Für den Termin der Monatsversammlung der CDU Eppelheim am Dienstag, 08.02.2022 war ein Vortrag Andreas Sturm, MdL geplant. Dazu hatte unser Landtagsabgeordneter in sein Wahlkreisbüro in Hockenheim eingeladen. Pandemiebedingt wird die Veranstaltung auf einen späteren Termin verschoben. Dafür bietet Sturm unter dem Motto „Walk & Talk“ am Montag, 07. Februar 2022 in der Zeit von 15:00 – 17:00 Uhr Gesprächstermine in Eppelheim an. Anmeldungen zur „Open-Air-Sprechstunde“ bitte unter der Rufnummer
06205-3640571 oder via E-Mail an die Adresse andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de.

In den Eppelheimer Nachrichten vom 14.01.2022 erweckt Herr Hubertus Mauss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Rodung des Gugler-Geländes den Eindruck, dass das Vorgehen des Bauherrn nicht rechtmäßig sei, da „zu diesem Gelände…noch nicht einmal ein Bebauungsplan verabschiedet“ ist. Diese Behauptung ist falsch. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Karl-Metz-Straße“ vom 06.05.1971 mit 1. Änderung vom 03.11.1995 und ist bereits als Wohngebiet und somit für eine Wohnbebauung ausgewiesen. Somit ist eine Bebauung und damit verbunden auch eine Rodung des Grundstückes schon auf Grundlage dieses Bebauungsplanes möglich und rechtens. Das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren dient lediglich dazu, das Baurecht aus dem Jahr 1971 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am 26.04.2021 die Änderung mit Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Hier wurden auch die Klimabelange vom Fachplaner erläutert und behandelt.

In der Sitzung des TA am 08.11.2021 informierte dann der Projektentwickler ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Projekt. Auch die CDU/FDP Fraktion hätte es begrüßt, wenn ein Teil des alten Baumbestandes erhalten geblieben wäre. Aufgrund der Forderung nach mehr Stellplätzen wurde in Absprache mit Verwaltung und der Unteren Baurechtsbehörde/Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis eine umfangreiche Umplanung der Tiefgarage erforderlich, worüber ebenfalls informiert wurde. Weiter wurde in dieser Sitzung auch das Begrünungskonzept des Projektbüros Stadtlandschaften vorgestellt, welches eine umfangreiche Begrünung im entstehenden Innenhof vorsieht. Parkplätze im Untergrund führen zu mehr Grün oben, was die CDU/FDP Fraktion befürwortet. In diesem Sachstandsbericht wurde der Technische Ausschuss über die anstehende Rodung informiert, die zuvor mit der Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung Bioplan abgestimmt und gutgeheißen wurde. Es handelte sich daher um eine abgesprochene und angekündigte Maßnahme. Der Bauherr hat jederzeit transparent informiert.

Nicht erwähnt hat Herr Mauss, dass der Projektentwickler derzeit mit der Projektgruppe Inklusionswohnen, die Unterbringung einer größeren Wohngemeinschaft für beeinträchtigte und betreuungsbedürftige Personen prüft. Weiter wird im Zentrum von Eppelheim neuer Wohnraum dringend benötigt und ein altes, wenig beschauliches Gelände einer besseren Nutzung zugeführt. Die CDU/FDP Fraktion begrüßt daher, dass die Entwicklung dieses wichtigen Areals in der Stadtmitte Eppelheims vorangeht.

Trudbert Orth, Fraktionssprecher

Bürgersprechstunde unter freiem Himmel

Aufgrund der angespannten Corona-Lage verlegt der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) bis auf Weiteres seine Sprechstunden vom Wahlkreisbüro ins Freie. Unter dem Motto „Walk & Talk“ bietet Sturm am Montag, 17. Januar 2022 in der Zeit von 15:00 – 17:00 Uhr Gesprächstermine an. Treffpunkt ist vor Sturms Wahlkreisbüro in der Rathausstraße 2 in Hockenheim. Hinweis: Pro Termin ist nur die Teilnahme eines Haushalts möglich. Anmeldungen zur „Open-Air-Sprechstunde“ bitte unter der Rufnummer 06205-3640571 oder via E-Mail an die Adresse andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de

Bild: Sascha Hauk

Der Stadtverband der CDU Eppelheim trauert um sein Ehrenmitglied Inge Burck, die im Alter von 96 Jahren an Heiligabend verstorben ist. Die gebürtige Münchnerin lebte und wirkte fast 70 Jahre in Eppelheim. In der katholischen Kirche, in verschiedenen Organisationen und zahlreichen Vereinen engagierte sich Inge Burck bis ins hohe Alter. Im Jahr 1968 trat sie der CDU Eppelheim bei und war sofort bereit, sich als Kandidatin für den Gemeinderat aufstellen zu lassen. Als Nicht-Eppelheimerin war Ihr Stimmergebnis so gut, dass sie 1969 als erste Frau überhaupt in den Gemeinderat nachrückte. Sie wurde zweimal wiedergewählt. Danach war sie regelmäßig bei den Treffen der Altgemeinderäte und immer wieder bei den Monatsversammlungen der CDU Eppelheim. Hier trat sie immer für die christlichen Werte ein und redete den politisch Verantwortlichen ins Gewissen. Wenn sie konnte, besuchte sie auch überregionale Veranstaltungen der CDU, besonders in Wahlkampfzeiten.

Zur Weihnachtsfeier hatte sie immer eine rührende Geschichte parat und viele Mitglieder freuten sich schon auf ihren Vortrag in besinnlicher Runde. Für Ihre Leistungen wurde Sie Ehrenmitglied der CDU Eppelheim, Ehrenbürgerin der Stadt Eppelheim, Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und mit weiteren Ehrungen ausgezeichnet. Mit Inge Burck verliert die CDU eine hoch engagierte Frau, die für die Menschen in Eppelheim und darüber hinaus unermüdlich gewirkt hat. Inge Burck war 53 Jahre das Gewissen der Partei. Für diese Treue und für Ihr bürgerschaftliches Engagement ist die CDU Eppelheim ihr zu großem Dank verpflichtet. Ihr Wirken ist uns Vorbild und Verpflichtung.

Vorstand und Fraktion der CDU Eppelheim

Praktikum im Landtagsbüro von Andreas Sturm

Der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schwetzingen, Andreas Sturm, bietet Interessierten aus Eppelheim die Möglichkeit, ein Praktikum zu absolvieren. Das Praktikum wird sowohl im Abgeordnetenbüro in Stuttgart als auch im Wahlkreisbüro in Hockenheim absolviert. Der Praktikumszeitraum kann individuell vereinbart werden. Aufgaben umfassen Recherchetätigkeiten zu aktuellen politischen Themen, Mitarbeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Begleitung zu Terminen und Mitarbeit bei der Organisation von Veranstaltungen.

Bei Interesse an einem Praktikum können die Bewerbungsunterlagen per E-Mail an andreas.sturm@cdu.landtag-bw.de oder per Post (Wahlkreisbüro Andreas Sturm MdL, Rathausstraße 2, 68766 Hockenheim) gesendet werden. Das Wahlkreisbüro steht für Rückfragen und weitere Informationen unter der obengenannten Mailadresse oder unter der Telefonnummer 06205-3640571 zur Verfügung.

Bild: Sascha Hauk

CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm begrüßt 365€-Ticket

Eine der Kernforderungen im Wahlkampf des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm, die er in einer Veranstaltung zur beruflichen Bildung mit der CDU Eppelheim im September 2020 adressierte, wurde noch im Wahljahr beschlossen: ein Ticket, mit dem Jugendliche für einen Euro am Tag den Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg nutzen dürfen.

Andreas Sturm, der jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, machte sich für das Vorhaben stark, dieses landesweite Ticket umzusetzen, um Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Familien finanziell zu entlasten, schließlich kostet das MAXX-Ticket 45 Euro im Monat. Des Weiteren ist dies ein weiterer Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und damit zum Umwelt- und Klimaschutz.

„Ich habe im Wahlkampf schon kritisiert, dass der ÖPNV zu teuer ist und sich an starren Tarifgrenzen orientiert. Das ist nicht mehr zeitgemäß! Schülerinnen und Schüler können mit ihrem Schülerticket nicht nach Karlsruhe fahren, genau genommen ist in Waghäusel Schluss. Und für Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen ist das Rhein-Neckar-Ticket mit 90 Euro monatlich meistens nicht finanzierbar“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Ziel ist es das Ticket im September 2022 in möglichst allen Verkehrsverbünden anzubieten. Bezugsberechtigt sind alle Personen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ohne Ausbildungsnachweis sowie alle Personen bis zum Alter von einschließlich 27 Jahren, die studieren, in Aus- oder Weiterbildung sind oder einen Freiwilligendienst leisten. Ob und wann das Jugendticket in einem Verbund eingeführt wird, entscheiden die örtlichen Gremien. Ziel ist, das landesweite Jugendticket flächendeckend in jedem Verbund eingeführt wird. Das Land wird die Kosten mit 70 Prozent fördern, die verbleibenden 30 Prozent müssen von den Stadt- und Landkreisen aufgebracht werden.

„Die Landesregierung stellt für dieses Vorhaben in den nächsten vier Jahren 327 Millionen Euro zur Verfügung und das ist gut angelegtes Geld“, so Andreas Sturm.

Bild: Andreas Sturm bei einer Fahrt im ÖPNV – Foto: Sascha Hauk

Unter dieser Überschrift stand der Vortag des Fraktionssprechers der CDU/FDP Fraktion, Trudbert Orth bei der Mitgliederversammlung im November. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand konnte neben Mitgliedern der CDU auch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Kath. Gemeindehaus St. Franzskus begrüßen. In seiner Einführung wies Volker Wiegand darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt wurden, welche mehr oder weniger in den Schreibtischschubladen verschwunden sind. Das soll dieses Mal anders werden. Den Unterschied zu den Gutachten in der Vergangenheit sah dann auch Trudbert Orth in der Entstehung des Gutachtens. In einem Beteiligungsprozess wurden Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Gemeinderat eingebunden. Viele Gedanken, Ideen und Bedenken des Bürgerbegleitgremiums wurden in das Konzept integriert. Orth bedankte in diesem Zusammenhang bei den Engagierten im Bürgerbegleitgremium für deren aktive Unterstützung bei der Entstehung des Gutachtens. Ein Grundproblem der Mobilität kann aber kein Konzept lösen: das regelwidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Autofahrerinnen und Autofahrer sind zu schnell unterwegs, es wird falsch geparkt, auch Radfahrerinnen und Radfahrer fahren zu schnell, entgegen der Einbahnstraße dort, wo es nicht erlaubt ist u.v.m. Die Politik hat reagiert und Anfang November einen neuen Bußgeldkatalog erlassen, der die Strafen bei regelwidrigem Verhalten zum Teil drastisch erhöht.

„Die Situation in der Hauptstraße ist katastrophal“ so Orth. Er wiederholte einen Vorschlag, den die CDU schon vor 10 Jahren gemacht hat und der sich nun als eine Alternative im Gutachten wiederfindet. Im Bereich Scheffelstraße bis Rathaus sollte der Verkehr verlangsamt werden. Mit einer Art „Shared Space“ sollte die Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße verbessert werden. Der Kreisverkehr an der Kreuzung Hilda-, Haupt- und Mozartstraße hat sich aus Orths Sicht bewährt. Die CDU setzt nicht auf einen Verkehrsträger, der die Lösung aller Probleme ist. „Wir brauchen richtige Mischung“, so Orth. Eppelheim mit Bussen und der Straßenbahn sehr gut ausgestattet. Das lässt sich die Stadt über 700.000 € im Jahr kosten. „Wir müssen dem Radverkehr Möglichkeiten geben, sich gut und sicher fortzubewegen“, so Orth. Mit entsprechenden Nord-Süd- und Ost-West-Achsen macht das Konzept hier Vorschläge.

Einem Radschnellweg auf dem alten Bahndamm erteilte Orth allerdings erneut eine Absage.
Der ruhende Verkehr sollte mit einer Parkraumbewirtschaftung besser geordnet werden. In den kommenden Jahren sollte Punkt für Punkt im Gemeinderat diskutiert und umgesetzt werden.

Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an.

Bild: Volker Wiegand, Trudbert Ort – Foto: CDU Eppelheim

59. Kreisparteitag mit Vorstandswahlen / Karl Klein zum Ehrenvorsitzenden gewählt

St. Leon-Rot. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am vergangenen Samstag wählten die 204 im Veranstaltungszentrum „Harres“ anwesenden CDU-Delegierten auf ihrem 59. Kreisparteitag mit einer Zustimmung von 92,9 Prozent den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte an die Spitze ihres Kreisverbandes. Der 50-jährige promovierte Physiker folgt damit seinem ehemaligen Landtagskollegen Karl Klein nach.

Klein hatte den Kreisvorsitz Ende 2018 zunächst kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter alle politischen Ämter niedergelegt hatte. Auf dem 58. Kreisparteitag im Jahr 2019 war der 65-jährige Politiker dann zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Klein auf die zahlreichen Veranstaltungen der CDU Rhein-Neckar ein, fand mit Blick auf die vergangene Bundestagswahl deutliche Worte in Richtung Bundes-CDU und dankte allen Mitgliedern für ihre Treue. Bei der Landtagswahl 2021 hätte die CDU mit Christiane Staab (WK Wiesloch), Dr. Albrecht Schütte (WK Sinsheim) und Andreas Sturm (WK Schwetzingen) wieder drei Mandate erreicht, Julia Philippi (WK Weinheim) habe den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Bei der Bundestagswahl sei es mit Olav Gutting und Moritz Oppelt gelungen, wieder die Direktmandate in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen und Rhein-Neckar zu gewinnen. Im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim habe Alexander Föhr ebenfalls einen starken Wahlkampf geführt. „Ich bin zuversichtlich, dass Alexander Föhr mit seinem ersten Nachrückerplatz auf der Landesliste noch die Chance hat, während der Legislaturperiode in den Bundestag einzuziehen“, sagte Klein. Es gelte nun, die CDU sowohl personell als auch in Teilen inhaltlich neuaufzustellen.

Klein: „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, dies zu tun, die Zukunft anzugehen und kommende Wahlen in den Blick zu nehmen.“ Aus diesem Grund verzichte er, wie bereits bei der zurückliegenden Landtagswahl, auf eine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz.

Stehende Ovationen für Karl Klein

Klein dankte für das stets sehr gute Miteinander sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Es war mir eine Ehre, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar sein zu dürfen“, so der Mühlhausener Christdemokrat. Mit stehenden Ovationen zollten die CDU-Delegierten ihrem scheidenden Kreisvorsitzenden Dank, Respekt und Anerkennung. Und die CDU Rhein-Neckar hatte noch eine Überraschung für Klein parat: Auf Vorschlag von Schütte wählte die Versammlung Klein für sein jahrzehntelanges Engagement in verschiedenen politischen Ämtern zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Neben dem ehemaligen Staatsminister im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer ist Klein damit der zweite Christdemokrat, dem diese besondere Ehre nunmehr zuteil wurde.

Partei mit zeitlosem Wertekompass

In seiner Vorstellungsrede ging Dr. Albrecht Schütte MdL unter anderem auf die Erfolge der letzten Jahre ein – „Schauen Sie nur, wie Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern durch die Coronakrise gekommen ist und kommt –, skizzierte unter anderem mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage, die technische Entwicklung, den Klimaschutz und die älter werdende Gesellschaft einige der großen Herausforderungen, vor welchen das Land stehe. Schütte machte hierbei deutlich: „Wir sind die Partei, die einen Wertekompass hat, der in ganz wesentlichen Punkten zeitlos ist und der uns genau deshalb hilft, neue Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.“

Von seiner Partei forderte Schütte eine Neuaufstellung, die auch ein neues Grundsatzprogramm erfordere. Die Führung der Union habe in den letzten Monaten an der Basis vorbei gehandelt: „Jetzt muss ein Prozess beginnen, bei dem die gesamte Partei miteingebunden wird.“ Dies werde er auch gegenüber der Parteiführung unmissverständlich artikulieren: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich Ihre Meinung nach oben trage.“ Ein ganz wesentliches Anliegen als Kreisvorsitzender sei für ihn die enge Zusammenarbeit mit der Parteibasis: „Sie sind die Seele und der Motor unserer Partei.“

Zwischen den Wahlgängen sprachen die kommissarische CDU-BW-Generalsekretärin Isabell Huber MdL, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Frank Werner, Alexander Föhr, der Europaabgeordnete Daniel Caspary und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers Grußworte. Langanhaltenden Applaus und ebenfalls stehende Ovationen gab es für Lamers, der 27 Jahre lang als Mitglied des Deutschen Bundestages parlamentarisch gearbeitet hatte.
Seitens der Abgeordneten waren ferner Olav Gutting MdB, Moritz Oppelt MdB, Christiane Staab MdL und Andreas Sturm MdL anwesend.

Der neue 24-köpfige Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar sieht nunmehr wie folgt aus:

Kreisvorsitzender: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental). Stellvertretende Kreisvorsitzende: Annette Dietl-Faude (Oftersheim), Dr. Bastian Schneider (Ladenburg) und Oberbürgermeister Marcus Zeitler. Kreisschatzmeister: Karl-Albrecht Knopf (St. Leon-Rot). Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch. Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt). Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach). Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf). Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Luisa Rudnik (Schwetzingen), Janick Zeier (Neckarbischofsheim), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Sebastian Kühn (Baiertal), Boris Schmitt (Epfenbach), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Dr. Jörn Döring (Wiesloch), Sascha Pröhl (Weinheim). Rainer Hege (Heddesheim), Alexander Grams (Schönau) und Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg). (Text/Foto: Matthias Busse)

Bild: Kerl Klein, Dr. Albrecht Schütte, MdL

Mit der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober, 11:00 Uhr, endete nach 27 Jahren das Mandat unseres Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers.

Wenige Stunden danach, um 14:30 Uhr, überreichte der Botschafter Estlands in der Bundesrepublik Deutschland, seine Exzellenz Alar Streimann, dem neuen Honorarkonsul in der Botschaft Estlands in Berlin die Bestallungsurkunde der estnischen Außenministerin Eva-Maria Liimets. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung das Exequatur erteilt, die einem Konsul vom Empfangsstaat erteilte Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen innerhalb seines Konsularbezirks.

Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland beruft hiermit Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zum Honorarkonsul der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland für das Land Baden-Württemberg.

Lamers zeigt sich sehr erfreut: „Die Berufung zum Honorarkonsul ist ein großer Vertrauensbeweis der estnischen Regierung in mich, für den ich mich herzlich bedanke. Meine Vision ist ganz klar – eine Partnerschaft unseres wirtschaftlich starken Bundeslandes Baden-Württemberg mit der modernen Republik Estland als digitale Vorbildnation.“

Estland gehöre zum Herzen Europas und trage einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Zukunft Europas bei, so Lamers. Im Bereich der Digitalisierung sei Estland die Nummer Eins in der Welt. Mit der Initiative e-Estonia habe Estland öffentliche Dienstleistungen, das Gesundheitssystem, die Bildung, die Wirtschaft, die Wahlen und die Regierung in einer Weise modernisiert, die für ihn sehr inspirierend seien, so Lamers weiter.

Zum Potential einer verstärkten Zusammenarbeit sagt Lamers: „Estland als Motor der Digitalisierung und Baden-Württemberg als Motor der Wirtschaft – darin sehe ich eine glänzende Zukunft und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“.

Der neu berufene Honorarkonsul freut sich auf seine Auf-gaben und nennt als Schwerpunkte seines künftigen Wirkens die Förderung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. „Mein Wissen und meine Erfahrung werde ich fortan in meine neue Tätigkeit einbringen“, freut sich Lamers. Das Büro des neuen Honorarkonsuls ist in Heidelberg.

Die CDU Eppelheim gratuliert Karl A. Lamers zu dieser Ehrung und wünscht viel Erfolg in der neuen Aufgabe.

Foto: privat

Im Hockenheimer Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Sturm finden regelmäßig Bürgersprechstunden statt. Da es vermehrt Anfragen für Termine nach 18 Uhr gibt, lädt der Abgeordnete am Montag, 08.11.2021 zur ersten Feierabend-Sprechstunde von 19:00 – 21:00 Uhr in die Rathausstraße 2 in Hockenheim ein. Je nach geltenden Regelungen der Corona-Verordnung (Warnstufe) kann es sein, dass die 2G-Regel gilt. Zur besseren Koordinierung der einzelnen Termine ist eine Voranmeldung unter Telefon: 06205-3640571 und per E-Mail unter Andreas.Sturm@cdu.landtag-bw.de möglich. Für Gesprächsanliegen werden ebenso Termine nach Absprache vergeben.