CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm wieder zum Landtagskandidaten gewählt / Zweitkandidat: Nils Melkus (Schwetzingen)

Reilingen. Mit einem einstimmigen Votum haben die Delegierten der CDU-Verbände im Wahlkreis Schwetzingen den Landtagsabgeordneten Andreas Sturm zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl, die voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden wird, gewählt. Alle 70 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den 38-jährigen Gymnasiallehrer aus Neulußheim, der damit eindrucksvoll bestätigt wurde.

Die Nominierungsveranstaltung fand am vergangenen Freitagabend in den Fritz-Mannherz-Hallen in Reilingen statt, für Sturm nicht nur ein politischer, sondern auch ein persönlicher Ort: Seine Großmutter, die anwesend war, ist gebürtige Reilingerin und lebt seit Jahrzehnten in Neulußheim. „Und bis zum heutigen Tag bezieht meine Oma immer noch das Reilinger Ortsblatt“, sagte Sturm lachend.

In seiner Rede blickte der Christdemokrat auf seine bisherige parlamentarische Arbeit zurück. Dass es 2021 gelungen sei, wieder ein Mandat für die CDU im Wahlkreis Schwetzingen zu erringen, sei „keine Selbstverständlichkeit und nur durch eine große Gemeinschaftsleistung möglich gewesen.“

Mit neuen Formaten wie der „AnsprechBar“ (Infoständen in allen Städten und Gemeinden), Grillfesten unter dem Motto „Bratort“ und Bürgersprechstunden, die zu Coronazeiten unter dem Motto „Walk & Talk“ im Freien stattfanden, habe er stets den direkten Draht zu den Menschen. Bei seiner regelmäßig angebotenen Schwerbehindertenberatung mit Experten, die bereits rund 250 Menschen genutzt haben, gehe es ihm darum, echte Hilfe zu leisten. Ob vor Ort oder in seinem gemeinsamen Wahlkreisbüro mit dem Bundestagsabgeordnetem Olav Gutting sieht sich Sturm als verlässlicher und jederzeit verfügbarer Ansprechpartner – für jeden Einzelnen, für Kommunen, Vereine oder Unternehmen.

Auch im Landtag hat sich Sturm einen Namen gemacht, insbesondere als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Erfolgreich setzte er sich unter anderem für die Rückkehr zu G9 ein. Auch unterstütze er voller Überzeugung das Programm „SprachFit“, das Kindern schon früh sprachliche Förderung sichere. Besonders hervor hob Sturm auch die massive Erhöhung der Mittel zur Schulbausanierung, von 50 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 450 Millionen Euro bis 2025.

Ferner erläuterte Sturm den Themenbereich „Fördermittel“ und unterschied dabei zwischen Projekten, die automatisch laufen, solchen, die er aktiv begleite, und Vorhaben, die er selbst angestoßen habe. Beispielhaft nannte er den Calisthenics-Park in Ketsch, den Skaterpark in Hockenheim, die Schwetzinger Festspiele, das Theater am Puls in Schwetzingen (Mittel der Toto-Lotto-Stiftung), die Burg Wersau in Reilingen sowie den Lernort Bauernhof in Altlußheim.

Inhaltlich ging Sturm mit der deutschen Verwaltungskultur ins Gericht. Statt Probleme zu beklagen, müsse man sie lösen. Aussagen wie „Das ist coronabedingt“ oder „Ich bin nicht zuständig“ wolle er nicht mehr hören – für ihn seien das Ausreden. Er plädierte für einen echten Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung: mehr Dynamik, mehr Pragmatismus, mehr Machen. Fehlerkultur bedeute, aus Rückschlägen zu lernen, so wie es Start-Ups in den USA tun – nicht aufgeben, sondern es besser machen.

Bei der Inneren Sicherheit ging Sturm unter anderem auf die Rekordzahl an Neueinstellungen bei der Polizei, Grenzkontrollen und die Videoüberwachung in Mannheim ein.

Zu der Debatte um die Notfallpraxis in Schwetzingen bezog er klar Stellung. Die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis liege bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), er selbst kämpfe seit Langem für den Erhalt der Praxis. Show-Abstimmungen im Landtag lehne er indes ab, er stehe für eine ehrliche Politik.

Zweitkandidat: Nils Melkus aus Schwetzingen

Als Zweitkandidat wurde mit 97 Prozent Nils Melkus gewählt. Der 30-jährige Volkswirt, der in seiner Heimatstadt CDU-Vorsitzender und Stadtrat ist, ging in seiner Rede auf das Thema Wirtschaft ein.
„Wir haben in Deutschland den wirtschaftlichen Anschluss verloren. Gerade hat die OECD die Wachstumsprognose auf 0,4 Prozent für 2025 gesenkt. Nur Mexiko weist eine niedrigere Wachstumsprognose auf. Dabei haben wir eine gute wirtschaftliche Substanz mit vielen mittelständischen Unternehmen, die in ihrem Bereich Spitze sind. Wir müssen jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Und die müssen heißen: bessere Rahmenbedingungen für alle und nicht Subventionen für wenige“, so Melkus. Hierzu gehöre die Förderung von Investitionen, wettbewerbsfähigen Energiepreise und der Bürokratierückbau gerade auch bei untergesetzlichen Regelungen. Die Welt wandle sich in einem rasanten Tempo. „Die heute führenden Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz wurden vor drei oder zwei Jahren gegründet. Die Rohstoffe von morgen sind Daten und Rechenleistung“, so Melkus. Hier dürfe das Land nicht weiter abgehängt werden.

Als Leiter der Delegiertenversammlung fungierte Olav Gutting MdB, der gemeinsam mit seinem Tagungspräsidium, dem Jutta Schuster (CDU Plankstadt), Luisa Rudnik und Monika Steidle (beide CDU Schwetzingen) sowie Madeleine Heidenreich (CDU Ketsch) angehörten, zügig durch das Programm. Ein Grußwort sprach der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten). Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod schaute, von der Generalversammlung der Reilinger Feuerwehr kommend, am Ende der Veranstaltung vorbei und gratulierte Sturm mit einem Käsekuchen zu seinem herausragendem Wahlergebnis. (Text / Fotos: Matthias Busse)

Foto: Olav Gutting, MdB, Zweitkandidat Nils Melkus, Andreas Sturm, MdL, Ansgar Mayr, MdL

Reilingen. Am Freitag, 21. März 2025 findet um 19:00 Uhr in den Fritz-Mannherz-Hallen in Reilingen die Nominierungsveranstaltung der CDU für den Wahlkreis Schwetzingen statt. Der amtierende Landtagsabgeordnete Andreas Sturm bewirbt sich erneut um die Kandidatur.

Seit 2021 vertritt der 38-jährige Gymnasiallehrer den Wahlkreis Schwetzingen im baden-württembergischen Landtag. Als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion setzt er sich intensiv für die Verbesserung des Bildungssystems ein. Außerdem engagiert sich Sturm auch in der Kulturpolitik und ist kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Darüber hinaus liegen ihm die Wirtschaftspolitik, die Seniorenpolitik und die Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung am Herzen.​ Sturm legt großen Wert auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Daher bietet er regelmäßig Bürgersprechstunden, Schwerbehindertensprechstunden, das Format „AnsprechBar“ sowie „Walk & Talk“-Veranstaltungen an, um im stetigen Dialog zu bleiben.​

Neben seiner politischen Tätigkeit ist Andreas Sturm ferner als Buchautor bundesweit und auch international bekannt. In seinen Werken widmet er sich insbesondere William Shakespeare und Oscar Wilde. Regelmäßig veranstaltet Sturm Benefizlesungen, um Spenden für wichtige Projekte zu sammeln.​

Auf kommunalpolitischer Ebene ist Sturm seit 2009 Mitglied des Gemeinderats von Neulußheim und seit 2019 zweiter stellvertretender Bürgermeister. Zudem führt er seit 2012 den Vorsitz des CDU-Gemeindeverbandes Neulußheim. ​

Mit seiner erneuten Kandidatur möchte Andreas Sturm seine erfolgreiche Arbeit im Landtag fortsetzen, um weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Schwetzingen zu vertreten. (Busse)

Andreas Sturm MdL – Foto: Ditrich

Herzliche Einladung zum Gespräch über die Zukunft von Eppelheim mit Bürgermeisterkandidat Matthias Kutsch bis zur Bürgermeisterwahl am 23. März 2025

Jeweils Samstagvormittag 08.03, 15.03. und 22.03.2025 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Wasserturmplatz und Mittwochnachmittag 05.03., 12.03. und 19.03.2025 von 15.00 Uhr bis 18.0 Uhr parallel zum Wochenmarkt am Wasserturm.

Gerne können Sie Matthias Kutsch auch zu einer Veranstaltung oder zu einem Gespräch vor Ort einladen. Sprechen Sie ihn gerne direkt an oder schreiben Sie ihm eine Nachricht an kontakt@matthiaskutsch.de

Matthias Kutsch, Bürgermeisterkandidat – Foto:privat

Nach einem fairen Auswahlverfahren und dem Austausch mit mehreren Kandidaten hat sich die Eppelheimer CDU am Montagabend, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion mit großer Mehrheit nach geheimer Wahl dafür ausgesprochen, die Bürgermeisterkandidatur von Matthias Kutsch zu unterstützen. „Matthias Kutsch ist bestens geeignet und regional gut vernetzt, nicht nur in Richtung Heidelberg. Wir sind der Überzeugung er kann zuhören, die Menschen mitnehmen, entscheiden und umsetzen“ so der CDU Vorsitzende Volker Wiegand.

Matthias Kutsch ist 41 Jahre alt, arbeitet als selbstständiger Unternehmer und ist seit 2014 Stadtrat in Heidelberg. Dort ist er aktuell Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Er ist außerdem Mitglied in mehreren regionalen Gremien, wie z.B. in den Verbandsversammlungen Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar und Zweckverband Bio Energie sowie im rnv-Aufsichtsrat. Neben seinem politischen Engagement setzt er sich als Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Heidelberg und als Mitglied im Partnerschaftskomitee des Stadtjugendrings Heidelberg für den europäischen Gedanken, die Jugend und Völkerverständigung ein. Er ist ein Familienmensch. Dementsprechend hat er vor der Entscheidung, in Eppelheim zu kandidieren mit seinem Partner, seinen Eltern und der Schwester gesprochen. So verbringt er auch gerne viel Zeit mit seinem dreijährigen Neffen und der einjährigen Nichte. Daneben treibt er Sport mit Fitness, Laufen und Tennis. Die Kultur liegt ihm auch am Herzen, hier besonders klassische Musik und zeitgenössische Kunst.

Christine Brendel, Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der CDU Eppelheim: „Wir sind froh, dass wir Matthias Kutsch als Kandidaten gewinnen konnten. Mit seiner sympathischen, bodenständigen und bürgernahen Art ist er genau der richtige Bürgermeister für Eppelheim. Er hat gute Ideen und das Format, das man für diese Aufgabe braucht“.

Alexander Föhr, MdB und Vorsitzender der CDU Heidelberg sagt Kutsch seine Unterstützung zu. „Ich freue mich, dass die CDU Eppelheim einen so kommunalpolitisch profilierten Kandidaten ausgewählt hat und unterstütze ihn gerne, wo ich kann. Er hat in den letzten 10 Jahren im Heidelberger Gemeinderat mit seiner sehr engagierten Arbeit bewiesen, dass ein Gespür für die wichtigen Themen und die Menschen vor Ort hat.

Matthias Kutsch, Bürgermeisterkandidat – Foto:privat

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hat Alexander Föhr in Eppelheim mit 28,2 % aller gültigen Stimmen die meisten Stimmen aller Kandidierenden geholt. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 24,7 % hat die CDU alle anderen Parteien in Eppelheim hinter sich gelassen. Auch im Wahlkreis Heidelberg hat Alexander Föhr die meisten Erststimmen (29,2 %) geholt und zieht trotzdem nicht als gewählter Direktkandidat in den Bundestag ein. Somit ist Föhr ein Opfer der Wahlrechtsreform der Ampel. Bereits am Wahlabend hat sich unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL deutlich zu den Auswirkungen der Wahlrechtsreform geäußert. „Was wir nach dieser Wahl in aller Deutlichkeit sehen: Dieses schräge Wahlrecht der Ampel-Koalition ist gegen jeden gesunden Menschenverstand und ist gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt doch klar, dass die Wahlentscheidung der Bürgerschaft in zu vielen Wahlkreisen ignoriert wird. SPD, Grüne und FDP nennen das dann „kappen“. Zum ersten Mal seit 1871 ziehen Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner nicht ins Parlament ein. Diese parteitaktischen Manöver schaden Baden-Württemberg. Sechs Wahlkreissiegerinnen und Wahlkreissieger ziehen nicht in den Bundestag ein – insbesondere in unseren Großstädten haben wir jetzt blinde Flecken. Dieses Wahlrecht entzieht Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern faktisch ihre selbstbestimmte Wahlentscheidung. Wenn wir nach Tübingen, Lörrach und in den Wahlkreis Stuttgart II schauen, hat dieses Wahlrecht Regionen im Land geschaffen, die gar keinen Abgeordneten mehr haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Wenn sich manche jetzt bei der Wahlnachlese in den Ampelparteien die Frage stellen, wie Politikverdrossenheit entsteht, das ist das eine der Antworten. Das blickt kein Mensch mehr. Die Menschen in Deutschland verdienen wieder ein Wahlsystem, bei dem die Menschen wirklich vertreten sind und ihre Stimme Bedeutung hat – statt der Ampel-Lotterie, die die Bürgerinnen und Bürger zu Statisten degradiert. Das packen wir an: Wir kümmern uns zügig um die drängendsten Probleme in unserem Land und wollen auch beim Wahlrecht wieder für Nachvollziehbarkeit sorgen und die Demokratie stärken.“

Für Alexander Föhr ist das aus der Wahlrechtsreform resultierende Ergebnis bitter. Dass er gegen die Grüne Bundesvorsitzende gewonnen hat, mache ihn unheimlich stolz und glücklich. Er findet aber deutliche Worte: „Keine Region trifft es für die CDU so hart wie unsere. Obwohl in Mannheim, in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis das Direktmandat gewonnen wurde, werden alle drei (!) gekappt. Damit ist Nord-Nordbaden nicht mehr durch einen CDU-Bundestagsabgeordneten vertreten. Wenn man Demokratie und Repräsentation einen Bärendienst erweisen will: die Ampel hat es geschafft.“

Bundesweit haben CDU und CSU 28,6 % aller Zweitstimmen erreicht. Es wird in Deutschland eine Bundesregierung unter einer neuen Führung geben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die Alexander Föhr und der CDU ihre Stimme gegeben haben. Unser Dank gilt auch allen Helferinnen und Helfern, die im kurzen Bundestagswahlkampf Alexander Föhr und die CDU unterstützt haben.

 

Zum traditionellen Skatturnier hatte der Stadtverband der CDU Eppelheim am 2. Dienstag im Januar geladen. 13 Männer und 2 Frauen hatten sich zum Lothar-Wiegand-Skatturnier im Kath. Gemeindehaus St. Franziskus eingefunden. Das Turnier ist über die Grenzen Eppelheims hinaus bekannt, sodass Hobby- und Turnierspielerinnen und Spieler aus Heidelberg, Leimen, Eberbach, Mörtelstein und darüber hinaus sich beim Organisator der Veranstaltung, Volker Wiegand anmeldeten. Er ist nicht nur Stadtverbandsvorsitzender der CDU und Stadtrat, sein Vater Lothar Wiegand ist seit 2017 der Namensgeber des seit über 30 Jahren stattfindenden Jahrsaufakts.

Für die besten 10 standen schöne Preise bereit. Die Gasthäuser Akis Zum Schützenhaus, Zum goldenen Löwen und Zum Pflug – Der Grieche hatten Verzehrgutscheine zur Verfügung gestellt. Auch Gutscheine der Gärtnerei Pfisterer konnten gewonnen werden.

Die 15 Teilnehmenden konnten perfekt auf 5 Tische á 3 Spieler verteilt werden. Es wurde nach den offiziellen Skatregeln gespielt, also kein Bock, kein Ramsch, es wird immer abgehoben, ein Spiel, bei dem keine(r) „18“ sagt, wird gestrichen und der/die nächste ist mit Kartengeben dran. Nach zwei Spielrunden mit jeweils 24 Spielen standen Sieger und Platzierte fest. Hans-Jürgen Neuert gewann mit 1706 Punkte das Turnier. Platz Zwei ging an Steffen Pahl mit 1508 Punkten. Auf den dritten Platz kam Jochen Freund mit 1381 Punkten. Abschließend lud Volker Wiegand zum nächsten Lothar-Wiegand-Preisskatturnier am 08.01.2026 ein.

Bild v. l. n. r.: Volker Wiegand, Steffen Pahl, Hans-Jürgen Neuert, Jochen Freund – Foto: CDU Eppelheim

Ehrungen und das gesellige Beisammensein standen im Mittelpunkt der CDU-Weihnachtsfeier. Glühwein, Lebkuchen und anderen weihnachtlichen Süßigkeiten standen bereit und selbstverständlich, das ist seit Jahren Brauch, wurden zur Einstimmung Weihnachtslieder gesungen. Neben vielen Mitgliedern, Freunden und Gästen konnte der Vorsitzende Volker Wiegand unseren früheren Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers willkommen heißen.

In einem kurzen Statement unter dem Titel „Die Welt ist aus den Fugen“ beleuchtete der ausgewiesene Außen- und Sicherheitspolitiker die aktuelle Lage. Die neuesten Entwicklungen in Syrien waren genauso Thema wie die Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie auch der nicht gelöste Nahostkonflikt. Mit dem Aufruf, Alexander Föhr im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aktiv zu unterstützen, endete der hochinformative Kurzvortrag.

In Jahren mit einer Kommunalwahl gewinnt die CDU regelmäßig Mitglieder. Auch dieses Jahr sind neue Mitglieder der CDU Eppelheim beigetreten. So war die Ehrungsliste, die Volker Wiegand dabeihatte, sehr lang. Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers nahm die Ehrungen vor. Los ging es mit 10 Jahren Mitgliedschaft bei der CDU. Hier wurden Christina Franz und Dr. Michael Schönrock aufgerufen. 20 Jahre sind Franz Middendorf, Beate Schaaf, Christine Brendel, Simon Stephan und Caroline Wagner dabei. 25 Jahre gehören Eckhard Stephan und Harald Andres der CDU an. Sie erhielten die Ehrennadel der CDU Deutschlands in Bronze. Für 30 Jahre Zugehörigkeit erhielten Jens Nold, Werner Sauer, Thomas Stephan, Linus Wiegand und Judith Masuch eine Auszeichnung. Auf 35 Jahre Parteitreue dürfen Rüdiger Burger und Helga Andres zurückblicken. Vor 40 Jahren sind Erwin Liebler, Gisela MacLean-Wittich, Elisabeth Rohr, Hannelore Vierling, Volker Wiegand und Bernd Herrmann der CDU beigetreten. Ihnen wurde die Ehrennadel in Silber von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers angesteckt. Seit 45 Jahren ist Dr. Sigrid Vierling Mitglied. Die Ehrennadel in Gold erhielt Altgemeinderat Dieter Müller für stolze 50 Jahre. Für die anwesenden Geehrten hate Volker Wiegand Gutscheine der Gärtnerei Pfisterer besorgt. Darüber hinaus bedankte Wiegand sich bei den Vorstands- und Fraktionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr mit einem kleinen Präsent. Abschließend wünschte der Partei- und Fraktionsvorsitzende allen Eppelheimerinnen und Eppelheimern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr 2025.

Foto: CDU Eppelheim

Unter diesem Motto hatte die CDU zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung am Dienstag, 12.11.2024 eingeladen.

Die Tage und Wochen zuvor hatten überraschende Veränderungen in Eppelheim und Deutschland gebracht. Viele Interessierte kamen in das Kath. Gemeindehaus St. Franziskus, um Antworten auf Fragen rund um die Bundes- und Kommunalpolitik zu bekommen. Wenige Stunden zuvor wurde der 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl bekannt gegeben. Dieser war notwendig geworden, weil nicht einmal eine Woche zuvor die Ampelkoalition in Berlin geplatzt war.

Wie in einer Fraktionssitzung üblich, ging CDU-Vorsitzender und Faktionssprecher Volker Wiegand auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2024 ein und hier zunächst auf die Bürgermeisterwahl 2025. Deren Termin soll beschlossen werden. Im Hinblick auf die klammen Kassen der Stadt Eppelheim wäre ein Termin für Bürgermeister- und Bundestagswahl sinnvoll gewesen. Da Frau Rebmann Ihre neue Stelle nicht zum 01.01.2025, sondern zum 01.02.2025 antritt, führen die einzuhaltenden Fristen dazu, dass dies nicht möglich ist. Den 23.03.2025 als Termin für die Bürgermeisterwahl festzulegen, wird in der Gemeinderatsvorlage ausführlich mit den beweglichen Ferientagen zu Fasching und den Osterferien begründet.

Heftig diskutiert wurden die Kosten für die Stadtbibliothek, deren Strategie für die Jahre 2023 bis 2027 in der genannten Sitzung des Gemeinderates vorgestellt wird. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Kosten für die Stadtbibliothek viel zu hoch. Hier fehlten den Beteiligten Maßnahmen, wie der hohe Fehlbetrag in den kommenden Jahren reduziert werden kann.

Auch Fragen zur Hebesatzänderung der Grundsteuer B zum 01.01.2025 wurden beantwortet und diskutiert. Die Verwaltung hatte den aufkommensneutralen Satz von 220 % vorgeschlagen. Wegen der Systematik der Besteuerung aufgrund der Größe und des Grundstückwertes werden Eigentümer von Einfamilienhäusern mit großem Grundstück stärker belastet, während die Steuerlast für Mieter in Mehrfamilienhäusern tendenziell sinkt.

Weitere Themen waren die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Anpassung der Betreuungskosten im Kindergarten- und Kleinkindbereich.

Bild: Harald Andres, Annemarie Sauer, Volker Wiegand, Evelin Ruck, Linus Wiegand, Horst Fießer, Christine Brendel – Foto: CDU Eppelheim

Viele Interessierte kamen am Dienstag nach der Kerwe zur öffentlichen außerordentlichen Mitgliederversammlung der CDU Eppelheim in das Kath. Gemeindehaus St. Franziskus. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Eppelheim referierte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, Mitglied im Finanzausschuss und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, über die neue Grundsteuer. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde die Neugestaltung notwendig. „Danach hat sich in der Politik definitiv niemand gesehnt“, so Schütte, „das Verfassungsgericht hat allerdings die Bewertung basierend auf Einheitswerten von 1964 oder sogar 1935 als ungerecht erachtet.“ Spätestens 2025 müsse die Grundsteuer also nach einem neuen Verfahren erhoben werden.

Die Grundsteuer einfach abzuschaffen, ging nicht, da sie circa 8% der Steuereinnahmen der Gemeinden ausmache, so der Sinsheimer Landtagsabgeordnete. „Das sind Mittel, die dann für die Instandhaltung der Infrastruktur oder den Bau von Kindergärten fehlen.“

Nachdem der Bund Ende 2019 ein Modell vorgeschlagen hat, aber die Ausgestaltung der Grundsteuer länderspezifisch ermöglich hat, entschied sich Baden-Württemberg 2020 für ein vergleichsweises einfaches Modell. Zur Berechnung braucht es lediglich zwei Werte, den Grundstückwert und den Bodenrichtwert, führte Schütte aus. In anderen Bundesländern sind deutlich mehr Parameter erforderlich, etwa noch die Wohnfläche (bereinigt z.B. um Dachschrägen), die Gebäudeklasse und einiges mehr.

Die relative Einfachheit sei ein Vorteil, dennoch habe sich Schütte selbst und die CDU-Fraktion ein anderes Modell gewünscht. „Wenn nur auf den Wert des Grundstücks abgestellt wird, führt dies gerade in größeren Städten zu einer starken Spreizung der Grundsteuereinnahmen. Die Grüne Seite der Koalition hat sich – endgültig nach der letzten Landtagswahl – weitestgehend mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.“

Grundsätzlich wird jetzt zunächst der Wert des Grundstücks bestimmt und im Anschluss daraus der Steuermesswert berechnet. Dabei gibt es auf Wohngrundstücke eine Reduktion gegenüber Gewerbe. Erst im Anschluss wird über den Hebesatz die tatsächliche Grundsteuer ermittelt. Den Hebesatz legen die Gemeinden fest. „Zugesagt wurde bei der Diskussion von den kommunalen Spitzenverbänden, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer je Kommune konstant bleiben.“, berichtete Schütte aus einer der Sitzungen, als es um die Einführung der Grundsteuer ging. Um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten, hat das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg das Transparenzregister erstellt, welches auf der Homepage des Ministeriums für jede Kommune abrufbar ist. Für Eppelheim wird hier ein Hebesatz für die Grundsteuer B zwischen 211 % und 233 % angegeben. Der Eppelheimer Gemeinderat wird in einer der kommenden Gemeinderatsitzungen den genauen Hebesatz festlegen.

Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen zu wesentlichen Details auf der Veranstaltung und artikulierten ihre Sorgen: Dr. Albrecht Schütte ging auf die jeweiligen Punkte ein: „dass die Grundsteuer von Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden wird, wird es immer geben: Die bisherige Grundsteuer wurde vom Verfassungsgericht als ungerecht verworfen und in jedem Bundesland wird gegen das dortige Modell der Grundsteuer geklagt.“ Die Aussage „die Grundsteuer wird für mich teurer“ könne man heute noch nicht treffen. Das hänge vom zukünftigen Hebesatz der Gemeinden ab, führte Schütte aus.

Es bestehe die Möglichkeit, dass der Bodenrichtwert falsch bestimmt worden sei. Wenn z.B. nur ein Teil des Grundstückes im Baugebiet liege und trotzdem das ganze Grundstück mit dem hohen Preis bewertet wurde. Dazu könne man sich zunächst an den Gutachterausschuss wenden. Im Zweifelsfall könne man auch ein offizielles Gutachten erstellen lassen. Weiche dies um mehr als 30% vom Wert des Gutachterausschusses ab, werde die Grundsteuer angepasst.

„Allerdings“, erklärte Schütte, „war ist es ein Ziel der neuen Grundsteuer, dass weniger Flächen außerhalb des Ortes erschlossen werden müssen, sondern vorhandene Baulücken im Ort geschlossen werden. Daher wird für unbebaute oder wenig bebaute Grundstücke tendenziell weniger und für Mietobjekte tendenziell mehr Grundsteuer fällig.“ Mit einem kleinen Geschenk bedankte sich Volker Wiegand bei Dr. Albrecht Schütte für den spannenden Vortrag. Ein weiterer Dank ging an den Kreis der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer.

Bild: Dr. Albrecht Schütte, Volker Wiegand – Foto: CDU Eppelheim

Aus der Festschrift 50 Jahre CDU Eppelheim geht hervor, dass am 13.08.1985 die erste „Fahrradtour quer durch Eppelheim“ stattgefunden hat. Exakt 39 Jahre später konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Volker Wiegand so zur 40. Kommunalpolitischen Radtour wieder viele interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Nachdem bereits das Grillfest im Juli an einem der heißesten Tage des sonst eher verregneten Sommers stattfand, hatte die CDU Eppelheim wieder großes Glück mit dem Wetter. Volker Wiegand wusste zu berichten, dass in den vergangenen Jahrzehnten nur eine Tour wegen Starkregens in Innenräume verlegt werden musste. Lange vor allen anderen Parteien hat die CDU hier eine Tradition begründet. Zu dieser Tradition gehört auch, dass die Radtour von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten gestartet und / oder begleitet wird. Alexander Föhr, MdB ließ es sich zum Abschluss seiner Sommertour nicht nehmen, mit einem Nextbike mit zu radeln, um sich über aktuelle Themen in Eppelheim ein Bild zu machen. An der ersten Station im Gewerbegebiet referierte Stadtrat Linus Wiegand über das Konzept zum Gewerbegebiet und eine mögliche Entlastungsstraße in Richtung Norden zum Grenzhöfer Weg. Linus Wiegand plädierte dafür, das Gewerbegebiet weiterzuentwickeln. Zwischen Eppelheim und Plankstadt bezogen Stadträtin Christine Brendel und Kreis- und Stadtrat Horst Fießer zur geplanten Güterbahntrasse Stellung. Alle Mandatsträger, die in der Region Verantwortung tragen, haben sich mehrfach gegen die Güterbahntrassen-Variante zwischen Eppelheim und Plankstadt ausgesprochen. Dazu gehören der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, alle Bürgermeister und Gemeinderäte sowie alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Sie setzen sich gemeinsam für die „Hirschackerspange“ unter bzw. neben Schwetzingen ein. Alexander Föhr bekräftigte seine Position, dass eine die Umwelt und die Menschen am stärksten belastende Lösung nicht die richtige Variante sein kann, nur weil sie die günstigste zu sein scheint. Der Radschnellweg war ebenso Thema wie ein ausführlicher Blick auf die Baustelle Hans-Peter-Wild Halle. Den Abschluss bildete die Besichtigung der Classic-Arena, die nach Umbau (während des Baus der Hans-Peter-Wild-Halle) die Mensa beherbergt und den Schul- und Vereinssport weiter ermöglicht. Erst als man danach in Metins Restaurant zum gemütlichen Ausklang einkehrte, brach das Gewitter über Eppelheim los.

Bild: Stadtrat Linus Wiegand referiert im Gewerbegebiet – Foto: Georg Sommer