Verantwortung für Deutschland
Für die öffentlich Mitgliederversammlung im Mai konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, einen hochkarätigen Referenten gewinnen Dr. Bastian Schneider ist Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der promovierte Jurist ist Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands und stellvertretender Vorsitzender der CDU Rhein-Neckar. Im März wurde zum Kandidaten im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl 2026 gewählt.
Gleich zu Beginn legte er den Finger in die Wunde der schlechten Wirtschaftspolitik der vergangenen 3 Jahre. Das Jahr 2025 wird das dritte Jahr in Folge Rezession für Deutschland bringen. Nicht einmal in den siebziger Jahren während der Ölkrise hat es das gegeben. Deutschland ist in der EU Schlusslicht, was das Wirtschaftswachstum angeht. Gründe hierfür konnte Bastian Schneider einige anführen. Hohe Energiepreise machen es unrentabel, in Deutschland zu produzieren. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sei wichtig. Schneider plädierte aber für eine Technologieoffenheit, die auch die Forschung an der Kernfusion nicht ausschließen dürfe. Die überbordende Bürokratie machte Schneider als weiteres Problem der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands aus. Jedes Gesetz, jede Vorschrift und EU Richtlinie habe einen Sinn, so Schneider, aber die Masse und Dichte der Regeln sei nicht nur für kleine und mittelständige Unternehmen erdrückend.
Mindeststandarts, die von Seiten der EU vorgegeben werden, müssen scheinbar von Deutschland immer übererfüllt werden. Die Entbürokratisierung muss endlich angegangen werden, so Schneider. Die Außenpolitik war ein weiteres Thema des kurzweiligen Vortrags. In den vergangenen Jahren war es immer wieder ein Problem, dass der/die Außenminister/in einer anderen Partei angehörte als der Bundeskanzler. Erstmals seit 60 Jahren ist mit Johann Wadephul das Außenministerium wieder in der Hand der CDU, weshalb Schneider eine geradlinige Außenpolitik ohne Alleingänge erwarte. Deutschland werde mit Kanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung wieder eine führende Position in Europa einnehmen. In der anschließenden Diskussion ging es um die illegale Migration, die USA unter Trump, das Bürgergeld und Kitagebühren.
