„Die Wahl in NRW hat erneut einen Verlierer – die Demoskopen“, so der Vorsitzende der CDU Eppelheim, Volker Wiegand. Die Meinungsforscher hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD vorausgesagt.
Mit 9 % Vorsprung hat die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, während die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat. Wir gratulieren Hendrik Wüst und der CDU in NRW zu diesem Sieg. Auch die Grünen sind Gewinner der Wahl. Leider hat die FDP ein sachwaches Ergebnis erhalten, weshalb eine Fortsetzung der bisherigen Regierung nicht möglich ist. „Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW einen klaren Auftrag zur Bildung einer Regierung dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der CDU gegeben,“ so Wiegand.
Bundespolitik
Wir gratulieren Daniel Günther und der CDU
Bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther 43,4 % der abgegebenen Stimmen für die CDU erreicht. Mit einem Plus von 11,4 % im Vergleich zur letzten Wahl haben die Wählerinnen und Wähler die gute Politik von CDU, Grünen und FDP der vergangenen 5 Jahre bestätigt. „Daniel Günther hat mit Grünen und FDP eine stabile, eine verlässliche und vor allem eine erfolgreiche Regierung gebildet. Jamaika hat Schleswig-Holstein gut getan.“ so der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja in einer ersten Reaktion. Nach dem Ergebnis der Wahl im Saarland hatte kaum jemand mit einem so fulminanten Sieg der CDU und Daniel Günther gerechnet. Auch die Demoskopen haben sich im Hinblick auf die Höhe des Sieges getäuscht. „Wir freuen uns über dieses Ergebnis, gratulieren Daniel Günther und der CDU SH und hoffen auf Rückenwind für die Wahl am kommenden Sonntag in NRW“, so der Vorsitzende der CDU Eppelheim Volker Wiegand.
CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm bei der Wahl des Bundespräsidenten dabei
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm war eines der 1472 Mitgliedern der 17. Bundesversammlung, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit wählte.
Neben den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages nahmen, im Verhältnis der jeweiligen Fraktionsgröße in den Bundesländern, genau so viele Mitglieder aus den Landesparlamenten teil.
Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hatte neben 16 Landtagsabgeordneten neun Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens nominiert, darunter den Fußball-Nationaltrainer Hansi Flick, die Autorin Gaby Hauptmann, den Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter oder die Tübinger Ärztin Lisa Federle.
Sturm erlebte eine Versammlung, die aufgrund der Coronapandemie nicht im Plenum des Reichstags, sondern im großen Paul-Löbe-Haus stattfand, einem Nachbargebäude, in dem sich die Abgeordnetenbüros befinden.
Die Bundestagsverwaltung hatte die Wahlleute auf fünf Ebenen verteilt. Neben der Eingangshalle befanden sich Sitzplätze auf den Galerien der verschiedenen Stockwerke sowie in den Sitzungsräumen, in welche die Veranstaltung per Video übertragen wurde. Die 447 Wahlmänner und – frauen von CDU/CSU warne auf 14 verschiedene Standorte verteilt.
„Es ist für mich eine außerordentliche Ehre, als Mitglied der Bundesversammlung, der größten parlamentarischen Versammlung in der Bundesrepublik, den Bundespräsidenten mitwählen zu dürfen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, ein Signal für die politische Stabilität in unserem Land zu senden“, sagte Sturm.
Der junge CDU-Landtagsabgeordnete weiter: „Die 17. Bundesversammlung war für mich ein unvergessliches Erlebnis, welches mich mit Freude und Dankbarkeit erfüllt, dass ich die Menschen meines Wahlkreises bei dieser wichtigen Entscheidung vertreten darf.“
In einer kurzen Begegnung gratulierte Sturm dem wiedergewählten Bundespräsidenten Steinmeier zu dessen Wahl und wünschte ihm alles Gute und viel Erfolg.
Sturm: „Der Bundespräsident hat ein starkes Plädoyer für unsere Demokratie gehalten. Seine Rede war, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und in Richtung Putin, deutlich und klar. Ob Corona-Pandemie, Kampf gegen Hass und Gewalt, Unterstützung für Obdachlose oder Klimaschutz: Frank-Walter Steinmeier hat die richtigen Worte gefunden.“
Am Rande der Bundesversammlung kam es für Sturm noch zu einem besonderen Zusammentreffen. „Als ich gerade mit Friedrich Merz über eine gemeinsame Veranstaltung sprach, kam auf einmal Markus Söder dazu und kurz darauf gesellte sich auch Angela Merkel zu uns. Diese Vierer-Runde wird mir natürlich auch im Gedächtnis bleiben“, so Sturm.
CDU Eppelheim gratuliert Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zur Ernennung zum Honorarkonsul
Mit der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober, 11:00 Uhr, endete nach 27 Jahren das Mandat unseres Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers.
Wenige Stunden danach, um 14:30 Uhr, überreichte der Botschafter Estlands in der Bundesrepublik Deutschland, seine Exzellenz Alar Streimann, dem neuen Honorarkonsul in der Botschaft Estlands in Berlin die Bestallungsurkunde der estnischen Außenministerin Eva-Maria Liimets. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung das Exequatur erteilt, die einem Konsul vom Empfangsstaat erteilte Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen innerhalb seines Konsularbezirks.
Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland beruft hiermit Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zum Honorarkonsul der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland für das Land Baden-Württemberg.
Lamers zeigt sich sehr erfreut: „Die Berufung zum Honorarkonsul ist ein großer Vertrauensbeweis der estnischen Regierung in mich, für den ich mich herzlich bedanke. Meine Vision ist ganz klar – eine Partnerschaft unseres wirtschaftlich starken Bundeslandes Baden-Württemberg mit der modernen Republik Estland als digitale Vorbildnation.“
Estland gehöre zum Herzen Europas und trage einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Zukunft Europas bei, so Lamers. Im Bereich der Digitalisierung sei Estland die Nummer Eins in der Welt. Mit der Initiative e-Estonia habe Estland öffentliche Dienstleistungen, das Gesundheitssystem, die Bildung, die Wirtschaft, die Wahlen und die Regierung in einer Weise modernisiert, die für ihn sehr inspirierend seien, so Lamers weiter.
Zum Potential einer verstärkten Zusammenarbeit sagt Lamers: „Estland als Motor der Digitalisierung und Baden-Württemberg als Motor der Wirtschaft – darin sehe ich eine glänzende Zukunft und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“.
Der neu berufene Honorarkonsul freut sich auf seine Auf-gaben und nennt als Schwerpunkte seines künftigen Wirkens die Förderung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. „Mein Wissen und meine Erfahrung werde ich fortan in meine neue Tätigkeit einbringen“, freut sich Lamers. Das Büro des neuen Honorarkonsuls ist in Heidelberg.
Die CDU Eppelheim gratuliert Karl A. Lamers zu dieser Ehrung und wünscht viel Erfolg in der neuen Aufgabe.
Wahldank
Die CDU Eppelheim dankt allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag der CDU Ihre Stimme(n) gegeben haben. Trotz eines großen persönlichen Einsatzes hat es unser Bundestagskandidat Alexander Föhr nicht in den Bundestag geschafft. Ihm wie allen Mitgliedern und Freunden der CDU danken wir für das Engagement bei vielen persönlichen Gesprächen, beim Verteilen der Wahlbriefe, Plakatieren und an den Infoständen.
Klares Votum für Dr. Reiner Haseloff und die CDU
Die CDU Eppelheim freut sich über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag. Mit dem höchsten Stimmenzuwachs der CDU bei einer Landtagswahl seit Armin Laschet 2017 in NRW gewonnen hat, wurde die CDU wieder stärkste Kraft. Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag für diese Politik und für Dr. Reiner Haseloff gestimmt. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil nicht ausbauen, was zeigt, dass Ostdeutschland für die Grünen immer noch ein schweres Pflaster ist. Keine Umfrage der vergangenen Wochen hat ein so gutes Ergebnis der CDU vorausgesagt. „Das stimmt mich zuversichtlich für die Bundestagswahl und gibt uns Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern Rückenwind für die kommenden Monate“ so der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand: „Es kommt darauf an, Wahlen zu gewinnen, nicht die Umfragen.“
Digital zu Gast: Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Alexander Föhr
Unter dem Titel „Aus der Krise lernen – Wie modernisieren wir unseren Staat?“ diskutierten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Einladung des CDU-Bundeskandidaten Alexander Föhr digital mit Ralph Brinkhaus.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich hoch engagiert, es sei die Zeit „groß“ zu denken: „Unser Land braucht eine kleine Revolution. Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe, die zeigt, was wir besser machen können.“ Ganz konkret fordert Brinkhaus eine Überprüfung sämtlicher Verwaltungsprozesse und Zuständigkeiten, eine Digitalisierung der Verwaltung, sowie eine bessere Vernetzung der Entscheidungsstrukturen (Bund, Land, Kommune). Weiter habe die Pandemie schonungslos einen Nachholbedarf in der Digitalisierung der deutschen Bildungslandschaft aufgezeigt. Als fünften und letzten Punkt schlägt Brinkhaus eine Reform der Notstandsgesetzgebung vor, damit das Einrichten gemeinsamer Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe gesetzlich geregelt sei. Alexander Föhr sagte für diese Pläne seine Unterstützung zu und betonte: „Wir müssen als Staat mutiger werden. Mit den teilweise veralteten und unflexiblen Strukturen der Vergangenheit werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen können.“
Brinkhaus, zugeschaltet aus seinem Wahlkreis Gütersloh in Ostwestfalen, musste neben seinen Reformplänen Antwort zu den neusten Ereignissen um die Entscheidung der Kanzlerkandidatur der Union stehen. In gewohnt ruhig und sachlicher Manier betonte er: „Armin Laschet versteht es im Team zu führen. Er zeigt in NRW, dass er erfolgreich regieren kann und einen ordnungspolitischen Kompass hat. Armin Laschet ist einer der wenigen, die sagen: dieses Land muss das Klima schützen und Industrieland bleiben.“
Zum Abschluss bedankte sich Alexander Föhr für den angeregten Austausch: „Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, auch in den letzten Jahren. Sie sind ein Stabilitätsanker für die Union.“
Bundestagskandidat Alexander Föhr bei der Bürgermeisterin
Mit einem Blumenstrauß für die Eppelheimer Bürgermeisterin kam Alexander Föhr ins Rathaus, um sich als Bundestagskandidat vorzustellen. „Schließlich ist Patricia Rebmann die einzige Bürgermeisterin im Bundestagswahlkreis Heidelberg/Weinheim“, so Föhr. Der 40jährige Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg ist seit 2014 Stadtrat in Heidelberg. Er wurde vom Vorsitzenden der CDU Eppelheim Volker Wiegand und dem Fraktionssprecher Trudbert Orth begleitet. Die Kommunalpolitik stand dann auch im Mittelpunkt des fast einstündigen Gesprächs. Schließlich ist Eppelheim im Norden, Osten und Süden von Heidelberg fast umschlossen. Alexander Föhr kennt Eppelheim sehr gut, hat doch sein Vater über Jahrzehnte bei den Wildwerken bis hinein in Leitungspositionen gearbeitet und er selbst seine ersten Ferienjobs bei Wild gehabt. Patricia Rebmann kam gleich zur Sache, weil sie im Hinblick auf Planungen rund um Eppelheim eine bessere Informationspolitik von Seiten Heidelbergs wünscht. Als Beispiel nannte sie die Planungen zur Straßenbahn über Eppelheimer Gemarkung, von denen sie aus der Zeitung erfuhr. Auch eine Einbindung in und Information über die Entwicklung der Patrick-Henry-Village sei wichtig. „In vielen Bereichen müsse man zusammenarbeiten, ob kurzfristig, wenn es zum Beispiel um die Radschnellverbindung Schwetzingen – Heidelberg geht oder langfristig, bei der möglichen Entwicklung eines Gewerbegebietes nördlich der Eppelheimer Gemarkung,“ so Rebmann. Das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten war ein weiteres Thema. Eine Gemeinde oder Stadt, die eine Landeserstaufnahmestelle für das Land betreibt, erhält einen sogenannten LEA-Bonus. Das bedeutet, ihr werden weniger Menschen für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Da Eppelheim als nächstgelegene Siedlung von einem Ankunftszentrum in den Wolfsgärten betroffen wäre, wünscht sich Bürgermeisterin Rebmann einen Teil des LEA-Bonus. Alexander Föhr sagte bei diesem Anliegen seine Unterstützung zu. Er bot Rebmann und den weiteren Entscheidungsträgern in Eppelheim seine konstruktive Zusammenarbeit an bedankte sich für den informativen Austausch. Er werde gerne regelmäßig in Eppelheim sein, um zuzuhören und zu unterstützen, wo immer es notwendig sei, so der Bundestagskandidat abschließend.
Karl Klein: „Die Situation ernst nehmen“
Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, Karl Klein war im März zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen, um im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus mit Mitgliedern und Interessierten über die Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Zu Beginn seines Vortrags „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ ging Karl Klein auf das seit Wochen die Schlagzeilen beherrschende Thema ein: das Conronavirus. „Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“ so Klein. Alle Maßnahmen dienen zum Schutz derer, die dem gefährdeten Personenkreis angehören. In den nächsten 4-6 Wochen werden alle Großveranstaltungen abgesagt. Die Landesregierung prüft eine Verordnung, die zu einer einheitlichen Regelung zum Umgang mit der Situation in den Kommunen führen soll. In den vergangenen Jahren hat die Wirtschaft gebrummt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Einkommen und Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auf einem Rekordwert. „In dieser Zeit wurden mehr soziale Themen diskutiert, ohne an die Wirtschaft zu denken“, so Klein. Seit 2 Jahren zeigt die Wirtschaft Schwächen. Jeder 4. Arbeitsplatz hängt in unserem Bundesland indirekt oder direkt von der Automobilindustrie ab. Hier muss die Politik unterstützen. Das reine Elektroauto sieht Karl Klein nicht als Lösung. Die Industrie muss auf Wasserstoff setzen. In diesem Zusammenhang griff Klein die Grünen an, die nicht technologieoffen sondern technologiefeindlich seien. „Der Landesverkehrsminister Hermann ist ein Gegner des Autos“, so Klein. Bei der Digitalisierung müssen kleine Handwerksbetriebe mitgenommen werden. Schnelle Datenleitungen sind heute so wichtig wie Strom oder Wasserleitungen. Seitens des Landes hat man die Glasfaserinfrastruktur in die Hand genommen und über eine Milliarde Euro investiert. Im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands müsse sich die CDU auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die innere und äußere Sicherheit und der Klima- und Umweltschutz. Hier solle die CDU ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: Als Beispiele nannte Klein den Wasserpfennig, Wasserschutzgebiete, sauberes Grundwasser und saubere Flüsse.
Jede(r) kann mit dem Konsumverhalten etwas beeinflussen
Das Volksbegehren Artenschutz stand im Mittelpunkt der Monatsversammlung im November. Unterstützt von Simon Stephan hatte Stadtrat und Landwirt Horst Fießer eine Präsentation als Diskussionsvorlage für einen höchst informativen Abend mitgebracht. Das Volksbegehren Artenschutz fordert ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Da ein erheblicher Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Landschaftsschutzgebieten liegt würde das die ökologische wie konventionelle Landwirtschaft treffen. Würde man Forderungen wie 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 oder 50 % Ökolandbau bis 2035 in Baden-Württemberg umsetzen, würde das nur zu einem höherem Import von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern führen. „Nach Deutschland importierte Ernährungsgüter belegten schon heute in den Herkunftsländern eine Fläche von 12,5 Millionen Hektar.“ so Fießer. Eine weitere Erhöhung sei weder nachhaltig noch ökologisch, zumal diese Lebensmittel oft in den Herkunftsländern fehlten. Das größte Problem beim Rückgang der Arten sieht Fießer im Flächenverbauch. Jeden Tag würden in Baden-Württemberg ca. 8 Hektar (ha) Fläche zu Bauland und somit der Natur entzogen. „Eppelheim hat ca. 200 ha Freiland, diese würden binnen 4 Wochen zugebaut sein – das muss man sich mal vorstellen.“ so Fießer. Die Landwirte in Eppelheim leisten heute schon einen großen Beitrag zum Natur- und Artenschutz: Extensive Grünlandbewirtschaftung ohne Mineraldünger, das Anlegen von Ackerland zu Wiesen, Arten- und Biotopschutz mit Blühstreifen und Baumpflanzungen im Rahmen der Flurbereinigung auf einer Fläche von 8 ha, Ökologische Vorrangflächen, bei denen 5% der Ackerfläche mit Zwischenfrüchten, Ackerrandstreifen oder Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz bestellt werden. Darüber hinaus gibt eine große Zahl von freiwilligen Maßnahmen: es gibt keine Monokulturen, Wiesen werden später gemäht, Altgrasstreifen als Rückzugsort für Insekten, Begrünung nach der Getreideernte, Pflanzenschutzmittel so wenig wie möglich. In der anschließenden Diskussion wurde das Konsumverhalten der Verbraucher angesprochen. Bio-Produkte machen lediglich 5,1 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland aus und fast 30 % der Lebensmittel werden weggeworfen. „Ziel müsse es sein, diese Lebensmittelverschwendung zu stoppen“ so Horst Fießer abschließend.
