Bundespolitik

Veröffentlicht: 6 November 2021

Mit der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober, 11:00 Uhr, endete nach 27 Jahren das Mandat unseres Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers.

Wenige Stunden danach, um 14:30 Uhr, überreichte der Botschafter Estlands in der Bundesrepublik Deutschland, seine Exzellenz Alar Streimann, dem neuen Honorarkonsul in der Botschaft Estlands in Berlin die Bestallungsurkunde der estnischen Außenministerin Eva-Maria Liimets. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung das Exequatur erteilt, die einem Konsul vom Empfangsstaat erteilte Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen innerhalb seines Konsularbezirks.

Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland beruft hiermit Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zum Honorarkonsul der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland für das Land Baden-Württemberg.

Lamers zeigt sich sehr erfreut: „Die Berufung zum Honorarkonsul ist ein großer Vertrauensbeweis der estnischen Regierung in mich, für den ich mich herzlich bedanke. Meine Vision ist ganz klar – eine Partnerschaft unseres wirtschaftlich starken Bundeslandes Baden-Württemberg mit der modernen Republik Estland als digitale Vorbildnation.“

Estland gehöre zum Herzen Europas und trage einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Zukunft Europas bei, so Lamers. Im Bereich der Digitalisierung sei Estland die Nummer Eins in der Welt. Mit der Initiative e-Estonia habe Estland öffentliche Dienstleistungen, das Gesundheitssystem, die Bildung, die Wirtschaft, die Wahlen und die Regierung in einer Weise modernisiert, die für ihn sehr inspirierend seien, so Lamers weiter.

Zum Potential einer verstärkten Zusammenarbeit sagt Lamers: „Estland als Motor der Digitalisierung und Baden-Württemberg als Motor der Wirtschaft – darin sehe ich eine glänzende Zukunft und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“.

Der neu berufene Honorarkonsul freut sich auf seine Auf-gaben und nennt als Schwerpunkte seines künftigen Wirkens die Förderung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. „Mein Wissen und meine Erfahrung werde ich fortan in meine neue Tätigkeit einbringen“, freut sich Lamers. Das Büro des neuen Honorarkonsuls ist in Heidelberg.

Die CDU Eppelheim gratuliert Karl A. Lamers zu dieser Ehrung und wünscht viel Erfolg in der neuen Aufgabe.

Veröffentlicht: 27 September 2021

Die CDU Eppelheim dankt allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag der CDU Ihre Stimme(n) gegeben haben. Trotz eines großen persönlichen Einsatzes hat es unser Bundestagskandidat Alexander Föhr nicht in den Bundestag geschafft. Ihm wie allen Mitgliedern und Freunden der CDU danken wir für das Engagement bei vielen persönlichen Gesprächen, beim Verteilen der Wahlbriefe, Plakatieren und an den Infoständen.

Veröffentlicht: 7 Juni 2021

Die CDU Eppelheim freut sich über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag. Mit dem höchsten Stimmenzuwachs der CDU bei einer Landtagswahl seit Armin Laschet 2017 in NRW gewonnen hat, wurde die CDU wieder stärkste Kraft. Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag für diese Politik und für Dr. Reiner Haseloff gestimmt. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil nicht ausbauen, was zeigt, dass Ostdeutschland für die Grünen immer noch ein schweres Pflaster ist. Keine Umfrage der vergangenen Wochen hat ein so gutes Ergebnis der CDU vorausgesagt. „Das stimmt mich zuversichtlich für die Bundestagswahl und gibt uns Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern Rückenwind für die kommenden Monate“ so der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand: „Es kommt darauf an, Wahlen zu gewinnen, nicht die Umfragen.“

Veröffentlicht: 1 Mai 2021

Unter dem Titel „Aus der Krise lernen – Wie modernisieren wir unseren Staat?“ diskutierten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Einladung des CDU-Bundeskandidaten Alexander Föhr digital mit Ralph Brinkhaus.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich hoch engagiert, es sei die Zeit „groß“ zu denken: „Unser Land braucht eine kleine Revolution. Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe, die zeigt, was wir besser machen können.“ Ganz konkret fordert Brinkhaus eine Überprüfung sämtlicher Verwaltungsprozesse und Zuständigkeiten, eine Digitalisierung der Verwaltung, sowie eine bessere Vernetzung der Entscheidungsstrukturen (Bund, Land, Kommune). Weiter habe die Pandemie schonungslos einen Nachholbedarf in der Digitalisierung der deutschen Bildungslandschaft aufgezeigt. Als fünften und letzten Punkt schlägt Brinkhaus eine Reform der Notstandsgesetzgebung vor, damit das Einrichten gemeinsamer Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe gesetzlich geregelt sei. Alexander Föhr sagte für diese Pläne seine Unterstützung zu und betonte: „Wir müssen als Staat mutiger werden. Mit den teilweise veralteten und unflexiblen Strukturen der Vergangenheit werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen können.“

Brinkhaus, zugeschaltet aus seinem Wahlkreis Gütersloh in Ostwestfalen, musste neben seinen Reformplänen Antwort zu den neusten Ereignissen um die Entscheidung der Kanzlerkandidatur der Union stehen. In gewohnt ruhig und sachlicher Manier betonte er: „Armin Laschet versteht es im Team zu führen. Er zeigt in NRW, dass er erfolgreich regieren kann und einen ordnungspolitischen Kompass hat. Armin Laschet ist einer der wenigen, die sagen: dieses Land muss das Klima schützen und Industrieland bleiben.“

Zum Abschluss bedankte sich Alexander Föhr für den angeregten Austausch: „Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, auch in den letzten Jahren. Sie sind ein Stabilitätsanker für die Union.“

Veröffentlicht: 16 August 2020

Mit einem Blumenstrauß für die Eppelheimer Bürgermeisterin kam Alexander Föhr ins Rathaus, um sich als Bundestagskandidat vorzustellen. „Schließlich ist Patricia Rebmann die einzige Bürgermeisterin im Bundestagswahlkreis Heidelberg/Weinheim“, so Föhr. Der 40jährige Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg ist seit 2014 Stadtrat in Heidelberg. Er wurde vom Vorsitzenden der CDU Eppelheim Volker Wiegand und dem Fraktionssprecher Trudbert Orth begleitet. Die Kommunalpolitik stand dann auch im Mittelpunkt des fast einstündigen Gesprächs. Schließlich ist Eppelheim im Norden, Osten und Süden von Heidelberg fast umschlossen. Alexander Föhr kennt Eppelheim sehr gut, hat doch sein Vater über Jahrzehnte bei den Wildwerken bis hinein in Leitungspositionen gearbeitet und er selbst seine ersten Ferienjobs bei Wild gehabt. Patricia Rebmann kam gleich zur Sache, weil sie im Hinblick auf Planungen rund um Eppelheim eine bessere Informationspolitik von Seiten Heidelbergs wünscht. Als Beispiel nannte sie die Planungen zur Straßenbahn über Eppelheimer Gemarkung, von denen sie aus der Zeitung erfuhr. Auch eine Einbindung in und Information über die Entwicklung der Patrick-Henry-Village sei wichtig. „In vielen Bereichen müsse man zusammenarbeiten, ob kurzfristig, wenn es zum Beispiel um die Radschnellverbindung Schwetzingen – Heidelberg geht oder langfristig, bei der möglichen Entwicklung eines Gewerbegebietes nördlich der Eppelheimer Gemarkung,“ so Rebmann. Das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten war ein weiteres Thema. Eine Gemeinde oder Stadt, die eine Landeserstaufnahmestelle für das Land betreibt, erhält einen sogenannten LEA-Bonus. Das bedeutet, ihr werden weniger Menschen für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Da Eppelheim als nächstgelegene Siedlung von einem Ankunftszentrum in den Wolfsgärten betroffen wäre, wünscht sich Bürgermeisterin Rebmann einen Teil des LEA-Bonus. Alexander Föhr sagte bei diesem Anliegen seine Unterstützung zu. Er bot Rebmann und den weiteren Entscheidungsträgern in Eppelheim seine konstruktive Zusammenarbeit an bedankte sich für den informativen Austausch. Er werde gerne regelmäßig in Eppelheim sein, um zuzuhören und zu unterstützen, wo immer es notwendig sei, so der Bundestagskandidat abschließend.

Bild: Volker Wiegand, Trudbert Orth, Patricia Rebmann, Alexander Föhr – Foto: CDU Eppelheim

Veröffentlicht: 15 März 2020

Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, Karl Klein war im März zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen, um im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus mit Mitgliedern und Interessierten über die Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Zu Beginn seines Vortrags „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ ging Karl Klein auf das seit Wochen die Schlagzeilen beherrschende Thema ein: das Conronavirus. „Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“ so Klein. Alle Maßnahmen dienen zum Schutz derer, die dem gefährdeten Personenkreis angehören. In den nächsten 4-6 Wochen werden alle Großveranstaltungen abgesagt. Die Landesregierung prüft eine Verordnung, die zu einer einheitlichen Regelung zum Umgang mit der Situation in den Kommunen führen soll. In den vergangenen Jahren hat die Wirtschaft gebrummt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Einkommen und Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auf einem Rekordwert. „In dieser Zeit wurden mehr soziale Themen diskutiert, ohne an die Wirtschaft zu denken“, so Klein. Seit 2 Jahren zeigt die Wirtschaft Schwächen. Jeder 4. Arbeitsplatz hängt in unserem Bundesland indirekt oder direkt von der Automobilindustrie ab. Hier muss die Politik unterstützen. Das reine Elektroauto sieht Karl Klein nicht als Lösung. Die Industrie muss auf Wasserstoff setzen. In diesem Zusammenhang griff Klein die Grünen an, die nicht technologieoffen sondern technologiefeindlich seien. „Der Landesverkehrsminister Hermann ist ein Gegner des Autos“, so Klein. Bei der Digitalisierung müssen kleine Handwerksbetriebe mitgenommen werden. Schnelle Datenleitungen sind heute so wichtig wie Strom oder Wasserleitungen. Seitens des Landes hat man die Glasfaserinfrastruktur in die Hand genommen und über eine Milliarde Euro investiert. Im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands müsse sich die CDU auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die innere und äußere Sicherheit und der Klima- und Umweltschutz. Hier solle die CDU ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: Als Beispiele nannte Klein den Wasserpfennig, Wasserschutzgebiete, sauberes Grundwasser und saubere Flüsse.

Volker Wiegand, Karl Klein – Foto: CDU Eppelheim

Veröffentlicht: 17 November 2019

Das Volksbegehren Artenschutz stand im Mittelpunkt der Monatsversammlung im November. Unterstützt von Simon Stephan hatte Stadtrat und Landwirt Horst Fießer eine Präsentation als Diskussionsvorlage für einen höchst informativen Abend mitgebracht. Das Volksbegehren Artenschutz fordert ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Da ein erheblicher Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Landschaftsschutzgebieten liegt würde das die ökologische wie konventionelle Landwirtschaft treffen. Würde man Forderungen wie 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 oder 50 % Ökolandbau bis 2035 in Baden-Württemberg umsetzen, würde das nur zu einem höherem Import von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern führen. „Nach Deutschland importierte Ernährungsgüter belegten schon heute in den Herkunftsländern eine Fläche von 12,5 Millionen Hektar.“ so Fießer. Eine weitere Erhöhung sei weder nachhaltig noch ökologisch, zumal diese Lebensmittel oft in den Herkunftsländern fehlten. Das größte Problem beim Rückgang der Arten sieht Fießer im Flächenverbauch. Jeden Tag würden in Baden-Württemberg ca. 8 Hektar (ha) Fläche zu Bauland und somit der Natur entzogen. „Eppelheim hat ca. 200 ha Freiland, diese würden binnen 4 Wochen zugebaut sein – das muss man sich mal vorstellen.“ so Fießer. Die Landwirte in Eppelheim leisten heute schon einen großen Beitrag zum Natur- und Artenschutz: Extensive Grünlandbewirtschaftung ohne Mineraldünger, das Anlegen von Ackerland zu Wiesen, Arten- und Biotopschutz mit Blühstreifen und Baumpflanzungen im Rahmen der Flurbereinigung auf einer Fläche von 8 ha, Ökologische Vorrangflächen, bei denen 5% der Ackerfläche mit Zwischenfrüchten, Ackerrandstreifen oder Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz bestellt werden. Darüber hinaus gibt eine große Zahl von freiwilligen Maßnahmen: es gibt keine Monokulturen, Wiesen werden später gemäht, Altgrasstreifen als Rückzugsort für Insekten, Begrünung nach der Getreideernte, Pflanzenschutzmittel so wenig wie möglich. In der anschließenden Diskussion wurde das Konsumverhalten der Verbraucher angesprochen. Bio-Produkte machen lediglich 5,1 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland aus und fast 30 % der Lebensmittel werden weggeworfen. „Ziel müsse es sein, diese Lebensmittelverschwendung zu stoppen“ so Horst Fießer abschließend.

Horst Fießer, Volker Wiegand Foto CDU Eppelheim

Veröffentlicht: 12 Februar 2019

Offizielle Verabschiedung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth aus der Politik / Gemeinsame Veranstaltung der CDU-Verbände Rhein-Neckar, Nordbaden und Baden-Württemberg

Mühlhausen. Es war ein ganz besonderes Ereignis, das am vergangenen Freitagabend rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Kraichgauhalle nach Mühlhausen zog:

Im Rahmen einer gemeinsamen, würdevoll gestalteten zweistündigen Veranstaltung verabschiedeten der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, der Bezirksverband der CDU Nordbaden und der Landesverband der CDU Baden-Württemberg Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Ende November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war und daher alle politischen Ämter niederlegen musste, offiziell aus der Politik.

Seit 2009 vertrat Harbarth als Mitglied des Deutschen Bundestages den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und war seit Juni 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 führte der 47-jährige Familienvater als Kreisvorsitzender die CDU Rhein-Neckar, war Mitglied des CDU-Bundes- und des CDU-Landesvorstandes.

Minister Peter Hauk MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, begrüßte die zahlreichen Gäste aus nah und fern und stellte klar: „Uns erwartet hier aber keine Trauerfeier, uns erwarten Dankesworte für einen begabten Politiker, für einen Menschen aus unserer Region, der zu anderen Ehren berufen wurde, worüber wir uns sehr freuen und worauf auch wir unheimlich stolz sind.“

Hauk skizzierte die wesentlichen beruflichen und politischen Stationen Harbarths, dankte ihm für seine Arbeit in verschiedenen Funktionen für die CDU und gratulierte ihm zur neuen Aufgabe: „An seiner fachlichen Kompetenz lässt sich nicht rütteln. Wenn man Stephan Harbarth kennt, dann weiß man, er ist ein Arbeitstier. Und er nimmt die Sache ernst und kümmert sich um die Menschen. Dazu muss man auch berufen sein. Es war ihm nichts zu viel. Stephan Harbarth hat sich in allen Gremien das Vertrauen seiner Mitstreiter erworben, weil er einfach sachlich und nüchtern war und den Blick für das Machbare hatte.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sprach Harbarth „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ seine Glückwünsche aus: „Mit Stephan Harbarth verliert die Politik, die CDU in Baden-Württemberg, einen ganz wertvollen Politiker. Das ist ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik. Stephan Harbarth ist ein exzellenter Jurist, ein feiner Mensch, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Er wird unserem Land nun in einer anderen Funktion dienen.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, welche die Laudatio auf Harbarth hielt, hatte gemischte Gefühle und zeigte sich nicht davon begeistert, dass „wir Stephan Harbarth aus unserer Partei, aus der aktiven politischen Arbeit und aus der Bundestagsfraktion ziehen lassen müssen.“ Klar sei aber: „Seine Wahl zum Verfassungsrichter ist eine gute Nachricht für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht ist ein wahrer Schatz, den wir in Deutschland haben.“
Harbarths hervorragende Wahlergebnisse seien auch ein Ausdruck von Dankbarkeit einem Mann gegenüber, der über ganz hervorragende Qualitäten verfüge, der sich für die Menschen eingesetzt habe und nie abgehoben sei. „Sehr klar in seiner Position, aber immer sehr verbindlich im Ton, ohne sich den anderen zum Gegner zu machen, auf diese Weise konnte er auch durch seine ausgleichende Art Kompromisse und Lösungen finden.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, dankte Harbarth für sein „außergewöhnliches politisches Engagement“ und erinnerte daran, dass Harbarths politische Karriere mit dessen Nominierung als Bundestagskandidat am Freitag, 26. Juni 2008 just in der Kraichgauhalle Mühlhausen begann. Harbarth stehe für Glaubwürdigkeit, hohes Fachwissen, Besonnenheit und lasse sich vom christlichen Menschenbild leiten. Klein gratulierte Harbarth herzlich und wies darauf hin, dass Harbarth in zwei Jahren das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehme.

Landrat Stefan Dallinger dankte Harbarth für die hervorragende Zusammenarbeit: „Du warst für uns einer der kompetentesten und ersten Ansprechpartner, wenn es galt, in Berlin Türen zu öffnen.“ Dem schloss sich Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger an: „Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bürger und die Kommunen, Du warst immer im Wahlkreis präsent.“ Im Anschluss trugen sich Harbarth, Kramp-Karrenbauer, Strobl und Hauk in das Goldene Buch der Gemeinde Mühlhausen ein.

Rund 30 Minuten nahm sich Prof. Dr. Stephan Harbarth dann Zeit, „all denjenigen zu danken, die meinen bisherigen Weg begleitet haben.“ Harbarth nutzte auch die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer in Nachfolge von Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu gratulieren.

Harbarth blickte ebenfalls auf den „warmen Frühsommerabend des 26. Juni 2008“ und seine erste Nominierung zum Bundestagskandidaten zurück. „Ich habe damals gesagt: Die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten ist es, Brücken zu bauen, zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidungszentralen der Politik. Eine solche Brücke, so sagte ich damals, will ich gemeinsam mit Ihnen bauen, eine Brücke vom Wahlkreis nach Berlin. Über diese Brücke transportieren wir Anliegen nach Berlin und nach Möglichkeit Lösungen zurück.“
Harbarth ging auf die politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin ein und dankte insbesondere den CDU-Verbänden „für ihren großartigen Einsatz und ihre engagierte Graswurzelarbeit“: „Hier schlägt das Herz unserer CDU.“

Besonders herzliche Worte fand Harbarth für Nina Warken, die ebenfalls anwesend war und nun für ihn in den Deutschen Bundestag nachgerückt ist: „Aus dem Bundestag auszuscheiden ist nicht ganz so leicht, aber für Nina Warken habe ich das gerne gemacht. Dir viel Erfolg bei Deiner verantwortungsvollen Tätigkeit.“

„Ich hatte geplant, den Weg, den wir im Juni 2008 begonnen hatten, noch eine Weile mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen. Manchmal verläuft das Leben aber anders, als es ursprünglich geplant war. Ich habe mich um meine politischen Ämter beworben, um das Amt am Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber als ehrbarer Jurist und als Staatsbürger in der Verantwortung kann man ein solches Amt kaum ablehnen. Mit großer Freude und großem Respekt, aber auch mit einem weinenden Auge wegen des Abschieds aus der Politik, habe ich zugesagt und bin dankbar, gewählt worden zu sein. Es war mir eine Freude und Ehre, Ihr Abgeordneter und Kreisvorsitzender sein zu dürfen, ich sage Ihnen vielen Dank, alles Gute, und ganz bewusst nicht `Adieu´, sondern in Vorfreude: auf ein Wiedersehen!“, so Harbarth.

Mit stehenden Ovationen und kräftigem Applaus dankten die Anwesenden – unter ihnen u.a. der Verfassungsrichter Josef Christ, Daniel Caspary MdEP, die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Olav Gutting, Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers und Ingo Wellenreuther, die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Ulli Hockenberger, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, MdL a.D. Elke Brunnemer und MdEP a.D. Diemut R. Theato sowie zahlreiche Bürgermeister, CDU-Mandatsträger und Wegbegleiter aus der ganzen Region – Harbarth für seine Worte.

Musikalisch sehr ansprechend wurde die Veranstaltung von dem Blasorchester Musikverein Mühlhausen und dem Chor „New Generation“ Sängerbund Mühlhausen begleitet. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte das tatkräftige Team der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. (Text/Fotos: Matthias Busse)

Bild v. l. n. r: Peter Hauk, Stefan Dallinger, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stephan Harbarth, Jens Spanberger, Karl Klein

Veröffentlicht: 1 Dezember 2018

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Veröffentlicht: 18 November 2018

„Deutschland vor großen Herausforderungen“ war der Titel des Vortrages von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, MdB bei der Monatsversammlung der CDU am 13.11.2018. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Volker Wiegand, konnte zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen. Der Besuch unseres Bundestagsabgeordneten fiel in eine spannende Zeit. „Ich zolle Frau Dr. Angela Merkel hohen Respekt und Dankbarkeit für 18 Jahre an der Spitze der CDU Deutschlands“, so Lamers. Die Tatsache, dass sich mehr als 1 Dutzend Mitglieder um ihre Nachfolge bewerben, bezeichnete er als „Innerparteiliches Festival“ und große Chance für die CDU. Er selbst freue sich, zu den über 1000 Delegierten zu gehören, die am 7. Dezember 2018 in Hamburg die oder den neuen Vorsitzende(n) wählen.
Die kommenden Wochen seien eine gute Phase, um neue Mitglieder zu werben. „Die neue Regierung ist besser als ihr Ruf“, so Lamers. Beispiele gibt es genug: Das Gute-Kita-Gesetz, das in den kommenden Jahren 5,5 Mrd Euro für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, welches den Beruf der Pflegerin und des Pflegers attraktiver machen will. 13 Tausend neue Stellen in der Pflege sollen geschaffen werden.
Mit dem Rentenpaket wurde eine doppelte Haltelinie vereinbart. Bis 2025 wird die Rente 48 % nicht unterschreiten und die Beiträge nicht über 20 % steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 01.01.2019 um 0,5 % gesenkt. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden ab dem gleichen Datum wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge steigen. Das Familienbaugeld soll es Familien erleichtern, Wohneigentum zu schaffen.
Diese gute und richtige Sacharbeit wurde in den vergangenen Monaten von unsäglichen Personaldiskussionen überlagert. Beim Bundesparteitag steht neben der Vorsitzendenwahl das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands auf der Tagesordnung. Hier sieht Karl A. Lamers die Innere und äußere Sicherheit, die Zukunft unserer Umwelt, die Digitalisierung und Bildung als wichtige Themen.

CDU Eppelheim gratuliert Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zur Ernennung zum Honorarkonsul

Wahldank

Klares Votum für Dr. Reiner Haseloff und die CDU

Digital zu Gast: Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Alexander Föhr

Bundestagskandidat Alexander Föhr bei der Bürgermeisterin

Karl Klein: „Die Situation ernst nehmen“

Jede(r) kann mit dem Konsumverhalten etwas beeinflussen

„Ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik“

CDU Eppelheim gratuliert Prof. Dr. Stephan Harbarth zur Vereidigung als Verfassungsrichter

Innerparteiliches Festival

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