58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“

Reilingen / Rhein-Neckar. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am Samstag, 12. Oktober 2019 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt. Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.

„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.

Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein. Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.

Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“

Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehen müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“
“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“

Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“
Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“

Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor.

Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar
Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim).
Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).

Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem neuen Kreisvorsitzenden Karl Klein (Dritter v. r.)

(Text/Fotos: Matthias Busse)

Rund 40 Teilnehmer verbuchte die Sommer-Radtour der CDU

Die Sommer-Radtour der CDU begann mit einem tollen Lob und einem herzlichen Dank. Beides kam vom Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers. Er dankte sowohl dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden Volker Wiegand als auch CDU Fraktionssprecher Trudbert Orth für die Organisation und Durchführung der jährlichen Radtour. Einst in den 1980er Jahren eingeführt, habe sie zum einen eine lange Tradition und zum anderen eine wichtige Funktion: sie diene nämlich der Information der Bürgerinnen und Bürger. Aus seiner Zeit als Stadtrat in Heidelberg wusste der Bundestagsabgeordnete, dass sich die Menschen oft nicht ausreichend von den politisch Agierenden informiert fühlen. In Eppelheim sei das anders. „Die Leute werden von der CDU offen und ehrlich informiert. Sie erfahren, wo Entscheidungen anstehen oder wo etwas passiert und können Vorschläge einbringen.“ Diese offene und transparente Kommunalpolitik sei sehr lobenswert, meinte er. Weil er die Veranstaltung persönlich wichtig und gut findet, verpasst Lamers in keinem Jahr die CDU Radtour. „Das ist für mich ein echter Herzenstermin. Egal, wie viele Termine ich weltweit wahrnehme, ich drehe es immer so, dass ich bei der Radtour in Eppelheim dabei sein und das Startkommando geben kann“, betonte der Abgeordnete. Lamers wünschte allen eine erlebnisreiche Tour. Treffpunkt der Sommer-Radtour war der Rathausplatz, Ziel das Grillrestaurant Akis im Schützenhaus. Dazwischen lagen mehr als ein halbes Dutzend Stationen, die Trudbert Orth aufgrund ihrer kommunalpolitischen Aktualität ausgewählt hatte. Auch Bürgermeisterin Patricia Rebmann war mit von der Partie und trat in die Pedale. Sie wusste mit detaillierten Informationen und aktuellen Sachstandsberichten die von Orth vorgestellten Themen zu ergänzen. „Wir haben heute viele interessante Themen, die an Ort und Stelle erläutert und auch diskutiert werden können“, freute sich Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand. Erste Station war der Gottlob-Hees-Platz an der evangelischen Kirche an. Hier wurde zum einen die Idee von der Einrichtung einer zentralen, barrierefreien Haltestelle für den ÖPNV vorgestellt. Nächster Halt war der Friedhof. „Die Fenster der Friedhofshalle sind ein großes Thema in der Stadt“, wusste Orth. Die Buntglasfenster, die aus den 1960er Jahren stammen, können nicht erhalten werden. Die Gründe wurden näher erläutert. Die Radtour führte weiter zum neuen Wasserwerk im Westen der Stadt. Mittlerweile ist es stillgelegt, weil man kräftig investieren müsste, um es auf den neuesten Stand zu bringen und wieder in Betrieb nehmen zu können. Eppelheim bezieht sein Wasser seither von Heidelberg. „Wir haben hier eine Industriebrache und freuen uns jetzt über Ideen für die weitere Nutzung des Geländes“, meinte Trudbert Orth. Patricia Rebmann merkte an, dass eine öffentliche Nutzung durch die Kommune möglich wäre. Bei der Fahrt Richtung Schulzentrum wurde an den Bau des ersten Eppelheimer Hallenbades erinnert, das im August 1969 an der Stelle eröffnet wurde, wo heute das Seniorenzentrum Haus Edelberg steht. Weiter ging es Richtung Bahndamm. Hier wurde der angedachte Radschnellweg diskutiert. Der Stadt würde für Bau und Unterhalt dieser Trasse keine Kosten entstehen, betonte Rebmann. (sg)

Foto: CDU Eppelheim

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Eppelheimer Gemeinderates am 18. Juli 2019 dankte Fraktionssprecher Trudbert Orth den ausgeschiedenen Stadträten der CDU. 1999 wurde Dieter Gabler in den Gemeinderat und danach dreimal wiedergewählt. Er war ein fachkundiger Berater und als Kirchengemeinderat Ansprechpartner für Angelegenheiten der evangelischen Kirche. „Mit seinem Humor war er aber auch unser Spaßvogel in der Fraktion“ so Orth. Bürgermeisterin Patricia Rebmann dankte für die Tätigkeit als Stadtrat und überreichte ihm eine Stele für 20-jährige Mitarbeit zum Wohle der Stadt. Werner Sauer war 17 Jahre in der Fraktion und wusste immer alles, was in Eppelheim passiert. „Er war ein toller Ratgeber und hat bei keiner Fraktionssitzung gefehlt. Er war immer gut vorbereitet, auf ihn war immer Verlass“ so Orth. Als Mitglied im Vorstand der CDU engagiert sich Werner Sauer nach seiner Stadtratstätigkeit auch weiterhin für die Belange der Eppelheimer. In den 7 Jahren, in denen Rolf Bertsch in der CDU-Fraktion war, hatte er das Amt des Fraktionsgeschäftsführers inne. Er hat alle Geburtstagsgrüße der CDU an alle Stadträte übernommen und vieles in der Organisation der Fraktion erledigt. In den vergangenen 4 Kommunalwahlkämpfen war er Dreh- und Angelpunkt für alle Veröffentlichungen, Prospekte, und Visitenkarten. „Rolf Bertsch war sehr korrekt, sachlich, zuverlässig, und als Diplom-Kaufmann wirtschaftlich und kaufmännisch denkend“ so Trudbert Orth.

„Alle haben sich in sachlicher und fachlicher Art für die Belange der Eppelheimer Bevölkerung eingesetzt und erst in zweiter Linie als der Partei zugehörig gefühlt.“ Als Dank für die viele Arbeit zum Wohle der Stadt und für die freundschaftliche und sachliche Zusammenarbeit erhielten die Geehrten Präsentkörbe aus den Händen von Rabea Niebel, Horst Fießer und dem Vorsitzenden der CDU Eppelheim, Volker Wiegand.

Bei allen anderen ausgeschiedenen Gemeinderatskollegen und der Kollegin bedankte sich Orth für den vertrauensvollen und fairen Umgang miteinander.

Bild: Rabea Niebel, Linus Wiegand, Rolf Bertsch, Horst Fießer, Dieter Gabler, Volker Wiegand, Werner Sauer, Trudbert Orth – Foto: Sabine Geschwill

In der Gartenanlage der Kleingärtner fand am 9. Juli das schon traditionelle Grillfest der CDU Eppelheim statt. Mitglieder, Freunde und Gäste konnten bei bestem Wetter zwischen Kartoffel-, Nudel- oder grünem Salat wählen, aber auch ausgefallene Salate wie ein asiatischer, ein Fanatasie- und weitere Salate waren im Angebot. Alles zu- und vorbereitet von Mitgliedern, Vorstand und Fraktion der CDU. Werner Sauer und Max Kirschenlohr sorgten am Grill dafür, dass vom Schweinebauch über Steaks und Bratwurst bis zum Putensteak alles auf den Punkt durch war. Das gemütliche Beisammensein stand an diesem Abend im Vordergrund, trotzdem wurde an den Tischen intensiv diskutiert. Der Vorsitzende Volker Wiegand musste in diesem Jahr unseren Bundestagsabgeordneten Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers entschuldigen, der jetzt schon zugesagt hat, am 13.08.2019 um 18.00 Uhr am Rathaus den Startschuss zur Kommunalpolitischen Radtour zu geben. Volker Wiegand dankte dem Vorstand für die hervorragende Organisation und allen Spendern für die köstlichen Salate.

Foto: CDU Eppelheim

Immer am 2. Dienstag eines Monats findet die Monatsversammlung oder eine andere Veranstaltung der CDU Eppelheim statt. Nicht so im Juni, das steht am 2. Dienstag die Jahreshauptversammlung an. Nach den Regularien und dem Gedenken der im zurückliegenden Geschäftsjahr verstorbenen Mitglieder konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand auf fast 50 Veranstaltungen, Aktionen und Treffen im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes zurückschauen. Dabei ging besonders auf das erste Halbjahr 2019 ein. Nach dem Lothar-Wiegand-Skatturnier im Januar und der Nominierung des Teams für die Gemeinderatswahl im Februar, war im März der Vorsitzende Richter am Landgericht Karlsruhe, Andreas Staab als Referent nach Eppelheim gekommen. Wiegand freute besonders, dass Interessierte aus Vereinen anderer Gemeinden und Städte des Rhein-Neckar- Kreises gekommen waren, um dem spannenden Vortrag zum Thema „Haftung in Vereinen“ bei zu wohnen.

Volker Wiegand und Andreas Staab

Im April nahm Eppelheim am Aktionstag der CDU Rhein-Neckar teil. Unter dem Motto „Tu etwas für Deinen Ort“ hatten Dieter Müller, Horst Fießer, und Simon Stephan Wissenswertes zu einem Obstbaumpfad im Nordwesten von Eppelheim zusammengetragen.

Obstsbaumpfad

Im Mai eröffnete unser Bundestagsabgeordneter Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers den 22. Musikalischen Frühschoppen. Neben zünftigem Essen und Big Band Sound der Stadtkapelle Philippsburg wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl vorgestellt.

22. Musikalischer Frühschoppen

All diese und viele weitere Veranstaltungen konnten nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Fraktion, sowie dem Engagement des Teams zur Kommunalwahl und vieler Mitglieder umgesetzt werden.

Schatzmeisterin Evelin Ruck gab einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen im vergangenen Jahr. Aus dem Gemeinderat berichtete Fraktionssprecher Trudbert Orth. Nach der Aussprache über die Berichte wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Zum Versammlungsleiter für die anstehenden Wahlen wurde Franz Middendorf gewählt. Das Auszählen der Stimmen wurde in die bewährten Hände von Elisabeth und Helmut Rohr gelegt. Dabei gab es keine Überraschungen. Die bewährte Doppelfunktion von Volker Wiegand als Vorsitzender und Schriftführer blieb bestehen. Zu seinen Stellvertretern wurden Christine Brendel, Max Kirschenlohr und Michael Schönrock gewählt. Schatzmeisterin Evelin Ruck wurde in ihrem Amt bestätigt. Zu Beisitzern gewählt wurden Mohammad Buttar, Jens Nold, Annemarie und Werner Sauer. Zu Rechnungsprüfern wurden Martina Rubik-Kreutzfeld und Trudbert Orth bestimmt. Im Anschluss wurde die Delegiertenwahl für den Kreisparteitag durchgeführt. Abschließend dankte Volker Wiegand den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Simon Stephan und Franz Middendorf für deren großes Engagement für die CDU Eppelheim und die gute freundschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Nationalhymne wurde die Jahreshauptversammlung 2019 beschlossen.

Bild: Evelin Ruck, Max Kirschenlohr, Annemarie Sauer, Werner Sauer, Volker Wiegand, Michael Schönrock, Mohammad Buttar   –   Foto: CDU Eppelheim

Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs haben Vorstand und Fraktion der CDU Eppelheim alle Kandidatinnen und Kandidaten am ersten Juniwochenende zum Spargelessen in den Treiberhof eingeladen.

Ewa Treiber hatte mit Ihrem Team ein hervorragendes Buffet gezaubert. So ließen sich die Helferinnen und Helfer Spargel in 4 verschiedenen Variationen, Schnitzel, Kartoffeln und Schinken schmecken.

Bei herrlichem Wetter wurde nicht nur geschlemmt, sondern auch das Ergebnis der Wahlen ausführlich diskutiert. Fraktionssprecher Trudbert Orth und der Vorsitzende Volker Wiegand dankten nochmals für die tolle Zusammenarbeit im Team und für den engagierten Wahlkampf.

Foto: CDU Eppelheim

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei der Europa- und Kommunalwahl mit ihrem Engagement und ihren Stimmen unterstützt haben. Die CDU ist im neuen Gemeinderat mit 2 Frauen und 4 Männern vertreten. Sie haben Trudbert Orth, Linus Wiegand, Horst Fießer, Martina Rubik-Kreutzfeld , Volker Wiegand und Rabea Niebel das Vertrauen geschenkt. Wir werden dieses Vertrauen in sach- und zukunftsorientierte Politik für Eppelheim umsetzen. Es hat großen Spaß gemacht, mit einem engagierten Team diesen Wahlkampf zu bestreiten. Unser besonderer Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten, dem Vorstand und allen Mitgliedern für deren großartigen Einsatz in den vergangenen 4 Monaten.

Mit großer Mehrheit haben die CDU Mitglieder des Stadtverbandes Eppelheim wieder für die alphabethische Reihenfolge zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl am 26.05.2019 votiert.
Wie kaum eine andere Wahl ist die Gemeinderatswahl eine Persönlichkeitswahl. Deshalb sollen nicht personalpolitische Vorgaben oder persönliche Eitelkeiten den Wähler bevormunden. Die CDU Eppelheim ist der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, welche Personen sie im Eppelheimer Gemeinderat vertreten sollen.

Eine große Zahl Mitglieder konnte der Vorsitzende Volker Wiegand am 12.02.2019 zur öffentlichen Nominierung der Gemeinderatskandidatinnen und Gemeinderatskandidaten im Franziskushof begrüßen. Dank des großen Einsatzes vieler Mitglieder, sowie des Vorstands und der Fraktion konnte eine ausgewogene und schlagkräftige Truppe zusammen gestellt werden. Insbesondere dankte Wiegand dem Fraktionssprecher Trudbert Orth für seinen großen Einsatz bei der Kandidatenfindung. Nach den Formalien konnten sich die Mitglieder durch persönliche Vorstellung ein Bild von jeder einzelnen Bewerberin und jedem einzelnen Bewerber machen.

Die anschließende Wahl führte zu folgendem Ergebnis:

– Andres, Harald, 46 Jahre, Rechtsanwalt
– Benda, Carmen, 54, Beamtin i. R.
– Bertsch, Rolf, 69, Diplom-Kaufmann
– Brendel, Christine, 51, Hausfrau
– Dietz, Ruben, 31, Studienreferendar
– Fießer, Horst, 52, Landwirt
– Franz, Christina, 43, Oberstudienrätin
– Gabler, Tobias, 39, Betriebswirt des Handwerks
– Kirschenlohr, Max, 20, Finanzanwärter
– Niebel, Rabea, 39, Polizeibeamtin
– Nold, Jens, 59, Unternehmer
– Orth, Trudbert, 71, Unternehmensberater
– Reiß, Tobias, 47, Rechtsanwalt
– Rubik-Kreutzfeldt, Martina, 58, Staatsanwältin
– Sauer, Werner, 67, Elektromeister
– Scheffzek, Dr. Sebastian, 39, Rechtsanwalt
– Schönrock, Michael, 30, Biologe, Master of Science
– Schuhmacher, Ilona, 53, Kaufm. Angestellte
– Stephan, Simon, 33, Techniker für Mechatronik
– Weirether, Jürgen, 56, Realschullehrer
– Wiegand, Linus, 70, Maurermeister
– Wiegand, Volker, 52, Diplom-Kaufmann

– Treiber, Ewa, 47, Gastwirtin (Ersatzkandidatin)

Zum Abschluss bedankte sich Volker Wiegand bei allen Anwesenden für den zügigen und reibungslosen Verlauf der Nominierungsversammlung und bei den Gemeinderatskandida-tinnen und Gemeinderatskandidaten für Ihre Bereitschaft, sich für Eppelheim auf der Liste der CDU zu engagieren.

Foto: CDU Eppelheim

Zur Aufstellung der Liste für die Kreistagswahl trafen sich die Mitglieder des Wahlkreises 5, Eppelheim, Plankstadt und Oftersheim in der Gaststätte „Rhodos“ in Oftersheim. Die Wahlkreisbeauftragte Jutta Schuster konnte erfreulich viele Mitglieder begrüßen und übergab nach Wahl von Bruno Sauerzapf, dem Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, zum Versammlungsleiter, alle weiteren Regularien der Zusammenkunft. Analog der vorgeschlagenen Reihenfolge auf der Liste stellten sich nun die Kandidatinnen und Kandidaten den anwesenden Mitgliedern vor, gaben einen Einblick in ihre bisherigen Tätigkeitsfelder und Ehrenämter und legten, im Falle ihrer Wahl, auch die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit dar.
Die Liste stellt sich auf den Plätzen 1-9 wie folgt dar:

1. Trudbert Orth (Unternehmensberater ; Stv. Bürgermeister und Stadtrat , Eppelheim)
2. Annette Dietl-Faude (Kauffrau im Groß- und Außenhandel; 2. Stv. Bürgermeisterin und Gemeinderätin, Oftersheim – Schwerpunkte ÖPNV und Soziales)
3. Jutta Schuster ( SAP-Beraterin ,Kreisrätin und Gemeinderätin , Plankstadt – Schwerpunkte Kinder, Jugend und Senioren)
4. Andreas Berger ( Betriebswirt und Geschäftsführer, Gemeinderat in Plankstadt- Schwerpunkte Handwerk und Infrastruktur)
5. Bettina Winter ( Ärztin; Vorstandsmitglied Frauen Union Rhein-Neckar, Oftersheim – Schwerpunkt Gesundheitswesen und Familien)
6. Martina Rubik-Kreutzfeld (Staatsanwältin; Stadträtin, Eppelheim)
7. Dr. Felix Geisler ( Chemiker , Gemeinderat in Plankstadt- Schwerpunkte Schulwesen, ÖPNV und Gesundheitswesen)
8. Ulrike Krause (Dipl.-Geologin; Vors. Förderverein Wildgehege, Oftersheim) – Schwerpunkt Natur und Umwelt)
9. Michael Schönrock (Biologe, Master of Science; Engagiert in der kath. und evang. Pfarrgemeinde , Eppelheim)

Sämtliche Kandidaten erhielten hervorragende Stimmergebnisse. Im Nachgang zur Wahl berichtete Bruno Sauerzapf noch aus der aktuellen Kreistagsarbeit und ging unter anderem dabei auf die Themenfelder Digitalisierung, Soziales, die Situation der Kreiskrankenhäuser und Abfallwirtschaft ein. Außerdem lud er schon jetzt alle Kandidatinnen und Kandidaten zu einem gemeinsamen Termin am 30. März 2019 in das Landratsamt ein. Mit dem Dank an alle Beteiligten, unter anderem an den Stadtverbandsvorsitzenden Volker Wiegand, der gewohnt souverän in der Stimmzählkommission wirkte, schloss Annette Dietl-Faude als Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbandes die Sitzung. (adf)

Die Eppelheimer Kreistagskandidaten: Trudbert Orth, Martina Rubik-Kreutzfeld, Michael Schönrock 

Offizielle Verabschiedung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth aus der Politik / Gemeinsame Veranstaltung der CDU-Verbände Rhein-Neckar, Nordbaden und Baden-Württemberg

Mühlhausen. Es war ein ganz besonderes Ereignis, das am vergangenen Freitagabend rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Kraichgauhalle nach Mühlhausen zog:

Im Rahmen einer gemeinsamen, würdevoll gestalteten zweistündigen Veranstaltung verabschiedeten der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, der Bezirksverband der CDU Nordbaden und der Landesverband der CDU Baden-Württemberg Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Ende November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war und daher alle politischen Ämter niederlegen musste, offiziell aus der Politik.

Seit 2009 vertrat Harbarth als Mitglied des Deutschen Bundestages den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und war seit Juni 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 führte der 47-jährige Familienvater als Kreisvorsitzender die CDU Rhein-Neckar, war Mitglied des CDU-Bundes- und des CDU-Landesvorstandes.

Minister Peter Hauk MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, begrüßte die zahlreichen Gäste aus nah und fern und stellte klar: „Uns erwartet hier aber keine Trauerfeier, uns erwarten Dankesworte für einen begabten Politiker, für einen Menschen aus unserer Region, der zu anderen Ehren berufen wurde, worüber wir uns sehr freuen und worauf auch wir unheimlich stolz sind.“

Hauk skizzierte die wesentlichen beruflichen und politischen Stationen Harbarths, dankte ihm für seine Arbeit in verschiedenen Funktionen für die CDU und gratulierte ihm zur neuen Aufgabe: „An seiner fachlichen Kompetenz lässt sich nicht rütteln. Wenn man Stephan Harbarth kennt, dann weiß man, er ist ein Arbeitstier. Und er nimmt die Sache ernst und kümmert sich um die Menschen. Dazu muss man auch berufen sein. Es war ihm nichts zu viel. Stephan Harbarth hat sich in allen Gremien das Vertrauen seiner Mitstreiter erworben, weil er einfach sachlich und nüchtern war und den Blick für das Machbare hatte.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sprach Harbarth „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ seine Glückwünsche aus: „Mit Stephan Harbarth verliert die Politik, die CDU in Baden-Württemberg, einen ganz wertvollen Politiker. Das ist ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik. Stephan Harbarth ist ein exzellenter Jurist, ein feiner Mensch, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Er wird unserem Land nun in einer anderen Funktion dienen.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, welche die Laudatio auf Harbarth hielt, hatte gemischte Gefühle und zeigte sich nicht davon begeistert, dass „wir Stephan Harbarth aus unserer Partei, aus der aktiven politischen Arbeit und aus der Bundestagsfraktion ziehen lassen müssen.“ Klar sei aber: „Seine Wahl zum Verfassungsrichter ist eine gute Nachricht für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht ist ein wahrer Schatz, den wir in Deutschland haben.“
Harbarths hervorragende Wahlergebnisse seien auch ein Ausdruck von Dankbarkeit einem Mann gegenüber, der über ganz hervorragende Qualitäten verfüge, der sich für die Menschen eingesetzt habe und nie abgehoben sei. „Sehr klar in seiner Position, aber immer sehr verbindlich im Ton, ohne sich den anderen zum Gegner zu machen, auf diese Weise konnte er auch durch seine ausgleichende Art Kompromisse und Lösungen finden.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, dankte Harbarth für sein „außergewöhnliches politisches Engagement“ und erinnerte daran, dass Harbarths politische Karriere mit dessen Nominierung als Bundestagskandidat am Freitag, 26. Juni 2008 just in der Kraichgauhalle Mühlhausen begann. Harbarth stehe für Glaubwürdigkeit, hohes Fachwissen, Besonnenheit und lasse sich vom christlichen Menschenbild leiten. Klein gratulierte Harbarth herzlich und wies darauf hin, dass Harbarth in zwei Jahren das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehme.

Landrat Stefan Dallinger dankte Harbarth für die hervorragende Zusammenarbeit: „Du warst für uns einer der kompetentesten und ersten Ansprechpartner, wenn es galt, in Berlin Türen zu öffnen.“ Dem schloss sich Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger an: „Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bürger und die Kommunen, Du warst immer im Wahlkreis präsent.“ Im Anschluss trugen sich Harbarth, Kramp-Karrenbauer, Strobl und Hauk in das Goldene Buch der Gemeinde Mühlhausen ein.

Rund 30 Minuten nahm sich Prof. Dr. Stephan Harbarth dann Zeit, „all denjenigen zu danken, die meinen bisherigen Weg begleitet haben.“ Harbarth nutzte auch die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer in Nachfolge von Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu gratulieren.

Harbarth blickte ebenfalls auf den „warmen Frühsommerabend des 26. Juni 2008“ und seine erste Nominierung zum Bundestagskandidaten zurück. „Ich habe damals gesagt: Die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten ist es, Brücken zu bauen, zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidungszentralen der Politik. Eine solche Brücke, so sagte ich damals, will ich gemeinsam mit Ihnen bauen, eine Brücke vom Wahlkreis nach Berlin. Über diese Brücke transportieren wir Anliegen nach Berlin und nach Möglichkeit Lösungen zurück.“
Harbarth ging auf die politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin ein und dankte insbesondere den CDU-Verbänden „für ihren großartigen Einsatz und ihre engagierte Graswurzelarbeit“: „Hier schlägt das Herz unserer CDU.“

Besonders herzliche Worte fand Harbarth für Nina Warken, die ebenfalls anwesend war und nun für ihn in den Deutschen Bundestag nachgerückt ist: „Aus dem Bundestag auszuscheiden ist nicht ganz so leicht, aber für Nina Warken habe ich das gerne gemacht. Dir viel Erfolg bei Deiner verantwortungsvollen Tätigkeit.“

„Ich hatte geplant, den Weg, den wir im Juni 2008 begonnen hatten, noch eine Weile mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen. Manchmal verläuft das Leben aber anders, als es ursprünglich geplant war. Ich habe mich um meine politischen Ämter beworben, um das Amt am Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber als ehrbarer Jurist und als Staatsbürger in der Verantwortung kann man ein solches Amt kaum ablehnen. Mit großer Freude und großem Respekt, aber auch mit einem weinenden Auge wegen des Abschieds aus der Politik, habe ich zugesagt und bin dankbar, gewählt worden zu sein. Es war mir eine Freude und Ehre, Ihr Abgeordneter und Kreisvorsitzender sein zu dürfen, ich sage Ihnen vielen Dank, alles Gute, und ganz bewusst nicht `Adieu´, sondern in Vorfreude: auf ein Wiedersehen!“, so Harbarth.

Mit stehenden Ovationen und kräftigem Applaus dankten die Anwesenden – unter ihnen u.a. der Verfassungsrichter Josef Christ, Daniel Caspary MdEP, die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Olav Gutting, Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers und Ingo Wellenreuther, die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Ulli Hockenberger, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, MdL a.D. Elke Brunnemer und MdEP a.D. Diemut R. Theato sowie zahlreiche Bürgermeister, CDU-Mandatsträger und Wegbegleiter aus der ganzen Region – Harbarth für seine Worte.

Musikalisch sehr ansprechend wurde die Veranstaltung von dem Blasorchester Musikverein Mühlhausen und dem Chor „New Generation“ Sängerbund Mühlhausen begleitet. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte das tatkräftige Team der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. (Text/Fotos: Matthias Busse)

Bild v. l. n. r: Peter Hauk, Stefan Dallinger, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stephan Harbarth, Jens Spanberger, Karl Klein