Offizielle Verabschiedung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth aus der Politik / Gemeinsame Veranstaltung der CDU-Verbände Rhein-Neckar, Nordbaden und Baden-Württemberg

Mühlhausen. Es war ein ganz besonderes Ereignis, das am vergangenen Freitagabend rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Kraichgauhalle nach Mühlhausen zog:

Im Rahmen einer gemeinsamen, würdevoll gestalteten zweistündigen Veranstaltung verabschiedeten der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, der Bezirksverband der CDU Nordbaden und der Landesverband der CDU Baden-Württemberg Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Ende November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war und daher alle politischen Ämter niederlegen musste, offiziell aus der Politik.

Seit 2009 vertrat Harbarth als Mitglied des Deutschen Bundestages den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und war seit Juni 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 führte der 47-jährige Familienvater als Kreisvorsitzender die CDU Rhein-Neckar, war Mitglied des CDU-Bundes- und des CDU-Landesvorstandes.

Minister Peter Hauk MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, begrüßte die zahlreichen Gäste aus nah und fern und stellte klar: „Uns erwartet hier aber keine Trauerfeier, uns erwarten Dankesworte für einen begabten Politiker, für einen Menschen aus unserer Region, der zu anderen Ehren berufen wurde, worüber wir uns sehr freuen und worauf auch wir unheimlich stolz sind.“

Hauk skizzierte die wesentlichen beruflichen und politischen Stationen Harbarths, dankte ihm für seine Arbeit in verschiedenen Funktionen für die CDU und gratulierte ihm zur neuen Aufgabe: „An seiner fachlichen Kompetenz lässt sich nicht rütteln. Wenn man Stephan Harbarth kennt, dann weiß man, er ist ein Arbeitstier. Und er nimmt die Sache ernst und kümmert sich um die Menschen. Dazu muss man auch berufen sein. Es war ihm nichts zu viel. Stephan Harbarth hat sich in allen Gremien das Vertrauen seiner Mitstreiter erworben, weil er einfach sachlich und nüchtern war und den Blick für das Machbare hatte.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sprach Harbarth „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ seine Glückwünsche aus: „Mit Stephan Harbarth verliert die Politik, die CDU in Baden-Württemberg, einen ganz wertvollen Politiker. Das ist ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik. Stephan Harbarth ist ein exzellenter Jurist, ein feiner Mensch, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Er wird unserem Land nun in einer anderen Funktion dienen.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, welche die Laudatio auf Harbarth hielt, hatte gemischte Gefühle und zeigte sich nicht davon begeistert, dass „wir Stephan Harbarth aus unserer Partei, aus der aktiven politischen Arbeit und aus der Bundestagsfraktion ziehen lassen müssen.“ Klar sei aber: „Seine Wahl zum Verfassungsrichter ist eine gute Nachricht für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht ist ein wahrer Schatz, den wir in Deutschland haben.“
Harbarths hervorragende Wahlergebnisse seien auch ein Ausdruck von Dankbarkeit einem Mann gegenüber, der über ganz hervorragende Qualitäten verfüge, der sich für die Menschen eingesetzt habe und nie abgehoben sei. „Sehr klar in seiner Position, aber immer sehr verbindlich im Ton, ohne sich den anderen zum Gegner zu machen, auf diese Weise konnte er auch durch seine ausgleichende Art Kompromisse und Lösungen finden.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, dankte Harbarth für sein „außergewöhnliches politisches Engagement“ und erinnerte daran, dass Harbarths politische Karriere mit dessen Nominierung als Bundestagskandidat am Freitag, 26. Juni 2008 just in der Kraichgauhalle Mühlhausen begann. Harbarth stehe für Glaubwürdigkeit, hohes Fachwissen, Besonnenheit und lasse sich vom christlichen Menschenbild leiten. Klein gratulierte Harbarth herzlich und wies darauf hin, dass Harbarth in zwei Jahren das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehme.

Landrat Stefan Dallinger dankte Harbarth für die hervorragende Zusammenarbeit: „Du warst für uns einer der kompetentesten und ersten Ansprechpartner, wenn es galt, in Berlin Türen zu öffnen.“ Dem schloss sich Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger an: „Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bürger und die Kommunen, Du warst immer im Wahlkreis präsent.“ Im Anschluss trugen sich Harbarth, Kramp-Karrenbauer, Strobl und Hauk in das Goldene Buch der Gemeinde Mühlhausen ein.

Rund 30 Minuten nahm sich Prof. Dr. Stephan Harbarth dann Zeit, „all denjenigen zu danken, die meinen bisherigen Weg begleitet haben.“ Harbarth nutzte auch die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer in Nachfolge von Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu gratulieren.

Harbarth blickte ebenfalls auf den „warmen Frühsommerabend des 26. Juni 2008“ und seine erste Nominierung zum Bundestagskandidaten zurück. „Ich habe damals gesagt: Die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten ist es, Brücken zu bauen, zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidungszentralen der Politik. Eine solche Brücke, so sagte ich damals, will ich gemeinsam mit Ihnen bauen, eine Brücke vom Wahlkreis nach Berlin. Über diese Brücke transportieren wir Anliegen nach Berlin und nach Möglichkeit Lösungen zurück.“
Harbarth ging auf die politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin ein und dankte insbesondere den CDU-Verbänden „für ihren großartigen Einsatz und ihre engagierte Graswurzelarbeit“: „Hier schlägt das Herz unserer CDU.“

Besonders herzliche Worte fand Harbarth für Nina Warken, die ebenfalls anwesend war und nun für ihn in den Deutschen Bundestag nachgerückt ist: „Aus dem Bundestag auszuscheiden ist nicht ganz so leicht, aber für Nina Warken habe ich das gerne gemacht. Dir viel Erfolg bei Deiner verantwortungsvollen Tätigkeit.“

„Ich hatte geplant, den Weg, den wir im Juni 2008 begonnen hatten, noch eine Weile mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen. Manchmal verläuft das Leben aber anders, als es ursprünglich geplant war. Ich habe mich um meine politischen Ämter beworben, um das Amt am Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber als ehrbarer Jurist und als Staatsbürger in der Verantwortung kann man ein solches Amt kaum ablehnen. Mit großer Freude und großem Respekt, aber auch mit einem weinenden Auge wegen des Abschieds aus der Politik, habe ich zugesagt und bin dankbar, gewählt worden zu sein. Es war mir eine Freude und Ehre, Ihr Abgeordneter und Kreisvorsitzender sein zu dürfen, ich sage Ihnen vielen Dank, alles Gute, und ganz bewusst nicht `Adieu´, sondern in Vorfreude: auf ein Wiedersehen!“, so Harbarth.

Mit stehenden Ovationen und kräftigem Applaus dankten die Anwesenden – unter ihnen u.a. der Verfassungsrichter Josef Christ, Daniel Caspary MdEP, die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Olav Gutting, Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers und Ingo Wellenreuther, die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Ulli Hockenberger, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, MdL a.D. Elke Brunnemer und MdEP a.D. Diemut R. Theato sowie zahlreiche Bürgermeister, CDU-Mandatsträger und Wegbegleiter aus der ganzen Region – Harbarth für seine Worte.

Musikalisch sehr ansprechend wurde die Veranstaltung von dem Blasorchester Musikverein Mühlhausen und dem Chor „New Generation“ Sängerbund Mühlhausen begleitet. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte das tatkräftige Team der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. (Text/Fotos: Matthias Busse)