Der Vortrag von Bürgermeisterin Rebmann bei der CDU Eppelheim hätte eigentlich schon im Mai 2020 stattfinden sollen. Corona kam dazwischen. So bemerkte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU, Volker Wiegand, in seinen Begrüßungsworten, dass es gar nicht so einfach ist, einen Termin mit der Bürgermeisterin zu vereinbaren. In einer Karenzzeit von min. 6 Monaten vor Wahlen darf die zu Neutralität verpflichtete Amtsträgerin keine Termine bei Parteien wahrnehmen, was bei der Vielzahl von Wahlen gar nicht so einfach ist.

Zu Beginn Ihres Vortrages stellte Patricia Rebmann fest: „Die „Flüchtlingskrise“ 2015/2016 war nie wirklich zu Ende“. Sie trat nur in den Hintergrund durch die Klima-, Corona-, Ukraine- und nun die Energiekrise. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kam und kommt es zur größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Dies führt zu einer Überforderung auf kommunaler Ebene, die die Gemeinden fast nicht mehr stemmen können. „Das, was auf Bundes- und Landesebene beraten und beschlossen wird, müssen die Kommunen umsetzen.Wir müssen die Probleme lösen“, so die Bürgermeisterin. Die Hilfestellung, die es von Seiten des Bundes gibt, ist unzureichend. Das aktuelle Förderprogramm zur Unterbringung von Geflüchteten deckt gerade einmal ¼ der Baukosten. Obwohl Verwaltung und Gemeinderat in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen haben, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern, kann sich Eppelheim den Bau von Unterkünften nicht leisten. „Ich kann bei den Ausgaben nichts mehr streichen, ohne dass es irgendjemandem weh tut“, so Rebmann. In Eppelheim will jeder wohnen, auch wenn er es sich eigentlich nicht leisten kann. Die Folge: Überdurchschnittlich viele Menschen sind von Obdachlosigkeit bedroht. Fast täglich kommen neben der Anforderung zur Unterbringung Geflüchteter Anfragen von Menschen aus Eppelheim, die eine Wohnung suchen. Aber alles, was die Stadt an Flächen und Wohnungen hat, ist voll. „Emotional sind die Mitarbeiter der Verwaltung am Limit“, so die Bürgermeisterin, die eine klare Vorstellungen zur Lösung des Problems hat. Sie appelliert an das soziale Gewissen und fordert alle Eppelheimerinnen und Eppelheimer auf, freien Wohnraum der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Bund und Land sollten mit der Finanzierung des Bauens von Sozialwohnungen und Unterkünften unterstützen. Eingeschränkte Widerspruchsmöglichkeiten gegen städtische Vorhaben und vereinfachte Bauvorschriften könnten zur Linderung der Wohnungsnot beitragen, so Rebmann. Auf einen Effekt der aus dem Krieg resultierenden Energiekrise ging die Bürgermeisterin nur am Rande ein. Die Energiekosten haben sich im Schulzentrum versechsfacht, die Stromkosten vervierfacht, was den finanziellen Spielraum der Stadt weiter einschränken wird.

Mit einem nachhaltigen Geschenk bedankte sich Volker Wiegand bei Patricia Rebmann für den engagierten Vortrag und bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die lebhafte Diskussion.