In der Novembersitzung des Eppelheimer Gemeinderates stand der Aufstellungsbeschluss „Sondergebiet Gewann Lochäcker“ auf der Tagesordnung. Da eine Person von EDEKA, die das Projekt hätte vorstellen sollen, Corona-bedingt absagen musste, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. In einer Stellungnahme vermutet die Fraktion der Grünen, dass sich eine fehlende Mehrheit im Gemeinderat hinter der Vertagung des Themas steckt. „Wir sind für eine sachliche und offene Diskussion ohne Unterstellungen und Vermutungen, wie die Grünen sie äußern.“, so Trudbert Orth zum Vorstoß der Grünen Fraktion. „Am liebsten wäre mir, der bestehende Markt bliebe noch lange als Versorger im Süden.“ so Stadtrat und CDU-Vorsitzender Volker Wiegand. „Zu hoffen, dass der bestehende EDEKA-Markt noch viele Jahre weiterbetrieben wird, sei blauäugig,“ so Stadtrat Peter Bopp. Es geht hier nicht um einen weiteren EDEKA-Markt, sondern um eine Verlagerung und Erweiterung. In der Vergangenheit sind mehrere Anläufe zur Verbesserung der Versorgungssituation im Süden gescheitert. Für den Fall, dass der bestehende EDEKA-Markt schließt, sollte sich der Gemeinderat frühzeitig mit Alternativen beschäftigen. Denn wenn es im Süden von Eppelheim keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt, kommt es nicht nur zu mehr Verkehr aus dem Süden in den Norden von Eppelheim, sondern auch zu einem weiteren Kaufkraftabfluss in benachbarte Städte und Gemeinden. Als regelmäßiger EDEKA Kunde ist Stadtrat Horst Fießer nicht damit einverstanden, im Außenbereich Flächen zu opfern. „Es muss bessere Lösungen geben“, so Fießer. Die Mehrheit der CDU/FDP Fraktion sieht mit dem Verbrauchermarkt auf dem „Sondergebiet Gewann Lochäcker“ sowohl die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten im Süden als auch die Chance, die verkehrstechnische Situation zu verbessern und die künftige Verbindung zur PHV herzustellen. In einem Aufstellungsbeschluss soll die rechtliche und sachliche Prüfung dieses Vorhabens von allen beteiligten Behörden und der Eppelheimer Bevölkerung geprüft werden. Nicht die GRÜNEN entscheiden über einen Bauantrag, sondern die dafür vorgesehenen Behörden die Eppelheimer Bevölkerung und die Mehrheit im Gemeinderat.

Liebe Eppelheimerinnen und Eppelheimer,

das Jahr 2020 wurde geprägt durch die Corona-Pandemie. Kein Mensch konnte sich zu Beginn des Jahres vorstellen, welche Probleme unsere Gesellschaft mit dem von Wuhan/China ausgehenden Covid19 Virus haben würde. Diese Einschränkungen, Entbehrungen, Krankheit und Tod konnte sich niemand vorstellen. Die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg hat der überwiegende Teil unserer Gesellschaft bewundernswert ertragen. Diese Rücksicht auf den Nächsten ist ein Teil unserer christlich geprägten Erziehung, Kultur und Religion. Nur einige aus der rechten und linken Chaoten-Szene und einige verwirrte Querdenker glauben nicht an die Fakten.

Den neuerlichen Lockdown haben wir hauptsächlich diesen Egoisten zu verdanken, die keine Rücksicht auf andere nehmen.

Uns fehlt allen das Gespräch mit dem Nachbarn, die Feste in der Stadt, das Einkehren bei unserer Gastronomie, der Besuch von Gottesdiensten, Theater-und Konzertbesuche, das Reisen und Urlaub machen u.v.m.

Wenn wir uns alle einschränken, werden wir diese Krise auch meistern. Außerdem hoffen wir, dass es bald einen wirksamen und verträglichen Impfstoff geben wird. Dann wird unser Land schnell wieder zur Normalität zurückfinden. Diese Pandemie soll uns jedoch immer vor Augen führen, dass es ein Leben ohne Risiko nicht geben kann.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die in dieser Krise hervorragendes geleistet haben. Das sind vor allem die Ärzte, Krankenschwestern, Klinikpersonal, Sanitäter, den Lehrern aber auch alle in der Regierung, den Gesundheitsbehörden, dem Landratsamt, der Bürgermeisterin, den Mitgliedern des Gemeinderats und Verwaltung, die die Anordnungen umsetzen mussten. Dies hat im Vergleich zu anderen Staaten gut funktioniert.

Wir sollten auch an die Personen, Unternehmen, Selbständige, Künstler denken, die durch die Entscheidungen unserer Regierungen an den Rand oder sogar in den Ruin getrieben wurden. Den Betroffenen wurde finanzielle Hilfe zugesichert. Dies kann sich unser Land nur deshalb leisten, weil vor der Pandemie unsere Regierung eine solide Finanzpolitik betrieben wurde. Einige unsere politischen Kontrahenten sahen dies nicht so und wollten schon seit einiger Zeit die Schuldenbremse lockern und unseren Staat in den Ruin treiben.

Wenn wir aus dieser Krise etwas lernen können, dann ist es dies:

Wir müssen wieder mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
Wir müssen Eigeninteressen zum Wohle der Allgemeinheit zurückstellen.
Wir müssen eine solide Haushaltspolitik betreiben.

Nun einige Bemerkungen zur Eppelheimer Kommunalpolitik:

Es fällt auf, dass die Entscheidungen des Gemeinderates immer mehr in den Eppelheimer Nachrichten nach kommentiert werden. Wöchentlich werden uns die politischen Meinungen und Glaubensfragen vorgestellt. Kommunalpolitik bedeutet jedoch Mehrheiten zu suchen, Kompromisse einzugehen und Entscheidungen zu treffen. Dies wird durch solche Beiträge erschwert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten eine repräsentative Demokratie und haben dafür auch das Verhältniswahlsystem einem Mehrheitswahlsystem vorgezogen. Dies bedeutet, dass alle demokratischen politischen Meinungen gehört werden und dass es ausgewogene Mehrheiten und Entscheidungen geben muss. Andere Parteien und Fraktionen sind keine Gegner oder Feinde, sondern Mitstreiter um möglichst gute Lösungen.

Die CDU/FDP-Fraktion stellt sich diesen Anforderungen und leistet ständig ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Eppelheimer Kommunalpolitik. Unsere Vorschläge, Meinungen bringen wir schon seit Jahrzehnten im Gemeinderat und durch öffentliche Veranstaltungen ein und wir stehen auch zu Entscheidungen. Wenn eine Mehrheit einen Beschluss fasst, dann akzeptieren wir dies, ob es uns passt oder nicht. So ist Demokratie.

Die CDU/FDP-Fraktion steht für solides Wirtschaften, für soziale Gerechtigkeit und für den Erhalt unserer Schöpfung. Wir arbeiten sachbezogen, lösungsorientiert und zum Wohle aller Eppelheimerinnen und Eppelheimer.

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr 2021. Bleiben Sie gesund!