Sommertour von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers

Nach dem Besuch der KITA Regenbogen stand der Besuch bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann in Eppelheim an. Auch wenn es schon mehrere Termine und Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und dem Bundestagsabgeordneten gegeben hatte, so war dies das erste Treffen im Rahmen der Sommertour, die Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers seit 16 Jahren durchführt. Dabei fragt er die Verantwortlichen vor Ort „bei welchen Themen der Schuh drückt“. Sogleich brachte die Bürgermeisterin ihre Herzensangelegenheit zur Sprache. „Gute Einrichtungen für ältere Menschen“ seien ihr wichtig. Und hier sieht Rebmann die Pflegerinnen und Pfleger und deren Ausbildung im Mittelpunkt, Diese sei nicht attraktiv, weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. „Die Schwierigkeit für die Betroffenen ist, dass die Agentur für Arbeit bei einer rein schulischen Ausbildung nicht fördernd eingreifen kann.“ so die Bürgermeisterin. Hier müsste sich etwas ändern, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen. Patricia Rebmann zeigte sich stolz, dass es in Eppelheim eine sehr gute ärztliche Versorgung gibt. Dennoch ist sie der Überzeugung, dass ein Altenpflegeheim und die vorhandenen Plätze im betreuten Wohnen auf Dauer nicht ausreichen. „Eppelheim braucht ein weiteres Seniorenzentrum“, so die Bürgermeisterin. Der demografische Wandel gehe auch an Eppelheim nicht vorbei und die Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz seien im Moment zu lang.
Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit sieht sie Gemeinderat und Verwaltung auf einem guten Weg. Auf einer Klausurtagung Ende Juli habe man Ziele festgelegt, die man gemeinsam in den kommenden Jahren verfolgen wolle. Sie sei „stolz auf die Menschen, die im Gemeinderat sind“, so Rebmann.

Karl A. Lamers, der selbst viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, stellte klar, dass starke Kommunen ihm besonders am Herzen liegen. Hier wird er darauf hinwirken dass das Konnexitätsprinzip gelten muss. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet, kann dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kommunen führen. Hier muss das Land für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Man könnte auch sagen: „Wer bestellt, der bezahlt.“ „Der Bund wird hier weitere Schritte unternehmen und in diesem Jahr die Kommunen um 29 Mrd. € entlasten“, so Lamers.

Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Karl A. Lamers, Patricia Rebmann, Volker Wiegand, Foto: CDU Eppelheim

„Die Sommertour ist mein Urlaub“ so unser Bundestagsabgeordnete Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers bei seinem Besuch in Eppelheim am 07. August 2018. Seit mehr als 15 Jahren nutzt er die sitzungsfreie Zeit in Berlin, um alle Städte und Gemeinden seines Wahlkreises zu besuchen. Eine Idee, die im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim und darüber hinaus auch bei anderen Parteien Nachahmer gefunden hat. Dabei überlässt Lamers den CDU-Verantwortlichen vor Ort, die Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen für seine Tour auszusuchen. Der Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand hatte in diesem Jahr einen Termin in der erst im Oktober des vergangenen Jahres eröffneten Kita Regenbogen vereinbart. Dort wurden sie und der Sprecher der CDU Gemeinderatsfraktion, Trudbert Orth, vom Geschäftsführer des Postillion e.V., Stefan Lenz empfangen. Neben der evangelischen, der katholischen Kirche und der Stadt Eppelheim ist Postillion e.V. der vierte Träger, der eine Kinderbetreuungseinrichtung in Eppelheim betreibt. Nicht nur das, die Kita Regenbogen wurde vom Postillion konzipiert und in dessen Auftrag gebaut. Stolz zeigte sich Stefan Lenz, dass man dabei im Zeit- und Kostenrahmen geblieben ist. „Der Postillion e.V. ist ein freier und gemeinnütziger Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Rhein-Neckar-Kreis.“ so Lenz.. Dazu beschäftigt der Postillion e.V. über 500 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit, und Hilfe zur Erziehung. Der Postillion e.V. wird mitgliedschaftlich von Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen. In der Kita Regenbogen werden 90 Kinder betreut, davon ca. 30 in der Krippe und 60 im Kindergarten. Mit Öffnungszeiten von 7.00 bis 17.00 Uhr bietet die Einrichtung eine hohe Flexibilität. Beim Rundgang in der sehr gut ausgestatteten Kita fiel auf, dass die Mengen an Spielsachen sich in Grenzen halten. „Mit zu viel Spielzeug wird die Kreativität der Kinder eingeschränkt“, so Krippenleitern Bärbel Aldinger. Zum Abschluss konnte der sehr schön in die Spiel- Außenanlage integrierte „Monte Hugo“ besichtigt werden. Karl A. Lamers bedankte sich bei Stefan Lenz und Bärbel Aldinger für deren Engagement für die Kleinsten in unserer Gesellschaft.

Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Karl A. Lamers, Volker Wiegand, Stefan Lenz, Bärbel Aldinger Foto: CDU Eppelheim

Eingeladen hatte die CDU Eppelheim zu einem gemütlichen Frühschoppen am 29.07.2018 beim Wasserturm unter dem Motto „Herzlich willkommen unter Freunden“. Die Stadtkapelle Phillippsburg unter der Leitung von Markus Schreiner verstand es, mit Ihrer tollen Blasmusik mit modernen und auch rockigen Stücken die Herzen der Menschen zu erreichen. Vorstand, Stadträte und Mitglieder der CDU Eppelheim hatten wieder alles bestens vorbereitet. Hübsch eingedeckte Tische mit bunten Sommerblumen unter Schatten spendenden großen Sonnenschirmen luden ein, die deftigen Spezialitäten wie Weißwurst und Brezel, Bratwurst oder Fleischkäse mit Zwiebeln zu genießen. Bier vom Fass, Wein und alkoholfreie Getränke rundeten das Angebot ab. Begrüßen konnte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Volker Wiegand unseren Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, die Ehrenbürger Inge Burck und Lothar Wesch sowie den Fraktionssprecher der CDU im Eppelheimer Gemeinderat, Trudbert Orth. Bürgermeisterin Patricia Rebmann hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Unter der großen Zahl von Eppelheimer Bürgerinnen und Bürgern waren auch Stadträte der CDU, Eppelheimer Liste und der SPD, um einige nette Stunden bei guter Musik zu verbringen. Volker Wiegand dankte dem Helferteam für den gelungenen Frühschoppen. Gemütliche Stunden gehen leider zu schnell vorbei. So war es auch diesmal.

Hier der Alternativtext
Bild: Trudbert Orth, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Volker Wiegand Foto: CDU Eppelheim

Trotz des Halbfinales der Fußballweltmeisterschaft kamen in diesem Jahr so viele Mitglieder, Freunde und Gäste zum Grillfest der CDU Eppelheim wie noch nie. Das Vereinsheim in der Gartenanlage der Kleingärtner war bei herrlichem Wetter wieder der perfekte Ort zum feiern.

Ein prominenter Stammgast musste leider absagen. Unser Bundestagsabgeordneter Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers weilte in Brüssel zur Vorbereitung des NATO Gipfels. Er ließ durch den Vorsitzenden des Stadtverbandes, Volker Wiegand alle Besucher herzlich grüßen, und sagte zu, beim Musikalischen Frühschoppen am 29. Juli 2018 wieder dabei zu sein.

Vorstand und Mitglieder der CDU hatten mit mehr als einem Dutzend Salaten und Soßen das Grillfest bestens vorbereitet. Mit Steaks, Schweinebauch, Putensteaks und Bratwürstchen der Metzgerei Maier war für jeden Geschmack etwas dabei. Die Gäste genossen einen gemütlichen Abend mit vielen guten Gesprächen. Volker Wiegand dankte dem Vorstand und den Helfern für ein gelungenes Grillfest.

Foto: CDU Eppelheim

Bundespolitische Veranstaltungen standen im Mittelpunkt des Rückblicks auf das zurückliegende Geschäftsjahr 2017/2018. Diesen Rückblick gab der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim Volker Wiegand in seinem Rechenschaftsbericht auf der Jahreshauptversammlung am 12. Juni 2018.

In einem Jahr mit Bundestagswahl ist das auch nichts besonders. Aber mit der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg Daniel Caspary MdEP und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth konnte 3 hochkarätigen Referenten für politische Abende und Diskussionen gewonnen werden, worauf Wiegand ein bisschen stolz war. Die Kommunalpolitik kam trotzdem nicht zu kurz. Der Fraktionssprecher der CDU Gemeinderatsfraktion Trudbert Orth und die CDU Stadträte standen sowohl bei der Kommunalpolitischen Radtour wie zwei weiteren öffentlichen Veranstaltungen und Bürgermeisterin Patricia Rebmann im Mai in der Monatsversammlung Rede und Antwort.

Auch die geselligen Veranstaltungen, wie das Grillfest, der Musikalische Frühschoppen, die Weihnachtsfeier oder das Skatturnier konnten durch die gute Zusammenarbeit des engagierten Vorstands erfolgreich durchgeführt werden. Ein besonderer Dank ging an Stadtrat Rolf Bertsch, der seit vielen Jahren die CDU Reisen organisiert. In diesem Frühjahr führte eine Busreise zu den Schlössern der Loire.

Die Schatzmeisterin Evelin Ruck konnte von positiven Zahlen im zurückliegenden Jahr berichten. Trudbert Orth gab in seinem Bericht einen kurzen Überblick über aktuelle Themen im Eppelheimer Gemeinderat und dem Kreistag. Nach einer kurzen Aussprache über die Berichte wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Volker Wiegand dankte abschließend dem Vorstand und der Fraktion für das große Engagement und die gute freundschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Nationalhymne endete die Jahreshauptversammlung 2018.

Bild: Der Vorstand der CDU Eppelheim v.l.n.r.: Michael Schönrock, Franz Middendorf, Simon Stephan, Evelin Ruck, Werner Sauer, Annemarie Sauer, Volker Wiegand Foto: CDU Eppelheim

Diese Frage beantwortete der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar Dr. Stephan Harbarth, MdB. Auf Einladung des Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Mitgliederversammlung im April gekommen. Volker Wiegand konnte auch interessierte nicht CDUler zu der öffentlichen Veranstaltung begrüßen.

Die Bundestagswahl 2017 stellt eine markante Zäsur in der politischen Landschaft Deutschland dar. „Mit 6 Fraktionen im Bundestag ist die Bildung einer Koalition schwieriger geworden, vor allem, weil nur 2 Fraktionen tatsächlich regieren wollten. Wir und die Grünen.“ so Harbarth. Als erstes Thema des Koalitionsvertrages ging er auf die Flüchtlinge ein. „Eine Situation wie im Herbst 2015 kann und darf sich nicht wiederholen“, so Harbarth. Mit vielen richtigen Maßnahmen sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge von 100.000 vor zwei Jahren auf wenige Tausend im Monat zu reduzieren. Mit der SPD wurde die Schaffung von „Ankerzentren“ vereinbart. In diesen halten sich die Schutzsuchenden auf, bis feststeht, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben oder nicht. „Wenn die Asylsuchenden erst einmal im Land verteilt sind, ist es schwierig,“ so Harbarth, „diese bei abgelehnten Asylanträgen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.“ Beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger hat sich die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“

Im Bereich Innere Sicherheit sieht Stephan Harbarth einen von der CDU durchgesetzten Dreiklang: mehr Polizei, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Bereits in der vergangenen Wahlperiode konnte die CDU ein Aufwuchs von 10.000 Stellen bis 2020 bei den Sicherheitsbehörden durchsetzen. Nun kommen nochmals 7.500 Stellen bei der Bundespolizei dazu, so viele wie in keinem anderen Ressort. Erstmals konnte auch ein Pakt für die Justiz mit 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten vereinbart werden. Investitionen in IT Ausstattung, Videoüberwachung u. v. m. bei der Polizei wurde verabredet. Im Bereich der Befugnisse sprach Harbarth die föderale Struktur der Polizei an. An dieser werde nicht gerüttelt. Aber Cyberabwehr sei Ländersache. „Kann ein Bundesland, wie Bremen oder das Saarland effektive Cyberabwehr betreiben?“ fragte Harbarth in diesem Zusammenhang. Hier sei Vernetzung und Digitalisierung nötig.

Damit war das nächste Thema angesprochen. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Ausbau des schnellen Internets investieren.

Die SPD war mit der Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Reichensteuer in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Diesen Angriff auf den Mittelstand, der die Säule der deutschen Wirtschaft ist, hat die CDU verhindert. „Wir haben durchgesetzt, dass es keine zusätzliche Steuerlast geben wird“ , so Harbarth. Die CDU hat dafür gesorgt, dass auch weiterhin solide ohne neue Schulden im Bundeshaushalt gewirtschaftet wird. Trotzdem wird es Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben geben. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft, so dass 90 % der Betroffenen ihn nicht mehr zahlen müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenersicherung wird um 0,3 Prozentpunkte sinken. Als weiteren Punkt im sozialen Bereich sprach Harbarth die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 % an.

Zu einem weiteren Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt bezog Dr. Stephan Harbarth klar Stellung: „Bezahlbarer Wohnraum ist die größte soziale Frage der Gegenwart“. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den kommenden 4 Jahren entstehen. „Hier ist jedoch“, so Harbarth, „eine enge Verknüpfung zwischen Bundes- Landes- und Kommunalpolitik von Nöten. Der Bund kann keine Neubaugebiete erschließen lassen oder Nachverdichtung veranlassen.“ Als einen wichtigen Baustein nannte Harbarth in diesem Zusammenhang das Baukindergeld, mit dem Familien mit bis zu 12.000 € pro Kind die eigenen 4 Wände erleichtert werden sollen. Das Kindergeld wird um 300 € pro Jahr erhöht werden.

Als weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag nannte Harbarth die Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich. Die Große Koalition wird 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. „Wir wollen moderne Schulen schaffen: 3,5 Milliarden Euro wird der Bund für ihre digitale Ausstattung ausgeben“.

In der anschließenden Diskussion wandte sich Harbarth klar gegen ein Einwanderungsgesetz. Für Hochqualifizierte aus nicht EU-Ländern gebe es heute schon bei Arbeitsplatznachweis Aufenthaltserlaubnisse. In Europa seien ausreichend Arbeitskräfte vorhanden, die sich einfacher integrieren ließen, als Menschen aus weit entfernten Ländern und von anderen Kontinenten. Nach vielen Fragen und einer ausführlichen Diskussion dankte Volker Wiegand dem Referenten mit einem kleinen flüssigen Geschenk aus Eppelheim und den Zuhörern für die spannenden Fragen und Beiträge.

Bild: Volker Weigand, Dr. Stephan Harbarth MdB – Foto: CDU Eppelheim

Die Schulden der Stadt Eppelheim waren Thema der Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim im März. Fraktionssprecher Trudbert Orth erklärte und kommentierte die aktuelle Situation aus Sicht der CDU Gemeinderatsfraktion. Die Hysterie, die in der öffentlichen Diskussion herrscht, konnte Trudbert Orth nicht nachvollziehen. Mit der Entscheidung, die 5 Eppelheimer Schulen mittels PPP zu sanieren, hatte ich der Gemeinderat auch mit den Stimmen der CDU für die Fremdfinanzierung dieser Mammutaufgabe ausgesprochen. Das heißt, Eppelheim hatte schon vor ca. 8 Jahren 25 Mio. € Schulden. In der Kameralistik, die bis vor 3 Jahren Grundlage für die „Buchhaltung“ der Gemeindefinanzen war, mussten diese Verbindlichkeit nicht ausgewiesen werden. Eppelheim war sozusagen „schuldenfrei“. Seit 2 Jahren wird der Haushalt in der Doppik (Doppelte Buchführung) dargestellt. Hier müssen nun diese Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. Ende 2017 hatte nun Eppelheim 30 Mio. € Schulden. „Wir haben das Geld nicht rausgeworfen“ so Orth, „den Schulden stehen Vermögenswerte gegenüber“. Die Schülerinnen und Schüler in Eppelheim können seit vielen Jahren in ordentliche Schulen gehen. Eine Sanierung nach Haushaltslage ohne PPP wäre wohl bis heute nicht umgesetzt. Aus der PPP Sanierung der Schulen sind noch ca. 15 Mio. € offen, Hinzu kommen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen mit 11,0 Millionen, und Grundstückskäufe mit 7,5 Mio. €. „Die Ausgaben für die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind Investitionen in die Zukunft“, so Orth. Das große Problem der Gemeindefinanzen sind große Schwankungen beim Steueraufkommen. So hatte ein Gewerbesteueraufkommen von 23 Mio. € im Jahr 2015 zu Folge, dass die Zuweisungen 2016 und 2017 stark gesunken sind. In diesem Jahr werden nun die Zuweisungen 4,5 Mio € höher liegen als in den beiden zurückliegenden Jahren. Trotzdem hält Trudbert Orth es für richtig, Steuern und Gebühren, die bisher in fast allen Breichen unter dem Durchschnitt im Rhein-Neckar-Kreis lagen, moderat anzuheben, was der Gemeinderat in den vergangenen Monaten angegangen ist.

Bild: Trudbert Orth, Volker Wiegand – Foto: CDU Eppelheim

Der Einladung zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung im Februar waren trotz des ungewöhnlichen Termins erfreulich viele Mitglieder gefolgt. Der Begrüßung und Feststellung Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden Volker Wiegand schloss sich das Gedenken an den im Dezember 2017 verstorbenen Pressereferenten Ronald Billen an. „Auch wenn Ronald Billen sich nur wenige Monate bei uns eingebracht hatte, durften wir ihn als freundlichen, herzensguten Menschen kennenlernen, der sich für unsere gemeinsame Sache eingesetzt hat. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten“, so Wiegand.

In seinem kurzen Bericht nannte der Vorsitzende den Grund der Versammlung: Der bisherige Schatzmeister des Stadtverbandes, Ralf Müller hatte zum Jahresende die CDU verlassen und somit auch sein Amt niedergelegt. Das machte es notwendig, diesen Posten neu besetzen. Volker Wiegand verlas den Bericht des Schatzmeister für das Geschäftsjahr 2017. Im Anschluss dankte er Ralf Müller für seine fast fünfjährige Tätigkeit im Vorstand der CDU Eppelheim. Dabei würdigte er seine vorbildliche Kassenführung und das große Engagement für die Sache der CDU. Rolf Bertsch und Helmut Rohr übernahmen die Durchführung der Wahlen als Wahlausschuss und Stimmzählkommission. Evelin Ruck, die bisher als Beisitzerin im Vorstand tätig war, wurde in geheimer Wahl mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Im Anschluss stand noch die Wahl des Mitgliederbeauftragten auf der Tagesordnung. Zu diesem von der CDU neu geschaffene Amt wurde Volker Wiegand gewählt. Dieser wünschte Evelin Ruck viel Spaß und Erfolg bei der neuen Aufgabe und bot seine Unterstützung an. Zum Abschluss der Mitgliederversammlung und dankte Wiegand der CDU Fraktion im Gemeinderat, dem Vorstand und allen Mitgliedern für deren Einsatz für die CDU Eppelheim.

Bild: v.l.n.r.: Volker Wiegand, Evelin Ruck – Foto: CDU Eppelheim