Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen. In den ersten Monaten wurden 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal und hinter jedem Schicksal eine Verantwortung, die der aufnehmende Staat und die Gesellschaft übernimmt. Menschen, die zu uns kommen, benötigen: Wohnraum, Integrations- und Deutschkurse, Hilfe bei Behördengängen und Plätze in Bildungseinrichtung für ihre Kinder. All dies leisten in Deutschland die Kommunen. Auch die Stadt Eppelheim steht vor großen Problemen bei der Unterbringung der Geflüchteten.

Das Signal der Städte und Gemeinden vor dem „Gipfel“ im Bundeskanzleramt war deutlich zu vernehmen: die Leistungs- und Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Insbesondere Wohnraum und Plätze in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden knapp oder sind schon nicht mehr vorhanden. Unsere Position ist klar: Wenn die Integration gelingen soll, muss die Zuwanderung deutlich begrenzt werden. Menschen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen. Die Instrumente zur Steuerung von Migration liegen allesamt beim Bund: Migrationsabkommen, Rückführungsvereinbarungen, Grenzkontrollen, europäische Verteilung von Schutzsuchenden. Wenn der Bund die Instrumente nicht nutzt, muss er jene unterstützen, die die Konsequenzen dieser verfehlten Politik zu tragen habe: die Kommunen.

Die Ergebnisse des Gipfels: ernüchternd. Es wurde sich auf eine Einmalzahlung verständigt und eine Reihe an Anpassungen beschlossen, über die bereits länger diskutiert wurde. Wir fordern: Der nächste Gipfel muss noch vor der Sommerpause und nicht erst im November stattfinden und vor allem mit den Vertretern der Kommunen.