Viele Interessierte kamen am Dienstag nach der Kerwe zur öffentlichen außerordentlichen Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim in das Kath. Gemeindehaus St. Franziskus. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Eppelheim referierte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, Mitglied im Finanzausschuss und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, über die neue Grundsteuer. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde die Neugestaltung notwendig. „Danach hat sich in der Politik definitiv niemand gesehnt“, so Schütte, „das Verfassungsgericht hat allerdings die Bewertung basierend auf Einheitswerten von 1964 oder sogar 1935 als ungerecht erachtet.“ Spätestens 2025 müsse die Grundsteuer also nach einem neuen Verfahren erhoben werden.

Die Grundsteuer einfach abzuschaffen, ging nicht, da sie circa 8% der Steuereinnahmen der Gemeinden ausmache, so der Sinsheimer Landtagsabgeordnete. „Das sind Mittel, die dann für die Instandhaltung der Infrastruktur oder den Bau von Kindergärten fehlen.“

Nachdem der Bund Ende 2019 ein Modell vorgeschlagen hat, aber die Ausgestaltung der Grundsteuer länderspezifisch ermöglich hat, entschied sich Baden-Württemberg 2020 für ein vergleichsweises einfaches Modell. Zur Berechnung braucht es lediglich zwei Werte, den Grundstückwert und den Bodenrichtwert, führte Schütte aus. In anderen Bundesländern sind deutlich mehr Parameter erforderlich, etwa noch die Wohnfläche (bereinigt z.B. um Dachschrägen), die Gebäudeklasse und einiges mehr.

Die relative Einfachheit sei ein Vorteil, dennoch habe sich Schütte selbst und die CDU-Fraktion ein anderes Modell gewünscht. „Wenn nur auf den Wert des Grundstücks abgestellt wird, führt dies gerade in größeren Städten zu einer starken Spreizung der Grundsteuereinnahmen. Die Grüne Seite der Koalition hat sich – endgültig nach der letzten Landtagswahl – weitestgehend mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.“

Grundsätzlich wird jetzt zunächst der Wert des Grundstücks bestimmt und im Anschluss daraus der Steuermesswert berechnet. Dabei gibt es auf Wohngrundstücke eine Reduktion gegenüber Gewerbe. Erst im Anschluss wird über den Hebesatz die tatsächliche Grundsteuer ermittelt. Den Hebesatz legen die Gemeinden fest. „Zugesagt wurde bei der Diskussion von den kommunalen Spitzenverbänden, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer je Kommune konstant bleiben.“, berichtete Schütte aus einer der Sitzungen, als es um die Einführung der Grundsteuer ging. Um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten, hat das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg das Transparenzregister erstellt, welches auf der Homepage des Ministeriums für jede Kommune abrufbar ist. Für Eppelheim wird hier ein Hebesatz für die Grundsteuer B zwischen 211 % und 233 % angegeben. Der Eppelheimer Gemeinderat wird in einer der kommenden Gemeinderatsitzungen den genauen Hebesatz festlegen.

Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen zu wesentlichen Details auf der Veranstaltung und artikulierten ihre Sorgen: Dr. Albrecht Schütte ging auf die jeweiligen Punkte ein: „dass die Grundsteuer von Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden wird, wird es immer geben: Die bisherige Grundsteuer wurde vom Verfassungsgericht als ungerecht verworfen und in jedem Bundesland wird gegen das dortige Modell der Grundsteuer geklagt.“ Die Aussage „die Grundsteuer wird für mich teurer“ könne man heute noch nicht treffen. Das hänge vom zukünftigen Hebesatz der Gemeinden ab, führte Schütte aus.

Es bestehe die Möglichkeit, dass der Bodenrichtwert falsch bestimmt worden sei. Wenn z.B. nur ein Teil des Grundstückes im Baugebiet liege und trotzdem das ganze Grundstück mit dem hohen Preis bewertet wurde. Dazu könne man sich zunächst an den Gutachterausschuss wenden. Im Zweifelsfall könne man auch ein offizielles Gutachten erstellen lassen. Weiche dies um mehr als 30% vom Wert des Gutachterausschusses ab, werde die Grundsteuer angepasst.

„Allerdings“, erklärte Schütte, „war ist es ein Ziel der neuen Grundsteuer, dass weniger Flächen außerhalb des Ortes erschlossen werden müssen, sondern vorhandene Baulücken im Ort geschlossen werden. Daher wird für unbebaute oder wenig bebaute Grundstücke tendenziell weniger und für Mietobjekte tendenziell mehr Grundsteuer fällig.“ Mit einem kleinen Geschenk bedankte sich Volker Wiegand bei Dr. Albrecht Schütte für den spannenden Vortrag. Ein weiterer Dank ging an den Kreis der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer.

Bild: Dr. Albrecht Schütte, Volker Wiegand – Foto: CDU Eppelheim

Als dritte Station der Sommertour unseres Bundestagsabgeordneten hatte CDU-Vorsitzender Volker Wiegand den Fießer-Hof ausgesucht. Nicht erst seit den Bauernprotesten im Frühjahr ist Alexander Föhr regelmäßig in Kontakt mit den Landwirten in seinem Wahlkreis und darüber hinaus. Beim gemeinsamen Rundgang konnte sich der Bundestagsabgeordnete ein Bild von der großzügigen Anlage machen. Fast 80 Pferde beherbergt Horst Fießer mit seiner Familie in der Pferdepension. 2 Reithallen, ein Dressur- und ein Springplatz, verschiedene Stallungen, eine Führanlage und eine Longierhalle bieten beste Voraussetzungen, damit es den „Gästen“ an nichts fehlt. Mit dem Reiterstübchen ist auch an die Geselligkeit unter den Pferdehalterinnen und -haltern gedacht. Vater und Sohn, nämlich Horst und Janik Fießer nutzen die Möglichkeit, die Probleme und Herausforderungen der aktuellen Entscheidungen im Land, im Bund und in Europa zu thematisieren und zu diskutieren.

Alexander Föhr sagte seine Unterstützung zu, dass die Belange der Landwirtschaft, insbesondere die Erzeugung regionaler Lebensmittel aber auch der Beitrag der Landwirte beim Erhalt und der Pflege der Kulturlandschaft, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Bild v.l.n.r.: Volker Wiegand, Horst Fießer, Diadora, Alexander Föhr – Foto: Georg Sommer

In der Monatsversammlung der CDU Eppelheim im November waren Mitglieder der Zukunftswerkstatt Klima zu Gast. Engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Eppelheim treffen sich seit zwei Jahren regelmäßig im Haus der Begegnung. Sie beschäftigen sich mit Zukunftsthemen im Nachhaltigkeitskontext sowie den stärker werdenden Krisen von Biodiversität und Klimawandel. Die Zukunftswerkstatt Klima will Austausch- und Informationsmöglichkeiten zu den Themen Biodiversität (Artenvielfalt) und Klimawandel bieten und setzt sich für ökologisch nachhaltiges Handeln sowie für Klima- und Artenschutz ein. Im Namen aller Gruppenmitglieder hatte Thomas Rink eine informative Präsentation vorbereitet, in der Daten und Fakten zum Klimawandel anschaulich dargestellt waren. Schon Anfang des 19. Jahrhunderts untersuchte der französische Mathematiker und Physiker Jean Baptiste Fourier die Wirkung der Sonneneinstrahlung auf Himmelskörper. Er kam zu dem Schluss, dass die Sonneneinstrahlung allein die Erdtemperatur nicht erklären kann und entwickelte die Idee des Treibhauseffektes. Dieser ist real, denn die vergangenen 10 Jahre waren die heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. „Wir können etwas tun“, so Rink. Es existieren Maßnahmenkataloge und technologische Lösungen, die auch bereits durch die Politik angeschoben wurden: CO2-Bepreisung, Ausbau erneuerbaren Technologien: Solar-, Wind-, Wasserkraft, Dekarbonisierung und CO2-Einfang sowie Energieeffizienzmaßnahmen. Seine Mitstreiter wollen Ideen und Vorschläge entwickeln und weitergeben, wie die eigene Verhaltensweise klimafreundlicher geändert werden kann. Hierzu hatte die Zukunftswerkstatt Klima im April 2023 auf dem Wasserturmplatz die Veranstaltung „Energiewende vor Ort“ initiiert. Trotzdem wird der Klimawandel zu Extremwetter führen. Es ist notwendig, auch hier in Eppelheim Anpassungs- und Schutzstrategien zu entwickeln. Im Anschluss an eine intensive Diskussion danke der CDU Vorsitzende Volker Wiegand Herrn Thomas Rink für seinen interessanten Vortrag und den Mitgliedern der Zukunftswerkstatt Klima für Ihr großes Engagement hier vor Ort.

Foto: CDU Eppelheim

Alexander Föhr MdB setzt seine Praktikumstour fort Über 20 Praktika hat der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim in der Vergangenheit absolviert: in der Pflege, im Straßenbau oder in der Landwirtschaft. Das Ziel: Die gesamte Breite der Arbeitswelt und des ehrenamtlichen Engagements im Wahlkreis kennenzulernen und hören, wo der Schuh drückt. Diese Praktikumstour setzt der Bundestagsabgeordnete fort. Die nächsten drei Praktika stehen bereits fest.
Föhr wird bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mit anpacken und sich über die Herausforderungen informieren. Sie möchten Alexander Föhr als Praktikanten einen Tag lang zeigen, was sie in Beruf oder Ehrenamt vor Ort bewegt und politisch angepackt werden muss? Melden Sie sich mit einem Praktikumsvorschlag unter alexander.foehr.wk@bundestag.de oder 06221 608080.

Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen. In den ersten Monaten wurden 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal und hinter jedem Schicksal eine Verantwortung, die der aufnehmende Staat und die Gesellschaft übernimmt. Menschen, die zu uns kommen, benötigen: Wohnraum, Integrations- und Deutschkurse, Hilfe bei Behördengängen und Plätze in Bildungseinrichtung für ihre Kinder. All dies leisten in Deutschland die Kommunen. Auch die Stadt Eppelheim steht vor großen Problemen bei der Unterbringung der Geflüchteten.

Das Signal der Städte und Gemeinden vor dem „Gipfel“ im Bundeskanzleramt war deutlich zu vernehmen: die Leistungs- und Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Insbesondere Wohnraum und Plätze in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden knapp oder sind schon nicht mehr vorhanden. Unsere Position ist klar: Wenn die Integration gelingen soll, muss die Zuwanderung deutlich begrenzt werden. Menschen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen. Die Instrumente zur Steuerung von Migration liegen allesamt beim Bund: Migrationsabkommen, Rückführungsvereinbarungen, Grenzkontrollen, europäische Verteilung von Schutzsuchenden. Wenn der Bund die Instrumente nicht nutzt, muss er jene unterstützen, die die Konsequenzen dieser verfehlten Politik zu tragen habe: die Kommunen.

Die Ergebnisse des Gipfels: ernüchternd. Es wurde sich auf eine Einmalzahlung verständigt und eine Reihe an Anpassungen beschlossen, über die bereits länger diskutiert wurde. Wir fordern: Der nächste Gipfel muss noch vor der Sommerpause und nicht erst im November stattfinden und vor allem mit den Vertretern der Kommunen.

In seiner Sitzung vom 30. Januar 2023 hat der Eppelheimer Gemeinderat einstimmig beschlossen, Trudbert Orth in Anerkennung seiner großen Verdienste für unsere Stadt die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Am Freitag, den 28.04.2023 war es dann so weit. Im Rahmen eines Festaktes nahm er die Urkunde aus den Händen von Bürgermeisterin Patricia Rebmann entgegen.

Die CDU Eppelheim gratuliert Trudbert Orth zur höchsten Ehrung, die die Stadt Eppelheim zu vergeben hat. Schon früh hat sich der heute Fünfundsiebzigjährige in der Gemeinde engagiert.

Von 1957 bis 1963 war er Ministrant und als Gruppenleiter bei der Kath. Jugend aktiv. Einige Jahre hat er bei der DJK Fußball gespielt. 1973 trat er der CDU bei. Er engagierte sich auch in der Jungen Union, wo er stellvertretender Vorsitzender war. Im Alter von 27 Jahren kandidierte er 1975 erstmals auf der Kommunalwahlliste der CDU Eppelheim für den Gemeinderat. Auch wenn es nicht auf Anhieb klappte, lies er sich nicht entmutigen und arbeitete über 2 Jahrzehnte im Vorstand als Pressereferent, stellv. Vorsitzender und Beisitzer mit. Auch nach seiner aktiven Vorstandsarbeit stand er bis 2022 als Kassenprüfer zur Verfügung.

1984 rückte er für Alois Berberich in den Gemeinderat nach, dem er bis Januar 2023 angehörte. Von 1984 bis 1991 war er stellvertretender und ab 1991 Fraktionssprecher. Er war 1., 2. und 3. stellvertretender Bürgermeister. 1994 wurde er in den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt, dem er bis heute angehört. Jenseits der Politik war er im Ski-Club und ist heute noch beim Tennisclub, beim ECC, der Germania und dem Böhmerwaldbund Mitglied. Die CDU ist Trudbert Orth zu größtem Dank verpflichtet, was auch darin zum Ausdruck gebracht wurde, dass zu seiner Ehrung mit Udo Ehrbar und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers zwei ehemalige und der aktuelle Bundestagsabgeordnete der CDU Alexander Föhr sowie Landtagsabgeordneter Andreas Sturm zugegen waren. In seiner Ansprache dankte Alexander Föhr der Familie Orth, dass sie bereit war, ihn über all die Jahre zu teilen. „Auch wenn sich Trudbert Orth aus der aktiven Eppelheimer Kommunalpolitik verabschiedet hat, so kann die CDU Eppelheim auch weiterhin auf seinen Rat und seine Unterstützung bauen“, ist sich der Vorsitzende Volker Wiegand sicher.

Bild: v.l.n.r.: Volker Wiegand, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Trudbert Orth, Udo Ehrbar, Andreas Sturm, MdL, Alexander Föhr, MdB – Foto: Sabine Geschwill

Alexander Föhr, MdB bei der CDU Eppelheim

Zu einer seiner ersten Diskussionsveranstaltungen als Bundestagsabgeordneter war Alexander Föhr zu Besuch bei der Monatsversammlung der CDU Eppelheim. Eigentlich sollte „1,5 Jahre Ampel in Berlin: Von der Fortschritts- zur Chaoskoalition“ die Überschrift zu dieser öffentlichen Veranstaltung sein. Wie jedoch Matthias Busse, Kreispressesprecher der CDU Rhein-Neckar im Vorfeld bemerkte, war und ist die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin keine Fortschrittskoalition. Alexander Föhr brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: „bei der Ampel geht es genauso chaotisch zu, wie die heute-show es freitagnachts darstellt. Die heute-show liebe Freunde, nicht das heute-journal. Die Ampel ist zurzeit nur mit Humor zu ertragen. Sonst wäre es zum Verzweifeln“. Da er selbst Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist, hatte er hierzu gleich das passende Thema parat: Der „Bildungsgipfel“ Mitte März, der so schlecht vorbereitet war, dass lediglich 14 von 16 Kultusministerinnen und Minister gekommen waren. Später hieß es dann, die CDU hätte den Gipfel sabotiert. „Eine Frechheit“, so Föhr. „Von den 16 Landesministerinnen und -minister sind lediglich fünf von CDU und CSU.“ Auf den Bildungsgipfel folgte der Forschungsgipfel, bei dem die Bundesministerin für Bildung und Forschung mit Abwesenheit glänzte. Ein weiteres Beispiel für das Chaos konnte man beim dreißigstündigen Koalitionsgipfel sehen. „Schaut man sich die sehr sehr sehr guten Ergebnisse aber genauer an, dann fielen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Das Wichtigste für die weitere Arbeit der Bundesregierung, eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024, wurde nicht erzielt. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis…Deutschland hat eine bessere Regierung verdient“, so Föhr abschließend.

Foto: CDU Eppelheim

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutig Honorarkonsul der Republik Estland, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers hielt auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim im Februar eine vielbeachtete Rede zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Eppelheim, Dr. Michael Schönrock freute sich, auch viele Mitglieder aus dem früheren Wahlkreis von Karl A. Lamers in Eppelheim begrüßen zu dürfen. Lamers verurteilte die barbarische Kriegsführung Putins, die direkt auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur abziele, um die Menschen in diesem Land zu zermürben.

Zugleich wies er vehement den Vorwurf des russischen Diktators zurück, der Westen wolle Russland fertigmachen und zerstören. Aus 24-jähriger Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO wisse er aus eigener Anschauung, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei, dass den Schutz seiner Mitgliedstaaten gewähre, aber sich nicht gegen andere richte. Diese dreisten Narrative Putins müssten entschieden zurückgewiesen werden, dienten sie ihm doch lediglich dazu, seine eigenen völkerrechtswidrigen Angriffe gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Dafür gebe es allerdings keine Rechtfertigung, da die Ukraine und die sie unterstützenden Staaten Russland keinen einzigen Anlass für seinen Angriffskrieg gegeben hätten.

Einen souveränen Staat wie die Ukraine von der Weltkarte ausradieren zu wollen, sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein solch unverzeihliches Handeln müsste eigentlich von der ganzen Weltgemeinschaft nicht nur in markigen Worten verurteilt, sondern geahndet werden. Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte wegen seiner drastischen Verletzungen der UN-Charta aus diesem Gremium entfernt werden, was freilich nicht gehe. Lamers regte an, über eine Reform der UN-Satzung nachzudenken. Der Westen müsse erkennen, dass Putin mit diesem Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa und der Welt zerstören und ein neues „Geschäftsmodell“ einführen wolle, wonach mit militärischer Gewalt und Androhung des Einsatzes von Atomwaffen künftig Grenzen weltweit geändert werden könnten. Mit einer solchen Perspektive lebten wir, so Lamers, morgen in einer Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren gelte. „Das müssen wir verhindern – durch gemeinsames entschlossenes Handeln der Staaten in der Welt, die sich zu den Werten von Freiheit, Recht und Demokratie bekennen“. Putin mache durch sein verbrecherisches Handeln jede Abrüstung in der Zukunft unmöglich; denn wer werde denn noch auf Atomwaffen verzichten, wenn er ohne sie zum Spielball gewissenloser Atommächte wie Russland werde. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen; danach wäre die Welt unfrei und unsicherer. Lamers beendete seine Rede mit einem starken Appell an die Menschen in der freien Welt, in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Er berichtete von einem emotionalen Gespräch mit einer Abgeordneten aus dem ukrainischen Parlament, mit der er in einem ständigen Austausch stehe und die ihn stets anflehe, genau dies zu tun. Denn die Menschen dort verteidigten mit ihrem Kampf um ihre Freiheit zugleich auch unsere Zukunft in Frieden und Freiheit.

Bild: Dr. Michael Schönrock, stellvertretender Vorsitzender, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Evelin Ruck, Schatzmeisterin der CDU Eppelheim – Foto: CDU Eppelheim

Der Heidelberger Stadtrat Alexander Föhr wurde am 08.03.2023 als neuer Abgeordneter von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas im Deutschen Bundestag begrüßt. Der 42-jährige wird für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie voraussichtlich stellvertretend im Innen- und Gesundheitsausschuss tätig sein. Als Abgeordneter folgt er dem Nürtinger Michael Hennrich, der Ende Februar aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Föhr ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er arbeitete zuletzt als Leiter Kommunikation/Politik für die AOK Baden-Württemberg. „Ich werde ein Kämpfer für die Interessen meiner Heimat sein und Wert auf hohe Präsenz in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis legen. Durch mein langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik kenne ich die Stärken und Potenziale unserer Region. Mir ist wichtig, dass im Bundestag die Interessen der Kommunen wieder mehr Berücksichtigung finden, denn hier erleben die Menschen Erfolg und Misserfolg politischer Entscheidungen hautnah und direkt. Meine Mitgliedschaften in den Bundestagsausschüssen passen hervorragend zu unserem Wahlkreis. Mein Team und ich freuen uns riesig auf die kommenden Aufgaben. Wir stehen als Ansprechpartner immer gerne zur Verfügung.“ Alexander Föhr löst dieses Versprechen bereits bei der nächsten Monatsversammlung der CDU Eppelheim am 11. April 2023 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus St. Franziskus in der Blumenstraße 33 ein. Wir gratulieren Alexander Föhr zu seinem neuen Amt, wünschen Glück und Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben, werden ihn dabei tatkräftig unterstützen und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Foto: Büro des MdB A. Föhr

„Die Wahl in NRW hat erneut einen Verlierer – die Demoskopen“, so der Vorsitzende der CDU Eppelheim, Volker Wiegand. Die Meinungsforscher hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD vorausgesagt.
Mit 9 % Vorsprung hat die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, während die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat. Wir gratulieren Hendrik Wüst und der CDU in NRW zu diesem Sieg. Auch die Grünen sind Gewinner der Wahl. Leider hat die FDP ein sachwaches Ergebnis erhalten, weshalb eine Fortsetzung der bisherigen Regierung nicht möglich ist. „Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW einen klaren Auftrag zur Bildung einer Regierung dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der CDU gegeben,“ so Wiegand.