„Mitten in Eppelheim und keine 150 m von meinem Haus entfernt“ freute sich der CDU-Vorsitzende Volker Wiegand über die neue Bank an der Ecke Grenzhöfer Straße / Hauptstraße. Sie wurde vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers gespendet. Der Politiker hat den hiesigen Wahlkreis von 1994 bis 2021 zunächst in Bonn und dann in Berlin 27 Jahre ununterbrochen vertreten. Der 71-Jährige entschied sich im vergangenen Jahr, nach sieben Legislaturperioden nicht mehr zu kandidieren. Nun ist das langjährige Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag sowie der Parlamentarischen Versammlung der NATO als Honorarkonsul der Republik Estland tätig und als Redner zu der brisanten politischen Entwicklung in Osteuropa gefragt. Darüber hinaus hat er die „Dr. Karl A. Lamers Friedens-Stiftung“ gegründet. Für die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis hat er aber noch eine Überraschung: Zum Abschied spendete er den Bürgerinnen und Bürgern in jeder Kommune eine Sitzbank. Am Mittwoch, 8. Juni 2022 übergab er offiziell die Bank an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eppelheim. Das Schild, das auf das Geschenk hinweist, durfte er selbst montieren. „Die Stadt bedankt sich für die Spende, auch wenn der Anlass ein trauriger ist. Denn wir haben zurzeit keinen CDU-Bundestagsabgeordneten, der unseren Wahlkreis vertritt“, bedauerte Bürgermeisterin Patricia Rebmann. Sie habe an Dr. Karl A. Lamers geschätzt, dass er immer den Kontakt zu Eppelheim gehalten habe. Das sei sehr wertvoll gewesen, er habe stets ein offenes Ohr gehabt und sich um die Belange der Stadt gekümmert. „Wir freuen uns über die Sitzbank und den schönen Standort, den sie bekommen hat. Sie trägt dazu bei, dass der Platz an der neu gestalteten Grenzhöfer Spitze lebendig bleibt – ebenso wie die Arbeit von Dr. Karl A. Lamers in Eppelheim“, sagte die Bürgermeisterin. Es sei nicht selbstverständlich, dass jemand am Ende seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter ein Geschenk hinterlässt. Eppelheims CDU-Vorsitzender und -Stadtrat Volker Wiegand, der an dem Termin ebenso teilgenommen „Schön, dass die Bank nun an einem Ort im Herzen Eppelheims steht – dort, wo Lamers selbst immer gewesen ist.“Und auch der Spender selbst freute sich: „Das ist ein wunderschönes Ereignis. Ich war 27 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Es war meine freie Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren. Ich habe mir überlegt, wie ich allen, die mich in dieser Zeit getragen habe, danke sagen kann.“ Er habe sich für ein nachhaltiges Geschenk entschieden. „Die Bank soll ein Ort der Ruhe sein. Hier kann man über die Vergangenheit nachdenken und sich überlegen, wie die Zukunft aussehen wird“, wünschte er sich. Als Bundestagsabgeordneter habe es zwei große Herausforderungen gegeben: zum einen in Berlin und in der Welt, zum anderen im Wahlkreis. „Die Arbeit vor Ort war für mich immer Kür und nie Pflicht, denn ich war gern hier.“ Es habe ihm Freude bereitet, sich für die Menschen einzusetzen, er habe sich mit Herzblut um ihre Sorgen und Nöte gekümmert. „Sternstunden waren für mich immer dann, wenn ich helfen konnte“, sagte Dr. Karl A. Lamers abschließend. (EN)

Bild: Patricia Rebmann, Volker Wiegand, Dr. Karl A. Lamers Foto: CDU Eppelheim

Unter diesem Motto stand die öffentliche Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim im Mai im Kath. Gemeindehaus St. Franziskus. Rabea Niebel, Horst Fießer und Volker Wiegand, die für die CDU im Gemeinderat sind, standen für Fragen und zur Diskussion den Anwesenden zur Verfügung. Die erste Frage bezog sich auf die Straßenbahn, die die Patrick-Henry-Village mit Heidelberg verbinden soll. Hier stellte Stadtrat Horst Fießer klar, dass Eppelheim bei den Machbarkeitsstudien bezüglich der verschiedenen Varianten nicht einbezogen war. „Warum muss über Eppelheimer Gemarkung geplant werden?“, fragte Stadtrat Volker Wiegand und „Von allen Planungen würde eine Verlängerung der Linie 26 vom Kirchheimer Friedhof in die PHV geringste Fläche verbrauchen.“ Ein Vertreter der Initiative für den Erhalt des Bolzplatzes im Hinteren Lisgewann erkundigte sich nach der Position der CDU. Ein Beschlussvorschlag in der April Gemeinderatsitzung sah die Planung für ein Konzept vor, in dessen Rahmen eine Kindertagesstätte in der Kombination mit einer Fachschule für Sozialpädagogik auf dem jetzigen Bolzplatz entstehen sollte. Die CDU-Fraktion hat sich dem Antrag angeschlossen, diese Thematik in den Kindergartenausschuss zu verweisen. „Auch wenn die Fläche im Bebauungsplan für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen ist, so sehe ich eine Fachschule für Sozialpädagogik hier, mitten im Wohngebiet, nicht an der richtigen Stelle“, so Volker Wiegand. Die 4 Planungen im Eppelheimer Westen und Süden, nämlich die Süddeutsche Erdgasleitung – SEL, der Radschnellweg von Schwetzingen nach Heidelberg, die Straßenbahn auf dem Leonie-Wild-Weg, die Eisenbahngüterverkehrstrasse im Osten von Plankstadt stoßen bei Stadtrat Horst Fießer nur auf Unverständnis. In den vergangenen Jahren gab es eine umfangreiche Flurneuordnung zwischen Eppelheim und Plankstadt. Eine solche Flurneuordnung dient dazu, zukünftige Planungen und Entwicklungen zu berücksichtigen. „Keines dieser 4 Vorhaben war im Rahmen dieses Verfahren Thema“, so Horst Fießer, „da fragt man sich, ob die Beteiligten überhaupt irgendwo im Austausch miteinander stehen?“

Bild: Volker Wiegand, Rabea Niebel, Horst Fießer – Foto: CDU Eppelheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Eppelheim,
die CDU/FDP-Fraktion möchte zu der einseitigen und GRÜN-starren Sichtweise zur Umwandlung eines ehemaligen Geländes für Schweinezucht in ein neues Wohngebiet Stellung nehmen. Es geht um den Bebauungsplan Justus-von-Liebig-Straße.

Einige GRÜNE bezichtigen uns der Sonntagsreden und dass wir keinen echten Umweltschutz unterstützen würden. Wir möchten Ihnen unsere Begründung für eine Umwandlung dieses Geländes in ein Wohngebiet nochmals sachlich, differenziert und rechtkonform erläutern.

1. Für dieses Gelände gibt es schon einen Bebauungsplan, der vor allem Gewerbe vorgesehen hat. Auch hier wäre es nicht möglich gewesen, alle alten Bäume zu erhalten.

2. Es ist uns besonders wichtig, dass die Stadt die Möglichkeiten für neues klimaschützendes und umweltgerechtes Wohnen schaffen kann. Besonders für junge Familien, die dies auch finanziell leisten können. An dieser Stelle ist dies möglich, weil der Grundstückseigentümer für jedes Kind einer Familie Nachlässe für eine bestimmte Zeit gewährt. Wo gibt es dies heute überhaupt noch?

3. Die Ökobilanz für dieses neue Wohngebiet wird mindestens genauso gut, wenn nicht sogar besser werden, weil es in diesem Gebiet begrünte Dächer, Regenrückhaltemöglichkeiten, Fotovoltaik, und einen neues Pflanzgebot geben wird. Außerdem werden die Gebäude gedämmt und klimafreundlicher gestaltet als dies nach dem derzeitigen Zustand und dem derzeitigen Bebauungsplan möglich gewesen wäre.

4. Diese Umwandlung von nicht genutzten Innenflächen in Wohngebiete und die Verdichtung von Innenflächen entspricht genau den strategischen Zielen, die sich der Gemeinderat zu Beginn seiner Amtszeit mit den Stimmen der GRÜNEN selbst gesteckt hat.

5. In einer Stellungnahme wird die geplante hohe Zahl von Wohneinheiten pro ha auf dem Gugler Gelände kritisiert. Hier ist diese Zahl nicht einmal halb so hoch und es ist auch nicht in Ordnung. Manchen kann man es nie recht machen.

6. Trotzdem haben dem neuen Bebauungsplan einige Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt oder sich enthalten.

Die CDU/FDP-Fraktion strebt eine sachlichen, realistischen, fairen und kompromissbereiten Politikstil an. Dabei darf es keine Diffamierungen von anderen Fraktionen geben. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger von Eppelheim da und nicht um Einzelmeinungen gegen jede Vernunft durchzusetzen.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher

Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim im April referierte Trudbert Orth zu den überregionalen Planungen auf und an der Eppelheimer Gemarkung. Der Fraktionssprecher der CDU/FDP Fraktion im Eppelheimer Gemeinderat kam auch gleich zur Sache: „Es wird über die Köpfe des Eppelheimer Gemeinderats, der Verwaltung und vor allem der Bevölkerung hinweg geplant.“ Trotz aller Beteuerungen, die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen mitzunehmen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zuerst geplant und dann die Öffentlichkeit informiert wird.

Gleich vier Vorhaben sollen im Westen und Süden von Eppelheim in den kommenden Jahren realisiert werden. 1. Im Westen soll die Süddeutschen Erdgasleitung – SEL von Lampertheim über Heidelberg, Heilbronn, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Heidenheim bis nach Bissingen in Bayern zwischen Plankstadt und Eppelheim durch das Feld geführt werden. Weil diese Leitung unterirdisch verlegt wird, erscheinen die Auswirkungen auf Eppelheim gering zu sein. Jedoch ist eine Bebauung über einer Gasleitung nicht möglich. Sie könnte massive Auswirkungen haben, wenn die Wildwerke sich auf im Flächennutzungsplan vorgesehene Bereiche erweitern wollen.

2. Der Radschnellweg von Schwetzingen nach Heidelberg soll im Süden, möglicherweise auf oder am alten Bahndamm entstehen. Egal wo ein solcher Weg durch das Eppelheimer Feld führt, ein 4 Meter breites Asphalt- oder Betonband zerschneidet die Gemarkung und benachteiligt Erholungssuchende, Landwirte und andere Verkehrsteilnehmer.

3. Drei mögliche Trassen führen die Straßenbahn, die die Patrick-Henry-Village mit Heidelberg verbinden soll, über den Leonie-Wild-Weg. Keine der Trassen erreicht derzeit die Förderungswürdigkeit und damit die mögliche Realisierbarkeit. „Wie wenig hier die Expertise der Menschen vor Ort berücksichtig wird, sieht man an diesem Projekt“, so Orth. Als vor fast genau 10 Jahren die Brücke hier beschädigt wurde, sollten nach unserem Willen die Brücken genauso wieder hergestellt werden, wie vor dem Unfall. Mit einer Brücke im Norden für den Radverkehr, mit einer freien Trasse, auf der früher die Bahn fuhr, und mit einer Brücke für Autos und landwirtschaftlichen Verkehr in Verlängerung des Leonie-Wild-Weges. Das Regierungspräsidium wollte nur eine Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr bezahlen. Nur durch Zuschüsse von Heidelberg und Eppelheim wurde ein 3 m Breiter Fuß- und Radweg auf der Brücke realisiert. Nun soll hier eine Straßenbahn und ein Radschnellweg über die Brücke führen?!

4. Die Eisenbahngüterverkehrstrasse im Osten von Plankstadt, die Mannheim mit Karlsruhe verbinden soll. Über Orts- und Parteigrenzen hinweg sind sich alle einig, dass es hier zu einer umweltverträglichen Lösung kommen muss. „Ohne die Einbeziehung der Menschen vor Ort, kann man solche Infrastrukturprojekte heutzutage nicht mehr durch und umsetzen“, so Orth abschließend.

Volker Wiegand, Trudbert Orth – Foto: CDU Eppelheim

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat sich bei einer 2-tägigen Klausurtagung zu Beginn der Wahlperiode über die strategischen Ziele der Stadt geeinigt, dass die Entwicklung der Stadt nur im Innenbereich möglich sein soll. Diesem Beschluss haben auch die Stadträteinnen und Stadträte der Grünen zugestimmt. Die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen müssen immer wieder feststellen, dass sich die Grünen diesem gemeinsamen strategischen Ziel immer wieder widersetzen. Ganz gleich wo und wie ein Bauantrag oder ein Bebauungsplan erstellt wird kommen nur Widersprüche aus den Reihen der Grünen. Man kann nicht immer publikumswirksam fordern, dass mehr Wohnraum und hier besonders noch bezahlbarer gebaut werden soll, um dann im konkreten Fall dagegen zu sein. Man sucht immer nur die Gründe gegen eine Bebauung und nicht den Vorteil einer Bebauung.

Wenn wir diesen Argumenten folgen würden, gebe es keinerlei bauliche Entwicklung mehr in Eppelheim. Es gibt Gründe, auf die wir achten sollten und es gibt Folgeerscheinungen, die wir berücksichtigen müssen. Dies tun wir als CDU/FDP-Fraktion, denn auch wir sehen uns dem übergeordneten Ziel der Eindämmung der Klimaerwärmung verpflichtet. Wir, die CDU/FDP-Fraktion haben dem Satzungsbeschluss aus vielerlei Gründen zugestimmt.

Dieser Bebauungsplan entspricht den strategischen Zielen der Stadt Eppelheim. Aus einem Gelände mit vorwiegend gewerblicher Nutzung wird ein hauptsächlich für Wohnbebauung nutzbare Fläche. Dies ist eine Verbesserung der bisherigen Nutzung von einem Schweinezuchtbetrieb in Wohnbebauung.

Es gab bisher in Eppelheim noch keinen Bebauungsplan in dem so viel Rücksicht auf den Klimaschutz, Umweltschutz und besonders auf Artenschutz gelegt wurde. Dieser Bebauungsplan ist vorbildlich für eine nachhaltige Nachverdichtung: z.B. Pflanzgebote, keine Steingärten, Grundwasserschutz, Niederschlagswasserversickerung, Dachbegrünung, Bodenschutz, Artenschutz, Schutzgebiete, Immissionsschutz, Grünordnung, evtl. Erdwärmesondierungen, Stellplatznachweise u.v.m.
Die Maße der entstehenden Gebäude sind klar geregelt und keinesfalls übertrieben. Die zulässige Flächennutzung des bisher geltenden Bebauungsplans ist genau so groß wie die Nutzung nach dem neuen Bebauungsplan. Auch die Anregungen und Bedenken der Anwohner, der Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden eingearbeitet oder rechtlich einwandfrei geregelt.

Welche Vorteile hat die Stadt Eppelheim von diesem neuen Bebauungsplan:
Ein Gelände, das bisher keine besondere Nutzung hatte, weil der Schweinezuchtbetrieb schon seit Jahren nicht mehr betrieben wurde, bekommt eine neue Wohnnutzung besonders für junge Familien die diese Gebäude oder Wohnungen auch bezahlen können. Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich besondere Nachlässe für Familien mit Kindern zu gewähren.

Ein weiterer aktueller Grund ist der Flüchtlingsstrom der uns aus der Ukraine erreichen wird. Der Angriff von Putin auf die Ukraine am 24.Februar 2022 wird eine Zeitenwende herbeiführen. Krieg als Mittel von Politik ist nicht mehr nur denkbar sondern Realität geworden.

Wir haben bisher schon zu wenig Wohnraum gehabt und auch die neue Ampelkoalition wollte mehr Wohnungen pro Jahr bauen. Jetzt wird der Bedarf noch größer werden.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher – Foto: CDU Eppelheim

In den Eppelheimer Nachrichten vom 14.01.2022 erweckt Herr Hubertus Mauss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Rodung des Gugler-Geländes den Eindruck, dass das Vorgehen des Bauherrn nicht rechtmäßig sei, da „zu diesem Gelände…noch nicht einmal ein Bebauungsplan verabschiedet“ ist. Diese Behauptung ist falsch. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Karl-Metz-Straße“ vom 06.05.1971 mit 1. Änderung vom 03.11.1995 und ist bereits als Wohngebiet und somit für eine Wohnbebauung ausgewiesen. Somit ist eine Bebauung und damit verbunden auch eine Rodung des Grundstückes schon auf Grundlage dieses Bebauungsplanes möglich und rechtens. Das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren dient lediglich dazu, das Baurecht aus dem Jahr 1971 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am 26.04.2021 die Änderung mit Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Hier wurden auch die Klimabelange vom Fachplaner erläutert und behandelt.

In der Sitzung des TA am 08.11.2021 informierte dann der Projektentwickler ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Projekt. Auch die CDU/FDP Fraktion hätte es begrüßt, wenn ein Teil des alten Baumbestandes erhalten geblieben wäre. Aufgrund der Forderung nach mehr Stellplätzen wurde in Absprache mit Verwaltung und der Unteren Baurechtsbehörde/Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis eine umfangreiche Umplanung der Tiefgarage erforderlich, worüber ebenfalls informiert wurde. Weiter wurde in dieser Sitzung auch das Begrünungskonzept des Projektbüros Stadtlandschaften vorgestellt, welches eine umfangreiche Begrünung im entstehenden Innenhof vorsieht. Parkplätze im Untergrund führen zu mehr Grün oben, was die CDU/FDP Fraktion befürwortet. In diesem Sachstandsbericht wurde der Technische Ausschuss über die anstehende Rodung informiert, die zuvor mit der Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung Bioplan abgestimmt und gutgeheißen wurde. Es handelte sich daher um eine abgesprochene und angekündigte Maßnahme. Der Bauherr hat jederzeit transparent informiert.

Nicht erwähnt hat Herr Mauss, dass der Projektentwickler derzeit mit der Projektgruppe Inklusionswohnen, die Unterbringung einer größeren Wohngemeinschaft für beeinträchtigte und betreuungsbedürftige Personen prüft. Weiter wird im Zentrum von Eppelheim neuer Wohnraum dringend benötigt und ein altes, wenig beschauliches Gelände einer besseren Nutzung zugeführt. Die CDU/FDP Fraktion begrüßt daher, dass die Entwicklung dieses wichtigen Areals in der Stadtmitte Eppelheims vorangeht.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher

Unter dieser Überschrift stand der Vortag des Fraktionssprechers der CDU/FDP Fraktion, Trudbert Orth bei der Mitgliederversammlung im November. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand konnte neben Mitgliedern der CDU auch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Kath. Gemeindehaus St. Franzskus begrüßen. In seiner Einführung wies Volker Wiegand darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt wurden, welche mehr oder weniger in den Schreibtischschubladen verschwunden sind. Das soll dieses Mal anders werden. Den Unterschied zu den Gutachten in der Vergangenheit sah dann auch Trudbert Orth in der Entstehung des Gutachtens. In einem Beteiligungsprozess wurden Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Gemeinderat eingebunden. Viele Gedanken, Ideen und Bedenken des Bürgerbegleitgremiums wurden in das Konzept integriert. Orth bedankte in diesem Zusammenhang bei den Engagierten im Bürgerbegleitgremium für deren aktive Unterstützung bei der Entstehung des Gutachtens. Ein Grundproblem der Mobilität kann aber kein Konzept lösen: das regelwidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Autofahrerinnen und Autofahrer sind zu schnell unterwegs, es wird falsch geparkt, auch Radfahrerinnen und Radfahrer fahren zu schnell, entgegen der Einbahnstraße dort, wo es nicht erlaubt ist u.v.m. Die Politik hat reagiert und Anfang November einen neuen Bußgeldkatalog erlassen, der die Strafen bei regelwidrigem Verhalten zum Teil drastisch erhöht.

„Die Situation in der Hauptstraße ist katastrophal“ so Orth. Er wiederholte einen Vorschlag, den die CDU schon vor 10 Jahren gemacht hat und der sich nun als eine Alternative im Gutachten wiederfindet. Im Bereich Scheffelstraße bis Rathaus sollte der Verkehr verlangsamt werden. Mit einer Art „Shared Space“ sollte die Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße verbessert werden. Der Kreisverkehr an der Kreuzung Hilda-, Haupt- und Mozartstraße hat sich aus Orths Sicht bewährt. Die CDU setzt nicht auf einen Verkehrsträger, der die Lösung aller Probleme ist. „Wir brauchen richtige Mischung“, so Orth. Eppelheim mit Bussen und der Straßenbahn sehr gut ausgestattet. Das lässt sich die Stadt über 700.000 € im Jahr kosten. „Wir müssen dem Radverkehr Möglichkeiten geben, sich gut und sicher fortzubewegen“, so Orth. Mit entsprechenden Nord-Süd- und Ost-West-Achsen macht das Konzept hier Vorschläge.

Einem Radschnellweg auf dem alten Bahndamm erteilte Orth allerdings erneut eine Absage.
Der ruhende Verkehr sollte mit einer Parkraumbewirtschaftung besser geordnet werden. In den kommenden Jahren sollte Punkt für Punkt im Gemeinderat diskutiert und umgesetzt werden.

Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an.

Bild: Volker Wiegand, Trudbert Ort – Foto: CDU Eppelheim

Coronabedingt erst im Oktober trafen sich die Mitglieder und Freunde der CDU Eppelheim zur Jahreshauptversammlung im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus. Nach den Regularien und dem Gedenken der im zurückliegenden Geschäftsjahr verstorbenen Mitglieder konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand auf fast 50 Veranstaltungen, Aktionen und Treffen im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes zurückschauen. Viele dieser Termine hatten virtuell im Rahmen des Landtags- und Bundestagswahlkampfes stattgefunden. Enttäuscht zeigte sich Wiegand, darüber, dass Alexander Föhr es trotz eines riesigen Einsatzes nicht in den Bundestag geschafft hat. In Vertretung von Schatzmeisterin Evelin Ruck gab Michael Schönrock einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen im vergangenen Jahr. Aus dem Gemeinderat berichtete Stadtrat Horst Fießer. In seinem Grußwort ging Andreas Sturm, MdL auf die Situation nach den verlorenen Wahlen ein. Nach einer ausführlichen Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten und der Aussprache über die Berichte wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Zur Stimmzählkommission für die anstehenden Wahlen wurden Elisabeth und Helmut Rohr gewählt. Dabei gab es keine Überraschungen. Die bewährte Doppelfunktion von Volker Wiegand als Vorsitzender und Schriftführer blieb bestehen. Zu seinen Stellvertretern wurden Christine Brendel, Max Kirschenlohr und Michael Schönrock gewählt. Schatzmeisterin Evelin Ruck wurde in ihrem Amt bestätigt. Zu Beisitzern gewählt wurden Mohammad Buttar, Annemarie und Werner Sauer. Zu Rechnungsprüfern wurden Martina Rubik-Kreutzfeld und Harald Andres bestimmt. Im Anschluss wurde die Delegiertenwahl für den Kreisparteitag durchgeführt. Abschließend dankte Volker Wiegand dem Vorstand und den Mitgliedern für deren Treue zur CDU, für das große Engagement und die gute, freundschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Nationalhymne wurde die Jahreshauptversammlung 2021 beschlossen.

Bild von 2019: Evelin Ruck, Max Kirschenlohr, Annemarie Sauer, Werner Sauer, Volker Wiegand, Michael Schönrock, Mohammad Buttar – Foto: CDU Eppelheim

In den letzten Jahrzehnten wurden mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt, welche alle in den Schreibtischschubladen verschwunden sind.
Die CDU/FDP-Fraktion warnt davor, nur wieder über das Verkehrschaos zu reden und keine Entscheidungen zu treffen. Wir müssen durch konkrete Maßnahmen die Umsetzung in jährlichen Schritten vorantreiben. Wir müssen auch Entscheidungen treffen, die nicht bei jedem Gefallen finden.
Die wichtigste Entscheidung ist, die allgemeine Zielsetzung des Verkehrsgutachtens festzulegen bzw. zu genehmigen. Hier unsere Meinung zu einigen Punkten:
Der ÖPNV ist nicht das Allheilmittel für die Lösung unserer Verkehrsprobleme.
ÖPNV ist gut für alle die jeden Tag von A nach B wollen, wenn möglich zu den gleichen Zeiten. Hier muss es ein gutes Angebot geben. Der ÖPNV in der derzeitigen Form ist zu teuer und nicht zukunftsweisend, sondern nur ein Teilaspekt aller Verkehre. Das Angebot der Stadt Eppelheim ist mit einem 10 Minuten-Takt sehr gut. Die RNV muss jetzt auch durch entsprechende Angebote und besseren Service möglichst viele Menschen zum ÖPNV bringen. Straßenbahnen sind oft leer und nur mit wenigen Fahrgästen besetzt. Hinzu müssen weitere ÖPNV Angebote im Busverkehr oder neuen zukunftsfähigen Mobilitätsangeboten kommen. Unser City-Bus als E-Bus ist ein Teil davon. Die Radverkehre müssen dringend in Eppelheim ausgebaut werden. Dazu sind echte Radwege unverzichtbar. Als Grundlage unserer Überlegungen können wir hier auf die Auswertungen dieses Gutachtens aufbauen. Es ist dringend erforderlich, hier eine grundsätzliche Regelung herbeizuführen. Radwegeachsen sind auch hier ein Teil der Lösungen.
Fußgänger haben in Eppelheim keinerlei Unterstützung. Die Fußwege sind meist zu klein oder zugeparkt. Fahren mit Kinderwagen oder Rollator ist meistens unmöglich. Fußgänger in der Hauptstraße leben gefährlich. Hier eine Verbesserung herbeizuführen halten wir von der CDU/FDP-Fraktion für dringend erforderlich. Der ruhende Verkehr ist ein Hauptübel unserer Verkehrssituation. Es wird überall geparkt, ob dies erlaubt ist oder nicht. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, wenn wir nur annähernd eine Veränderung herbeiführen wollen. Hierzu gehört eine Parkraumbewirtschaftung und deren Kontrolle. Hierzu gehört auch eine Änderung der LBO beim Bau oder Änderung von Gebäuden. Eine Vorgabe der LBO von 1 Parkplatz pro Wohnung ist problematisch, weil meistens mehr PKW pro Wohnung vorhanden sind. Dies sind nur 2 Beispiele welche verschiedenen Gesetze und Vorgaben der Verwaltungen ineinandergreifen. Hier braucht es mehr Koordination.
Grundsätzlich sind Straßen für die diversen Verkehre da, wie ÖPNV, IV, Radverkehr, Fußgänger und nicht zum Parken von Autos. Sollten wir dieses Problem lösen würde der bestehende Straßenraum um ein Vielfaches größer und könnte auch umweltfreundlicher gestaltet werden.
Eine mobile Gesellschaft kommt ohne den Individualverkehr (IV) nicht aus. Dass dieser IV besser geregelt werden, muss ist jedem vernünftigen Bürger/in klar. Und auch hier gilt die bestehenden Verkehrsregelungen ständig zu überwachen und zu sanktionieren.
Wir benötigen einen Mix aus verschiedenen Verkehren. Es gibt Menschen die beruflich und privat flexibel und mobil sein müssen.
Ob dies nur mit E-Mobilität gehen kann wagen viele Experten zu bezweifeln. Denn die Infrastruktur ist derzeit dazu überhaupt nicht in der Lage. Innovation und Forschung muss hier freien Lauf gelassen werden und keine einseitige politische Vorgabe von Leuten, die davon wenig Ahnung haben. Eine flexible Mobilität ist mit dem ÖPNV nicht zu leisten.
Bei Car-Sharing und E-Mobilität tun wir uns etwas schwer und erwarten gerne die zukünftige Entwicklung.
Viele Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit der Entscheidung für das Konzept ist jedoch noch keine Verbesserung unserer Verkehrssituation eingetreten. Es wird noch viele Planungen geben müssen und wir müssen noch viele Entscheidungen treffen, die auch sehr viel Geld kosten werden. Gerade wenn ich an den Umbau der Hauptstraße denke. Diese Mittel bekommt die Stadt nicht, wenn alle Vorschläge der Stadtverwaltung, zukünftige Einnahmen zu generieren von einigen Stadträten/innen boykottiert werden.
Wenn unsere Stadt für die Bewohner/innen attraktiv bleiben oder besser werden soll, müssen wir Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept in den nächsten Jahren umsetzen. Die CDU/FDP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung dieses Gutachtens. Dies sind die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbegleitgremium die sich in diesem Verfahren eingebracht haben. Dies sind jedoch auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und natürlich auch beim Ingenieurbüro Köhler & Leutwein aus Karlsruhe. Auch wenn es zwischendurch mal „gehakt“ hat, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten der gleichen Meinung sind wie der Gutachter, so ist das Ergebnis eine Grundlage für die Umgestaltung unserer desolaten Verkehrssituation. Wir sind erst am Anfang des Weges zu einer lebenswerteren Stadt.
Die CDU/FDP-Fraktion ist dazu bereit. Trudbert Orth

Trudbert Orth

Aufgrund des großen Rücklaufs der Postkartenaktion „Was bewegt Sie in Eppelheim?“ bietet CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm am Montag, 09.11.2020 um 18:00-19:00 Uhr ein Bürgertelefon zu Fragen rund um die Landespolitik an. Andreas Sturm ist unter der Nummer 06205-9799534 erreichbar, gerne können Sie auch einen Rückruf unter WhatsApp: 01520-6064170 oder Mail: sturm@andreas-sturm.com vereinbaren. In Kürze wird der Termin für ein Auswertungstreffen zur Postkartenaktion bekanntgegeben, bei der der Landtagskandidat die Ergebnisse der örtlichen CDU-Fraktion und dem CDU-Vorstand vorstellen wird.

Bild: Andreas Sturm – Foto: Sascha Hauk