58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“

Reilingen / Rhein-Neckar. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am Samstag, 12. Oktober 2019 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt. Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.

„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.

Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein. Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.

Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“

Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehen müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“
“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“

Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“
Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“

Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor.

Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar
Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim).
Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).

Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem neuen Kreisvorsitzenden Karl Klein (Dritter v. r.)

(Text/Fotos: Matthias Busse)

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:
In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein.
Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar.
Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.
Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“
Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung.“
„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am
08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“
Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Matthias Busse)

Bild v.l.n.r: Volker Wiegand, Dr. Bruno Kahl, Karl Klein   –   Foto: CDU Eppelheim

CDU ehrte bei ihrer Weihnachtsfeier langjährige Mitglieder – Kreistagskandidaten nominiert.

Wenn Opa aufhört, Pfeife zu rauchen, dann nimmt auch die vierjährige Enkelin Lena endlich den Schnuller aus dem Mund und gibt ihn dem Nikolaus mit. Mit der Geschichte „Der Nikolaus kommt heut!“ hat Volker Wiegand, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, die Lacher auf seiner Seite. Vor allem, weil dort nicht die Kinder, sondern die Erwachsenen mit dem konfrontiert werden, was der Nikolaus in seinem Buch notiert hat. Bevor das Treffen in den gemütlichen Teil übergeht, sind die drei Eppelheimer Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 gekürt, nämlich Trudbert Orth, Martina Rubik-Kreutzfeldt und Michael Schönrock. Zwischen „O Tannenbaum“ und „Alle Jahre wieder“ war aber auch noch Raum, langjährige Mitglieder für ihr Treue zur Volkspartei zu ehren. Für „60 Jahre CDU“ wurde Ernst Klemmer geehrt, der sich für den Abend entschuldigen musste, wie auch der Ehrenvorsitzende der CDU Eppelheim, Bernd Schmidbauer, der für 50 Jahre CDU- Mitgliedschaft geehrt wurde. Inge Burck, Gerhard Pfisterer und Emil Missauer sind auch seit einem halben Jahrhundert der CDU treu und nahmen die Ehrennadel und Urkunde persönlich entgegen. So auch Trudbert Orth der für 45 Jahre und Rolf Bertsch für 40 Jahre. Beide sitzen aktuell für die Christdemokraten im Gemeinderat. Auch Helmut Rohr ist seit 40 Jahren in der CDU aktiv. Die drei Letztgenannten waren über viele Jahre und Jahrzehnte im Vorstand der CDU Eppelheim und sind darüber hinaus engagiert. Hans Schmitt wurde in Abwesenheit für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt, genau wie Walter Hälbig und Gerhard Hafner, die beide für 20 Jahre. Volker Wiegand bedankte sich beim Vorstand und der Fraktion für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr mit einem kleinen Präsent und bei weiteren Weihnachtsliedern, Glühwein und Gebäck konnte noch ausgiebig über das vergangene und das kommende Jahr diskutiert werden. (kkr)

Bild v. l. n. r. Trudbert Orth, Gerhard Pfisterer, Inge Burck, Volker Wiegand, Rolf Bertsch, Emil Missauer, Helmut Rohr Foto: CDU Eppelheim

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Foto: CDU Eppelheim

Auf Einladung des Kreisrats Trudbert Orth war Berno Müller am 09.10.2018 zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen. Berno Müller ist Referent für historische und politische Bildung beim Landrat des Rhein-Neckar-Kreises (RNK), Stefan Dallinger. Mit Beamer und einer reichhaltig bebilderten Präsentation war der Referent bestens vorbeireitet. Zunächst beleuchtete Müller die Verwaltungsreform, die Ende der sechziger Jahre zum Ziel hatte, größere und leistungsfähigere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Über die Gründung am 01. Januar 1973, die Landräte im Zeitverlauf und das Wappen kam Müller zu den Aufgaben des RNK. Er stellte dar, wie sich diese Aufgaben im Laufe der Zeit verändert haben. Sei es die Abfallwirtschaft, die beruflichen und Sonderschulen oder die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Planung von Infrastruktureinrichtungen kamen ebenso zur Sprache wie Zukunftsthemen: die Initiative zum Bau eines Glasfasernetzes im Kreis, die Initiative zum Klimaschutz, die Einführung der gebührenfreien Bioenergietonne und die Initiierung der „Sozialen Agenda“, die besonders für Jugendliche und Langzeitarbeitslose sich einsetzt. Mit 547.000 Einwohnern ist der RNK nach der Einwohnerzahl heute der größte Landkreis in Baden-Württemberg und drittgrößte in Deutschland. Das mag mit ein Barometer für die Attraktivität des Rhein-Neckar-Kreises und seine wirtschaftliche Bedeutung sein. Sie wird dafür sorgen, dass die Zahl der Einwohner in den kommenden Jahrzehnten kaum sinken wird. Der RNK umfasst ein Gebiet von 1.062 qkm mit 54 Städten und Gemeinden (mit 74 Ortsteilen). Davon stehen rund 40 % unter Natur- und Landschaftsschutz. Mit vielen Bildern, noch mehr Informationen und einigen Anekdoten ließ Müller die 45-jährige Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises unterhaltsam Revue passieren. Das große Interesse der Anwesenden zeigte sich in vielen Fragen, Wort- und Diskussionsbeiträgen, die dem Vortrag folgten. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand dankte abschließend dem Referenten mit einem Weinpräsent.

 

Bild: Volker Wiegand, Berno Müller, Trudbert Orth Foto: CDU Eppelheim

Engagierte Mitglieder fit für die politische Arbeit vor Ort machen – das war das Ziel des Ehrenamts-Workshops 2018 der CDU Rhein-Neckar, der am 29.09.2018 in Sandhausen stattfand.

Aus Eppelheim nahm Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand teil. Mit Vorträgen und interaktiven Übungen zu den Themen Mitgliederbetreuung durch den Kreismitgliederbeauftragten Andreas Staab, Pressearbeit durch Mirjam Binkowski und Internetpräsenz durch den Kreisinternetbeauftragten Alexander Braun konnten sich Christdemokraten aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Daneben stand natürlich auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern auf dem Programm. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zeigte sich nicht nur erfreut über die gute Resonanz, sondern sprach den Teilnehmern auch seinen Dank für ihr Engagement aus: „Unsere Mitglieder in den Städten und Gemeinden sind unser größtes Pfund. Ihr Einsatz und ihr Herzblut sind es, die unsere Partei tragen und uns vor Ort verankern. Dafür bin ich all unseren Mitgliedern sehr dankbar.“ Gemeinsam gelte es nun, bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 für ein gutes Ergebnis der CDU zu kämpfen – damit, so Harbarth, „unser Europa nicht den Populisten in die Hände fällt und damit unser Rhein-Neckar-Kreis so schön und lebenswert bleibt, wie er ist.“

 

Foto: CDU Rhein-Neckar

„Europa kraftvoll gestalten“ – das war das Motto, unter dem die jüngste Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar stand. Mehr als 160 Christdemokraten aus dem gesamten Landkreis versammelten sich am 24.02.2018 in Dossenheim, um über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, vor allem aber über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Auch Mitglieder des Stadtverbandes der CDU Eppelheim nahmen an der Mitgliederversammlung teil. Für Hauptredner Daniel Caspary MdEP war die Marschrichtung klar: „In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin können wir Europäer unsere Interessen nur dann wirksam vertreten, wenn wir einig sind.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen zum Beispiel könne nicht von einzelnen Ländern alleine, sondern nur gemeinsam bewältigt werden. Caspary, der seit 2004 für Nordbaden im Europaparlament sitzt, warb dabei aber auch für klare Regeln: „Wenn wir uns für ein starkes Europa einsetzen, dann muss aber auch klar sein, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Wir wollen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion.“ Zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth warb Caspary außerdem für den Koalitionsvertrag mit der SPD. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik sich um die Probleme des Landes kümmert.“ Das chaotische Personalgeschacher der SPD habe auch aus Sicht der europäischen Nachbarn kein gutes Bild abgegeben. Umso wichtiger sei es deshalb, dass nun endlich eine stabile Koalition gebildet werde. Harbarth betonte dabei auch die Verhandlungserfolge der Union: „Nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit oder bei der Begrenzung der Zuwanderung, sondern auch bei der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie bei der Entlastung junger Familien konnten sich CDU und CSU klar durchsetzen. Jetzt hoffe ich, dass sich auch die SPD ihrer Verantwortung für das Land bewusst ist.“ In einer offenen Diskussion gab es teils kritische, teils positive Beiträge. Neben den Diskussionen wählten die Mitglieder die Delegierten für die Aufstellung der Europaliste. 2019 stehen wieder Europawahlen an, bei denen sich der 41-jährige Daniel Caspary erneut um ein Mandat bewirbt.

Bild: v.l.n.r.: Daniel Caspary MdEP, Prof. hc. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Dr. Stephan Harbarth MdB,Volker Wiegand – Foto: CDU Eppelheim