Die militärische Eskalation in der Ukraine hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Russland nimmt bewusst das Leid vieler Ukrainerinnen und Ukrainer in Kauf.
Die internationale Gemeinschaft sowie die NATO müssen rasch und entschlossen auf diese beispiellose Handlung antworten. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. #StandwithUkraine
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm war eines der 1472 Mitgliedern der 17. Bundesversammlung, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit wählte.
Neben den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages nahmen, im Verhältnis der jeweiligen Fraktionsgröße in den Bundesländern, genau so viele Mitglieder aus den Landesparlamenten teil.
Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hatte neben 16 Landtagsabgeordneten neun Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens nominiert, darunter den Fußball-Nationaltrainer Hansi Flick, die Autorin Gaby Hauptmann, den Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter oder die Tübinger Ärztin Lisa Federle.
Sturm erlebte eine Versammlung, die aufgrund der Coronapandemie nicht im Plenum des Reichstags, sondern im großen Paul-Löbe-Haus stattfand, einem Nachbargebäude, in dem sich die Abgeordnetenbüros befinden.
Die Bundestagsverwaltung hatte die Wahlleute auf fünf Ebenen verteilt. Neben der Eingangshalle befanden sich Sitzplätze auf den Galerien der verschiedenen Stockwerke sowie in den Sitzungsräumen, in welche die Veranstaltung per Video übertragen wurde. Die 447 Wahlmänner und – frauen von CDU/CSU warne auf 14 verschiedene Standorte verteilt.
„Es ist für mich eine außerordentliche Ehre, als Mitglied der Bundesversammlung, der größten parlamentarischen Versammlung in der Bundesrepublik, den Bundespräsidenten mitwählen zu dürfen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, ein Signal für die politische Stabilität in unserem Land zu senden“, sagte Sturm.
Der junge CDU-Landtagsabgeordnete weiter: „Die 17. Bundesversammlung war für mich ein unvergessliches Erlebnis, welches mich mit Freude und Dankbarkeit erfüllt, dass ich die Menschen meines Wahlkreises bei dieser wichtigen Entscheidung vertreten darf.“
In einer kurzen Begegnung gratulierte Sturm dem wiedergewählten Bundespräsidenten Steinmeier zu dessen Wahl und wünschte ihm alles Gute und viel Erfolg.
Sturm: „Der Bundespräsident hat ein starkes Plädoyer für unsere Demokratie gehalten. Seine Rede war, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und in Richtung Putin, deutlich und klar. Ob Corona-Pandemie, Kampf gegen Hass und Gewalt, Unterstützung für Obdachlose oder Klimaschutz: Frank-Walter Steinmeier hat die richtigen Worte gefunden.“
Am Rande der Bundesversammlung kam es für Sturm noch zu einem besonderen Zusammentreffen. „Als ich gerade mit Friedrich Merz über eine gemeinsame Veranstaltung sprach, kam auf einmal Markus Söder dazu und kurz darauf gesellte sich auch Angela Merkel zu uns. Diese Vierer-Runde wird mir natürlich auch im Gedächtnis bleiben“, so Sturm.
(CDU): Bürgersprechstunde in unter freiem Himmel
Aufgrund der angespannten Corona-Lage verlegt der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) bis auf Weiteres seine Sprechstunden vom Wahlkreisbüro ins Freie. Aufgrund der zahlreichen Gesprächsanfragen kommt Sturm nach Eppelheim.
Unter dem Motto „Walk & Talk“ bietet der Landtagsabgeordnete am Montag, 07. Februar 2022 in der Zeit von 15:00 – 17:00 Uhr Gesprächstermine an. Treffpunkt ist am Wasserturm in Eppelheim oder einem Ort nach vorheriger Absprache. Hinweis: Pro Termin ist nur die Teilnahme eines Haushalts möglich.
Um vorherige Anmeldungen zur „Open-Air-Sprechstunde“ wird unter der Rufnummer
06205-3640571 oder via E-Mail an die Adresse andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de gebeten.
Für den Termin der Monatsversammlung der CDU Eppelheim am Dienstag, 08.02.2022 war ein Vortrag Andreas Sturm, MdL geplant. Dazu hatte unser Landtagsabgeordneter in sein Wahlkreisbüro in Hockenheim eingeladen. Pandemiebedingt wird die Veranstaltung auf einen späteren Termin verschoben. Dafür bietet Sturm unter dem Motto „Walk & Talk“ am Montag, 07. Februar 2022 in der Zeit von 15:00 – 17:00 Uhr Gesprächstermine in Eppelheim an. Anmeldungen zur „Open-Air-Sprechstunde“ bitte unter der Rufnummer
06205-3640571 oder via E-Mail an die Adresse andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de.
In den Eppelheimer Nachrichten vom 14.01.2022 erweckt Herr Hubertus Mauss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Rodung des Gugler-Geländes den Eindruck, dass das Vorgehen des Bauherrn nicht rechtmäßig sei, da „zu diesem Gelände…noch nicht einmal ein Bebauungsplan verabschiedet“ ist. Diese Behauptung ist falsch. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Karl-Metz-Straße“ vom 06.05.1971 mit 1. Änderung vom 03.11.1995 und ist bereits als Wohngebiet und somit für eine Wohnbebauung ausgewiesen. Somit ist eine Bebauung und damit verbunden auch eine Rodung des Grundstückes schon auf Grundlage dieses Bebauungsplanes möglich und rechtens. Das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren dient lediglich dazu, das Baurecht aus dem Jahr 1971 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am 26.04.2021 die Änderung mit Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Hier wurden auch die Klimabelange vom Fachplaner erläutert und behandelt.
In der Sitzung des TA am 08.11.2021 informierte dann der Projektentwickler ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Projekt. Auch die CDU/FDP Fraktion hätte es begrüßt, wenn ein Teil des alten Baumbestandes erhalten geblieben wäre. Aufgrund der Forderung nach mehr Stellplätzen wurde in Absprache mit Verwaltung und der Unteren Baurechtsbehörde/Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis eine umfangreiche Umplanung der Tiefgarage erforderlich, worüber ebenfalls informiert wurde. Weiter wurde in dieser Sitzung auch das Begrünungskonzept des Projektbüros Stadtlandschaften vorgestellt, welches eine umfangreiche Begrünung im entstehenden Innenhof vorsieht. Parkplätze im Untergrund führen zu mehr Grün oben, was die CDU/FDP Fraktion befürwortet. In diesem Sachstandsbericht wurde der Technische Ausschuss über die anstehende Rodung informiert, die zuvor mit der Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung Bioplan abgestimmt und gutgeheißen wurde. Es handelte sich daher um eine abgesprochene und angekündigte Maßnahme. Der Bauherr hat jederzeit transparent informiert.
Nicht erwähnt hat Herr Mauss, dass der Projektentwickler derzeit mit der Projektgruppe Inklusionswohnen, die Unterbringung einer größeren Wohngemeinschaft für beeinträchtigte und betreuungsbedürftige Personen prüft. Weiter wird im Zentrum von Eppelheim neuer Wohnraum dringend benötigt und ein altes, wenig beschauliches Gelände einer besseren Nutzung zugeführt. Die CDU/FDP Fraktion begrüßt daher, dass die Entwicklung dieses wichtigen Areals in der Stadtmitte Eppelheims vorangeht.
Trudbert Orth, Fraktionssprecher
Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Aufgrund der angespannten Corona-Lage verlegt der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) bis auf Weiteres seine Sprechstunden vom Wahlkreisbüro ins Freie. Unter dem Motto „Walk & Talk“ bietet Sturm am Montag, 17. Januar 2022 in der Zeit von 15:00 – 17:00 Uhr Gesprächstermine an. Treffpunkt ist vor Sturms Wahlkreisbüro in der Rathausstraße 2 in Hockenheim. Hinweis: Pro Termin ist nur die Teilnahme eines Haushalts möglich. Anmeldungen zur „Open-Air-Sprechstunde“ bitte unter der Rufnummer 06205-3640571 oder via E-Mail an die Adresse andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de
Der Stadtverband der CDU Eppelheim trauert um sein Ehrenmitglied Inge Burck, die im Alter von 96 Jahren an Heiligabend verstorben ist. Die gebürtige Münchnerin lebte und wirkte fast 70 Jahre in Eppelheim. In der katholischen Kirche, in verschiedenen Organisationen und zahlreichen Vereinen engagierte sich Inge Burck bis ins hohe Alter. Im Jahr 1968 trat sie der CDU Eppelheim bei und war sofort bereit, sich als Kandidatin für den Gemeinderat aufstellen zu lassen. Als Nicht-Eppelheimerin war Ihr Stimmergebnis so gut, dass sie 1969 als erste Frau überhaupt in den Gemeinderat nachrückte. Sie wurde zweimal wiedergewählt. Danach war sie regelmäßig bei den Treffen der Altgemeinderäte und immer wieder bei den Monatsversammlungen der CDU Eppelheim. Hier trat sie immer für die christlichen Werte ein und redete den politisch Verantwortlichen ins Gewissen. Wenn sie konnte, besuchte sie auch überregionale Veranstaltungen der CDU, besonders in Wahlkampfzeiten.
Zur Weihnachtsfeier hatte sie immer eine rührende Geschichte parat und viele Mitglieder freuten sich schon auf ihren Vortrag in besinnlicher Runde. Für Ihre Leistungen wurde Sie Ehrenmitglied der CDU Eppelheim, Ehrenbürgerin der Stadt Eppelheim, Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und mit weiteren Ehrungen ausgezeichnet. Mit Inge Burck verliert die CDU eine hoch engagierte Frau, die für die Menschen in Eppelheim und darüber hinaus unermüdlich gewirkt hat. Inge Burck war 53 Jahre das Gewissen der Partei. Für diese Treue und für Ihr bürgerschaftliches Engagement ist die CDU Eppelheim ihr zu großem Dank verpflichtet. Ihr Wirken ist uns Vorbild und Verpflichtung.
Vorstand und Fraktion der CDU Eppelheim
Praktikum im Landtagsbüro von Andreas Sturm
Der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schwetzingen, Andreas Sturm, bietet Interessierten aus Eppelheim die Möglichkeit, ein Praktikum zu absolvieren. Das Praktikum wird sowohl im Abgeordnetenbüro in Stuttgart als auch im Wahlkreisbüro in Hockenheim absolviert. Der Praktikumszeitraum kann individuell vereinbart werden. Aufgaben umfassen Recherchetätigkeiten zu aktuellen politischen Themen, Mitarbeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Begleitung zu Terminen und Mitarbeit bei der Organisation von Veranstaltungen.
Bei Interesse an einem Praktikum können die Bewerbungsunterlagen per E-Mail an andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de oder per Post (Wahlkreisbüro Andreas Sturm MdL, Rathausstraße 2, 68766 Hockenheim) gesendet werden. Das Wahlkreisbüro steht für Rückfragen und weitere Informationen unter der obengenannten Mailadresse oder unter der Telefonnummer 06205-3640571 zur Verfügung.
CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm begrüßt 365€-Ticket
Eine der Kernforderungen im Wahlkampf des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm, die er in einer Veranstaltung zur beruflichen Bildung mit der CDU Eppelheim im September 2020 adressierte, wurde noch im Wahljahr beschlossen: ein Ticket, mit dem Jugendliche für einen Euro am Tag den Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg nutzen dürfen.
Andreas Sturm, der jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, machte sich für das Vorhaben stark, dieses landesweite Ticket umzusetzen, um Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Familien finanziell zu entlasten, schließlich kostet das MAXX-Ticket 45 Euro im Monat. Des Weiteren ist dies ein weiterer Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und damit zum Umwelt- und Klimaschutz.
„Ich habe im Wahlkampf schon kritisiert, dass der ÖPNV zu teuer ist und sich an starren Tarifgrenzen orientiert. Das ist nicht mehr zeitgemäß! Schülerinnen und Schüler können mit ihrem Schülerticket nicht nach Karlsruhe fahren, genau genommen ist in Waghäusel Schluss. Und für Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen ist das Rhein-Neckar-Ticket mit 90 Euro monatlich meistens nicht finanzierbar“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete.
Ziel ist es das Ticket im September 2022 in möglichst allen Verkehrsverbünden anzubieten. Bezugsberechtigt sind alle Personen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ohne Ausbildungsnachweis sowie alle Personen bis zum Alter von einschließlich 27 Jahren, die studieren, in Aus- oder Weiterbildung sind oder einen Freiwilligendienst leisten. Ob und wann das Jugendticket in einem Verbund eingeführt wird, entscheiden die örtlichen Gremien. Ziel ist, das landesweite Jugendticket flächendeckend in jedem Verbund eingeführt wird. Das Land wird die Kosten mit 70 Prozent fördern, die verbleibenden 30 Prozent müssen von den Stadt- und Landkreisen aufgebracht werden.
„Die Landesregierung stellt für dieses Vorhaben in den nächsten vier Jahren 327 Millionen Euro zur Verfügung und das ist gut angelegtes Geld“, so Andreas Sturm.
Unter dieser Überschrift stand der Vortag des Fraktionssprechers der CDU/FDP Fraktion, Trudbert Orth bei der Mitgliederversammlung im November. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand konnte neben Mitgliedern der CDU auch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Kath. Gemeindehaus St. Franzskus begrüßen. In seiner Einführung wies Volker Wiegand darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt wurden, welche mehr oder weniger in den Schreibtischschubladen verschwunden sind. Das soll dieses Mal anders werden. Den Unterschied zu den Gutachten in der Vergangenheit sah dann auch Trudbert Orth in der Entstehung des Gutachtens. In einem Beteiligungsprozess wurden Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Gemeinderat eingebunden. Viele Gedanken, Ideen und Bedenken des Bürgerbegleitgremiums wurden in das Konzept integriert. Orth bedankte in diesem Zusammenhang bei den Engagierten im Bürgerbegleitgremium für deren aktive Unterstützung bei der Entstehung des Gutachtens. Ein Grundproblem der Mobilität kann aber kein Konzept lösen: das regelwidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Autofahrerinnen und Autofahrer sind zu schnell unterwegs, es wird falsch geparkt, auch Radfahrerinnen und Radfahrer fahren zu schnell, entgegen der Einbahnstraße dort, wo es nicht erlaubt ist u.v.m. Die Politik hat reagiert und Anfang November einen neuen Bußgeldkatalog erlassen, der die Strafen bei regelwidrigem Verhalten zum Teil drastisch erhöht.
„Die Situation in der Hauptstraße ist katastrophal“ so Orth. Er wiederholte einen Vorschlag, den die CDU schon vor 10 Jahren gemacht hat und der sich nun als eine Alternative im Gutachten wiederfindet. Im Bereich Scheffelstraße bis Rathaus sollte der Verkehr verlangsamt werden. Mit einer Art „Shared Space“ sollte die Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße verbessert werden. Der Kreisverkehr an der Kreuzung Hilda-, Haupt- und Mozartstraße hat sich aus Orths Sicht bewährt. Die CDU setzt nicht auf einen Verkehrsträger, der die Lösung aller Probleme ist. „Wir brauchen richtige Mischung“, so Orth. Eppelheim mit Bussen und der Straßenbahn sehr gut ausgestattet. Das lässt sich die Stadt über 700.000 € im Jahr kosten. „Wir müssen dem Radverkehr Möglichkeiten geben, sich gut und sicher fortzubewegen“, so Orth. Mit entsprechenden Nord-Süd- und Ost-West-Achsen macht das Konzept hier Vorschläge.
Einem Radschnellweg auf dem alten Bahndamm erteilte Orth allerdings erneut eine Absage.
Der ruhende Verkehr sollte mit einer Parkraumbewirtschaftung besser geordnet werden. In den kommenden Jahren sollte Punkt für Punkt im Gemeinderat diskutiert und umgesetzt werden.
Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an.
