Liebe Bürgerinnen und Bürger von Eppelheim,
die CDU/FDP-Fraktion möchte zu der einseitigen und GRÜN-starren Sichtweise zur Umwandlung eines ehemaligen Geländes für Schweinezucht in ein neues Wohngebiet Stellung nehmen. Es geht um den Bebauungsplan Justus-von-Liebig-Straße.

Einige GRÜNE bezichtigen uns der Sonntagsreden und dass wir keinen echten Umweltschutz unterstützen würden. Wir möchten Ihnen unsere Begründung für eine Umwandlung dieses Geländes in ein Wohngebiet nochmals sachlich, differenziert und rechtkonform erläutern.

1. Für dieses Gelände gibt es schon einen Bebauungsplan, der vor allem Gewerbe vorgesehen hat. Auch hier wäre es nicht möglich gewesen, alle alten Bäume zu erhalten.

2. Es ist uns besonders wichtig, dass die Stadt die Möglichkeiten für neues klimaschützendes und umweltgerechtes Wohnen schaffen kann. Besonders für junge Familien, die dies auch finanziell leisten können. An dieser Stelle ist dies möglich, weil der Grundstückseigentümer für jedes Kind einer Familie Nachlässe für eine bestimmte Zeit gewährt. Wo gibt es dies heute überhaupt noch?

3. Die Ökobilanz für dieses neue Wohngebiet wird mindestens genauso gut, wenn nicht sogar besser werden, weil es in diesem Gebiet begrünte Dächer, Regenrückhaltemöglichkeiten, Fotovoltaik, und einen neues Pflanzgebot geben wird. Außerdem werden die Gebäude gedämmt und klimafreundlicher gestaltet als dies nach dem derzeitigen Zustand und dem derzeitigen Bebauungsplan möglich gewesen wäre.

4. Diese Umwandlung von nicht genutzten Innenflächen in Wohngebiete und die Verdichtung von Innenflächen entspricht genau den strategischen Zielen, die sich der Gemeinderat zu Beginn seiner Amtszeit mit den Stimmen der GRÜNEN selbst gesteckt hat.

5. In einer Stellungnahme wird die geplante hohe Zahl von Wohneinheiten pro ha auf dem Gugler Gelände kritisiert. Hier ist diese Zahl nicht einmal halb so hoch und es ist auch nicht in Ordnung. Manchen kann man es nie recht machen.

6. Trotzdem haben dem neuen Bebauungsplan einige Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt oder sich enthalten.

Die CDU/FDP-Fraktion strebt eine sachlichen, realistischen, fairen und kompromissbereiten Politikstil an. Dabei darf es keine Diffamierungen von anderen Fraktionen geben. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger von Eppelheim da und nicht um Einzelmeinungen gegen jede Vernunft durchzusetzen.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher

Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim im April referierte Trudbert Orth zu den überregionalen Planungen auf und an der Eppelheimer Gemarkung. Der Fraktionssprecher der CDU/FDP Fraktion im Eppelheimer Gemeinderat kam auch gleich zur Sache: „Es wird über die Köpfe des Eppelheimer Gemeinderats, der Verwaltung und vor allem der Bevölkerung hinweg geplant.“ Trotz aller Beteuerungen, die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen mitzunehmen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zuerst geplant und dann die Öffentlichkeit informiert wird.

Gleich vier Vorhaben sollen im Westen und Süden von Eppelheim in den kommenden Jahren realisiert werden. 1. Im Westen soll die Süddeutschen Erdgasleitung – SEL von Lampertheim über Heidelberg, Heilbronn, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Heidenheim bis nach Bissingen in Bayern zwischen Plankstadt und Eppelheim durch das Feld geführt werden. Weil diese Leitung unterirdisch verlegt wird, erscheinen die Auswirkungen auf Eppelheim gering zu sein. Jedoch ist eine Bebauung über einer Gasleitung nicht möglich. Sie könnte massive Auswirkungen haben, wenn die Wildwerke sich auf im Flächennutzungsplan vorgesehene Bereiche erweitern wollen.

2. Der Radschnellweg von Schwetzingen nach Heidelberg soll im Süden, möglicherweise auf oder am alten Bahndamm entstehen. Egal wo ein solcher Weg durch das Eppelheimer Feld führt, ein 4 Meter breites Asphalt- oder Betonband zerschneidet die Gemarkung und benachteiligt Erholungssuchende, Landwirte und andere Verkehrsteilnehmer.

3. Drei mögliche Trassen führen die Straßenbahn, die die Patrick-Henry-Village mit Heidelberg verbinden soll, über den Leonie-Wild-Weg. Keine der Trassen erreicht derzeit die Förderungswürdigkeit und damit die mögliche Realisierbarkeit. „Wie wenig hier die Expertise der Menschen vor Ort berücksichtig wird, sieht man an diesem Projekt“, so Orth. Als vor fast genau 10 Jahren die Brücke hier beschädigt wurde, sollten nach unserem Willen die Brücken genauso wieder hergestellt werden, wie vor dem Unfall. Mit einer Brücke im Norden für den Radverkehr, mit einer freien Trasse, auf der früher die Bahn fuhr, und mit einer Brücke für Autos und landwirtschaftlichen Verkehr in Verlängerung des Leonie-Wild-Weges. Das Regierungspräsidium wollte nur eine Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr bezahlen. Nur durch Zuschüsse von Heidelberg und Eppelheim wurde ein 3 m Breiter Fuß- und Radweg auf der Brücke realisiert. Nun soll hier eine Straßenbahn und ein Radschnellweg über die Brücke führen?!

4. Die Eisenbahngüterverkehrstrasse im Osten von Plankstadt, die Mannheim mit Karlsruhe verbinden soll. Über Orts- und Parteigrenzen hinweg sind sich alle einig, dass es hier zu einer umweltverträglichen Lösung kommen muss. „Ohne die Einbeziehung der Menschen vor Ort, kann man solche Infrastrukturprojekte heutzutage nicht mehr durch und umsetzen“, so Orth abschließend.

Volker Wiegand, Trudbert Orth – Foto: CDU Eppelheim

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat sich bei einer 2-tägigen Klausurtagung zu Beginn der Wahlperiode über die strategischen Ziele der Stadt geeinigt, dass die Entwicklung der Stadt nur im Innenbereich möglich sein soll. Diesem Beschluss haben auch die Stadträteinnen und Stadträte der Grünen zugestimmt. Die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen müssen immer wieder feststellen, dass sich die Grünen diesem gemeinsamen strategischen Ziel immer wieder widersetzen. Ganz gleich wo und wie ein Bauantrag oder ein Bebauungsplan erstellt wird kommen nur Widersprüche aus den Reihen der Grünen. Man kann nicht immer publikumswirksam fordern, dass mehr Wohnraum und hier besonders noch bezahlbarer gebaut werden soll, um dann im konkreten Fall dagegen zu sein. Man sucht immer nur die Gründe gegen eine Bebauung und nicht den Vorteil einer Bebauung.

Wenn wir diesen Argumenten folgen würden, gebe es keinerlei bauliche Entwicklung mehr in Eppelheim. Es gibt Gründe, auf die wir achten sollten und es gibt Folgeerscheinungen, die wir berücksichtigen müssen. Dies tun wir als CDU/FDP-Fraktion, denn auch wir sehen uns dem übergeordneten Ziel der Eindämmung der Klimaerwärmung verpflichtet. Wir, die CDU/FDP-Fraktion haben dem Satzungsbeschluss aus vielerlei Gründen zugestimmt.

Dieser Bebauungsplan entspricht den strategischen Zielen der Stadt Eppelheim. Aus einem Gelände mit vorwiegend gewerblicher Nutzung wird ein hauptsächlich für Wohnbebauung nutzbare Fläche. Dies ist eine Verbesserung der bisherigen Nutzung von einem Schweinezuchtbetrieb in Wohnbebauung.

Es gab bisher in Eppelheim noch keinen Bebauungsplan in dem so viel Rücksicht auf den Klimaschutz, Umweltschutz und besonders auf Artenschutz gelegt wurde. Dieser Bebauungsplan ist vorbildlich für eine nachhaltige Nachverdichtung: z.B. Pflanzgebote, keine Steingärten, Grundwasserschutz, Niederschlagswasserversickerung, Dachbegrünung, Bodenschutz, Artenschutz, Schutzgebiete, Immissionsschutz, Grünordnung, evtl. Erdwärmesondierungen, Stellplatznachweise u.v.m.
Die Maße der entstehenden Gebäude sind klar geregelt und keinesfalls übertrieben. Die zulässige Flächennutzung des bisher geltenden Bebauungsplans ist genau so groß wie die Nutzung nach dem neuen Bebauungsplan. Auch die Anregungen und Bedenken der Anwohner, der Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden eingearbeitet oder rechtlich einwandfrei geregelt.

Welche Vorteile hat die Stadt Eppelheim von diesem neuen Bebauungsplan:
Ein Gelände, das bisher keine besondere Nutzung hatte, weil der Schweinezuchtbetrieb schon seit Jahren nicht mehr betrieben wurde, bekommt eine neue Wohnnutzung besonders für junge Familien die diese Gebäude oder Wohnungen auch bezahlen können. Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich besondere Nachlässe für Familien mit Kindern zu gewähren.

Ein weiterer aktueller Grund ist der Flüchtlingsstrom der uns aus der Ukraine erreichen wird. Der Angriff von Putin auf die Ukraine am 24.Februar 2022 wird eine Zeitenwende herbeiführen. Krieg als Mittel von Politik ist nicht mehr nur denkbar sondern Realität geworden.

Wir haben bisher schon zu wenig Wohnraum gehabt und auch die neue Ampelkoalition wollte mehr Wohnungen pro Jahr bauen. Jetzt wird der Bedarf noch größer werden.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher – Foto: CDU Eppelheim

In den Eppelheimer Nachrichten vom 14.01.2022 erweckt Herr Hubertus Mauss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Rodung des Gugler-Geländes den Eindruck, dass das Vorgehen des Bauherrn nicht rechtmäßig sei, da „zu diesem Gelände…noch nicht einmal ein Bebauungsplan verabschiedet“ ist. Diese Behauptung ist falsch. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Karl-Metz-Straße“ vom 06.05.1971 mit 1. Änderung vom 03.11.1995 und ist bereits als Wohngebiet und somit für eine Wohnbebauung ausgewiesen. Somit ist eine Bebauung und damit verbunden auch eine Rodung des Grundstückes schon auf Grundlage dieses Bebauungsplanes möglich und rechtens. Das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren dient lediglich dazu, das Baurecht aus dem Jahr 1971 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am 26.04.2021 die Änderung mit Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Hier wurden auch die Klimabelange vom Fachplaner erläutert und behandelt.

In der Sitzung des TA am 08.11.2021 informierte dann der Projektentwickler ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Projekt. Auch die CDU/FDP Fraktion hätte es begrüßt, wenn ein Teil des alten Baumbestandes erhalten geblieben wäre. Aufgrund der Forderung nach mehr Stellplätzen wurde in Absprache mit Verwaltung und der Unteren Baurechtsbehörde/Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis eine umfangreiche Umplanung der Tiefgarage erforderlich, worüber ebenfalls informiert wurde. Weiter wurde in dieser Sitzung auch das Begrünungskonzept des Projektbüros Stadtlandschaften vorgestellt, welches eine umfangreiche Begrünung im entstehenden Innenhof vorsieht. Parkplätze im Untergrund führen zu mehr Grün oben, was die CDU/FDP Fraktion befürwortet. In diesem Sachstandsbericht wurde der Technische Ausschuss über die anstehende Rodung informiert, die zuvor mit der Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung Bioplan abgestimmt und gutgeheißen wurde. Es handelte sich daher um eine abgesprochene und angekündigte Maßnahme. Der Bauherr hat jederzeit transparent informiert.

Nicht erwähnt hat Herr Mauss, dass der Projektentwickler derzeit mit der Projektgruppe Inklusionswohnen, die Unterbringung einer größeren Wohngemeinschaft für beeinträchtigte und betreuungsbedürftige Personen prüft. Weiter wird im Zentrum von Eppelheim neuer Wohnraum dringend benötigt und ein altes, wenig beschauliches Gelände einer besseren Nutzung zugeführt. Die CDU/FDP Fraktion begrüßt daher, dass die Entwicklung dieses wichtigen Areals in der Stadtmitte Eppelheims vorangeht.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher

Unter dieser Überschrift stand der Vortag des Fraktionssprechers der CDU/FDP Fraktion, Trudbert Orth bei der Mitgliederversammlung im November. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand konnte neben Mitgliedern der CDU auch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Kath. Gemeindehaus St. Franzskus begrüßen. In seiner Einführung wies Volker Wiegand darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt wurden, welche mehr oder weniger in den Schreibtischschubladen verschwunden sind. Das soll dieses Mal anders werden. Den Unterschied zu den Gutachten in der Vergangenheit sah dann auch Trudbert Orth in der Entstehung des Gutachtens. In einem Beteiligungsprozess wurden Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Gemeinderat eingebunden. Viele Gedanken, Ideen und Bedenken des Bürgerbegleitgremiums wurden in das Konzept integriert. Orth bedankte in diesem Zusammenhang bei den Engagierten im Bürgerbegleitgremium für deren aktive Unterstützung bei der Entstehung des Gutachtens. Ein Grundproblem der Mobilität kann aber kein Konzept lösen: das regelwidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Autofahrerinnen und Autofahrer sind zu schnell unterwegs, es wird falsch geparkt, auch Radfahrerinnen und Radfahrer fahren zu schnell, entgegen der Einbahnstraße dort, wo es nicht erlaubt ist u.v.m. Die Politik hat reagiert und Anfang November einen neuen Bußgeldkatalog erlassen, der die Strafen bei regelwidrigem Verhalten zum Teil drastisch erhöht.

„Die Situation in der Hauptstraße ist katastrophal“ so Orth. Er wiederholte einen Vorschlag, den die CDU schon vor 10 Jahren gemacht hat und der sich nun als eine Alternative im Gutachten wiederfindet. Im Bereich Scheffelstraße bis Rathaus sollte der Verkehr verlangsamt werden. Mit einer Art „Shared Space“ sollte die Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße verbessert werden. Der Kreisverkehr an der Kreuzung Hilda-, Haupt- und Mozartstraße hat sich aus Orths Sicht bewährt. Die CDU setzt nicht auf einen Verkehrsträger, der die Lösung aller Probleme ist. „Wir brauchen richtige Mischung“, so Orth. Eppelheim mit Bussen und der Straßenbahn sehr gut ausgestattet. Das lässt sich die Stadt über 700.000 € im Jahr kosten. „Wir müssen dem Radverkehr Möglichkeiten geben, sich gut und sicher fortzubewegen“, so Orth. Mit entsprechenden Nord-Süd- und Ost-West-Achsen macht das Konzept hier Vorschläge.

Einem Radschnellweg auf dem alten Bahndamm erteilte Orth allerdings erneut eine Absage.
Der ruhende Verkehr sollte mit einer Parkraumbewirtschaftung besser geordnet werden. In den kommenden Jahren sollte Punkt für Punkt im Gemeinderat diskutiert und umgesetzt werden.

Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an.

Bild: Volker Wiegand, Trudbert Ort – Foto: CDU Eppelheim

Coronabedingt erst im Oktober trafen sich die Mitglieder und Freunde der CDU Eppelheim zur Jahreshauptversammlung im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus. Nach den Regularien und dem Gedenken der im zurückliegenden Geschäftsjahr verstorbenen Mitglieder konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand auf fast 50 Veranstaltungen, Aktionen und Treffen im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes zurückschauen. Viele dieser Termine hatten virtuell im Rahmen des Landtags- und Bundestagswahlkampfes stattgefunden. Enttäuscht zeigte sich Wiegand, darüber, dass Alexander Föhr es trotz eines riesigen Einsatzes nicht in den Bundestag geschafft hat. In Vertretung von Schatzmeisterin Evelin Ruck gab Michael Schönrock einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen im vergangenen Jahr. Aus dem Gemeinderat berichtete Stadtrat Horst Fießer. In seinem Grußwort ging Andreas Sturm, MdL auf die Situation nach den verlorenen Wahlen ein. Nach einer ausführlichen Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten und der Aussprache über die Berichte wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Zur Stimmzählkommission für die anstehenden Wahlen wurden Elisabeth und Helmut Rohr gewählt. Dabei gab es keine Überraschungen. Die bewährte Doppelfunktion von Volker Wiegand als Vorsitzender und Schriftführer blieb bestehen. Zu seinen Stellvertretern wurden Christine Brendel, Max Kirschenlohr und Michael Schönrock gewählt. Schatzmeisterin Evelin Ruck wurde in ihrem Amt bestätigt. Zu Beisitzern gewählt wurden Mohammad Buttar, Annemarie und Werner Sauer. Zu Rechnungsprüfern wurden Martina Rubik-Kreutzfeld und Harald Andres bestimmt. Im Anschluss wurde die Delegiertenwahl für den Kreisparteitag durchgeführt. Abschließend dankte Volker Wiegand dem Vorstand und den Mitgliedern für deren Treue zur CDU, für das große Engagement und die gute, freundschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Nationalhymne wurde die Jahreshauptversammlung 2021 beschlossen.

Bild von 2019: Evelin Ruck, Max Kirschenlohr, Annemarie Sauer, Werner Sauer, Volker Wiegand, Michael Schönrock, Mohammad Buttar – Foto: CDU Eppelheim

In den letzten Jahrzehnten wurden mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt, welche alle in den Schreibtischschubladen verschwunden sind.
Die CDU/FDP-Fraktion warnt davor, nur wieder über das Verkehrschaos zu reden und keine Entscheidungen zu treffen. Wir müssen durch konkrete Maßnahmen die Umsetzung in jährlichen Schritten vorantreiben. Wir müssen auch Entscheidungen treffen, die nicht bei jedem Gefallen finden.
Die wichtigste Entscheidung ist, die allgemeine Zielsetzung des Verkehrsgutachtens festzulegen bzw. zu genehmigen. Hier unsere Meinung zu einigen Punkten:
Der ÖPNV ist nicht das Allheilmittel für die Lösung unserer Verkehrsprobleme.
ÖPNV ist gut für alle die jeden Tag von A nach B wollen, wenn möglich zu den gleichen Zeiten. Hier muss es ein gutes Angebot geben. Der ÖPNV in der derzeitigen Form ist zu teuer und nicht zukunftsweisend, sondern nur ein Teilaspekt aller Verkehre. Das Angebot der Stadt Eppelheim ist mit einem 10 Minuten-Takt sehr gut. Die RNV muss jetzt auch durch entsprechende Angebote und besseren Service möglichst viele Menschen zum ÖPNV bringen. Straßenbahnen sind oft leer und nur mit wenigen Fahrgästen besetzt. Hinzu müssen weitere ÖPNV Angebote im Busverkehr oder neuen zukunftsfähigen Mobilitätsangeboten kommen. Unser City-Bus als E-Bus ist ein Teil davon. Die Radverkehre müssen dringend in Eppelheim ausgebaut werden. Dazu sind echte Radwege unverzichtbar. Als Grundlage unserer Überlegungen können wir hier auf die Auswertungen dieses Gutachtens aufbauen. Es ist dringend erforderlich, hier eine grundsätzliche Regelung herbeizuführen. Radwegeachsen sind auch hier ein Teil der Lösungen.
Fußgänger haben in Eppelheim keinerlei Unterstützung. Die Fußwege sind meist zu klein oder zugeparkt. Fahren mit Kinderwagen oder Rollator ist meistens unmöglich. Fußgänger in der Hauptstraße leben gefährlich. Hier eine Verbesserung herbeizuführen halten wir von der CDU/FDP-Fraktion für dringend erforderlich. Der ruhende Verkehr ist ein Hauptübel unserer Verkehrssituation. Es wird überall geparkt, ob dies erlaubt ist oder nicht. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, wenn wir nur annähernd eine Veränderung herbeiführen wollen. Hierzu gehört eine Parkraumbewirtschaftung und deren Kontrolle. Hierzu gehört auch eine Änderung der LBO beim Bau oder Änderung von Gebäuden. Eine Vorgabe der LBO von 1 Parkplatz pro Wohnung ist problematisch, weil meistens mehr PKW pro Wohnung vorhanden sind. Dies sind nur 2 Beispiele welche verschiedenen Gesetze und Vorgaben der Verwaltungen ineinandergreifen. Hier braucht es mehr Koordination.
Grundsätzlich sind Straßen für die diversen Verkehre da, wie ÖPNV, IV, Radverkehr, Fußgänger und nicht zum Parken von Autos. Sollten wir dieses Problem lösen würde der bestehende Straßenraum um ein Vielfaches größer und könnte auch umweltfreundlicher gestaltet werden.
Eine mobile Gesellschaft kommt ohne den Individualverkehr (IV) nicht aus. Dass dieser IV besser geregelt werden, muss ist jedem vernünftigen Bürger/in klar. Und auch hier gilt die bestehenden Verkehrsregelungen ständig zu überwachen und zu sanktionieren.
Wir benötigen einen Mix aus verschiedenen Verkehren. Es gibt Menschen die beruflich und privat flexibel und mobil sein müssen.
Ob dies nur mit E-Mobilität gehen kann wagen viele Experten zu bezweifeln. Denn die Infrastruktur ist derzeit dazu überhaupt nicht in der Lage. Innovation und Forschung muss hier freien Lauf gelassen werden und keine einseitige politische Vorgabe von Leuten, die davon wenig Ahnung haben. Eine flexible Mobilität ist mit dem ÖPNV nicht zu leisten.
Bei Car-Sharing und E-Mobilität tun wir uns etwas schwer und erwarten gerne die zukünftige Entwicklung.
Viele Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit der Entscheidung für das Konzept ist jedoch noch keine Verbesserung unserer Verkehrssituation eingetreten. Es wird noch viele Planungen geben müssen und wir müssen noch viele Entscheidungen treffen, die auch sehr viel Geld kosten werden. Gerade wenn ich an den Umbau der Hauptstraße denke. Diese Mittel bekommt die Stadt nicht, wenn alle Vorschläge der Stadtverwaltung, zukünftige Einnahmen zu generieren von einigen Stadträten/innen boykottiert werden.
Wenn unsere Stadt für die Bewohner/innen attraktiv bleiben oder besser werden soll, müssen wir Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept in den nächsten Jahren umsetzen. Die CDU/FDP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung dieses Gutachtens. Dies sind die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbegleitgremium die sich in diesem Verfahren eingebracht haben. Dies sind jedoch auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und natürlich auch beim Ingenieurbüro Köhler & Leutwein aus Karlsruhe. Auch wenn es zwischendurch mal „gehakt“ hat, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten der gleichen Meinung sind wie der Gutachter, so ist das Ergebnis eine Grundlage für die Umgestaltung unserer desolaten Verkehrssituation. Wir sind erst am Anfang des Weges zu einer lebenswerteren Stadt.
Die CDU/FDP-Fraktion ist dazu bereit. Trudbert Orth

Trudbert Orth

Aufgrund des großen Rücklaufs der Postkartenaktion „Was bewegt Sie in Eppelheim?“ bietet CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm am Montag, 09.11.2020 um 18:00-19:00 Uhr ein Bürgertelefon zu Fragen rund um die Landespolitik an. Andreas Sturm ist unter der Nummer 06205-9799534 erreichbar, gerne können Sie auch einen Rückruf unter WhatsApp: 01520-6064170 oder Mail: sturm@andreas-sturm.com vereinbaren. In Kürze wird der Termin für ein Auswertungstreffen zur Postkartenaktion bekanntgegeben, bei der der Landtagskandidat die Ergebnisse der örtlichen CDU-Fraktion und dem CDU-Vorstand vorstellen wird.

Bild: Andreas Sturm – Foto: Sascha Hauk

Zu einer der wenigen Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung hatte die CDU Brühl eingeladen. Der Ortsverbandsvorsitzende Kenneth Gund begrüßte am 3. Oktober den früheren Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus, den Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck und die vielen Interessierten an der am 03. Oktober 1990 gepflanzten Linde vor der Schutzengelkirche. Sein besonderer Gruß galt dem Festredner, dem Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, MdL. „Wir dürfen an diesem Tag alle miteinander stolz sein, was wir in 30 Jahren geschafft haben“, Die größte Leistung sei dabei vielleicht nicht einmal, was an Gebäuden und Infrastruktur geschaffen wurde. „Die größte Leistung ist, dass heute bereits eine ganze Generation in unserem Land ohne Mauer, ohne innerdeutsche Grenze, ohne Todesstreifen und ohne Mauertote aufgewachsen ist,“ so Hagel. Die Überwindung der Unfreiheit, der Sturz einer Diktatur und das Ende eines totalitären Systems allein durch friedlichen Protest sind untrennbar mit dem Tag der Wiedervereinigung verbunden. „Wir sind das Volk“ – mit diesem Satz holten sich die Menschen im Osten Deutschlands im Herbst 1989 ihre Selbstbestimmung, ihre Freiheit zurück. „Wie falsch wird dieser Satz heute missbraucht, wenn ihn Menschen mit hasserfülltem Gesicht und Reichsflagge rufen“, so Hagel. Wenn die Reichsflagge, das Symbol antidemokratischer Gesinnung, vor dem Sitz unseres Parlaments geschwenkt werden, ist das ein Skandal. Es zeigt ganz klar: diese Personen lehnen unsere parlamentarische Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Die erste Demokratie auf deutschem Boden, die Weimarer Republik sei nicht daran gescheitert, dass es zu früh zu viele Extremisten gab, sondern daran, dass es zu lange zu wenig Demokraten gab. „Verteidigen wir, was uns Deutsche im Jahr 200 zu Deutschen macht: unser Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, unser Bekenntnis zu Einigkeit und Recht und Freiheit,“ so Hagel. Zum Abschluss der Feierstunde stimmten die Anwesenden die Nationalhymne an.

Bild: Volker Wiegand und Manuel Hagel unter der Linde vor der Schutzengelkirche – Foto: CDU Eppelheim

Zu einer Jahreshauptversammlung in außergewöhnlichen Zeiten hatte der Stadtverband der CDU Eppelheim im September eingeladen. Normalerwiese findet die JHV immer im Juni eines Jahres statt, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie auf den September verschoben. Trotz der schwierigen Situation im Frühjahr konnte der Vorsitzende Volker Wiegand im Rahmen seines Rechenschaftsberichts auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. „Die Monatsversammlungen der CDU sind öffentlich und bieten immer interessante Referenten mit spannenden Themen“, so Wiegand. So war im September 2019 Pfarrer Johannes Brandt mit einem Vortrag zu Papst Franziskus zu Gast. Die Monatsversammlungen mit Fraktionssprecher Trudbert Orth zur Kommunalpolitik sowie Stadtrat Horst Fießer zum Volksbegehren Artenschutz waren genauso gut besucht, wie der Vortrag zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit dem Kreisvorsitzenden Karl Klein MdL. Jeweils war immer ausreichend Zeit für Fragen und zur Diskussion, wie auch bei den öffentlichen Fraktionssitzungen, mit denen die CDU-Fraktion in Eppelheimer Gemeinderat neue Wege gegangen ist. Mit Grillfest, der Weihnachtsfeier und dem Lothar-Wiegand-Skatturnier konnte abseits der Politik das gesellige Beisammensein gepflegt werden.

Die letzten Monate waren dann schon von den Wahlen im kommenden Jahr geprägt.

Hier waren die Delegierten für die Nominierung der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl zu wählen. Mit Andreas Sturm als Kandidat für den Landtag und Alexander Föhr für den Bundestag ist die CDU in unserer Region gut aufgestellt.

Der Bericht der Schatzmeisterin Evelin Ruck wurde urlaubsbedingt vom stellvertretenden Vorsitzenden Michael Schönrock vorgetragen. Fraktionssprecher Trudbert Orth hob in seinem Bericht aus der Gemeinderatsfraktion das große Engagement der Fraktion und des Vorstands in dieser schwierigen Zeit hervor.

Der Entlastung des Vorstands für das zurückliegende Geschäftsjahr erfolgte einstimmig. Ein Antrag des CDU-Vorstands wurde ebenfalls einstimmig angenommen: Der Mindestbeitrag für Neumitglieder richtet sich zukünftig nach dem Mindestbeitrag der CDU Deutschlands, derzeit 6 € im Monat. In diesem Zusammenhang wies Volker Wiegand darauf hin, dass Beiträge und Spenden an Parteien bei Angabe in der Steuererklärung zur Hälfte von der Steuerschuld abgezogen werden. So liegt der Mitgliedsbeitrag für ein Neumitglied praktisch bei 36 € im Jahr. Zum Abschluss dankte Volker Wiegand dem Vorstand und der Fraktion für das Engagement für die Eppelheimer Bürgerinnen und Bürger.