Nach der Entscheidung der Grünen die Koalition mit der CDU weiterzuführen, fassten beide Parteien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in einem siebenseitigen Papier zusammen. Der neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm stellte in einer Online-Diskussion am 08.04.2021 die Ergebnisse vor und stellte sich den Fragen der Mitglieder sowie einigen Bürgerinnen und Bürgern.
Sturm war es gleich zu Beginn wichtig zu betonen, dass dieses Ergebnispapier lediglich einige Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewältigung der Corona-Krise fokussiert. „Koalitionsverhandlungen mit einem Dutzend themenspezifischer Arbeitsgruppen und einem ausformulierten Koalitionsvertrag folgen bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags Mitte Mai“, so der Christdemokrat.
Zahlreiche Parteimitglieder hätten sich direkt nach der Wahl für einen Gang in die Opposition ausgesprochen, berichtete Sturm, der gleichzeitig die Gründe für eine Neuauflage der Koalition lieferte. „Nur in der Regierung kann man gestalten und die vielen positiven Entwicklungen in der vergangenen Legislaturperiode, etwa in der Innenpolitik, der Justiz oder beim Thema Landwirtschaft, haben gezeigt, dass man eigene Akzente nur in Regierungsverantwortung setzen kann“, so Sturm.
Nach Auswertung des Sondierungspapiers seien in etwa Dreiviertel der Inhalte Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, jede Partei hat ungefähr ein Achtel eigene Inhalte einfließen lassen. Während 1000 Windräder / -kraftanlagen und die PV-Pflicht auf Neubauten eher Themen der Grünen sind, konnte die CDU die Ehrenamtskarte und weitere Entwicklungen in der Inneren Sicherheit festhalten. Geeinigt haben sich die beiden Parteien auch auf eine Wahlrechtsreform, bei der es in Zukunft bei Landtagswahlen, wie bereits bei der Bundestagswahl, eine Erststimme und eine Zweitstimme mit einer Landesliste geben soll (personalisiertes Verhältniswahlrecht). Weiterhin soll auch das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen überprüft werden. „Sicher gibt es Punkte, die nicht unseren Wünschen als CDU entsprechen, aber bei einer Koalitionsbildung müssen immer Kompromisse gefunden werden. Dieses Papier ist auf die Zukunft ausgerichtet und diese Chance müssen wir als CDU nutzen. Durch das Schmollen auf der Oppositionsbank kann kaum richtig Einfluss genommen und gestaltet werden“, warb Sturm für das grün-schwarze Bündnis.
„Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nun darum die einzelnen Punkte auszuformulieren und Fachthemen noch zu verhandeln“, führte Sturm weiter aus.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden zahlreiche Themen kontrovers diskutiert, darunter die Wichtigkeit einer erfolgreichen Bildungspolitik, die nicht durch Projekte wie „Grundschule ohne Noten“ riskiert werden solle oder die finanziellen Belastungen der Kommunen. Ebenso gab es Diskussionen zur Energiepolitik. Einige Teilnehmer forderten, dass die Technologieoffenheit und synthetische Kraftstoffe nicht aus dem Blick gelassen werden dürften.
Andreas Sturm dankte den Teilnehmern abschließend für die angeregte Diskussion und versprach die Anregungen an geeigneter Stelle zu adressieren. In den nächsten Wochen kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete eine weitere Veranstaltung an, um über den Koalitionsvertrag zu informieren.
