SCHMITT Rechtsanwälte / Fachanwälte PartGmbH. „Auf die Vertrauensperson kommt es an“ so Maria Förster. „Von der Vertrauensperson, der ich eine Vorsorgevollmacht erteile, hängt viel ab“. Sie muss in meinem Namen entscheiden, wenn ich nicht mehr dazu in der Lage bin. Viele Antworten aber auch Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrages, Fragen, die sich jeder stellen sollte: soll eine Vorsorgevollmacht erst bei Geschäftsunfähigkeit gelten oder sofort? Soll es eine(n) Bevollmächtigte(n) oder mehrer geben. Sollen diese nur zusammen entscheiden dürfen, oder sind sie einzelvertretungsberechtigt? Man kann auch für unterschiedliche Lebensbereiche unterschiedliche Vollmachten erteilen. Wenn man beispielsweise die Gesundheitsvorsorge in anderen Händen wissen will, als die Vorsorge in Geldangelegenheiten. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge, sollte der Bevollmächtigte wissen, was im Falle einer lebensbedrohlichen Situation geschehen soll. Hier kann eine Patientenverfügung helfen. Dazu gibt es viele Informationen und Unterlagen, gerade auch im Internet. Hier empfiehlt Förster, nicht einfach so in Vordrucken anzukreuzen, da es sich um komplizierte medizinische Sachverhalte handeln kann. Zum Ausfüllen sollte unbedingt die Hausärztin / der Hausarzt zu Rate gezogen werden. Zu allen Gesichtspunkten der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung gab Förster konkrete Beispiele, die Vorteile und Nachteile unterschiedlicher Vorgehensweisen klar darstellten. Schon während des Vortrages konnten Fragen gestellt werden und im Anschluss war noch ausreichend Zeit, um Anliegen der Anwesenden zu beantworten. Volker Wiegand bedankte sich zum Abschluss bei Frau Förster für deren engagierten Vortrag aber auch für Fragen, die zum Nachdenken anregten.

Bild v.l.n.r.: Tobias Reiß, Maria Förster, Volker Wiegand Foto: CDU Eppelheim

Trotz der Ferienzeit konnte der Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand am 14.08.2018 wieder zahlreiche Interessierte zur kommunalpolitischen Radtour der CDU Eppelheim begrüßen. Herrliches Wetter begleitete die Radfahrer und Wiegand wusste zu berichten, dass erst eine Radtour wegen Starkregens ins Rathaus verlegt werden musste. Den Startschuss gab (wie immer) unser Bundestagsabgeordneter Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers. Auch Frau Bürgermeisterin Rebmann hatte ihr Rad „gesattelt“ um erstmals dabei zu sein. Als CDU Fraktionssprecher hatte Stadt- und Kreisrat Trudbert Orth wieder eine schöne Tour mit interessanten Themen und Besichtigungspunkten ausgewählt. Die erste Etappe endete an der Straßenbahnendhaltestelle, wo Trudbert Orth die Planungen für die Umgestaltung vorstellte. Einen Plan hatte Orth auch beim nächsten Ziel dabei. Auf diesem war zu sehen, wie die neuen Fenster der Friedhofskapelle aussehen könnten. Als nächstes ging es zur Flüchtlingsunterkunft in der Wernher-von-Braun-Straße. Die Bürgermeisterin hatte den Schlüssel zum fast fertig gestellten Gebäude mitgebracht. So konnten sich die Tourteilnehmer nicht nur ein Bild von Außen machen, sondern auch die Räumlichen in Augenschein nehmen. Das größte Bauprojekt Eppelheims – der Brückenneubau über die Autobahn mit Unterführung und Verkehrskreisel – wurde mitten auf der Baustelle in der Hauptstraße erläutert. Im Schulzentrum wurden die neuen Räumlichkeiten der Humboldt- Realschule in der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule vorgestellt. Im vergangenen Jahr hatte man in der Pestalozzistraße über den Bau eines Mehrfamilienhauses diskutiert, das von einem privaten Bauträger größer als geplant gebaut wurde. Kopfschütteln war bei allen Radlern in der Spitalstraße zu sehen, wo eben dieser Bauträger erneut für Ärger mit der Stadt, den Nachbarn und dem Bauamt sorgte und sorgt. Auch hier wurde zu groß gebaut und Baugrenzen wurden nicht eingehalten, weshalb der Rhein-Neckar-Kreis wenige Stunden zuvor den Bau gestoppt, die Baustelle gesperrt und versiegelt hatte. In beiden Fällen hatte der Gemeinderat die Gebäude so nicht genehmigt, wurde aber von der oberen Baubehörde „überstimmt“. Die Radtour endete im Gasthaus Alder, wo schon weitere Mitglieder und Freunde der CDU warteten um sich gemeinsam mit den Radlern zu stärken. Bei kühlen Getränken, gutem Essen und spannenden Diskussionen ließ man den informativen Abend gemütlich ausklingen.

Karl A. Lamers, MdB beim Startschuss zur kommunalpolitischen Radtour Foto: CDU Eppelheim