CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Föhr auf Sommertour in Eppelheim
Veröffentlicht: 18 Juli 2023
Alexander Föhr ist am 11.07.202 im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim nach Eppelheim gekommen, um die Konser OHG zu besuchen. „Die sitzungsfreie Zeit bietet sich für eine Tour durch den Wahlkreis an. Es ist eine gute Möglichkeit Vereine, Unternehmen und die Menschen im Wahlkreis besser kennenzulernen und Ideen sowie Aufgaben für die parlamentarische Arbeit in Berlin zu sammeln“, so der Abgeordnete Föhr.
Den meisten ist das Unternehmen unter dem Namen notbookgalerie.de ein Begriff. Geschäftsführer Konstantin Nagel und der Leiter Marketing und Projektmanagement Heiko Ihrig begrüßten Alexander Föhr, der vom Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionssprecher Volker Wiegand begleitet wurde. Wie Konstantin Nagel berichtete, hatte alles vor weit über 20 Jahren begonnen, als er seinen Keller ausmistete und gebrauchte Elektrogeräte und Computer auf der damals brandneuen Plattform Ebay verkaufte. Schnell begann er gebrauchte Computer zu kaufen, zu reparieren und wieder zu verkaufen. Diese nachhaltige Geschäftsidee war so erfolgreich, dass die Konser OHG heute in Eppelheim über 50 Beschäftigte hat. Die Entwicklung von Computer-Hardware ist mittlerweile auf einem Stand, der es nicht mehr notwendig macht, sich ständig neue Geräte zuzulegen. Weil es für die meisten Anwendungsgebiete und Anwender nicht mehr des neuesten Gerätes bedarf, aber immer mehr Altgeräte verfügbar werden, möchte Konser für die Nutzer eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zum Neugerät anbieten. Dabei wird ein kompletter Service rund um die EDV angeboten. In einem von Heiko Ihrig geführten Rundgang durch das Unternehmen konnten sich Alexander Föhr und Volker Wiegand von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens überzeugen aber auch hören, wo den Mittelständler der Schuh drückt. „Denn Fachkräftemangel, die ausufernde Bürokratie, wie auch unterschiedliche Verpackungs- und Versandvorschriften im eigentlich grenzenlosen Binnenmarkt der EU machen uns das Leben schwer“, so Ihrig. Alexander Föhr bedankte sich abschließend für den spannenden Einblick in ein nachhaltiges Unternehmen und bot seine Hilfe und Unterstützung bei Problemen an.
Bild: Heiko Ihrig, Alexander Föhr, Volker Wiegand – Foto: Büro Alexander Föhr MdB
Trudbert Orth zum Ehrenmitglied ernannt
Veröffentlicht: 16 Juli 2023
Ohne Überraschungen, aber mit gleich 2 neuen Vorstandsmitgliedern, gingen die Wahlen bei der Jahreshauptversammlung der CDU Eppelheim im Juni zu Ende. Christopher Federsel wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und Stadtrat Harald Andres bringt sich zukünftig als Beisitzer noch stärker ein. Volker Wiegand wurde als Vorsitzender und Schriftführer bestätigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind neben dem Genannten Christine Brendel und Michael Schönrock. Schatzmeisterin ist Evelin Ruck und Annemarie und Werner Sauer komplettieren als Beisitzer den Vorstand. Zuvor hatte Volker Wiegand auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt, bei dem die Kommunalpolitik wieder im Mittelpunkt stand. Die Kommunalpolitische Radtour, die Güterbahntrasse, die Folgen des Ukrainekrieges für Eppelheim, eine öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung zur Rhein-Neckar-Halle und zum Bürgerpark Monsterwiese sowie der Ausbau des Radwegenetztes waren da nur einige Themen. Nach den Wahlen nahmen die Mitglieder den Antrag des Vorstandes an, Trudbert Orth die Ehrenmitgliedschaft der CDU Eppelheim zu verleihen. Auf der Urkunde, die der Vorsitzende Volker Wiegand dem Geehrten übergab, heißt es: „In Anerkennung der herausragenden Verdienste um die Christlich Demokratische Union wird unser langjähriges Mitglied Trudbert Orth zum Ehrenmitglied des CDU-Stadtverbandes ernannt. Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes möchten Trudbert Orth in dieser Form Dank und Anerkennung aussprechen.“ Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU bekam der Geehrte noch eine Urkunde, die goldene Ehrennadel und einen Gutschein der Gärtnerei Pfisterer. In den kommenden Monaten konzentriert sich die Arbeit des neuen Vorstandes auf die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024. Nach Dankesworten des Vorsitzenden und dem Hinweis die nächsten Veranstaltungen, insbesondere die Kommunalpolitische Radtour am 08.08.2023, wurde die Jahreshauptversammlung mit der Nationalhymne beschlossen.
Bild: Harald Andres, Volker Wiegand Christine Brendel, Annemarie Sauer, Werner Sauer, Evelin Ruck, Trudbert Orth, Christopher Federsel – Foto: CDU Eppelheim
Ein Abgeordneter als Praktikant
Veröffentlicht: 25 Juni 2023
Alexander Föhr MdB setzt seine Praktikumstour fort Über 20 Praktika hat der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim in der Vergangenheit absolviert: in der Pflege, im Straßenbau oder in der Landwirtschaft. Das Ziel: Die gesamte Breite der Arbeitswelt und des ehrenamtlichen Engagements im Wahlkreis kennenzulernen und hören, wo der Schuh drückt. Diese Praktikumstour setzt der Bundestagsabgeordnete fort. Die nächsten drei Praktika stehen bereits fest.
Föhr wird bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mit anpacken und sich über die Herausforderungen informieren. Sie möchten Alexander Föhr als Praktikanten einen Tag lang zeigen, was sie in Beruf oder Ehrenamt vor Ort bewegt und politisch angepackt werden muss? Melden Sie sich mit einem Praktikumsvorschlag unter alexander.foehr.wk@bundestag.de oder 06221 608080.
Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr
Junge Union Schwetzingen-Eppelheim besucht den Landtag auf Einladung des CDU-Abgeordneten Andreas Sturm
Veröffentlicht: 11 Juni 2023
Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm besucht die Junge Union (JU) Schwetzingen-Eppelheim am Samstag, 08. Juli 2023 den Landtag in Stuttgart und lädt Interessierte hierzu herzlich ein. Die Landtagsfahrt bietet die Gelegenheit, Einblicke in die Arbeit des Landesparlaments und des CDU-Parlamentariers zu gewinnen und einmal hinter die Kulissen des Landtags zu blicken. Treffpunkt ist um 8.40 Uhr am Bahnhof in Schwetzingen, wo die Gruppe um 8.50 Uhr mit dem Zug über Karlsruhe nach Stuttgart Hbf fährt. In Stuttgart steht dann die Besichtigung des Landtagsgebäudes und des Plenarsaals auf dem Programm. Anschließend gibt es noch die Möglichkeit für ein Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Themen. Nach dem Besuch des Landtags gibt es noch ein gemeinsames Mittagessen in der Innenstadt von Stuttgart. Die Rückfahrt mit dem Zug von Stuttgart nach Schwetzingen ist gegen 15.00 Uhr geplant.
Bei Interesse an einer Teilnahme bittet die JU um eine kurze Anmeldung bei Hanna Bühler per E-Mail: hannabuehler007@gmail.com oder per WhatsApp / Telefon: 0176-72523804.
Ausbau Radwegenetz
Veröffentlicht: 22 Mai 2023
Seit 1985 tritt die CDU Eppelheim immer im August bei der Kommunalpolitischen Radtour in die Pedale. So trifft man sich auch dieses Jahr am 8. August wieder um 18.00 Uhr am Rathaus, um Eppelheim und die Umgebung mit dem Fahrrad zu erkunden. Die derzeit laufende Aktion Stadtradeln nahm nun der Versitzende der CDU Eppelheim Volker Wiegand zum Anlass, zwei CDU Nachbarverbände zu einer Diskussionsveranstaltung rund um das Radwegenetz einzuladen. Zum monatlichen Treff im katholischen Gemeindehaus St. Franziskus kamen so im Mai nicht nur die Vorsitzenden Lukas Schöfer aus Edingen-Neckarhausen und Jutta Schuster aus Plankstadt mit Mitgliedern Ihrer Verbände sondern auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. In seinen Eingangsstatement stellte Lukas Schöfer dar, dass das interkommunale Radwegenetze nach wie vor Lücken aufweist. Zwischen Edingen, Eppelheim und Plankstadt enden die gut ausgebauten Radwege meist an der Gemarkungsgrenze. Hier liegt ein Stück Heidelberg zwischen den Gemeinden, was zur Folge hat, dass im Radwegenetz beachtliche Lücken klaffen. „Diesen weißen Fleck zwischen unseren Gemeinden würden wir gerne behoben sehen.“ Das wurde laut Schöfer in Heidelberg auch schon einmal angesprochen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch noch keine Reaktion aus der großen Nachbarstadt. Ein Phänomen, das laut Schuster auch für Plankstadt gilt. Bei der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs war man sich darüber einig, hier mit einer neuen Initiative auf die Heidelberger Verantwortlichen zugehen zu wollen, um den Lückenschluss zu erreichen. Zum geplanten Radschnellweg zwischen Schwetzingen und Heidelberg hat die CDU Eppelheim eine einhellige Meinung. Egal wo ein solcher Weg durch das Eppelheimer Feld führt, ein 4 Meter breites Asphalt- oder Betonband zerschneidet die Gemarkung und benachteiligt Erholungssuchende, Landwirte und andere Verkehrsteilnehmer. Durch das Eppelheimer Feld führen bereits mehrere Radwege. „Diese zu ertüchtigen oder auszubauen bringt unseres Erachtens mehr als Millionen Euro in einen Radschnellweg zu stecken“, so Wiegand. Wichtig sei auch in einem Interessenausgleich alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Angesichts der sachlichen Diskussion zeigten sich Schuster, Wiegand und Schöfer zuversichtlich, einen gelingenden Kompromiss zu finden.
Scholz-Gipfel mit Länderchefs: zu wenig, zu spät – Kommunen werden nicht entlastet
Veröffentlicht: 13 Mai 2023
Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen. In den ersten Monaten wurden 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal und hinter jedem Schicksal eine Verantwortung, die der aufnehmende Staat und die Gesellschaft übernimmt. Menschen, die zu uns kommen, benötigen: Wohnraum, Integrations- und Deutschkurse, Hilfe bei Behördengängen und Plätze in Bildungseinrichtung für ihre Kinder. All dies leisten in Deutschland die Kommunen. Auch die Stadt Eppelheim steht vor großen Problemen bei der Unterbringung der Geflüchteten.
Das Signal der Städte und Gemeinden vor dem „Gipfel“ im Bundeskanzleramt war deutlich zu vernehmen: die Leistungs- und Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Insbesondere Wohnraum und Plätze in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden knapp oder sind schon nicht mehr vorhanden. Unsere Position ist klar: Wenn die Integration gelingen soll, muss die Zuwanderung deutlich begrenzt werden. Menschen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen. Die Instrumente zur Steuerung von Migration liegen allesamt beim Bund: Migrationsabkommen, Rückführungsvereinbarungen, Grenzkontrollen, europäische Verteilung von Schutzsuchenden. Wenn der Bund die Instrumente nicht nutzt, muss er jene unterstützen, die die Konsequenzen dieser verfehlten Politik zu tragen habe: die Kommunen.
Die Ergebnisse des Gipfels: ernüchternd. Es wurde sich auf eine Einmalzahlung verständigt und eine Reihe an Anpassungen beschlossen, über die bereits länger diskutiert wurde. Wir fordern: Der nächste Gipfel muss noch vor der Sommerpause und nicht erst im November stattfinden und vor allem mit den Vertretern der Kommunen.
CDU Eppelheim gratuliert Trudbert Orth
Veröffentlicht: 7 Mai 2023
In seiner Sitzung vom 30. Januar 2023 hat der Eppelheimer Gemeinderat einstimmig beschlossen, Trudbert Orth in Anerkennung seiner großen Verdienste für unsere Stadt die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Am Freitag, den 28.04.2023 war es dann so weit. Im Rahmen eines Festaktes nahm er die Urkunde aus den Händen von Bürgermeisterin Patricia Rebmann entgegen.
Die CDU Eppelheim gratuliert Trudbert Orth zur höchsten Ehrung, die die Stadt Eppelheim zu vergeben hat. Schon früh hat sich der heute Fünfundsiebzigjährige in der Gemeinde engagiert.
Von 1957 bis 1963 war er Ministrant und als Gruppenleiter bei der Kath. Jugend aktiv. Einige Jahre hat er bei der DJK Fußball gespielt. 1973 trat er der CDU bei. Er engagierte sich auch in der Jungen Union, wo er stellvertretender Vorsitzender war. Im Alter von 27 Jahren kandidierte er 1975 erstmals auf der Kommunalwahlliste der CDU Eppelheim für den Gemeinderat. Auch wenn es nicht auf Anhieb klappte, lies er sich nicht entmutigen und arbeitete über 2 Jahrzehnte im Vorstand als Pressereferent, stellv. Vorsitzender und Beisitzer mit. Auch nach seiner aktiven Vorstandsarbeit stand er bis 2022 als Kassenprüfer zur Verfügung.
1984 rückte er für Alois Berberich in den Gemeinderat nach, dem er bis Januar 2023 angehörte. Von 1984 bis 1991 war er stellvertretender und ab 1991 Fraktionssprecher. Er war 1., 2. und 3. stellvertretender Bürgermeister. 1994 wurde er in den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt, dem er bis heute angehört. Jenseits der Politik war er im Ski-Club und ist heute noch beim Tennisclub, beim ECC, der Germania und dem Böhmerwaldbund Mitglied. Die CDU ist Trudbert Orth zu größtem Dank verpflichtet, was auch darin zum Ausdruck gebracht wurde, dass zu seiner Ehrung mit Udo Ehrbar und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers zwei ehemalige und der aktuelle Bundestagsabgeordnete der CDU Alexander Föhr sowie Landtagsabgeordneter Andreas Sturm zugegen waren. In seiner Ansprache dankte Alexander Föhr der Familie Orth, dass sie bereit war, ihn über all die Jahre zu teilen. „Auch wenn sich Trudbert Orth aus der aktiven Eppelheimer Kommunalpolitik verabschiedet hat, so kann die CDU Eppelheim auch weiterhin auf seinen Rat und seine Unterstützung bauen“, ist sich der Vorsitzende Volker Wiegand sicher.
Bild: v.l.n.r.: Volker Wiegand, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Trudbert Orth, Udo Ehrbar, Andreas Sturm, MdL, Alexander Föhr, MdB – Foto: Sabine Geschwill
1,5 Jahre Ampel in Berlin: Das Chaos regiert
Veröffentlicht: 23 April 2023
Alexander Föhr, MdB bei der CDU Eppelheim
Zu einer seiner ersten Diskussionsveranstaltungen als Bundestagsabgeordneter war Alexander Föhr zu Besuch bei der Monatsversammlung der CDU Eppelheim. Eigentlich sollte „1,5 Jahre Ampel in Berlin: Von der Fortschritts- zur Chaoskoalition“ die Überschrift zu dieser öffentlichen Veranstaltung sein. Wie jedoch Matthias Busse, Kreispressesprecher der CDU Rhein-Neckar im Vorfeld bemerkte, war und ist die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin keine Fortschrittskoalition. Alexander Föhr brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: „bei der Ampel geht es genauso chaotisch zu, wie die heute-show es freitagnachts darstellt. Die heute-show liebe Freunde, nicht das heute-journal. Die Ampel ist zurzeit nur mit Humor zu ertragen. Sonst wäre es zum Verzweifeln“. Da er selbst Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist, hatte er hierzu gleich das passende Thema parat: Der „Bildungsgipfel“ Mitte März, der so schlecht vorbereitet war, dass lediglich 14 von 16 Kultusministerinnen und Minister gekommen waren. Später hieß es dann, die CDU hätte den Gipfel sabotiert. „Eine Frechheit“, so Föhr. „Von den 16 Landesministerinnen und -minister sind lediglich fünf von CDU und CSU.“ Auf den Bildungsgipfel folgte der Forschungsgipfel, bei dem die Bundesministerin für Bildung und Forschung mit Abwesenheit glänzte. Ein weiteres Beispiel für das Chaos konnte man beim dreißigstündigen Koalitionsgipfel sehen. „Schaut man sich die sehr sehr sehr guten Ergebnisse aber genauer an, dann fielen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Das Wichtigste für die weitere Arbeit der Bundesregierung, eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024, wurde nicht erzielt. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis…Deutschland hat eine bessere Regierung verdient“, so Föhr abschließend.
Foto: CDU Eppelheim
„Wir müssen sichtbar machen: Das bieten wir“
Veröffentlicht: 17 April 2023
Stadtpfarrer Johannes Brandt sprach über Kirchen-Zustand
Eppelheim. (fhs) Am Beispiel Eppelheims lässt sich zeigen, wie sich schon heute die Zukunft katholischer Kirchengemeinden anfühlt. Das ist anders, als es die meisten Gemeindemitglieder – meist ältere Menschen – über Jahrzehnte gewohnt waren. Ein Schlaglicht darauf warf der katholische Stadtpfarrer Johannes Brandt. Er sprach im März im katholischen Gemeindehaus Sankt Franziskus auf Einladung der Eppelheimer CDU über den „Synodalen Weg“.
Brandt hatte über dieses „Gesprächsformat zur strukturierten Debatte innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Deutschland“ bereits im November 2022 informieren wollen. Eine Erkrankung hatte das damals verhindert. „,Vielleicht hatte das ja sein Gutes“, meinte Brandt. Inzwischen hat der Synodale-Weg-Prozess nach fünf Vollversammlungen seinen Abschluss gefunden und gleichzeitig beging Papst Franziskus gerade sein zehnjähriges Amtsjubiläum. 26 Zuhörer waren gekommen, mehrheitlich Frauen.
„Das Weihnachtsfest 2022 war das letzte, bei dem die beiden großen christlichen Konfessionen in der Mehrzahl waren“, ordnete Pfarrer Brandt die Position von Katholiken in Deutschland ein. „Als ich 2008 hier meinen Dienst antrat, waren in den zwölf Pfarreien 42 000 Gläubige. Letztes Jahr waren es 37 000. Wir verlieren jedes Jahr rund drei bis vier Prozent.“ 965 Austritte habe es in der Stadtkirche Heidelberg 2022 gegeben, zu der auch die Pfarrei St. Josef Eppelheim zählt. Rechnet man noch die „Übersterblichkeit“ hinzu, also die Todesfälle, erhöhe sich die Rückgangszahl vergangenes Jahr auf 1200 Personen. Ganz unabhängig von etwaigen Missbrauchsfällen und Debatten über Frauen in kirchlichen Ämtern oder den Umgang mit anderen Formen des Zusammenlebens zweier Menschen zeichnete Brandt das Bild einer Kirche in einer vollkommen gewandelten Gesellschaft. Brandt: „Die Milieus ändern sich. Was ich – Jahrgang 1964 – noch kannte von einer Volkskirche, das gibt es heute nicht mehr.“ Diese Art der Säkularisation treffe sowohl die katholische wie die evangelische Kirche.
Brandt referierte aus den Zahlen einer Studie des Freiburger Forschungszentrums Generationenverträge um Bernd Raffelhüschen von 2019. Demnach werden beide großen Kirchen bis 2060 die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben.
Eine Mutter im Publikum formulierte es so: „In Eppelheim ist die Jugendarbeit ein hohes Gut. Auch meine Kinder waren hier Ministranten. Aber junge Erwachsene können mit gewissen Gegebenheiten in der Kirche nichts mehr anfangen und ziehen sich zurück.“
Obwohl sich die Beteiligten am Synodalen Weg mühten, „die Kirche in Deutschland stärker mit dem Leben der Menschen zusammenzubringen“ (so Brandt), blieben auch bei den Eppelheimer Zuhörern vernehmlich Zweifel, wie einzelne Bischöfe und insbesondere die „Kirchenregierung“, die römische Kurie, und der Papst darauf reagieren.
Brandt rührte sozusagen qua Amt „die Werbetrommel“ für den Stuhl Petri und erinnerte daran, dass Franziskus I. ja für die gesamte Weltkirche zu Pfingsten 2021 einen eigenen synodalen Weg verordnet habe. Aber Brandts Fürsprache für die katholische, also die universale, Weltkirche änderte nichts daran, dass er beim Synodalen Weg in Deutschland darauf zu sprechen kam, wie durch die Missbrauchsfälle „wir jetzt vor diesen Abgründen stehen“ und dass „bestehende Strukturen dem Missbrauch Vorschub geleistet haben“.
Brandt erläuterte den Zuhörern die vier Fragestellungen des Synodalen Wegs: Macht und Gewaltenteilung, Lebensform von Priestern, kirchliche Sexuallehre sowie Frauen in Ämtern der Kirche. „Man kann das gar nicht getrennt voneinander betrachten“, so Brandt.
Der Synodale Weg habe sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben, einen Weg für die Kirche heute zu finden, auf dem sie zur Glaubwürdigkeit zurückfinden. Brandt erwähnte die Beschlüsse und fragte, wie man weiter gehen könne, „ohne weitere 50 Jahre Frust zu produzieren. Brandt: „Ich habe kein Patentrezept mitgebracht, falls Sie das erwarten.“
Aber Stichworte hatte der Pfarrer: „Es braucht schon das persönliche Zeugnis. Dort, wo kleine Gemeinschaften sichtbar machen: Das bieten wir. Das stellen wir aus. Da führt das vielleicht dazu, dass Menschen daran hängen bleiben.“ (Text Felix Hüll, RNZ)
Pfarrer Johannes Brandt, Volker Wiegand – Foto: Felix HüllInteressierte Zuhörerinnen und Zuhörer bei der CDU Eppelheim – Foto: CDU Eppelheim
Wer kann Putin stoppen?
Veröffentlicht: 16 März 2023
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutig Honorarkonsul der Republik Estland, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers hielt auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim im Februar eine vielbeachtete Rede zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Eppelheim, Dr. Michael Schönrock freute sich, auch viele Mitglieder aus dem früheren Wahlkreis von Karl A. Lamers in Eppelheim begrüßen zu dürfen. Lamers verurteilte die barbarische Kriegsführung Putins, die direkt auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur abziele, um die Menschen in diesem Land zu zermürben.
Zugleich wies er vehement den Vorwurf des russischen Diktators zurück, der Westen wolle Russland fertigmachen und zerstören. Aus 24-jähriger Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO wisse er aus eigener Anschauung, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei, dass den Schutz seiner Mitgliedstaaten gewähre, aber sich nicht gegen andere richte. Diese dreisten Narrative Putins müssten entschieden zurückgewiesen werden, dienten sie ihm doch lediglich dazu, seine eigenen völkerrechtswidrigen Angriffe gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Dafür gebe es allerdings keine Rechtfertigung, da die Ukraine und die sie unterstützenden Staaten Russland keinen einzigen Anlass für seinen Angriffskrieg gegeben hätten.
Einen souveränen Staat wie die Ukraine von der Weltkarte ausradieren zu wollen, sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein solch unverzeihliches Handeln müsste eigentlich von der ganzen Weltgemeinschaft nicht nur in markigen Worten verurteilt, sondern geahndet werden. Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte wegen seiner drastischen Verletzungen der UN-Charta aus diesem Gremium entfernt werden, was freilich nicht gehe. Lamers regte an, über eine Reform der UN-Satzung nachzudenken. Der Westen müsse erkennen, dass Putin mit diesem Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa und der Welt zerstören und ein neues „Geschäftsmodell“ einführen wolle, wonach mit militärischer Gewalt und Androhung des Einsatzes von Atomwaffen künftig Grenzen weltweit geändert werden könnten. Mit einer solchen Perspektive lebten wir, so Lamers, morgen in einer Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren gelte. „Das müssen wir verhindern – durch gemeinsames entschlossenes Handeln der Staaten in der Welt, die sich zu den Werten von Freiheit, Recht und Demokratie bekennen“. Putin mache durch sein verbrecherisches Handeln jede Abrüstung in der Zukunft unmöglich; denn wer werde denn noch auf Atomwaffen verzichten, wenn er ohne sie zum Spielball gewissenloser Atommächte wie Russland werde. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen; danach wäre die Welt unfrei und unsicherer. Lamers beendete seine Rede mit einem starken Appell an die Menschen in der freien Welt, in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Er berichtete von einem emotionalen Gespräch mit einer Abgeordneten aus dem ukrainischen Parlament, mit der er in einem ständigen Austausch stehe und die ihn stets anflehe, genau dies zu tun. Denn die Menschen dort verteidigten mit ihrem Kampf um ihre Freiheit zugleich auch unsere Zukunft in Frieden und Freiheit.
Bild: Dr. Michael Schönrock, stellvertretender Vorsitzender, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Evelin Ruck, Schatzmeisterin der CDU Eppelheim – Foto: CDU Eppelheim