„Hinter dem Rücken des Gemeinderates“, „Am Gemeinderat vorbei“ oder „Gemeinderat übergangen“ unter diesen Schlagzeilen wird in den vergangenen Wochen die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachung kommentiert. Der fehlende formelle Beschluss des Eppelheimer Gemeinderats zur Anschaffung des Enforcement Trailers wird skandalisiert und damit die richtige Entscheidung, die Geschwindigkeitsüberwachung in Eppelheim massiv zu verstärken, in Frage gestellt. So nach dem Motto, wenn die Stadtverwaltung die formellen Regeln nicht beachtet, darf ich auch zu schnell fahren. Was ist das für ein Rechtsverständnis?

Nahezu wöchentlich werden Stadträtinnen und Stadträte der CDU/FDP Fraktion wegen des Verhaltens von Verkehrsteilnehmern in Eppelheim und Umgebung angesprochen. Wildes Parken, rücksichtslose Fahrradfahrer auf den Feldwegen, überhöhte Geschwindigkeit, all das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Eigentlich setzen CDU wie FDP auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Man muss aber feststellen, dass hier Änderungen im Verhalten anscheinend nur über den Geldbeutel zu erreichen sind. Apelle und gute Worte reichen nicht aus. Zumindest die Aktion „Eppelheim fährt fair“ scheint nichts geändert zu haben. Im Bereich des ruhenden Verkehrs hat die CDU/FDP Fraktion deshalb immer die Stärkung der Überwachung durch Gemeindesvollzugsbedienstete befürwortet und unterstützt. Als die Verwaltung im Haushalt 2022 die Anschaffung eines Blitzers eingeplant hat, fand auch das unsere Unterstützung. Der Kauf war formell nicht in Ordnung aber nur eine Formsache, da aus Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderates klar hervorging, dass ein Blitzer benötigt wird. Im Interview mit der RNZ vom 12.11. wird der Fraktionssprecher der EL zitiert: „Uns lagen…keinerlei Informationen zur Anschaffung des Anhängers vor.“ Hätte Herr Binsch den Haushalt aufmerksam gelesen, wäre ihm auf der Seite 152 des Haushaltsplanes 2022 mit der Summe von 180.000 € die „Anschaffung von Blitzgeräten – Enforcement Trailer“ aufgefallen. Der Haushaltsplan wurde am 31. Januar 2022 ohne Gegenstimme im Gemeinderat öffentlich verabschiedet. Hier von Intransparenz oder davon zu sprechen, dass der Gemeinderat nicht informiert oder übergangen worden wäre, bringt zwar Aufmerksamkeit, ist aber falsch.