Das Volksbegehren Artenschutz stand im Mittelpunkt der Monatsversammlung im November. Unterstützt von Simon Stephan hatte Stadtrat und Landwirt Horst Fießer eine Präsentation als Diskussionsvorlage für einen höchst informativen Abend mitgebracht. Das Volksbegehren Artenschutz fordert ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Da ein erheblicher Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Landschaftsschutzgebieten liegt würde das die ökologische wie konventionelle Landwirtschaft treffen. Würde man Forderungen wie 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 oder 50 % Ökolandbau bis 2035 in Baden-Württemberg umsetzen, würde das nur zu einem höherem Import von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern führen. „Nach Deutschland importierte Ernährungsgüter belegten schon heute in den Herkunftsländern eine Fläche von 12,5 Millionen Hektar.“ so Fießer. Eine weitere Erhöhung sei weder nachhaltig noch ökologisch, zumal diese Lebensmittel oft in den Herkunftsländern fehlten. Das größte Problem beim Rückgang der Arten sieht Fießer im Flächenverbauch. Jeden Tag würden in Baden-Württemberg ca. 8 Hektar (ha) Fläche zu Bauland und somit der Natur entzogen. „Eppelheim hat ca. 200 ha Freiland, diese würden binnen 4 Wochen zugebaut sein – das muss man sich mal vorstellen.“ so Fießer. Die Landwirte in Eppelheim leisten heute schon einen großen Beitrag zum Natur- und Artenschutz: Extensive Grünlandbewirtschaftung ohne Mineraldünger, das Anlegen von Ackerland zu Wiesen, Arten- und Biotopschutz mit Blühstreifen und Baumpflanzungen im Rahmen der Flurbereinigung auf einer Fläche von 8 ha, Ökologische Vorrangflächen, bei denen 5% der Ackerfläche mit Zwischenfrüchten, Ackerrandstreifen oder Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz bestellt werden. Darüber hinaus gibt eine große Zahl von freiwilligen Maßnahmen: es gibt keine Monokulturen, Wiesen werden später gemäht, Altgrasstreifen als Rückzugsort für Insekten, Begrünung nach der Getreideernte, Pflanzenschutzmittel so wenig wie möglich. In der anschließenden Diskussion wurde das Konsumverhalten der Verbraucher angesprochen. Bio-Produkte machen lediglich 5,1 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland aus und fast 30 % der Lebensmittel werden weggeworfen. „Ziel müsse es sein, diese Lebensmittelverschwendung zu stoppen“ so Horst Fießer abschließend.

Horst Fießer, Volker Wiegand Foto CDU Eppelheim

Da staunte Volker Wiegand am Mittwoch, den 06.02.2019 nicht schlecht, als die Grünen Eppelheim sich im katholischen Gemeindehaus trafen, um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Mai aufzustellen. Er hatte nirgendwo eine öffentliche Einladung für die Nominierung gesehen. „Das machen wir intern“, so die Vorsitzende der Grünen Eppelheim, Isabel Moreira da Silva, auf die Frage, warum die Sitzung nicht öffentlich angekündigt und eingeladen war. Ausgerechnet die Grünen, die so leidenschaftlich Offenheit und Transparenz verlangen, mauscheln im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat aus?! Wo doch Wahlen der Kern der Demokratie sind. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, dass alle Veranstaltungen der CDU Eppelheim öffentlich und Gäste gerne gesehen sind.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:
In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein.
Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar.
Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.
Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“
Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung.“
„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am
08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“
Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Matthias Busse)

Bild v.l.n.r: Volker Wiegand, Dr. Bruno Kahl, Karl Klein   –   Foto: CDU Eppelheim

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Foto: CDU Eppelheim

„Deutschland vor großen Herausforderungen“ war der Titel des Vortrages von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, MdB bei der Monatsversammlung der CDU am 13.11.2018. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Volker Wiegand, konnte zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen. Der Besuch unseres Bundestagsabgeordneten fiel in eine spannende Zeit. „Ich zolle Frau Dr. Angela Merkel hohen Respekt und Dankbarkeit für 18 Jahre an der Spitze der CDU Deutschlands“, so Lamers. Die Tatsache, dass sich mehr als 1 Dutzend Mitglieder um ihre Nachfolge bewerben, bezeichnete er als „Innerparteiliches Festival“ und große Chance für die CDU. Er selbst freue sich, zu den über 1000 Delegierten zu gehören, die am 7. Dezember 2018 in Hamburg die oder den neuen Vorsitzende(n) wählen.
Die kommenden Wochen seien eine gute Phase, um neue Mitglieder zu werben. „Die neue Regierung ist besser als ihr Ruf“, so Lamers. Beispiele gibt es genug: Das Gute-Kita-Gesetz, das in den kommenden Jahren 5,5 Mrd Euro für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, welches den Beruf der Pflegerin und des Pflegers attraktiver machen will. 13 Tausend neue Stellen in der Pflege sollen geschaffen werden.
Mit dem Rentenpaket wurde eine doppelte Haltelinie vereinbart. Bis 2025 wird die Rente 48 % nicht unterschreiten und die Beiträge nicht über 20 % steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 01.01.2019 um 0,5 % gesenkt. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden ab dem gleichen Datum wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge steigen. Das Familienbaugeld soll es Familien erleichtern, Wohneigentum zu schaffen.
Diese gute und richtige Sacharbeit wurde in den vergangenen Monaten von unsäglichen Personaldiskussionen überlagert. Beim Bundesparteitag steht neben der Vorsitzendenwahl das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands auf der Tagesordnung. Hier sieht Karl A. Lamers die Innere und äußere Sicherheit, die Zukunft unserer Umwelt, die Digitalisierung und Bildung als wichtige Themen.

Bild: Volker Wiegand, Karl A. Lamers                             Foto: CDU Eppelheim

Auf Einladung des Kreisrats Trudbert Orth war Berno Müller am 09.10.2018 zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen. Berno Müller ist Referent für historische und politische Bildung beim Landrat des Rhein-Neckar-Kreises (RNK), Stefan Dallinger. Mit Beamer und einer reichhaltig bebilderten Präsentation war der Referent bestens vorbeireitet. Zunächst beleuchtete Müller die Verwaltungsreform, die Ende der sechziger Jahre zum Ziel hatte, größere und leistungsfähigere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Über die Gründung am 01. Januar 1973, die Landräte im Zeitverlauf und das Wappen kam Müller zu den Aufgaben des RNK. Er stellte dar, wie sich diese Aufgaben im Laufe der Zeit verändert haben. Sei es die Abfallwirtschaft, die beruflichen und Sonderschulen oder die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Planung von Infrastruktureinrichtungen kamen ebenso zur Sprache wie Zukunftsthemen: die Initiative zum Bau eines Glasfasernetzes im Kreis, die Initiative zum Klimaschutz, die Einführung der gebührenfreien Bioenergietonne und die Initiierung der „Sozialen Agenda“, die besonders für Jugendliche und Langzeitarbeitslose sich einsetzt. Mit 547.000 Einwohnern ist der RNK nach der Einwohnerzahl heute der größte Landkreis in Baden-Württemberg und drittgrößte in Deutschland. Das mag mit ein Barometer für die Attraktivität des Rhein-Neckar-Kreises und seine wirtschaftliche Bedeutung sein. Sie wird dafür sorgen, dass die Zahl der Einwohner in den kommenden Jahrzehnten kaum sinken wird. Der RNK umfasst ein Gebiet von 1.062 qkm mit 54 Städten und Gemeinden (mit 74 Ortsteilen). Davon stehen rund 40 % unter Natur- und Landschaftsschutz. Mit vielen Bildern, noch mehr Informationen und einigen Anekdoten ließ Müller die 45-jährige Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises unterhaltsam Revue passieren. Das große Interesse der Anwesenden zeigte sich in vielen Fragen, Wort- und Diskussionsbeiträgen, die dem Vortrag folgten. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand dankte abschließend dem Referenten mit einem Weinpräsent.

 

Bild: Volker Wiegand, Berno Müller, Trudbert Orth Foto: CDU Eppelheim

Engagierte Mitglieder fit für die politische Arbeit vor Ort machen – das war das Ziel des Ehrenamts-Workshops 2018 der CDU Rhein-Neckar, der am 29.09.2018 in Sandhausen stattfand.

Aus Eppelheim nahm Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand teil. Mit Vorträgen und interaktiven Übungen zu den Themen Mitgliederbetreuung durch den Kreismitgliederbeauftragten Andreas Staab, Pressearbeit durch Mirjam Binkowski und Internetpräsenz durch den Kreisinternetbeauftragten Alexander Braun konnten sich Christdemokraten aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Daneben stand natürlich auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern auf dem Programm. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zeigte sich nicht nur erfreut über die gute Resonanz, sondern sprach den Teilnehmern auch seinen Dank für ihr Engagement aus: „Unsere Mitglieder in den Städten und Gemeinden sind unser größtes Pfund. Ihr Einsatz und ihr Herzblut sind es, die unsere Partei tragen und uns vor Ort verankern. Dafür bin ich all unseren Mitgliedern sehr dankbar.“ Gemeinsam gelte es nun, bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 für ein gutes Ergebnis der CDU zu kämpfen – damit, so Harbarth, „unser Europa nicht den Populisten in die Hände fällt und damit unser Rhein-Neckar-Kreis so schön und lebenswert bleibt, wie er ist.“

 

Foto: CDU Rhein-Neckar

Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bei der CDU Eppelheim

Mit einem kurzen Innehalten zum Gedenken der Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001 in Amerika begann die Monatsversammlung der CDU Eppelheim am 11.09.2018 im Katholischen Gemeindehaus.

Über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand begrüßen, ging es ja um ein Thema, das jeden angeht: die Vorsorge im Alter. Durch die Vermittlung des früheren stellv. Vorsitzenden der CDU Eppelheim, Tobias Reiß, konnte mit der Rechtsanwältin Maria Förster eine kompetente Referentin für den Abend gewonnen werden. Sie ist Fachanwältin für Erbrecht von der Kanzlei HRG Heidelberger Rechtsberatungsgesellschaft STIEHL & SCHMITT Rechtsanwälte / Fachanwälte PartGmbH. „Auf die Vertrauensperson kommt es an“ so Maria Förster. „Von der Vertrauensperson, der ich eine Vorsorgevollmacht erteile, hängt viel ab“. Sie muss in meinem Namen entscheiden, wenn ich nicht mehr dazu in der Lage bin. Viele Antworten aber auch Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrages, Fragen, die sich jeder stellen sollte: soll eine Vorsorgevollmacht erst bei Geschäftsunfähigkeit gelten oder sofort? Soll es eine(n) Bevollmächtigte(n) oder mehrer geben. Sollen diese nur zusammen entscheiden dürfen, oder sind sie einzelvertretungsberechtigt? Man kann auch für unterschiedliche Lebensbereiche unterschiedliche Vollmachten erteilen. Wenn man beispielsweise die Gesundheitsvorsorge in anderen Händen wissen will, als die Vorsorge in Geldangelegenheiten. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge, sollte der Bevollmächtigte wissen, was im Falle einer lebensbedrohlichen Situation geschehen soll. Hier kann eine Patientenverfügung helfen. Dazu gibt es viele Informationen und Unterlagen, gerade auch im Internet. Hier empfiehlt Förster, nicht einfach so in Vordrucken anzukreuzen, da es sich um komplizierte medizinische Sachverhalte handeln kann. Zum Ausfüllen sollte unbedingt die Hausärztin / der Hausarzt zu Rate gezogen werden. Zu allen Gesichtspunkten der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung gab Förster konkrete Beispiele, die Vorteile und Nachteile unterschiedlicher Vorgehensweisen klar darstellten. Schon während des Vortrages konnten Fragen gestellt werden und im Anschluss war noch ausreichend Zeit, um Anliegen der Anwesenden zu beantworten. Volker Wiegand bedankte sich zum Abschluss bei Frau Förster für deren engagierten Vortrag aber auch für Fragen, die zum Nachdenken anregten.

Bild v.l.n.r.: Tobias Reiß, Maria Förster, Volker Wiegand Foto: CDU Eppelheim

Trotz der Ferienzeit konnte der Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand am 14.08.2018 wieder zahlreiche Interessierte zur kommunalpolitischen Radtour der CDU Eppelheim begrüßen. Herrliches Wetter begleitete die Radfahrer und Wiegand wusste zu berichten, dass erst eine Radtour wegen Starkregens ins Rathaus verlegt werden musste. Den Startschuss gab (wie immer) unser Bundestagsabgeordneter Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers. Auch Frau Bürgermeisterin Rebmann hatte ihr Rad „gesattelt“ um erstmals dabei zu sein. Als CDU Fraktionssprecher hatte Stadt- und Kreisrat Trudbert Orth wieder eine schöne Tour mit interessanten Themen und Besichtigungspunkten ausgewählt. Die erste Etappe endete an der Straßenbahnendhaltestelle, wo Trudbert Orth die Planungen für die Umgestaltung vorstellte. Einen Plan hatte Orth auch beim nächsten Ziel dabei. Auf diesem war zu sehen, wie die neuen Fenster der Friedhofskapelle aussehen könnten. Als nächstes ging es zur Flüchtlingsunterkunft in der Wernher-von-Braun-Straße. Die Bürgermeisterin hatte den Schlüssel zum fast fertig gestellten Gebäude mitgebracht. So konnten sich die Tourteilnehmer nicht nur ein Bild von Außen machen, sondern auch die Räumlichen in Augenschein nehmen. Das größte Bauprojekt Eppelheims – der Brückenneubau über die Autobahn mit Unterführung und Verkehrskreisel – wurde mitten auf der Baustelle in der Hauptstraße erläutert. Im Schulzentrum wurden die neuen Räumlichkeiten der Humboldt- Realschule in der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule vorgestellt. Im vergangenen Jahr hatte man in der Pestalozzistraße über den Bau eines Mehrfamilienhauses diskutiert, das von einem privaten Bauträger größer als geplant gebaut wurde. Kopfschütteln war bei allen Radlern in der Spitalstraße zu sehen, wo eben dieser Bauträger erneut für Ärger mit der Stadt, den Nachbarn und dem Bauamt sorgte und sorgt. Auch hier wurde zu groß gebaut und Baugrenzen wurden nicht eingehalten, weshalb der Rhein-Neckar-Kreis wenige Stunden zuvor den Bau gestoppt, die Baustelle gesperrt und versiegelt hatte. In beiden Fällen hatte der Gemeinderat die Gebäude so nicht genehmigt, wurde aber von der oberen Baubehörde „überstimmt“. Die Radtour endete im Gasthaus Alder, wo schon weitere Mitglieder und Freunde der CDU warteten um sich gemeinsam mit den Radlern zu stärken. Bei kühlen Getränken, gutem Essen und spannenden Diskussionen ließ man den informativen Abend gemütlich ausklingen.

Karl A. Lamers, MdB beim Startschuss zur kommunalpolitischen Radtour Foto: CDU Eppelheim

Sommertour von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers

Nach dem Besuch der KITA Regenbogen stand der Besuch bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann in Eppelheim an. Auch wenn es schon mehrere Termine und Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und dem Bundestagsabgeordneten gegeben hatte, so war dies das erste Treffen im Rahmen der Sommertour, die Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers seit 16 Jahren durchführt. Dabei fragt er die Verantwortlichen vor Ort „bei welchen Themen der Schuh drückt“. Sogleich brachte die Bürgermeisterin ihre Herzensangelegenheit zur Sprache. „Gute Einrichtungen für ältere Menschen“ seien ihr wichtig. Und hier sieht Rebmann die Pflegerinnen und Pfleger und deren Ausbildung im Mittelpunkt, Diese sei nicht attraktiv, weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. „Die Schwierigkeit für die Betroffenen ist, dass die Agentur für Arbeit bei einer rein schulischen Ausbildung nicht fördernd eingreifen kann.“ so die Bürgermeisterin. Hier müsste sich etwas ändern, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen. Patricia Rebmann zeigte sich stolz, dass es in Eppelheim eine sehr gute ärztliche Versorgung gibt. Dennoch ist sie der Überzeugung, dass ein Altenpflegeheim und die vorhandenen Plätze im betreuten Wohnen auf Dauer nicht ausreichen. „Eppelheim braucht ein weiteres Seniorenzentrum“, so die Bürgermeisterin. Der demografische Wandel gehe auch an Eppelheim nicht vorbei und die Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz seien im Moment zu lang.
Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit sieht sie Gemeinderat und Verwaltung auf einem guten Weg. Auf einer Klausurtagung Ende Juli habe man Ziele festgelegt, die man gemeinsam in den kommenden Jahren verfolgen wolle. Sie sei „stolz auf die Menschen, die im Gemeinderat sind“, so Rebmann.

Karl A. Lamers, der selbst viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, stellte klar, dass starke Kommunen ihm besonders am Herzen liegen. Hier wird er darauf hinwirken dass das Konnexitätsprinzip gelten muss. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet, kann dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kommunen führen. Hier muss das Land für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Man könnte auch sagen: „Wer bestellt, der bezahlt.“ „Der Bund wird hier weitere Schritte unternehmen und in diesem Jahr die Kommunen um 29 Mrd. € entlasten“, so Lamers.

Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Karl A. Lamers, Patricia Rebmann, Volker Wiegand, Foto: CDU Eppelheim