Die Blaulichtorganisationen sind während der Corona-Krise stark gefordert, deshalb und aufgrund der immer komplexer werdenden Einsatzlagen brachte Innenminister Thomas Strobl im Sommer das „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz“ in das Landeskabinett ein. Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm kam der Innenminister nach Schwetzingen, um auf Fragen zu seinem Gesetzentwurf zu antworten. Das geplante Blaulichttreffen musste aufgrund der Corona-Beschränkungen digital stattfinden und so wurde die im Palais Hirsch aufgezeichnete Veranstaltung auf YouTube übertragen.

Innenminister Strobl skizzierte das geplante Gesetz in kurzen Zügen, welches wesentliche Änderungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte enthält. Mit diesem Gesetz gebe es einen rechtlichen Anspruch von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz, in Lagen unterhalb des Katastrophenschutzes, in einer so genannten „außergewöhnlichen Einsatzlage“, vom Arbeitsplatz zum Einsatz zu gehen. Damit sind Ehrenamtliche des Bevölkerungsschutzes den Feuerwehrleuten, was den rechtlichen Anspruch auf Freistellung betrifft, gleichgestellt. Für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt es neben dem Recht auf Freistellung am Arbeitsplatz die Übernahme von Verdienstausfällen durch das Land oder Kostenersatz für Ausbildung, Fortbildung und Ausrüstung.

Das Innenministerium unterstützt die Organisationen des Bevölkerungsschutzes darüber hinaus in der aktuellen Pandemie mit zehn Millionen Euro, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Im Anschluss beantwortete Innenminister Strobl die Fragen der Einsatzkräfte, die Andreas Sturm vorlas oder per Video eingeblendet wurden. Auf Anfrage von Timo Bierlein vom DRK Lußheim und Boris Rensland vom DRK Mannheim konkretisierte der Innenminister die Gleichstellung der Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz mit der Feuerwehr in den außergewöhnlichen Einsatzlagen, die unter dem Katastrophenfall liegen.
Dr. Marc Hemberger von der DLRG Schwetzingen machte auf die Problematik aufmerksam, dass durch die Bäderschließung die Rettungsschwimmerausbildung unterbrochen wurde, Neulingskurse ausbleiben und dies einen Mitgliederschwund bei der DLRG und Nachwuchsprobleme bei den Rettungsschwimmern zur Folge haben würde. Innenminister Strobl hob die Bedeutung der Kontaktminimierung vor, die auch in diesem Bereich durchgesetzt werden sollte. Auf Anfrage des CDU-Vorsitzenden und Strafrichters Tobias Kapp bekräftigte Strobl das Vorhaben, dass Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes in den Gesundheitsämtern helfen, um bei der Kontaktverfolgung mitzuarbeiten, um die Infektionsketten zu brechen.

Sascha Langlotz von der Freiwilligen Feuerwehr Neulußheim verwies auf die Problematik der Mitgliedergewinnung, insbesondere bei kleineren Wohngemeinden. Innenminister Strobl hob die Bedeutung der Jugendfeuerwehr hervor, das Innenministerium unterstütze hierbei bei der Werbung, beispielsweise in Form von Infoflyern. Die Feuerwehr sei aber nicht nur für Brandeinsätze wichtig, sie sei auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem es Menschen gebe, die anderen Menschen in Notlagen helfen.

Oberlöschmeister Oliver Bogatic von der Feuerwehr Schwetzingen wollte wissen, ob es eine Impfstrategie für die Ehrenamtlichen gebe. Innenminister Strobl betonte mit Nachdruck, dass es keinen Impfzwang geben werde. Es gebe aber eine Prioritätenliste für spezielle Berufe, wie im Krankenhaus. Der Innenminister signalisierte aber, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei- und Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes als systemrelevante Gruppe ebenso prioritär behandelt werden müssen.

Zum Abschluss dankten Innenminister Thomas Strobl und Landtagskandidat Andreas Sturm den Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen, die mit ihrem Beitrag zum Bevölkerungsschutz das Rückgrat der Gesellschaft sind.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf YouTube unter dem Titel „Digitales Blaulichttreffen mit Innenminister Thomas Strobl und Andreas Sturm, Schwetzingen, 19.11.20“
https://www.youtube.com/watch?v=5sS644InLoM

Die Schlagworte der Industrie 4.0, wie Digitalisierung, Smart Factory, künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren tauchen immer wieder in Berichterstattungen auf. CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm lud am 17.11.2020 zu einem digitalen Diskussionsabend, um zu erörtern, auf welchem Stand die Bundesrepublik sei und wie zukünftige Entwicklungen aussehen könnten.

Patrick Stypa, Vorsitzender der CDU Hockenheim, leitete in die Thematik ein, indem er zu bedenken gab, dass Deutschland zwar bei der Industrieproduktion führend sei, bei der Digitalisierung sei die USA aber weit voraus.

Studiendirektor und Berufsschullehrer Markus Bürger gab in einem Impulsvortrag einen Überblick über den Stand der Industrie 4.0 und die Ausbildung an der Berufsschule, am Beispiel der Ehrhart-Schott-Schule in Schwetzingen. Nachdem die Industrieproduktion bereits größtenteils automatisiert wurde, geht es bei den neuesten Entwicklungen darum, durch intelligente Systeme die Fertigung, Montage, Fehlervermeidung und Wartung individueller zu gestalten, so dass Systeme selbstständig auf Abweichungen reagieren. Bei jedem Schritt zeigte Markus Bürger Vor- und Nachteile sowie aktuelle Projekte an der Berufsschule auf.
Die anschließende Diskussion, die vom Plankstädter CDU-Gemeinderat Dr. Felix Geisler geleitet wurde, behandelte weitere Automatisierungsprozesse. Volker Wiegand von der CDU Eppelheim und Philipp Kramberg, Vorsitzende des Hockenheimer Jugendgemeinderats, brachten das Thema des autonomen Fahrens auf, eine Entwicklung, die über die Zukunft der Automobilbranche entscheiden wird. Andreas Sturm sah zwar einen großen Entwicklungsvorsprung in anderen Ländern, deutsche Start-Up Unternehmen, wie die Firma Vialytics, machen aber Hoffnung. Sturm wohnte vor Kurzem der Präsentation von Vialytics am Hockenheimring bei, denn mit einer modernen System-Lösung für Straßenerhaltung sollen Kommunen bares Geld sparen. Ein Handy, welches über eine Halterung an der Windschutzscheibe angebracht sei, zeichne nebenbei den Zustand der Straßen auf und könne nach einigen Wochen einen Prioritätenplan für Fahrbahnsanierungen erstellen. „Innovationen können Geld sparen, Arbeitsplätze sichern und unsere Spitzenpositionen im weltweiten Wettbewerb sichern“, so der CDU-Landtagskandidat. Die Diskussionsrunde war sich einig, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss, denn zahlreiche Verordnungen und Vorschriften machen es Start-Ups schwer, Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung voranzutreiben. So sei Datenschutz wichtig, er müsse aber sinnvoll und zielführend sein und nicht die Innovationsbestrebungen abwürgen. Schulen, die Schülerinnen und Schüler für solche Berufe vorbereiten, sollen deshalb auf einem ähnlichen Digitalisierungsstand sein, ansonsten gelinge es nicht im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wie Markus Bürger in seinem Vortrag darstellen konnte, können neue Systeme neben der Produktion und Wartung auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und somit Ökonomie und Ökologie verbinden – Technik sei nämlich nicht das Problem, sondern die Lösung.

Die Blaulichtorganisationen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, DRK und THW sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten treten neue Herausforderungen und Fragestellungen auf. Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm kommt Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 19.11.2020 zu einem Blaulichttreffen in den Wahlkreis, welches aufgrund der aktuellen Corona-Lage digital stattfinden muss. Innenminister Strobl informiert über die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung für die Blaulichtorganisationen, so hat er erst kürzlich eine Gesetzesvorlage „Zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz“ ins Landeskabinett eingebracht. Hierbei geht es um Verbesserungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beispielsweise zur Freistellung am Arbeitsplatz, zu Verdienstausfällen oder Landesbeteiligungen bei Ausbildung und Ausstattung.

Nach einer kurzen Ansprache stellt sich Innenminister Strobl den Fragen zur Arbeit der Blaulichtorganisationen.
Der CDU-Vorsitzende Volker Wiegand hofft darauf, dass das Land weitere Mittel für die Infrastruktur bereitstellt, so wird sich auch der Eppelheimer Gemeinderat in den nächsten Jahren mit dem Um-, Aus- oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses beschäftigen müssen.

Eppelheimer Bürgerinnen und Bürger, die eine Frage an den Innenminister zu dieser Thematik stellen oder den Veranstaltungslink für die Übertragung ab 20 Uhr erhalten möchten, senden bitte eine E-Mail an sturm@andreas-sturm.com

Industrie 4.0, Smart Factory, Künstliche Intelligenz – Diese Schlagworte fallen immer wieder im Zusammenhang mit der Wirtschaft der Zukunft. CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm und der Schwetzinger Studiendirektor Markus Bürger sprechen mit der CDU Eppelheim darüber, was sich hinter der Industrie 4.0 und den zukünftigen Technologien verbirgt. Im Hinblick auf die Qualifikation der künftigen Fachkräfte wird diskutiert, wie die Ausbildung in den beruflichen Schulen aussehen kann. Die Diskussion findet am Dienstag, 17.11.2020 um 19.30 Uhr aufgrund der Corona-Lage als Online-Veranstaltung statt. Für die Zugangsdaten schicken Sie bitte eine Mail an: sturm@andreas-sturm.com