Volker Wiegand, Vorsitzender der Eppelheimer CDU und Gastgeber, konnte zur Nominierung der Liste im Wahlkreis 5 (Eppelheim, Oftersheim, Plankstadt) zahlreiche Mitglieder der drei Gemeindeverbände begrüßen. Zu bestimmen waren die Kandidaten für die am 9. Juni 2024 stattfindende Kreistagswahl – dafür wurden aus jedem Gemeindeverband drei Personen vorgeschlagen und auf die Listenpositionen verteilt. Nach einer Vorstellungsrunde kam es zur Abstimmung, bei der alle Bewerber mit großer Mehrheit gewählt wurden. Die vier Kandidatinnen und fünf Kandidaten bringen viel kommunalpolitische Erfahrung, großes ehrenamtliches Engagement und berufliche Kenntnisse aus den verschiedensten Branchen mit.

Angeführt wird die Liste der CDU von Annette Dietl-Faude (57), Kauffrau im Groß- und Außenhandel, Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und zweite Bürgermeister-Stellvertreterin in Oftersheim. Sie hatte bei der letzten Kreistagswahl 2019 nur sehr knapp das Mandat verpasst. Danach folgt Jutta Schuster (62), IT-Beraterin, langjährige Kreisrätin, GRN Aufsichtsrätin, Mitglied der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar und Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion in Plankstadt. Auf den Plätzen drei und vier befinden sich Kandidaten des CDU-Stadtverbands Eppelheim: Horst Fießer (57), Landwirt und Stadtrat, sowie Dr. Michael Schönrock (35), Biologe, seit 2022 wohnhaft in Plankstadt und folglich auch Kandidat für den Gemeinderat dort. Auf Platz fünf folgt Dr. Felix Geisler (47), Chemiker, Gemeinderat und zweiter Bürgermeister-Stellvertreter in Plankstadt. Auf Platz sechs geht
für Oftersheim der ehemalige Bürgermeister Jens Geiß (49), Dipl.-Betriebswirt (BA), ins Rennen, der auch bereits langjährige Erfahrung als Gemeinderat und zwei Jahre Tätigkeit im Kreistag vorweisen kann. Auf den Positionen sieben, acht und neun stehen die stellvertretende Vorsitzende der CDU Eppelheim Christine Brendel (56), Hausfrau und Mutter von vier Kindern, aus Oftersheim Ulrike Krause (60), Dipl.-Geographin und Umweltberaterin, sowie aus Plankstadt Pascal Preuß (20), Netzmonteur und Sprecher des Jugendbeirats. Alle drei kandidieren auch für den Gemeinde- bzw. Stadtrat in ihren Gemeinden.

Einen besonderen Dank sprach die Runde dem langjährigen Kreisrat Trudbert Orth aus, der sich altersbedingt nicht erneut zur Wahl stellt.

Im Fokus des im Juni zu wählenden Kreistags ist ganz besonders die Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung – die Schwetzinger GRN-Klinik (das Kreiskrankenhaus) steht wegen der von der Ampel im Bund betriebenen Krankenhausreform „auf der Kippe“. Hier kommt es auf eine starke CDU im Kreis an! Nicht minder wichtig sind solide Finanzen, denn eine steigende Kreisumlage belastet die Kommunen und reduziert ihre Handlungsspielräume. Daneben gilt es die berufliche Bildung und die
Kreis-Infrastruktur (Straßen, Abfallwirtschaft, ÖPNV) zu erhalten und weiter zu verbessern.

Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Jens Geiß, Dr. Michael Schönrock, Horst Fießer, Ulrike Krause, Annette Dietl-Faude, Pascal Preuß, Jutta
Schuster, Dr. Felix Geisler – Foto: CDU Eppelheim

60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in Sinsheim / Landesweit auf Platz 1 bei Mitgliedergewinnung / 180-Grad-Wende bei Migrationspolitik gefordert

Sinsheim-Steinsfurt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (Bammental) wurde am vergangenen Samstag (14. Oktober) auf dem 60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in der Schindwaldhalle stattfand, mit einem Zuspruch von 91,8 Prozent klar in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. 158 gültige Stimmzettel wurden bei seiner Wahl abgegeben, 145 Delegierte stimmten hierbei mit Ja, 13 mit Nein.

Zu seinen vier Stellvertretern wurden die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (Walldorf), Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Christiane Haase (Schriesheim) und Dr. Bastian Schneider (Ladenburg) gewählt.
Schriftführerin bleibt Brigitte Gutfleisch (Ladenburg), als Schatzmeister fungiert weiterhin Karl Knopf (St. Leon-Rot). Zum Pressesprecher wurde wiederum Matthias Busse (Plankstadt/Mauer) gewählt, zum Internetbeauftragten Alexander Braun (Eberbach). Neue Mitgliederbeauftragte ist Luisa Rudnik (Schwetzingen).

Als Beisitzer arbeiten in der neuen Kreisvorstandschaft mit: Anna Köhler (Sandhausen), Bürgermeister Maik Brandt (Reichartshausen/Meckesheim), Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl (Heiligkreuzsteinach), Bürgermeister Holger Karl (Bammental), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Anastasia Moor (Sinsheim-Dühren), Sebastian Kühn (Wiesloch-Baiertal), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Dr. Jörn Döring (Wiesloch), Rainer Hege (Heddesheim), Janick Zeier (Neckarbischofsheim), Dr. Clemens Kriesel (Walldorf) und Andreas Staab (Walldorf).

Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel, der am 7. Oktober 2023 stattgefunden hatte, gab Schütte seinen Bericht als Kreisvorsitzender ab und lobte hierbei die vielfältige inhaltliche Arbeit der Kreis-CDU, ihrer Vereinigungen und Arbeitskreise sowie der CDU-Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände im Rhein-Neckar-Kreis. Ein besonderer Dank ging an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Bürgermeister Frank Werner (Angelbachtal), der gemeinsam mit seinem Team eine hervorragende Arbeit leiste. Schütte: „Wir wollen im Kreistag auch zukünftig wieder die stärkste Fraktion werden.“

Angesichts Russlands Angriff auf die Ukraine und des Terrors der Hamas gegen Israel stehe der Westen vor großen Herausforderungen und auch vor der Frage, wie man die Werte des Westens verteidigen könne. Eindringlich warnte Schütte vor „allen Feinden der Demokratie“ und sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und Israels. Wir werden nicht wegschauen. Es ist unglaublich, dass in Berlin Leute auf der Straße Süßigkeiten verteilt haben, weil sie sich darüber freuten, dass Juden ermordet wurden.“

Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seien sich darin einig, dass „wir bei der Migrationspolitik eine 180-Grad-Wende brauchen.“ Schütte: „Wir müssen bei der Zuwanderung endlich strategisch an die Interessen des eigenen Landes denken. Es geht um Qualifikation und die Möglichkeit, Zuwanderer auch kulturell zu integrieren. Es ist nicht möglich, alle Flüchtlinge, alle Armen dieser Welt und alle Verfolgten in Deutschland aufzunehmen und zu versorgen. Eine Unterstützung muss diesen Menschen in ihrem eigenen Land zuteilwerden. Aber das können wir nicht mehr leisten, wenn unser Land nicht mehr stark genug ist, das zu tun.“

An der Ampelkoalition in Berlin ließ der Landtagsabgeordnete kein gutes Haar und stellte nach Ausführungen zum Heizungsgesetz fest: „Das ist mit Abstand die schlechteste Bundesregierung unserer Geschichte.“ Ziel für die Bundestagswahl 2025 müsse es sein, dass die CDU wieder an die Regierung komme.

Vier Anträge verabschiedeten die Delegierten, welche auf dem Landesparteitag gestellt werden. Hierbei ging es um die Wahlfreiheit zwischen G8/G9, Unterstützung der Bauwirtschaft, Pünktlichkeit der S-Bahn und der Unterstützung des Ausbaus der Windkraft, ohne die Fläche auf dem Lammerskopf zu nutzen.

Ehrengast des diesjährigen Kreisparteitages war die Mitgliederbeauftragte der CDU Baden-Württemberg Sarah Schweizer MdL, die unter anderem ausführte: „Unsere Partei ist so quicklebendig wie schon lange nicht mehr. Unsere CDU ist eine Mitmachpartei, das sieht man gerade auch hier im Rhein-Neckar-Kreis. Bisher ist das der Verband mit den meisten Neumitgliedern in diesem Jahr“ In Baden-Württemberg habe die CDU rund 55.000 Mitglieder und liege damit klar vor der SPD (35.000) und den Grünen (16.000).

Mit dem Schlusswort des Kreisvorsitzenden Dr. Albrecht Schütte MdL und der Nationalhymne endete der 60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar nach rund fünfeinhalb Stunden. Unter den Delegierten/Gästen waren in diesem Jahr folgende Mandatsträger: Oberbürgermeister Jörg Albrecht, Florian Hummel (JU-Landesvorsitzender) Karl Klein (ehem. MdL / Ehrenvorsitzender der CDU Rhein-Neckar), Moritz Oppelt MdB (zeitweise Tagungspräsident), Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (ehem. MdB / Honorarkonsul der Republik Estland), Christiane Staab MdL, Andreas Sturm MdL, Diemut Theato (ehem. MdEP), Bürgermeister Frank Werner (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) und Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler. (Text: Matthias Busse / Gruppenfoto: Christine Fischer)

Auf dem Foto von links nach rechts einige Mitglieder des neuen Kreisvorstandes der CDU Rhein-Neckar: Andreas Staab (Walldorf), Luisa Rudnik (Schwetzingen), Moritz Oppelt MdB (Neckargemünd), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl Knopf (St. Leon-Rot), Christiane Staab MdL (Walldorf), der wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende Dr. Albrecht Schütte MdL, Anastasia Moor (Sinsheim-Dühren), Alexander Braun (Eberbach), Matthias Busse (Plankstadt/Mauer), CDU-Kreisgeschäftsführerin Birgit Fritz (Dossenheim), Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim) und Dr. Jörn Döring (Wiesloch).

Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Albrecht Schütte (3. v. l.)

Alexander Föhr ist am 11.07.202 im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim nach Eppelheim gekommen, um die Konser OHG zu besuchen. „Die sitzungsfreie Zeit bietet sich für eine Tour durch den Wahlkreis an. Es ist eine gute Möglichkeit Vereine, Unternehmen und die Menschen im Wahlkreis besser kennenzulernen und Ideen sowie Aufgaben für die parlamentarische Arbeit in Berlin zu sammeln“, so der Abgeordnete Föhr.
Den meisten ist das Unternehmen unter dem Namen notbookgalerie.de ein Begriff. Geschäftsführer Konstantin Nagel und der Leiter Marketing und Projektmanagement Heiko Ihrig begrüßten Alexander Föhr, der vom Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionssprecher Volker Wiegand begleitet wurde. Wie Konstantin Nagel berichtete, hatte alles vor weit über 20 Jahren begonnen, als er seinen Keller ausmistete und gebrauchte Elektrogeräte und Computer auf der damals brandneuen Plattform Ebay verkaufte. Schnell begann er gebrauchte Computer zu kaufen, zu reparieren und wieder zu verkaufen. Diese nachhaltige Geschäftsidee war so erfolgreich, dass die Konser OHG heute in Eppelheim über 50 Beschäftigte hat. Die Entwicklung von Computer-Hardware ist mittlerweile auf einem Stand, der es nicht mehr notwendig macht, sich ständig neue Geräte zuzulegen. Weil es für die meisten Anwendungsgebiete und Anwender nicht mehr des neuesten Gerätes bedarf, aber immer mehr Altgeräte verfügbar werden, möchte Konser für die Nutzer eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zum Neugerät anbieten. Dabei wird ein kompletter Service rund um die EDV angeboten. In einem von Heiko Ihrig geführten Rundgang durch das Unternehmen konnten sich Alexander Föhr und Volker Wiegand von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens überzeugen aber auch hören, wo den Mittelständler der Schuh drückt. „Denn Fachkräftemangel, die ausufernde Bürokratie, wie auch unterschiedliche Verpackungs- und Versandvorschriften im eigentlich grenzenlosen Binnenmarkt der EU machen uns das Leben schwer“, so Ihrig. Alexander Föhr bedankte sich abschließend für den spannenden Einblick in ein nachhaltiges Unternehmen und bot seine Hilfe und Unterstützung bei Problemen an.

Bild: Heiko Ihrig, Alexander Föhr, Volker Wiegand – Foto: Büro Alexander Föhr MdB

Seit 1985 tritt die CDU Eppelheim immer im August bei der Kommunalpolitischen Radtour in die Pedale. So trifft man sich auch dieses Jahr am 8. August wieder um 18.00 Uhr am Rathaus, um Eppelheim und die Umgebung mit dem Fahrrad zu erkunden. Die derzeit laufende Aktion Stadtradeln nahm nun der Versitzende der CDU Eppelheim Volker Wiegand zum Anlass, zwei CDU Nachbarverbände zu einer Diskussionsveranstaltung rund um das Radwegenetz einzuladen. Zum monatlichen Treff im katholischen Gemeindehaus St. Franziskus kamen so im Mai nicht nur die Vorsitzenden Lukas Schöfer aus Edingen-Neckarhausen und Jutta Schuster aus Plankstadt mit Mitgliedern Ihrer Verbände sondern auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. In seinen Eingangsstatement stellte Lukas Schöfer dar, dass das interkommunale Radwegenetze nach wie vor Lücken aufweist. Zwischen Edingen, Eppelheim und Plankstadt enden die gut ausgebauten Radwege meist an der Gemarkungsgrenze. Hier liegt ein Stück Heidelberg zwischen den Gemeinden, was zur Folge hat, dass im Radwegenetz beachtliche Lücken klaffen. „Diesen weißen Fleck zwischen unseren Gemeinden würden wir gerne behoben sehen.“ Das wurde laut Schöfer in Heidelberg auch schon einmal angesprochen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch noch keine Reaktion aus der großen Nachbarstadt. Ein Phänomen, das laut Schuster auch für Plankstadt gilt. Bei der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs war man sich darüber einig, hier mit einer neuen Initiative auf die Heidelberger Verantwortlichen zugehen zu wollen, um den Lückenschluss zu erreichen. Zum geplanten Radschnellweg zwischen Schwetzingen und Heidelberg hat die CDU Eppelheim eine einhellige Meinung. Egal wo ein solcher Weg durch das Eppelheimer Feld führt, ein 4 Meter breites Asphalt- oder Betonband zerschneidet die Gemarkung und benachteiligt Erholungssuchende, Landwirte und andere Verkehrsteilnehmer. Durch das Eppelheimer Feld führen bereits mehrere Radwege. „Diese zu ertüchtigen oder auszubauen bringt unseres Erachtens mehr als Millionen Euro in einen Radschnellweg zu stecken“, so Wiegand. Wichtig sei auch in einem Interessenausgleich alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Angesichts der sachlichen Diskussion zeigten sich Schuster, Wiegand und Schöfer zuversichtlich, einen gelingenden Kompromiss zu finden.

Bild: Volker Wiegand, Jutta Schuster, Lukas Schöfer – Foto. CDU Eppelheim

Auf der Delegiertenversammlung für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim wurde der 39-jäh¬rige Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg und Stadtrat, Alexander Föhr, zum Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers nominiert.

Die Versammlung wurde von Peter Hauk, Landesminister für ländlichen Raum und Verbraucher¬schutz geleitet, der zu Beginn der Wahlkreisvertreterversammlung unter Corona-Bedingungen einen spannenden Vormittag vorhersagte. Doch trotz Kampfkandidatur fiel das Ergebnis eindeutig aus: Alexander Föhr setzte sich schon im ersten Wahl¬gang mit 57,7 Prozent, das entspricht 90 Stimmen, gegen seine beiden Mitbe¬werber durch. Auf den Heidelberger Stadtrat Matthias Kutsch entfielen 46 Stimmen und auf Dr. Ulf Martini aus Weinheim 20 Stimmen.
In seiner Bewerbungsrede verurteilte er die randalierenden Horden, die durch Stuttgart gezogen sind scharf: „Jeder Angriff auf Uniformierte ist ein Angriff auf uns alle.“

Föhr warnte zudem vor Grün-Rot-Rot im Bund, da es nicht aufs Schwätzen ankomme, sondern aufs Han¬deln. „Wir werden verhindern, dass Grün-Rot-Rot unser Vaterland regiert“, zeigte er sich kämpferisch.
Zu seinen politischen Zielen gehören die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesell¬schaft mit Ehrenamt und Vereinen, die Förderung von Bildung, die Unterstützung von Familien in ih¬rer Eigenverantwortung und eine bestmögliche Ge¬sundheitsversorgung für alle. „Bei der Gesundheitspolitik muss man mehr auf den Menschen achten und weniger auf die Zahlen schauen. Denn wir sind die Partei mit dem C – und darauf bin ich sehr stolz“, betonte Alexander Föhr. Dass er mit seiner Bewerbungsrede den richtigen Ton traf, zeigte sich beim Applaus, als sich viele der Delegierten von ihren Plätzen erhoben.

Der amtierende CDU Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, betonte, dass er seinen Nachfolger bis zur Bundestagswahl bestmöglich unterstützen werde, damit der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim wieder direkt von einem CDU-Abgeordneten vertreten werde. Denn für diesen Wahlkreis heißt es: Direkt oder gar nicht.

„Anfang März habe ich frei und selbstbestimmt erklärt, dass ich die Stafette weiterreichen möchte an die nächste Generation. Miteinander haben wir ein Wunder vollbracht, seit 26 Jahren ununterbrochen in Berlin präsent zu sein! Ich bin dankbar für diese großartigen Jahre und Jahrzehnte eines gemeinsamen furiosen Einsatzes, in denen wir viel gekämpft, gearbeitet und viel für die Menschen erreicht haben“, so Lamers.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 rief er dazu auf, sich in der CDU nicht heillos über Parteivorsitz und Kanzlerkandidaten zu streiten. An den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder appellierte er, noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember klar und deutlich zu sagen, was er wolle – Bayern oder Berlin. Die Delegierten verabschiedeten ihn nach seiner Rede stehend mit lang anhaltendem Beifall. Im Namen des Stadtverbandes der CDU Eppelheim gratulierte der Vorsitzende Volker Wiegand Alexander Föhr zur Nominierung und sagte die volle Unterstützung für den Wahlkampf im nächsten Jahr zu.

Bild: Volker Wiegand, Alexander Föhr – Foto: CDU Eppelheim

Acht Mitglieder der CDU Eppelheim nahmen an der Delegiertenversammlung für den Wahlkreis Schwetzingen/Hockenheim am 18.06.2020 in der Hockenheimer Stadthalle teil, in der der 33-jährige Studienrat Andreas Sturm als CDU-Landtagskandidat nominiert wurde. Schon im ersten Wahlgang setzte er sich mit absoluter Mehrheit gegen beide Mitbewerber durch. Sturm ist CDU-Vorsitzender und in Gemeinderat in Neulußheim, beruflich ist er als Lehrer an einem Viernheimer Gymnasium und in der hessischen Landesbildungsverwaltung tätig. Seine Nominierungsrede beendete Sturm mit dem Satz »Sturm wählen bedeutet: mit Rückenwind in die Zukunft«. Zukunftsgerichtete Maßnahmen sind beispielsweise die Digitalisierung im Bildungsbereich, »Innovationen statt Verbote« in der Energiepolitik und eine zielführendere Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die nicht durch zu viele Auflagen und Regularien behindert wird, sondern kluge Lösungen (flexible Tempolimits, ein neues Preissystem im öffentlichen Nahverkehr) sucht.

Als Zweitkandidatin wurde die Schwetzinger CDU-Vorsitzende und Stadträtin Sarina Kolb gewählt. In den nächsten Wochen wird Andreas Sturm die Städte und Gemeinden im Wahlkreis besuchen, die Termine in Eppelheim werden frühzeitig bekanntgegeben. Im Namen des Stadtverbandes der CDU Eppelheim gratulierte der Vorsitzende Volker Wiegand zur Nominierung und sagte die volle Unterstützung für den kommenden Wahlkampf zu.

Bild: Volker Wiegand, Andreas Sturm, Sarina Kolb – Foto: CDU-Eppelheim

Am Mittwoch, den 18. März 2020 findet in der Stadthalle in Hockenheim die Wahlkreisvertreterversammlung für den Wahlkreis 40 Schwetzingen/Hockenheim statt. Dort wird der/die Landtagskandidat/in für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2021 nominiert. Da jeder Orts- und Stadtverband im Wahlkreis Delegierte zu dieser Versammlung schicken soll, mussten die Delegierten der CDU Eppelheim in der Mitgliederversammlung im Februar durch Wahl bestimmt werden.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes Volker Wiegand freute sich, nicht nur Mitglieder und Gäste, sondern auch die 3 Bewerber um die Landtagskandidatur im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus begrüßen zu dürfen. „In einer für die CDU nicht einfachen Zeit finde ich es Klasse, dass gleich 3 engagierte Mitglieder diese Kandidatur anstreben“ so Volker Wiegand in seinem kurzen Eingangsstatement. Nach den Regularien konnten sich alle 3 Bewerber kurz vorstellen.

Dipl. Kaufmann Alexander Mitsch (52) bewirbt sich aus voller Überzeugung um die Landtagskandidatur. Er ist seit 35 Jahren Mitglied der CDU und war bereits in früher Jugend politisch sehr aktiv. Mitsch sieht sich mit 26 erfolgreichen Berufsjahren in der Wirtschaft – nach Ausbildung und Studium – für eine Aufgabe als Abgeordneter gut gerüstet. Zudem stehe er, verheiratet mit zwei Kindern, mitten im Leben. Er engagiert sich als Rotarier und sammelte viele Jahre Erfahrung im Bildungswesen, u.a. als Stiftungsrat der Schulstiftung der ev. Landeskirche Baden. Ein besonderes politisches Anliegen ist ihm der Erhalt der inneren Sicherheit und der Umwelt. Mitsch ist sicher, dass er persönlich viele Protestwähler davon überzeugen kann, „dass man nicht radikal wählen muss, um Veränderungen zu erreichen“.

„Eine gute Politik orientiert sich am Wohl der Bürger – bodenständig, offen und unkompliziert“, so die 27-jährige Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Sarina Kolb. Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung in der Justiz legt sie hierbei ein besonderes Augenmerk auf die innere Sicherheit in Baden-Württemberg. Aber auch die Themen Bildung und Kommunales liegen ihr sehr am Herzen. Als leidenschaftliche Kommunalpolitikerin und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schwetzinger Gemeinderat ist ihr der direkte Draht zu den Kommunen und deren Bürgermeistern wichtig. „Als Christdemokraten haben wir die besseren Ideen, bieten Lösungen statt Verbote auszusprechen und stehen für Technologie und Fortschritt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir mit frischem Wind und einem zukunftsgewandten Wahlkampf den Wahlkreis 40 gemeinsam zurückgewinnen. Hierfür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen“, sagte Sarina Kolb abschließend in der Vorstellungsrunde.

Andreas Sturm ist 33 Jahre alt, verheiratet und als Studienrat an einem Viernheimer Gymnasium und in der hessischen Bildungsverwaltung in Wiesbaden tätig. Der Vorsitzende der CDU Neulußheim gehört seit 11 Jahren dem Gemeinderat seiner Heimatgemeinde an und ist dort 2. Bürgermeisterstellvertreter. In seinen Schwerpunkten Bildung („individuelle Förderung und Digitalisierung“), Verkehr („neue Verkehrskonzepte“) und Energiepolitik („Innovation statt Verbote“) setzt Sturm auf innovative Lösungen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Der Wahl der 9 Delegierten aus Eppelheim schloss sich eine rege Diskussion mit der/den Kandidatin/en an.

Bild: Volker Wiegand, Sarina Kolb, Andreas Sturm, Alexander Mitsch Foto: CDU Eppelheim

Bundesverfassungsrichter Peter Müller begeisterte 180 Gäste / Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim

Heddesheim. „Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit: „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs. (mb)

Bild v. l. n. r.: Annette Dietl-Faude (Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Neckar), ehem. Europaabgeordnete Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler (Heddesheim), Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege (Vorsitzender der CDU Heddesheim) und Karl Klein MdL (Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar).
Foto: Matthias Busse

Das Volksbegehren Artenschutz stand im Mittelpunkt der Monatsversammlung im November. Unterstützt von Simon Stephan hatte Stadtrat und Landwirt Horst Fießer eine Präsentation als Diskussionsvorlage für einen höchst informativen Abend mitgebracht. Das Volksbegehren Artenschutz fordert ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Da ein erheblicher Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Landschaftsschutzgebieten liegt würde das die ökologische wie konventionelle Landwirtschaft treffen. Würde man Forderungen wie 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 oder 50 % Ökolandbau bis 2035 in Baden-Württemberg umsetzen, würde das nur zu einem höherem Import von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern führen. „Nach Deutschland importierte Ernährungsgüter belegten schon heute in den Herkunftsländern eine Fläche von 12,5 Millionen Hektar.“ so Fießer. Eine weitere Erhöhung sei weder nachhaltig noch ökologisch, zumal diese Lebensmittel oft in den Herkunftsländern fehlten. Das größte Problem beim Rückgang der Arten sieht Fießer im Flächenverbauch. Jeden Tag würden in Baden-Württemberg ca. 8 Hektar (ha) Fläche zu Bauland und somit der Natur entzogen. „Eppelheim hat ca. 200 ha Freiland, diese würden binnen 4 Wochen zugebaut sein – das muss man sich mal vorstellen.“ so Fießer. Die Landwirte in Eppelheim leisten heute schon einen großen Beitrag zum Natur- und Artenschutz: Extensive Grünlandbewirtschaftung ohne Mineraldünger, das Anlegen von Ackerland zu Wiesen, Arten- und Biotopschutz mit Blühstreifen und Baumpflanzungen im Rahmen der Flurbereinigung auf einer Fläche von 8 ha, Ökologische Vorrangflächen, bei denen 5% der Ackerfläche mit Zwischenfrüchten, Ackerrandstreifen oder Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz bestellt werden. Darüber hinaus gibt eine große Zahl von freiwilligen Maßnahmen: es gibt keine Monokulturen, Wiesen werden später gemäht, Altgrasstreifen als Rückzugsort für Insekten, Begrünung nach der Getreideernte, Pflanzenschutzmittel so wenig wie möglich. In der anschließenden Diskussion wurde das Konsumverhalten der Verbraucher angesprochen. Bio-Produkte machen lediglich 5,1 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland aus und fast 30 % der Lebensmittel werden weggeworfen. „Ziel müsse es sein, diese Lebensmittelverschwendung zu stoppen“ so Horst Fießer abschließend.

Horst Fießer, Volker Wiegand Foto CDU Eppelheim

58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“

Reilingen / Rhein-Neckar. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am Samstag, 12. Oktober 2019 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt. Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.

„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.

Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein. Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.

Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“

Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehen müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“
“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“

Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“
Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“

Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor.

Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar
Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim).
Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).

Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem neuen Kreisvorsitzenden Karl Klein (Dritter v. r.)

(Text/Fotos: Matthias Busse)