Rhein-Neckar-Kreis

98,2 Prozent für Karl Klein

Veröffentlicht: 16 Oktober 2019

58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“

Reilingen / Rhein-Neckar. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am Samstag, 12. Oktober 2019 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt. Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.

„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.

Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein. Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.

Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“

Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehen müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“
“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“

Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“
Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“

Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor.

Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar
Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim).
Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).

Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem neuen Kreisvorsitzenden Karl Klein (Dritter v. r.)

(Text/Fotos: Matthias Busse)

CDU: Christdemokraten wählen ihre Kandidaten für die Kreistagswahl – 5 Frauen auf der Liste

Veröffentlicht: 20 Februar 2019

Zur Aufstellung der Liste für die Kreistagswahl trafen sich die Mitglieder des Wahlkreises 5, Eppelheim, Plankstadt und Oftersheim in der Gaststätte „Rhodos“ in Oftersheim. Die Wahlkreisbeauftragte Jutta Schuster konnte erfreulich viele Mitglieder begrüßen und übergab nach Wahl von Bruno Sauerzapf, dem Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, zum Versammlungsleiter, alle weiteren Regularien der Zusammenkunft. Analog der vorgeschlagenen Reihenfolge auf der Liste stellten sich nun die Kandidatinnen und Kandidaten den anwesenden Mitgliedern vor, gaben einen Einblick in ihre bisherigen Tätigkeitsfelder und Ehrenämter und legten, im Falle ihrer Wahl, auch die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit dar.
Die Liste stellt sich auf den Plätzen 1-9 wie folgt dar:

1. Trudbert Orth (Unternehmensberater ; Stv. Bürgermeister und Stadtrat , Eppelheim)
2. Annette Dietl-Faude (Kauffrau im Groß- und Außenhandel; 2. Stv. Bürgermeisterin und Gemeinderätin, Oftersheim – Schwerpunkte ÖPNV und Soziales)
3. Jutta Schuster ( SAP-Beraterin ,Kreisrätin und Gemeinderätin , Plankstadt – Schwerpunkte Kinder, Jugend und Senioren)
4. Andreas Berger ( Betriebswirt und Geschäftsführer, Gemeinderat in Plankstadt- Schwerpunkte Handwerk und Infrastruktur)
5. Bettina Winter ( Ärztin; Vorstandsmitglied Frauen Union Rhein-Neckar, Oftersheim – Schwerpunkt Gesundheitswesen und Familien)
6. Martina Rubik-Kreutzfeld (Staatsanwältin; Stadträtin, Eppelheim)
7. Dr. Felix Geisler ( Chemiker , Gemeinderat in Plankstadt- Schwerpunkte Schulwesen, ÖPNV und Gesundheitswesen)
8. Ulrike Krause (Dipl.-Geologin; Vors. Förderverein Wildgehege, Oftersheim) – Schwerpunkt Natur und Umwelt)
9. Michael Schönrock (Biologe, Master of Science; Engagiert in der kath. und evang. Pfarrgemeinde , Eppelheim)

Sämtliche Kandidaten erhielten hervorragende Stimmergebnisse. Im Nachgang zur Wahl berichtete Bruno Sauerzapf noch aus der aktuellen Kreistagsarbeit und ging unter anderem dabei auf die Themenfelder Digitalisierung, Soziales, die Situation der Kreiskrankenhäuser und Abfallwirtschaft ein. Außerdem lud er schon jetzt alle Kandidatinnen und Kandidaten zu einem gemeinsamen Termin am 30. März 2019 in das Landratsamt ein. Mit dem Dank an alle Beteiligten, unter anderem an den Stadtverbandsvorsitzenden Volker Wiegand, der gewohnt souverän in der Stimmzählkommission wirkte, schloss Annette Dietl-Faude als Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbandes die Sitzung. (adf)

Die Eppelheimer Kreistagskandidaten: Trudbert Orth, Martina Rubik-Kreutzfeld, Michael Schönrock 

„Ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik“

Veröffentlicht: 12 Februar 2019

Offizielle Verabschiedung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth aus der Politik / Gemeinsame Veranstaltung der CDU-Verbände Rhein-Neckar, Nordbaden und Baden-Württemberg

Mühlhausen. Es war ein ganz besonderes Ereignis, das am vergangenen Freitagabend rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Kraichgauhalle nach Mühlhausen zog:

Im Rahmen einer gemeinsamen, würdevoll gestalteten zweistündigen Veranstaltung verabschiedeten der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, der Bezirksverband der CDU Nordbaden und der Landesverband der CDU Baden-Württemberg Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Ende November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war und daher alle politischen Ämter niederlegen musste, offiziell aus der Politik.

Seit 2009 vertrat Harbarth als Mitglied des Deutschen Bundestages den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und war seit Juni 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 führte der 47-jährige Familienvater als Kreisvorsitzender die CDU Rhein-Neckar, war Mitglied des CDU-Bundes- und des CDU-Landesvorstandes.

Minister Peter Hauk MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, begrüßte die zahlreichen Gäste aus nah und fern und stellte klar: „Uns erwartet hier aber keine Trauerfeier, uns erwarten Dankesworte für einen begabten Politiker, für einen Menschen aus unserer Region, der zu anderen Ehren berufen wurde, worüber wir uns sehr freuen und worauf auch wir unheimlich stolz sind.“

Hauk skizzierte die wesentlichen beruflichen und politischen Stationen Harbarths, dankte ihm für seine Arbeit in verschiedenen Funktionen für die CDU und gratulierte ihm zur neuen Aufgabe: „An seiner fachlichen Kompetenz lässt sich nicht rütteln. Wenn man Stephan Harbarth kennt, dann weiß man, er ist ein Arbeitstier. Und er nimmt die Sache ernst und kümmert sich um die Menschen. Dazu muss man auch berufen sein. Es war ihm nichts zu viel. Stephan Harbarth hat sich in allen Gremien das Vertrauen seiner Mitstreiter erworben, weil er einfach sachlich und nüchtern war und den Blick für das Machbare hatte.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sprach Harbarth „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ seine Glückwünsche aus: „Mit Stephan Harbarth verliert die Politik, die CDU in Baden-Württemberg, einen ganz wertvollen Politiker. Das ist ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik. Stephan Harbarth ist ein exzellenter Jurist, ein feiner Mensch, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Er wird unserem Land nun in einer anderen Funktion dienen.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, welche die Laudatio auf Harbarth hielt, hatte gemischte Gefühle und zeigte sich nicht davon begeistert, dass „wir Stephan Harbarth aus unserer Partei, aus der aktiven politischen Arbeit und aus der Bundestagsfraktion ziehen lassen müssen.“ Klar sei aber: „Seine Wahl zum Verfassungsrichter ist eine gute Nachricht für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht ist ein wahrer Schatz, den wir in Deutschland haben.“
Harbarths hervorragende Wahlergebnisse seien auch ein Ausdruck von Dankbarkeit einem Mann gegenüber, der über ganz hervorragende Qualitäten verfüge, der sich für die Menschen eingesetzt habe und nie abgehoben sei. „Sehr klar in seiner Position, aber immer sehr verbindlich im Ton, ohne sich den anderen zum Gegner zu machen, auf diese Weise konnte er auch durch seine ausgleichende Art Kompromisse und Lösungen finden.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, dankte Harbarth für sein „außergewöhnliches politisches Engagement“ und erinnerte daran, dass Harbarths politische Karriere mit dessen Nominierung als Bundestagskandidat am Freitag, 26. Juni 2008 just in der Kraichgauhalle Mühlhausen begann. Harbarth stehe für Glaubwürdigkeit, hohes Fachwissen, Besonnenheit und lasse sich vom christlichen Menschenbild leiten. Klein gratulierte Harbarth herzlich und wies darauf hin, dass Harbarth in zwei Jahren das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehme.

Landrat Stefan Dallinger dankte Harbarth für die hervorragende Zusammenarbeit: „Du warst für uns einer der kompetentesten und ersten Ansprechpartner, wenn es galt, in Berlin Türen zu öffnen.“ Dem schloss sich Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger an: „Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bürger und die Kommunen, Du warst immer im Wahlkreis präsent.“ Im Anschluss trugen sich Harbarth, Kramp-Karrenbauer, Strobl und Hauk in das Goldene Buch der Gemeinde Mühlhausen ein.

Rund 30 Minuten nahm sich Prof. Dr. Stephan Harbarth dann Zeit, „all denjenigen zu danken, die meinen bisherigen Weg begleitet haben.“ Harbarth nutzte auch die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer in Nachfolge von Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu gratulieren.

Harbarth blickte ebenfalls auf den „warmen Frühsommerabend des 26. Juni 2008“ und seine erste Nominierung zum Bundestagskandidaten zurück. „Ich habe damals gesagt: Die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten ist es, Brücken zu bauen, zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidungszentralen der Politik. Eine solche Brücke, so sagte ich damals, will ich gemeinsam mit Ihnen bauen, eine Brücke vom Wahlkreis nach Berlin. Über diese Brücke transportieren wir Anliegen nach Berlin und nach Möglichkeit Lösungen zurück.“
Harbarth ging auf die politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin ein und dankte insbesondere den CDU-Verbänden „für ihren großartigen Einsatz und ihre engagierte Graswurzelarbeit“: „Hier schlägt das Herz unserer CDU.“

Besonders herzliche Worte fand Harbarth für Nina Warken, die ebenfalls anwesend war und nun für ihn in den Deutschen Bundestag nachgerückt ist: „Aus dem Bundestag auszuscheiden ist nicht ganz so leicht, aber für Nina Warken habe ich das gerne gemacht. Dir viel Erfolg bei Deiner verantwortungsvollen Tätigkeit.“

„Ich hatte geplant, den Weg, den wir im Juni 2008 begonnen hatten, noch eine Weile mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen. Manchmal verläuft das Leben aber anders, als es ursprünglich geplant war. Ich habe mich um meine politischen Ämter beworben, um das Amt am Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber als ehrbarer Jurist und als Staatsbürger in der Verantwortung kann man ein solches Amt kaum ablehnen. Mit großer Freude und großem Respekt, aber auch mit einem weinenden Auge wegen des Abschieds aus der Politik, habe ich zugesagt und bin dankbar, gewählt worden zu sein. Es war mir eine Freude und Ehre, Ihr Abgeordneter und Kreisvorsitzender sein zu dürfen, ich sage Ihnen vielen Dank, alles Gute, und ganz bewusst nicht `Adieu´, sondern in Vorfreude: auf ein Wiedersehen!“, so Harbarth.

Mit stehenden Ovationen und kräftigem Applaus dankten die Anwesenden – unter ihnen u.a. der Verfassungsrichter Josef Christ, Daniel Caspary MdEP, die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Olav Gutting, Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers und Ingo Wellenreuther, die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Ulli Hockenberger, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, MdL a.D. Elke Brunnemer und MdEP a.D. Diemut R. Theato sowie zahlreiche Bürgermeister, CDU-Mandatsträger und Wegbegleiter aus der ganzen Region – Harbarth für seine Worte.

Musikalisch sehr ansprechend wurde die Veranstaltung von dem Blasorchester Musikverein Mühlhausen und dem Chor „New Generation“ Sängerbund Mühlhausen begleitet. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte das tatkräftige Team der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. (Text/Fotos: Matthias Busse)

Bild v. l. n. r: Peter Hauk, Stefan Dallinger, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stephan Harbarth, Jens Spanberger, Karl Klein

BND-Präsident Kahl: „Nachrichtendienste notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates“

Veröffentlicht: 30 Januar 2019

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:
In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein.
Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar.
Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.
Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“
Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung.“
„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am
08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“
Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Matthias Busse)

Bild v.l.n.r: Volker Wiegand, Dr. Bruno Kahl, Karl Klein   –   Foto: CDU Eppelheim

45 Jahre Rhein-Neckar-Kreis

Veröffentlicht: 20 Oktober 2018

Auf Einladung des Kreisrats Trudbert Orth war Berno Müller am 09.10.2018 zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen. Berno Müller ist Referent für historische und politische Bildung beim Landrat des Rhein-Neckar-Kreises (RNK), Stefan Dallinger. Mit Beamer und einer reichhaltig bebilderten Präsentation war der Referent bestens vorbeireitet. Zunächst beleuchtete Müller die Verwaltungsreform, die Ende der sechziger Jahre zum Ziel hatte, größere und leistungsfähigere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Über die Gründung am 01. Januar 1973, die Landräte im Zeitverlauf und das Wappen kam Müller zu den Aufgaben des RNK. Er stellte dar, wie sich diese Aufgaben im Laufe der Zeit verändert haben. Sei es die Abfallwirtschaft, die beruflichen und Sonderschulen oder die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Planung von Infrastruktureinrichtungen kamen ebenso zur Sprache wie Zukunftsthemen: die Initiative zum Bau eines Glasfasernetzes im Kreis, die Initiative zum Klimaschutz, die Einführung der gebührenfreien Bioenergietonne und die Initiierung der „Sozialen Agenda“, die besonders für Jugendliche und Langzeitarbeitslose sich einsetzt. Mit 547.000 Einwohnern ist der RNK nach der Einwohnerzahl heute der größte Landkreis in Baden-Württemberg und drittgrößte in Deutschland. Das mag mit ein Barometer für die Attraktivität des Rhein-Neckar-Kreises und seine wirtschaftliche Bedeutung sein. Sie wird dafür sorgen, dass die Zahl der Einwohner in den kommenden Jahrzehnten kaum sinken wird. Der RNK umfasst ein Gebiet von 1.062 qkm mit 54 Städten und Gemeinden (mit 74 Ortsteilen). Davon stehen rund 40 % unter Natur- und Landschaftsschutz. Mit vielen Bildern, noch mehr Informationen und einigen Anekdoten ließ Müller die 45-jährige Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises unterhaltsam Revue passieren. Das große Interesse der Anwesenden zeigte sich in vielen Fragen, Wort- und Diskussionsbeiträgen, die dem Vortrag folgten. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand dankte abschließend dem Referenten mit einem Weinpräsent.

 

Bild: Volker Wiegand, Berno Müller, Trudbert Orth Foto: CDU Eppelheim

Workshop der CDU Rhein-Neckar

Veröffentlicht: 11 Oktober 2018

Engagierte Mitglieder fit für die politische Arbeit vor Ort machen – das war das Ziel des Ehrenamts-Workshops 2018 der CDU Rhein-Neckar, der am 29.09.2018 in Sandhausen stattfand.

Aus Eppelheim nahm Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand teil. Mit Vorträgen und interaktiven Übungen zu den Themen Mitgliederbetreuung durch den Kreismitgliederbeauftragten Andreas Staab, Pressearbeit durch Mirjam Binkowski und Internetpräsenz durch den Kreisinternetbeauftragten Alexander Braun konnten sich Christdemokraten aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Daneben stand natürlich auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern auf dem Programm. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zeigte sich nicht nur erfreut über die gute Resonanz, sondern sprach den Teilnehmern auch seinen Dank für ihr Engagement aus: „Unsere Mitglieder in den Städten und Gemeinden sind unser größtes Pfund. Ihr Einsatz und ihr Herzblut sind es, die unsere Partei tragen und uns vor Ort verankern. Dafür bin ich all unseren Mitgliedern sehr dankbar.“ Gemeinsam gelte es nun, bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 für ein gutes Ergebnis der CDU zu kämpfen – damit, so Harbarth, „unser Europa nicht den Populisten in die Hände fällt und damit unser Rhein-Neckar-Kreis so schön und lebenswert bleibt, wie er ist.“

 

Foto: CDU Rhein-Neckar

Offene Diskussion bei Kreismitgliederversammlung

Veröffentlicht: 11 März 2018

„Europa kraftvoll gestalten“ – das war das Motto, unter dem die jüngste Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar stand. Mehr als 160 Christdemokraten aus dem gesamten Landkreis versammelten sich am 24.02.2018 in Dossenheim, um über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, vor allem aber über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Auch Mitglieder des Stadtverbandes der CDU Eppelheim nahmen an der Mitgliederversammlung teil. Für Hauptredner Daniel Caspary MdEP war die Marschrichtung klar: „In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin können wir Europäer unsere Interessen nur dann wirksam vertreten, wenn wir einig sind.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen zum Beispiel könne nicht von einzelnen Ländern alleine, sondern nur gemeinsam bewältigt werden. Caspary, der seit 2004 für Nordbaden im Europaparlament sitzt, warb dabei aber auch für klare Regeln: „Wenn wir uns für ein starkes Europa einsetzen, dann muss aber auch klar sein, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Wir wollen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion.“ Zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth warb Caspary außerdem für den Koalitionsvertrag mit der SPD. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik sich um die Probleme des Landes kümmert.“ Das chaotische Personalgeschacher der SPD habe auch aus Sicht der europäischen Nachbarn kein gutes Bild abgegeben. Umso wichtiger sei es deshalb, dass nun endlich eine stabile Koalition gebildet werde. Harbarth betonte dabei auch die Verhandlungserfolge der Union: „Nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit oder bei der Begrenzung der Zuwanderung, sondern auch bei der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie bei der Entlastung junger Familien konnten sich CDU und CSU klar durchsetzen. Jetzt hoffe ich, dass sich auch die SPD ihrer Verantwortung für das Land bewusst ist.“ In einer offenen Diskussion gab es teils kritische, teils positive Beiträge. Neben den Diskussionen wählten die Mitglieder die Delegierten für die Aufstellung der Europaliste. 2019 stehen wieder Europawahlen an, bei denen sich der 41-jährige Daniel Caspary erneut um ein Mandat bewirbt.

Bild: v.l.n.r.: Daniel Caspary MdEP, Prof. hc. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Dr. Stephan Harbarth MdB,Volker Wiegand – Foto: CDU Eppelheim

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