Mit einem Blumenstrauß für die Eppelheimer Bürgermeisterin kam Alexander Föhr ins Rathaus, um sich als Bundestagskandidat vorzustellen. „Schließlich ist Patricia Rebmann die einzige Bürgermeisterin im Bundestagswahlkreis Heidelberg/Weinheim“, so Föhr. Der 40jährige Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg ist seit 2014 Stadtrat in Heidelberg. Er wurde vom Vorsitzenden der CDU Eppelheim Volker Wiegand und dem Fraktionssprecher Trudbert Orth begleitet. Die Kommunalpolitik stand dann auch im Mittelpunkt des fast einstündigen Gesprächs. Schließlich ist Eppelheim im Norden, Osten und Süden von Heidelberg fast umschlossen. Alexander Föhr kennt Eppelheim sehr gut, hat doch sein Vater über Jahrzehnte bei den Wildwerken bis hinein in Leitungspositionen gearbeitet und er selbst seine ersten Ferienjobs bei Wild gehabt. Patricia Rebmann kam gleich zur Sache, weil sie im Hinblick auf Planungen rund um Eppelheim eine bessere Informationspolitik von Seiten Heidelbergs wünscht. Als Beispiel nannte sie die Planungen zur Straßenbahn über Eppelheimer Gemarkung, von denen sie aus der Zeitung erfuhr. Auch eine Einbindung in und Information über die Entwicklung der Patrick-Henry-Village sei wichtig. „In vielen Bereichen müsse man zusammenarbeiten, ob kurzfristig, wenn es zum Beispiel um die Radschnellverbindung Schwetzingen – Heidelberg geht oder langfristig, bei der möglichen Entwicklung eines Gewerbegebietes nördlich der Eppelheimer Gemarkung,“ so Rebmann. Das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten war ein weiteres Thema. Eine Gemeinde oder Stadt, die eine Landeserstaufnahmestelle für das Land betreibt, erhält einen sogenannten LEA-Bonus. Das bedeutet, ihr werden weniger Menschen für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Da Eppelheim als nächstgelegene Siedlung von einem Ankunftszentrum in den Wolfsgärten betroffen wäre, wünscht sich Bürgermeisterin Rebmann einen Teil des LEA-Bonus. Alexander Föhr sagte bei diesem Anliegen seine Unterstützung zu. Er bot Rebmann und den weiteren Entscheidungsträgern in Eppelheim seine konstruktive Zusammenarbeit an bedankte sich für den informativen Austausch. Er werde gerne regelmäßig in Eppelheim sein, um zuzuhören und zu unterstützen, wo immer es notwendig sei, so der Bundestagskandidat abschließend.

Bild: Volker Wiegand, Trudbert Orth, Patricia Rebmann, Alexander Föhr – Foto: CDU Eppelheim

 

Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, Karl Klein war im März zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen, um im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus mit Mitgliedern und Interessierten über die Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Zu Beginn seines Vortrags „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ ging Karl Klein auf das seit Wochen die Schlagzeilen beherrschende Thema ein: das Conronavirus. „Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“ so Klein. Alle Maßnahmen dienen zum Schutz derer, die dem gefährdeten Personenkreis angehören. In den nächsten 4-6 Wochen werden alle Großveranstaltungen abgesagt. Die Landesregierung prüft eine Verordnung, die zu einer einheitlichen Regelung zum Umgang mit der Situation in den Kommunen führen soll. In den vergangenen Jahren hat die Wirtschaft gebrummt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Einkommen und Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auf einem Rekordwert. „In dieser Zeit wurden mehr soziale Themen diskutiert, ohne an die Wirtschaft zu denken“, so Klein. Seit 2 Jahren zeigt die Wirtschaft Schwächen. Jeder 4. Arbeitsplatz hängt in unserem Bundesland indirekt oder direkt von der Automobilindustrie ab. Hier muss die Politik unterstützen. Das reine Elektroauto sieht Karl Klein nicht als Lösung. Die Industrie muss auf Wasserstoff setzen. In diesem Zusammenhang griff Klein die Grünen an, die nicht technologieoffen sondern technologiefeindlich seien. „Der Landesverkehrsminister Hermann ist ein Gegner des Autos“, so Klein. Bei der Digitalisierung müssen kleine Handwerksbetriebe mitgenommen werden. Schnelle Datenleitungen sind heute so wichtig wie Strom oder Wasserleitungen. Seitens des Landes hat man die Glasfaserinfrastruktur in die Hand genommen und über eine Milliarde Euro investiert. Im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands müsse sich die CDU auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die innere und äußere Sicherheit und der Klima- und Umweltschutz. Hier solle die CDU ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: Als Beispiele nannte Klein den Wasserpfennig, Wasserschutzgebiete, sauberes Grundwasser und saubere Flüsse.

Volker Wiegand, Karl Klein – Foto: CDU Eppelheim

Im Rahmen einer Vorsitzendenkonferenz am 05.03.2020 in Edingen-Neckarhausen hat unser Bundestagsabgeordneter Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers angekündigt, sich NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben. „Ich habe mir immer gewünscht,“ so Lamers, „dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe, zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können.“ Seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags wird er bis zum letzten Tag seiner Amtszeit, d. h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages mit vollem Engagement fortsetzen. Der Vorsitzende der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, der zusammen mit 2 seiner Stellvertreter, Christine Brendel und Michael Schönrock nach Edingen-Neckarhausen gekommen war, sprach Karl A. Lamers seinen Respekt und Anerkennung für diese Entscheidung, aber auch seinen Dank für jahrzehntelanges Engagement für den Wahlkreis und für die hervorragende Zusammenarbeit aus.

Bild: Volker Wiegand, Christine Brendel, Karl A. Lamers, Michael Schönrock Foto: CDU Eppelheim

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreis Heidelberg/Weinheim
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG vom 05. März 2020

Liebe Freunde,
im Jahre 1993 habe ich mich erstmals auf einer Wahlkreisvertreterversammlung um die Nominierung zum Kandidaten für den Deutschen Bundestag im damaligen Wahlkreis Heidelberg/Schwetzingen beworben. Erfolgreich!
Nach einem engagierten Wahlkampf gelang es mir am 16. Oktober 1994, im ersten Anlauf das Direktmandat zu gewinnen. Damit ging für mich, liebe Freunde, an diesem Abend ein Lebenstraum in Erfüllung.
In den 25 Jahren bis heute haben wir gemeinsam fünfmal das Direktmandat errungen – 1994 und zuletzt viermal in Folge 2005, 2009, 2013 und 2017. Zweimal – 1998 und 2002 – kam die erlösende Nachricht des Wiedereinzugs in den Deutschen Bundestag nach vielen quälenden Stunden des Wartens um jeweils 5 Uhr morgens.
Das heißt:
Seit sieben Legislaturperioden habe ich die Chance, aus dem Mandat des Bundestagsabgeordneten heraus, Politik für die Menschen in unserer Region und im Wahlkreis, in Berlin und weltweit zu gestalten.
Dies war und ist mir Auftrag und Ehre zugleich.
Wer mich kennt weiß, dass mein Herz für die Politik brennt, dass ich mein ganzes Leben in den Dienst der Menschen gestellt habe.
Die Arbeit mit Euch im Wahlkreis steht und stand stets im Mittelpunkt meines Handelns. Ich denke an viele gemeinsame besuchte Kerwen und Dorffeste, Feuerwehr und Polizei, THW und DLRG, soziale Einrichtungen und Sozialverbände, Besuche mittelständischer Unternehmen, an Gespräche mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises, an die wunderbaren Feste mit den Weinhoheiten, an unsere Sommertouren und vieles mehr.
Ich bin überzeugt, wir konnten in diesen Jahren viel für unseren Wahlkreis bewegen:
– Für einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Schicksale mir immer sehr am Herzen lagen und für die ich mich auch ganz persönlich stark gemacht habe.
Und natürlich
– auch für die vielen Belange in unseren Städten und Gemeinden.
Neben der intensiven Pflege meines Wahlkreises habe ich die großartige Chance, in Berlin im Bereich der Sicherheit und Verteidigung an vorderster Stelle mitzuwirken, seit 13 Jahren als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Hier konnte und kann ich auf die Gestaltung unserer Politik genauso Einfluss nehmen wie international durch meine Ämter in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – zwei Jahre als erster Deutscher nach 16 Jahren als Präsident an der Spitze dieses heute 30 Nationen umfassenden Parlaments; weltweit meinen, wenn auch vielleicht nur bescheidenen, Beitrag zu Frieden und Freiheit leisten zu können, hat mich höchst motiviert.
Dabei muss es stets unser aller Anliegen sein, insbesondere in der jungen Generation, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Frieden und Freiheit kostbarste Güter sind, um die wir uns täglich neu bemühen müssen.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich für mich die Frage nach der Zukunft.
Ich habe mir immer gewünscht, dass ich eines Tages die Kraft und Weitsicht aufbringe zu erkennen, wann für mich der rechte Zeitpunkt gekommen ist; mir gewünscht, frei, selbstbestimmt, ohne Druck seitens meiner Partei oder Dritter sowie körperlich fit und in guter Verfassung diese Entscheidung treffen zu können.
Genau dies ist heute der Fall.
Nach reiflicher Überlegung – über viele Wochen und Monate hinweg – bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich 25 Jahre nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag NICHT erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zu bewerben.
Ich bin mir der Tragweite meines Entschlusses für Euch, für unsere Partei, aber auch für mein eigenes Leben bewusst, habe ich doch nahezu mein ganzes berufliches Leben – 9 Jahre Stadtrat in Heidelberg und 25 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages – in den Dienst der Gemeinschaft gestellt.
Jetzt möchte ich die Stafette weiterreichen, an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, dem ich bitte, das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, das ihr mir entgegengebracht habt und von dem ich mich immer getragen wusste.
Nach der Nominierung beginnt dann der Wahlkampf, die jeweils schönste Zeit des Lebens. Und die Wahlabende in unserem Wahlkreis, einem der schwierigsten für die CDU, waren schon immer sehr speziell. Da braucht man starke Nerven. Aber man kann es schaffen. Ich habe es gezeigt: 5-mal habe ich unseren Wahlkreis – direkt – geholt. Darauf bin ich sehr stolz.
Vor allem braucht man ein tolles Team. Ich hatte das Glück, in all den Jahren – zumeist – eine hochmotivierte Partei hinter und neben mir zu wissen, die gekämpft hat. Dafür möchte ich Euch schon heute Dank sagen. Ohne Euch wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen.
Mein ganz besonderer Dank geht heute natürlich an meine ebenso treue wie geniale Wahlkampfleiterin in sechs Wahlkämpfen, an Dich, liebe Moni. Ohne Dein Herzblut, Deinen unbedingten Siegeswillen, Dein Organisationstalent und Deinen unerschütterlichen Glauben an unseren gemeinsamen Erfolg wäre das nicht möglich gewesen. Danke dafür! Es wird für mich sicherlich noch eine andere Gelegenheit geben, dies ausführlich zu würdigen.
Mein Dank gilt auch meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In Berlin und in Heidelberg:
– Katrin Gerber, die Leiterin meines Berliner Abgeordnetenbüros, die mich seit 12 Jahren und damit mit am längsten, treu, kompetent und zuverlässig begleitet,
– Sentiana Schwerin und Indre Doci hier in Heidelberg, die seit 8 Jahren bzw. 6 Jahren hier im Wahlkreis meine persönlichen Referentinnen sind; seit einem halben Jahr verstärkt Katharina Braun erneut unser Team, und
– Svenja Grieser, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit zwei Jahren eine große Stütze in meinem Berliner Büro ist sowie Rosmarie Pawlitschek – eine Wegbegleiterin über viele Jahre.
– Hervorheben möchte ich auch besonders Petra Huber, die seit nunmehr 13 Jahren mein Sekretariat mit großer Umsicht im Wahlkreis leitet, sowie
– Stefanie Weinmann, meine Sekretärin in Berlin seit drei Jahren.
– Ein besonderes Anliegen ist es mir, meinem Freund Bernhard Stadler zu danken, der mich von der ersten Stunde meines politischen Wirkens in Heidelberg an beraten, gefördert und unterstützt hat.
– In meinen Dank schließe ich ebenfalls ein meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Eduard Kasztner und Bernd Weber.
– Mein Dank gilt unseren Kreisvorsitzenden in dieser langen Zeit: Eyke Peveling und jetzt Alexander Föhr sowie Bernd Schmidbauer, Stephan Harbarth und jetzt Karl Klein, mit denen ich hervorragend zusammenarbeite sowie
– unseren Landtagsabgeordneten Julia Philippi und Albrecht Schütte sowie über viele Jahre hinweg unserem Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer (Gerhard Weiser, Gerhard Stratthaus und Elke Brunnemer).
– Danken möchte ich auch der CDU-Kreisgeschäftsstelle, unserem langjährigen Geschäftsführer Peter Seufert und unserer jetzigen Geschäftsführerin Birgit Fritz sowie allen Mitarbeiterinnen für die gute Zusammenarbeit.
– Nicht vergessen möchte ich in dieser Stunde Rainer Rittmüller, der mich über viele Jahre sicher gefahren hat und leider all zu früh von uns gegangen ist. Ich freue mich, dass seine Frau Ursel und seine Tochter Silke heute Abend hier sind.

Meine Gedanken gehen in dieser Stunde an meine Eltern, denen ich alles in meinem Leben verdanke und die heute sicher – vom Himmel aus – auf mich schauen.
Liebe Freunde,
mir ist es wichtig, dass Ihr als erstes diese Nachricht von mir bekommt.
Morgen werde ich die Presse unseres Wahlkreises informieren und sie über meinen Entschluss in Kenntnis setzen. Ich bedanke mich dabei zugleich für die hervorragende journalistische Begleitung meiner Arbeit über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg. Meine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestags werde ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit, d.h. bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages so fortsetzen, wie Ihr das von mir gewohnt seid:
Mit Herzblut, mit viel Kraft und mit großer Energie. Ich brenne für meine Arbeit – das wisst Ihr!
Danach werde ich mich vornehmlich um meine Friedens-Stiftung kümmern, die ich am 27.12.2018 gegründet habe, auf die ich sehr stolz bin und die heute schon weltweit erfolgreich ist.
Ich danke Euch.

Offizielle Verabschiedung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth aus der Politik / Gemeinsame Veranstaltung der CDU-Verbände Rhein-Neckar, Nordbaden und Baden-Württemberg

Mühlhausen. Es war ein ganz besonderes Ereignis, das am vergangenen Freitagabend rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Kraichgauhalle nach Mühlhausen zog:

Im Rahmen einer gemeinsamen, würdevoll gestalteten zweistündigen Veranstaltung verabschiedeten der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, der Bezirksverband der CDU Nordbaden und der Landesverband der CDU Baden-Württemberg Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Ende November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war und daher alle politischen Ämter niederlegen musste, offiziell aus der Politik.

Seit 2009 vertrat Harbarth als Mitglied des Deutschen Bundestages den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und war seit Juni 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 führte der 47-jährige Familienvater als Kreisvorsitzender die CDU Rhein-Neckar, war Mitglied des CDU-Bundes- und des CDU-Landesvorstandes.

Minister Peter Hauk MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, begrüßte die zahlreichen Gäste aus nah und fern und stellte klar: „Uns erwartet hier aber keine Trauerfeier, uns erwarten Dankesworte für einen begabten Politiker, für einen Menschen aus unserer Region, der zu anderen Ehren berufen wurde, worüber wir uns sehr freuen und worauf auch wir unheimlich stolz sind.“

Hauk skizzierte die wesentlichen beruflichen und politischen Stationen Harbarths, dankte ihm für seine Arbeit in verschiedenen Funktionen für die CDU und gratulierte ihm zur neuen Aufgabe: „An seiner fachlichen Kompetenz lässt sich nicht rütteln. Wenn man Stephan Harbarth kennt, dann weiß man, er ist ein Arbeitstier. Und er nimmt die Sache ernst und kümmert sich um die Menschen. Dazu muss man auch berufen sein. Es war ihm nichts zu viel. Stephan Harbarth hat sich in allen Gremien das Vertrauen seiner Mitstreiter erworben, weil er einfach sachlich und nüchtern war und den Blick für das Machbare hatte.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sprach Harbarth „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ seine Glückwünsche aus: „Mit Stephan Harbarth verliert die Politik, die CDU in Baden-Württemberg, einen ganz wertvollen Politiker. Das ist ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik. Stephan Harbarth ist ein exzellenter Jurist, ein feiner Mensch, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Er wird unserem Land nun in einer anderen Funktion dienen.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, welche die Laudatio auf Harbarth hielt, hatte gemischte Gefühle und zeigte sich nicht davon begeistert, dass „wir Stephan Harbarth aus unserer Partei, aus der aktiven politischen Arbeit und aus der Bundestagsfraktion ziehen lassen müssen.“ Klar sei aber: „Seine Wahl zum Verfassungsrichter ist eine gute Nachricht für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht ist ein wahrer Schatz, den wir in Deutschland haben.“
Harbarths hervorragende Wahlergebnisse seien auch ein Ausdruck von Dankbarkeit einem Mann gegenüber, der über ganz hervorragende Qualitäten verfüge, der sich für die Menschen eingesetzt habe und nie abgehoben sei. „Sehr klar in seiner Position, aber immer sehr verbindlich im Ton, ohne sich den anderen zum Gegner zu machen, auf diese Weise konnte er auch durch seine ausgleichende Art Kompromisse und Lösungen finden.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, dankte Harbarth für sein „außergewöhnliches politisches Engagement“ und erinnerte daran, dass Harbarths politische Karriere mit dessen Nominierung als Bundestagskandidat am Freitag, 26. Juni 2008 just in der Kraichgauhalle Mühlhausen begann. Harbarth stehe für Glaubwürdigkeit, hohes Fachwissen, Besonnenheit und lasse sich vom christlichen Menschenbild leiten. Klein gratulierte Harbarth herzlich und wies darauf hin, dass Harbarth in zwei Jahren das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehme.

Landrat Stefan Dallinger dankte Harbarth für die hervorragende Zusammenarbeit: „Du warst für uns einer der kompetentesten und ersten Ansprechpartner, wenn es galt, in Berlin Türen zu öffnen.“ Dem schloss sich Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger an: „Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bürger und die Kommunen, Du warst immer im Wahlkreis präsent.“ Im Anschluss trugen sich Harbarth, Kramp-Karrenbauer, Strobl und Hauk in das Goldene Buch der Gemeinde Mühlhausen ein.

Rund 30 Minuten nahm sich Prof. Dr. Stephan Harbarth dann Zeit, „all denjenigen zu danken, die meinen bisherigen Weg begleitet haben.“ Harbarth nutzte auch die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer in Nachfolge von Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu gratulieren.

Harbarth blickte ebenfalls auf den „warmen Frühsommerabend des 26. Juni 2008“ und seine erste Nominierung zum Bundestagskandidaten zurück. „Ich habe damals gesagt: Die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten ist es, Brücken zu bauen, zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidungszentralen der Politik. Eine solche Brücke, so sagte ich damals, will ich gemeinsam mit Ihnen bauen, eine Brücke vom Wahlkreis nach Berlin. Über diese Brücke transportieren wir Anliegen nach Berlin und nach Möglichkeit Lösungen zurück.“
Harbarth ging auf die politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin ein und dankte insbesondere den CDU-Verbänden „für ihren großartigen Einsatz und ihre engagierte Graswurzelarbeit“: „Hier schlägt das Herz unserer CDU.“

Besonders herzliche Worte fand Harbarth für Nina Warken, die ebenfalls anwesend war und nun für ihn in den Deutschen Bundestag nachgerückt ist: „Aus dem Bundestag auszuscheiden ist nicht ganz so leicht, aber für Nina Warken habe ich das gerne gemacht. Dir viel Erfolg bei Deiner verantwortungsvollen Tätigkeit.“

„Ich hatte geplant, den Weg, den wir im Juni 2008 begonnen hatten, noch eine Weile mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen. Manchmal verläuft das Leben aber anders, als es ursprünglich geplant war. Ich habe mich um meine politischen Ämter beworben, um das Amt am Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber als ehrbarer Jurist und als Staatsbürger in der Verantwortung kann man ein solches Amt kaum ablehnen. Mit großer Freude und großem Respekt, aber auch mit einem weinenden Auge wegen des Abschieds aus der Politik, habe ich zugesagt und bin dankbar, gewählt worden zu sein. Es war mir eine Freude und Ehre, Ihr Abgeordneter und Kreisvorsitzender sein zu dürfen, ich sage Ihnen vielen Dank, alles Gute, und ganz bewusst nicht `Adieu´, sondern in Vorfreude: auf ein Wiedersehen!“, so Harbarth.

Mit stehenden Ovationen und kräftigem Applaus dankten die Anwesenden – unter ihnen u.a. der Verfassungsrichter Josef Christ, Daniel Caspary MdEP, die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Olav Gutting, Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers und Ingo Wellenreuther, die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Ulli Hockenberger, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, MdL a.D. Elke Brunnemer und MdEP a.D. Diemut R. Theato sowie zahlreiche Bürgermeister, CDU-Mandatsträger und Wegbegleiter aus der ganzen Region – Harbarth für seine Worte.

Musikalisch sehr ansprechend wurde die Veranstaltung von dem Blasorchester Musikverein Mühlhausen und dem Chor „New Generation“ Sängerbund Mühlhausen begleitet. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte das tatkräftige Team der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. (Text/Fotos: Matthias Busse)

Bild v. l. n. r: Peter Hauk, Stefan Dallinger, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stephan Harbarth, Jens Spanberger, Karl Klein

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Foto: CDU Eppelheim

„Deutschland vor großen Herausforderungen“ war der Titel des Vortrages von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, MdB bei der Monatsversammlung der CDU am 13.11.2018. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Volker Wiegand, konnte zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen. Der Besuch unseres Bundestagsabgeordneten fiel in eine spannende Zeit. „Ich zolle Frau Dr. Angela Merkel hohen Respekt und Dankbarkeit für 18 Jahre an der Spitze der CDU Deutschlands“, so Lamers. Die Tatsache, dass sich mehr als 1 Dutzend Mitglieder um ihre Nachfolge bewerben, bezeichnete er als „Innerparteiliches Festival“ und große Chance für die CDU. Er selbst freue sich, zu den über 1000 Delegierten zu gehören, die am 7. Dezember 2018 in Hamburg die oder den neuen Vorsitzende(n) wählen.
Die kommenden Wochen seien eine gute Phase, um neue Mitglieder zu werben. „Die neue Regierung ist besser als ihr Ruf“, so Lamers. Beispiele gibt es genug: Das Gute-Kita-Gesetz, das in den kommenden Jahren 5,5 Mrd Euro für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, welches den Beruf der Pflegerin und des Pflegers attraktiver machen will. 13 Tausend neue Stellen in der Pflege sollen geschaffen werden.
Mit dem Rentenpaket wurde eine doppelte Haltelinie vereinbart. Bis 2025 wird die Rente 48 % nicht unterschreiten und die Beiträge nicht über 20 % steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 01.01.2019 um 0,5 % gesenkt. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden ab dem gleichen Datum wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge steigen. Das Familienbaugeld soll es Familien erleichtern, Wohneigentum zu schaffen.
Diese gute und richtige Sacharbeit wurde in den vergangenen Monaten von unsäglichen Personaldiskussionen überlagert. Beim Bundesparteitag steht neben der Vorsitzendenwahl das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands auf der Tagesordnung. Hier sieht Karl A. Lamers die Innere und äußere Sicherheit, die Zukunft unserer Umwelt, die Digitalisierung und Bildung als wichtige Themen.

Bild: Volker Wiegand, Karl A. Lamers                             Foto: CDU Eppelheim

Sommertour von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers

Nach dem Besuch der KITA Regenbogen stand der Besuch bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann in Eppelheim an. Auch wenn es schon mehrere Termine und Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und dem Bundestagsabgeordneten gegeben hatte, so war dies das erste Treffen im Rahmen der Sommertour, die Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers seit 16 Jahren durchführt. Dabei fragt er die Verantwortlichen vor Ort „bei welchen Themen der Schuh drückt“. Sogleich brachte die Bürgermeisterin ihre Herzensangelegenheit zur Sprache. „Gute Einrichtungen für ältere Menschen“ seien ihr wichtig. Und hier sieht Rebmann die Pflegerinnen und Pfleger und deren Ausbildung im Mittelpunkt, Diese sei nicht attraktiv, weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. „Die Schwierigkeit für die Betroffenen ist, dass die Agentur für Arbeit bei einer rein schulischen Ausbildung nicht fördernd eingreifen kann.“ so die Bürgermeisterin. Hier müsste sich etwas ändern, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen. Patricia Rebmann zeigte sich stolz, dass es in Eppelheim eine sehr gute ärztliche Versorgung gibt. Dennoch ist sie der Überzeugung, dass ein Altenpflegeheim und die vorhandenen Plätze im betreuten Wohnen auf Dauer nicht ausreichen. „Eppelheim braucht ein weiteres Seniorenzentrum“, so die Bürgermeisterin. Der demografische Wandel gehe auch an Eppelheim nicht vorbei und die Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz seien im Moment zu lang.
Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit sieht sie Gemeinderat und Verwaltung auf einem guten Weg. Auf einer Klausurtagung Ende Juli habe man Ziele festgelegt, die man gemeinsam in den kommenden Jahren verfolgen wolle. Sie sei „stolz auf die Menschen, die im Gemeinderat sind“, so Rebmann.

Karl A. Lamers, der selbst viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, stellte klar, dass starke Kommunen ihm besonders am Herzen liegen. Hier wird er darauf hinwirken dass das Konnexitätsprinzip gelten muss. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet, kann dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kommunen führen. Hier muss das Land für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Man könnte auch sagen: „Wer bestellt, der bezahlt.“ „Der Bund wird hier weitere Schritte unternehmen und in diesem Jahr die Kommunen um 29 Mrd. € entlasten“, so Lamers.

Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Karl A. Lamers, Patricia Rebmann, Volker Wiegand, Foto: CDU Eppelheim

Bundespolitische Veranstaltungen standen im Mittelpunkt des Rückblicks auf das zurückliegende Geschäftsjahr 2017/2018. Diesen Rückblick gab der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim Volker Wiegand in seinem Rechenschaftsbericht auf der Jahreshauptversammlung am 12. Juni 2018.

In einem Jahr mit Bundestagswahl ist das auch nichts besonders. Aber mit der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg Daniel Caspary MdEP und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth konnte 3 hochkarätigen Referenten für politische Abende und Diskussionen gewonnen werden, worauf Wiegand ein bisschen stolz war. Die Kommunalpolitik kam trotzdem nicht zu kurz. Der Fraktionssprecher der CDU Gemeinderatsfraktion Trudbert Orth und die CDU Stadträte standen sowohl bei der Kommunalpolitischen Radtour wie zwei weiteren öffentlichen Veranstaltungen und Bürgermeisterin Patricia Rebmann im Mai in der Monatsversammlung Rede und Antwort.

Auch die geselligen Veranstaltungen, wie das Grillfest, der Musikalische Frühschoppen, die Weihnachtsfeier oder das Skatturnier konnten durch die gute Zusammenarbeit des engagierten Vorstands erfolgreich durchgeführt werden. Ein besonderer Dank ging an Stadtrat Rolf Bertsch, der seit vielen Jahren die CDU Reisen organisiert. In diesem Frühjahr führte eine Busreise zu den Schlössern der Loire.

Die Schatzmeisterin Evelin Ruck konnte von positiven Zahlen im zurückliegenden Jahr berichten. Trudbert Orth gab in seinem Bericht einen kurzen Überblick über aktuelle Themen im Eppelheimer Gemeinderat und dem Kreistag. Nach einer kurzen Aussprache über die Berichte wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Volker Wiegand dankte abschließend dem Vorstand und der Fraktion für das große Engagement und die gute freundschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Nationalhymne endete die Jahreshauptversammlung 2018.

Bild: Der Vorstand der CDU Eppelheim v.l.n.r.: Michael Schönrock, Franz Middendorf, Simon Stephan, Evelin Ruck, Werner Sauer, Annemarie Sauer, Volker Wiegand Foto: CDU Eppelheim

Diese Frage beantwortete der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar Dr. Stephan Harbarth, MdB. Auf Einladung des Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Mitgliederversammlung im April gekommen. Volker Wiegand konnte auch interessierte nicht CDUler zu der öffentlichen Veranstaltung begrüßen.

Die Bundestagswahl 2017 stellt eine markante Zäsur in der politischen Landschaft Deutschland dar. „Mit 6 Fraktionen im Bundestag ist die Bildung einer Koalition schwieriger geworden, vor allem, weil nur 2 Fraktionen tatsächlich regieren wollten. Wir und die Grünen.“ so Harbarth. Als erstes Thema des Koalitionsvertrages ging er auf die Flüchtlinge ein. „Eine Situation wie im Herbst 2015 kann und darf sich nicht wiederholen“, so Harbarth. Mit vielen richtigen Maßnahmen sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge von 100.000 vor zwei Jahren auf wenige Tausend im Monat zu reduzieren. Mit der SPD wurde die Schaffung von „Ankerzentren“ vereinbart. In diesen halten sich die Schutzsuchenden auf, bis feststeht, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben oder nicht. „Wenn die Asylsuchenden erst einmal im Land verteilt sind, ist es schwierig,“ so Harbarth, „diese bei abgelehnten Asylanträgen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.“ Beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger hat sich die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“

Im Bereich Innere Sicherheit sieht Stephan Harbarth einen von der CDU durchgesetzten Dreiklang: mehr Polizei, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Bereits in der vergangenen Wahlperiode konnte die CDU ein Aufwuchs von 10.000 Stellen bis 2020 bei den Sicherheitsbehörden durchsetzen. Nun kommen nochmals 7.500 Stellen bei der Bundespolizei dazu, so viele wie in keinem anderen Ressort. Erstmals konnte auch ein Pakt für die Justiz mit 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten vereinbart werden. Investitionen in IT Ausstattung, Videoüberwachung u. v. m. bei der Polizei wurde verabredet. Im Bereich der Befugnisse sprach Harbarth die föderale Struktur der Polizei an. An dieser werde nicht gerüttelt. Aber Cyberabwehr sei Ländersache. „Kann ein Bundesland, wie Bremen oder das Saarland effektive Cyberabwehr betreiben?“ fragte Harbarth in diesem Zusammenhang. Hier sei Vernetzung und Digitalisierung nötig.

Damit war das nächste Thema angesprochen. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Ausbau des schnellen Internets investieren.

Die SPD war mit der Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Reichensteuer in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Diesen Angriff auf den Mittelstand, der die Säule der deutschen Wirtschaft ist, hat die CDU verhindert. „Wir haben durchgesetzt, dass es keine zusätzliche Steuerlast geben wird“ , so Harbarth. Die CDU hat dafür gesorgt, dass auch weiterhin solide ohne neue Schulden im Bundeshaushalt gewirtschaftet wird. Trotzdem wird es Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben geben. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft, so dass 90 % der Betroffenen ihn nicht mehr zahlen müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenersicherung wird um 0,3 Prozentpunkte sinken. Als weiteren Punkt im sozialen Bereich sprach Harbarth die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 % an.

Zu einem weiteren Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt bezog Dr. Stephan Harbarth klar Stellung: „Bezahlbarer Wohnraum ist die größte soziale Frage der Gegenwart“. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den kommenden 4 Jahren entstehen. „Hier ist jedoch“, so Harbarth, „eine enge Verknüpfung zwischen Bundes- Landes- und Kommunalpolitik von Nöten. Der Bund kann keine Neubaugebiete erschließen lassen oder Nachverdichtung veranlassen.“ Als einen wichtigen Baustein nannte Harbarth in diesem Zusammenhang das Baukindergeld, mit dem Familien mit bis zu 12.000 € pro Kind die eigenen 4 Wände erleichtert werden sollen. Das Kindergeld wird um 300 € pro Jahr erhöht werden.

Als weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag nannte Harbarth die Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich. Die Große Koalition wird 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. „Wir wollen moderne Schulen schaffen: 3,5 Milliarden Euro wird der Bund für ihre digitale Ausstattung ausgeben“.

In der anschließenden Diskussion wandte sich Harbarth klar gegen ein Einwanderungsgesetz. Für Hochqualifizierte aus nicht EU-Ländern gebe es heute schon bei Arbeitsplatznachweis Aufenthaltserlaubnisse. In Europa seien ausreichend Arbeitskräfte vorhanden, die sich einfacher integrieren ließen, als Menschen aus weit entfernten Ländern und von anderen Kontinenten. Nach vielen Fragen und einer ausführlichen Diskussion dankte Volker Wiegand dem Referenten mit einem kleinen flüssigen Geschenk aus Eppelheim und den Zuhörern für die spannenden Fragen und Beiträge.

Bild: Volker Weigand, Dr. Stephan Harbarth MdB – Foto: CDU Eppelheim