Im Rahmen einer Vorsitzendenkonferenz am 05.03.2020 in Edingen-Neckarhausen hat unser Bundestagsabgeordneter Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers angekündigt, sich NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben. „Ich habe mir immer gewünscht,“ so Lamers, „dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe, zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können.“ Seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags wird er bis zum letzten Tag seiner Amtszeit, d. h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages mit vollem Engagement fortsetzen. Der Vorsitzende der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, der zusammen mit 2 seiner Stellvertreter, Christine Brendel und Michael Schönrock nach Edingen-Neckarhausen gekommen war, sprach Karl A. Lamers seinen Respekt und Anerkennung für diese Entscheidung, aber auch seinen Dank für jahrzehntelanges Engagement für den Wahlkreis und für die hervorragende Zusammenarbeit aus.

Bild: Volker Wiegand, Christine Brendel, Karl A. Lamers, Michael Schönrock Foto: CDU Eppelheim

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreis Heidelberg/Weinheim
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG vom 05. März 2020

Liebe Freunde,
im Jahre 1993 habe ich mich erstmals auf einer Wahlkreisvertreterversammlung um die Nominierung zum Kandidaten für den Deutschen Bundestag im damaligen Wahlkreis Heidelberg/Schwetzingen beworben. Erfolgreich!
Nach einem engagierten Wahlkampf gelang es mir am 16. Oktober 1994, im ersten Anlauf das Direktmandat zu gewinnen. Damit ging für mich, liebe Freunde, an diesem Abend ein Lebenstraum in Erfüllung.
In den 25 Jahren bis heute haben wir gemeinsam fünfmal das Direktmandat errungen – 1994 und zuletzt viermal in Folge 2005, 2009, 2013 und 2017. Zweimal – 1998 und 2002 – kam die erlösende Nachricht des Wiedereinzugs in den Deutschen Bundestag nach vielen quälenden Stunden des Wartens um jeweils 5 Uhr morgens.
Das heißt:
Seit sieben Legislaturperioden habe ich die Chance, aus dem Mandat des Bundestagsabgeordneten heraus, Politik für die Menschen in unserer Region und im Wahlkreis, in Berlin und weltweit zu gestalten.
Dies war und ist mir Auftrag und Ehre zugleich.
Wer mich kennt weiß, dass mein Herz für die Politik brennt, dass ich mein ganzes Leben in den Dienst der Menschen gestellt habe.
Die Arbeit mit Euch im Wahlkreis steht und stand stets im Mittelpunkt meines Handelns. Ich denke an viele gemeinsame besuchte Kerwen und Dorffeste, Feuerwehr und Polizei, THW und DLRG, soziale Einrichtungen und Sozialverbände, Besuche mittelständischer Unternehmen, an Gespräche mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises, an die wunderbaren Feste mit den Weinhoheiten, an unsere Sommertouren und vieles mehr.
Ich bin überzeugt, wir konnten in diesen Jahren viel für unseren Wahlkreis bewegen:
– Für einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Schicksale mir immer sehr am Herzen lagen und für die ich mich auch ganz persönlich stark gemacht habe.
Und natürlich
– auch für die vielen Belange in unseren Städten und Gemeinden.
Neben der intensiven Pflege meines Wahlkreises habe ich die großartige Chance, in Berlin im Bereich der Sicherheit und Verteidigung an vorderster Stelle mitzuwirken, seit 13 Jahren als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Hier konnte und kann ich auf die Gestaltung unserer Politik genauso Einfluss nehmen wie international durch meine Ämter in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – zwei Jahre als erster Deutscher nach 16 Jahren als Präsident an der Spitze dieses heute 30 Nationen umfassenden Parlaments; weltweit meinen, wenn auch vielleicht nur bescheidenen, Beitrag zu Frieden und Freiheit leisten zu können, hat mich höchst motiviert.
Dabei muss es stets unser aller Anliegen sein, insbesondere in der jungen Generation, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Frieden und Freiheit kostbarste Güter sind, um die wir uns täglich neu bemühen müssen.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich für mich die Frage nach der Zukunft.
Ich habe mir immer gewünscht, dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können.
Genau dies ist heute der Fall.
Nach reiflicher Überlegung – über viele Wochen und Monate hinweg – bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich 25 Jahre nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben.
Ich bin mir der Tragweite meines Entschlusses für Euch, für unsere Partei, aber auch für mein eigenes Leben bewusst, habe ich doch nahezu mein ganzes berufliches Leben – 9 Jahre Stadtrat in Heidelberg und 25 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages – in den Dienst der Gemeinschaft gestellt.
Jetzt möchte ich die Stafette weiterreichen, an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, dem ich bitte, das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, das ihr mir entgegengebracht habt und von dem ich mich immer getragen wusste.
Nach der Nominierung beginnt dann der Wahlkampf, die jeweils schönste Zeit des Lebens. Und die Wahlabende in unserem Wahlkreis, einem der schwierigsten für die CDU, waren schon immer sehr speziell. Da braucht man starke Nerven. Aber man kann es schaffen. Ich habe es gezeigt: 5-mal habe ich unseren Wahlkreis – direkt – geholt. Darauf bin ich sehr stolz.
Vor allem braucht man ein tolles Team. Ich hatte das Glück, in all den Jahren – zumeist – eine hochmotivierte Partei hinter und neben mir zu wissen, die gekämpft hat. Dafür möchte ich Euch schon heute Dank sagen. Ohne Euch wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen.
Mein ganz besonderer Dank geht heute natürlich an meine ebenso treue wie geniale Wahlkampfleiterin in sechs Wahlkämpfen, an Dich, liebe Moni. Ohne Dein Herzblut, Deinen unbedingten Siegeswillen, Dein Organisationstalent und Deinen unerschütterlichen Glauben an unseren gemeinsamen Erfolg wäre das nicht möglich gewesen. Danke dafür! Es wird für mich sicherlich noch eine andere Gelegenheit geben, dies ausführlich zu würdigen.
Mein Dank gilt auch meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In Berlin und in Heidelberg:
– Katrin Gerber, die Leiterin meines Berliner Abgeordnetenbüros, die mich seit 12 Jahren und damit mit am längsten, treu, kompetent und zuverlässig begleitet,
– Sentiana Schwerin und Indre Doci hier in Heidelberg, die seit 8 Jahren bzw. 6 Jahren hier im Wahlkreis meine persönlichen Referentinnen sind; seit einem halben Jahr verstärkt Katharina Braun erneut unser Team, und
– Svenja Grieser, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit zwei Jahren eine große Stütze in meinem Berliner Büro ist sowie Rosmarie Pawlitschek – eine Wegbegleiterin über viele Jahre.
– Hervorheben möchte ich auch besonders Petra Huber, die seit nunmehr 13 Jahren mein Sekretariat mit großer Umsicht im Wahlkreis leitet, sowie
– Stefanie Weinmann, meine Sekretärin in Berlin seit drei Jahren.
– Ein besonderes Anliegen ist es mir, meinem Freund Bernhard Stadler zu danken, der mich von der ersten Stunde meines politischen Wirkens in Heidelberg an beraten, gefördert und unterstützt hat.
– In meinen Dank schließe ich ebenfalls ein meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Eduard Kasztner und Bernd Weber.
– Mein Dank gilt unseren Kreisvorsitzenden in dieser langen Zeit: Eyke Peveling und jetzt Alexander Föhr sowie Bernd Schmidbauer, Stephan Harbarth und jetzt Karl Klein, mit denen ich hervorragend zusammenarbeite sowie
– unseren Landtagsabgeordneten Julia Philippi und Albrecht Schütte sowie über viele Jahre hinweg unserem Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer (Gerhard Weiser, Gerhard Stratthaus und Elke Brunnemer).
– Danken möchte ich auch der CDU-Kreisgeschäftsstelle, unserem langjährigen Geschäftsführer Peter Seufert und unserer jetzigen Geschäftsführerin Birgit Fritz sowie allen Mitarbeiterinnen für die gute Zusammenarbeit.
– Nicht vergessen möchte ich in dieser Stunde Rainer Rittmüller, der mich über viele Jahre sicher gefahren hat und leider all zu früh von uns gegangen ist. Ich freue mich, dass seine Frau Ursel und seine Tochter Silke heute Abend hier sind.

Meine Gedanken gehen in dieser Stunde an meine Eltern, denen ich alles in meinem Leben verdanke und die heute sicher – vom Himmel aus – auf mich schauen.
Liebe Freunde,
mir ist es wichtig, dass Ihr als erstes diese Nachricht von mir bekommt.
Morgen werde ich die Presse unseres Wahlkreises informieren und sie über meinen Entschluss in Kenntnis setzen. Ich bedanke mich dabei zugleich für die hervorragende journalistische Begleitung meiner Arbeit über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg. Meine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags werde ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit, d.h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages so fortsetzen, wie Ihr das von mir gewohnt seid:
Mit Herzblut, mit viel Kraft und mit großer Energie. Ich brenne für meine Arbeit – das wisst Ihr!
Danach werde ich mich vornehmlich um meine Friedens-Stiftung kümmern, die ich am 27.12.2018 gegründet habe, auf die ich sehr stolz bin und die heute schon weltweit erfolgreich ist.
Ich danke Euch.

Bundesverfassungsrichter Peter Müller begeisterte 180 Gäste / Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim

Heddesheim. „Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit: „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs. (mb)

Bild v. l. n. r.: Annette Dietl-Faude (Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Neckar), ehem. Europaabgeordnete Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler (Heddesheim), Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege (Vorsitzender der CDU Heddesheim) und Karl Klein MdL (Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar).
Foto: Matthias Busse

58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“

Reilingen / Rhein-Neckar. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am Samstag, 12. Oktober 2019 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt. Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.

„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.

Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein. Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.

Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“

Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehen müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“
“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“

Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“
Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“

Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor.

Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar
Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim).
Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).

Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem neuen Kreisvorsitzenden Karl Klein (Dritter v. r.)

(Text/Fotos: Matthias Busse)

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:
In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein.
Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar.
Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.
Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“
Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung.“
„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am
08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“
Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Matthias Busse)

Bild v.l.n.r: Volker Wiegand, Dr. Bruno Kahl, Karl Klein   –   Foto: CDU Eppelheim

CDU ehrte bei ihrer Weihnachtsfeier langjährige Mitglieder – Kreistagskandidaten nominiert.

Wenn Opa aufhört, Pfeife zu rauchen, dann nimmt auch die vierjährige Enkelin Lena endlich den Schnuller aus dem Mund und gibt ihn dem Nikolaus mit. Mit der Geschichte „Der Nikolaus kommt heut!“ hat Volker Wiegand, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, die Lacher auf seiner Seite. Vor allem, weil dort nicht die Kinder, sondern die Erwachsenen mit dem konfrontiert werden, was der Nikolaus in seinem Buch notiert hat. Bevor das Treffen in den gemütlichen Teil übergeht, sind die drei Eppelheimer Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 gekürt, nämlich Trudbert Orth, Martina Rubik-Kreutzfeldt und Michael Schönrock. Zwischen „O Tannenbaum“ und „Alle Jahre wieder“ war aber auch noch Raum, langjährige Mitglieder für ihr Treue zur Volkspartei zu ehren. Für „60 Jahre CDU“ wurde Ernst Klemmer geehrt, der sich für den Abend entschuldigen musste, wie auch der Ehrenvorsitzende der CDU Eppelheim, Bernd Schmidbauer, der für 50 Jahre CDU- Mitgliedschaft geehrt wurde. Inge Burck, Gerhard Pfisterer und Emil Missauer sind auch seit einem halben Jahrhundert der CDU treu und nahmen die Ehrennadel und Urkunde persönlich entgegen. So auch Trudbert Orth der für 45 Jahre und Rolf Bertsch für 40 Jahre. Beide sitzen aktuell für die Christdemokraten im Gemeinderat. Auch Helmut Rohr ist seit 40 Jahren in der CDU aktiv. Die drei Letztgenannten waren über viele Jahre und Jahrzehnte im Vorstand der CDU Eppelheim und sind darüber hinaus engagiert. Hans Schmitt wurde in Abwesenheit für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt, genau wie Walter Hälbig und Gerhard Hafner, die beide für 20 Jahre. Volker Wiegand bedankte sich beim Vorstand und der Fraktion für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr mit einem kleinen Präsent und bei weiteren Weihnachtsliedern, Glühwein und Gebäck konnte noch ausgiebig über das vergangene und das kommende Jahr diskutiert werden. (kkr)

Bild v. l. n. r. Trudbert Orth, Gerhard Pfisterer, Inge Burck, Volker Wiegand, Rolf Bertsch, Emil Missauer, Helmut Rohr Foto: CDU Eppelheim

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Foto: CDU Eppelheim

Auf Einladung des Kreisrats Trudbert Orth war Berno Müller am 09.10.2018 zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen. Berno Müller ist Referent für historische und politische Bildung beim Landrat des Rhein-Neckar-Kreises (RNK), Stefan Dallinger. Mit Beamer und einer reichhaltig bebilderten Präsentation war der Referent bestens vorbeireitet. Zunächst beleuchtete Müller die Verwaltungsreform, die Ende der sechziger Jahre zum Ziel hatte, größere und leistungsfähigere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Über die Gründung am 01. Januar 1973, die Landräte im Zeitverlauf und das Wappen kam Müller zu den Aufgaben des RNK. Er stellte dar, wie sich diese Aufgaben im Laufe der Zeit verändert haben. Sei es die Abfallwirtschaft, die beruflichen und Sonderschulen oder die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Planung von Infrastruktureinrichtungen kamen ebenso zur Sprache wie Zukunftsthemen: die Initiative zum Bau eines Glasfasernetzes im Kreis, die Initiative zum Klimaschutz, die Einführung der gebührenfreien Bioenergietonne und die Initiierung der „Sozialen Agenda“, die besonders für Jugendliche und Langzeitarbeitslose sich einsetzt. Mit 547.000 Einwohnern ist der RNK nach der Einwohnerzahl heute der größte Landkreis in Baden-Württemberg und drittgrößte in Deutschland. Das mag mit ein Barometer für die Attraktivität des Rhein-Neckar-Kreises und seine wirtschaftliche Bedeutung sein. Sie wird dafür sorgen, dass die Zahl der Einwohner in den kommenden Jahrzehnten kaum sinken wird. Der RNK umfasst ein Gebiet von 1.062 qkm mit 54 Städten und Gemeinden (mit 74 Ortsteilen). Davon stehen rund 40 % unter Natur- und Landschaftsschutz. Mit vielen Bildern, noch mehr Informationen und einigen Anekdoten ließ Müller die 45-jährige Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises unterhaltsam Revue passieren. Das große Interesse der Anwesenden zeigte sich in vielen Fragen, Wort- und Diskussionsbeiträgen, die dem Vortrag folgten. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand dankte abschließend dem Referenten mit einem Weinpräsent.

 

Bild: Volker Wiegand, Berno Müller, Trudbert Orth Foto: CDU Eppelheim

Engagierte Mitglieder fit für die politische Arbeit vor Ort machen – das war das Ziel des Ehrenamts-Workshops 2018 der CDU Rhein-Neckar, der am 29.09.2018 in Sandhausen stattfand.

Aus Eppelheim nahm Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand teil. Mit Vorträgen und interaktiven Übungen zu den Themen Mitgliederbetreuung durch den Kreismitgliederbeauftragten Andreas Staab, Pressearbeit durch Mirjam Binkowski und Internetpräsenz durch den Kreisinternetbeauftragten Alexander Braun konnten sich Christdemokraten aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Daneben stand natürlich auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern auf dem Programm. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zeigte sich nicht nur erfreut über die gute Resonanz, sondern sprach den Teilnehmern auch seinen Dank für ihr Engagement aus: „Unsere Mitglieder in den Städten und Gemeinden sind unser größtes Pfund. Ihr Einsatz und ihr Herzblut sind es, die unsere Partei tragen und uns vor Ort verankern. Dafür bin ich all unseren Mitgliedern sehr dankbar.“ Gemeinsam gelte es nun, bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 für ein gutes Ergebnis der CDU zu kämpfen – damit, so Harbarth, „unser Europa nicht den Populisten in die Hände fällt und damit unser Rhein-Neckar-Kreis so schön und lebenswert bleibt, wie er ist.“

 

Foto: CDU Rhein-Neckar

„Europa kraftvoll gestalten“ – das war das Motto, unter dem die jüngste Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar stand. Mehr als 160 Christdemokraten aus dem gesamten Landkreis versammelten sich am 24.02.2018 in Dossenheim, um über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, vor allem aber über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Auch Mitglieder des Stadtverbandes der CDU Eppelheim nahmen an der Mitgliederversammlung teil. Für Hauptredner Daniel Caspary MdEP war die Marschrichtung klar: „In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin können wir Europäer unsere Interessen nur dann wirksam vertreten, wenn wir einig sind.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen zum Beispiel könne nicht von einzelnen Ländern alleine, sondern nur gemeinsam bewältigt werden. Caspary, der seit 2004 für Nordbaden im Europaparlament sitzt, warb dabei aber auch für klare Regeln: „Wenn wir uns für ein starkes Europa einsetzen, dann muss aber auch klar sein, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Wir wollen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion.“ Zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth warb Caspary außerdem für den Koalitionsvertrag mit der SPD. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik sich um die Probleme des Landes kümmert.“ Das chaotische Personalgeschacher der SPD habe auch aus Sicht der europäischen Nachbarn kein gutes Bild abgegeben. Umso wichtiger sei es deshalb, dass nun endlich eine stabile Koalition gebildet werde. Harbarth betonte dabei auch die Verhandlungserfolge der Union: „Nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit oder bei der Begrenzung der Zuwanderung, sondern auch bei der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie bei der Entlastung junger Familien konnten sich CDU und CSU klar durchsetzen. Jetzt hoffe ich, dass sich auch die SPD ihrer Verantwortung für das Land bewusst ist.“ In einer offenen Diskussion gab es teils kritische, teils positive Beiträge. Neben den Diskussionen wählten die Mitglieder die Delegierten für die Aufstellung der Europaliste. 2019 stehen wieder Europawahlen an, bei denen sich der 41-jährige Daniel Caspary erneut um ein Mandat bewirbt.

Bild: v.l.n.r.: Daniel Caspary MdEP, Prof. hc. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Dr. Stephan Harbarth MdB,Volker Wiegand – Foto: CDU Eppelheim