Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, Karl Klein war im März zur Monatsversammlung der CDU Eppelheim gekommen, um im Katholischen Gemeindehaus St. Franziskus mit Mitgliedern und Interessierten über die Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Zu Beginn seines Vortrags „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ ging Karl Klein auf das seit Wochen die Schlagzeilen beherrschende Thema ein: das Conronavirus. „Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“ so Klein. Alle Maßnahmen dienen zum Schutz derer, die dem gefährdeten Personenkreis angehören. In den nächsten 4-6 Wochen werden alle Großveranstaltungen abgesagt. Die Landesregierung prüft eine Verordnung, die zu einer einheitlichen Regelung zum Umgang mit der Situation in den Kommunen führen soll. In den vergangenen Jahren hat die Wirtschaft gebrummt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Einkommen und Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auf einem Rekordwert. „In dieser Zeit wurden mehr soziale Themen diskutiert, ohne an die Wirtschaft zu denken“, so Klein. Seit 2 Jahren zeigt die Wirtschaft Schwächen. Jeder 4. Arbeitsplatz hängt in unserem Bundesland indirekt oder direkt von der Automobilindustrie ab. Hier muss die Politik unterstützen. Das reine Elektroauto sieht Karl Klein nicht als Lösung. Die Industrie muss auf Wasserstoff setzen. In diesem Zusammenhang griff Klein die Grünen an, die nicht technologieoffen sondern technologiefeindlich seien. „Der Landesverkehrsminister Hermann ist ein Gegner des Autos“, so Klein. Bei der Digitalisierung müssen kleine Handwerksbetriebe mitgenommen werden. Schnelle Datenleitungen sind heute so wichtig wie Strom oder Wasserleitungen. Seitens des Landes hat man die Glasfaserinfrastruktur in die Hand genommen und über eine Milliarde Euro investiert. Im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands müsse sich die CDU auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die innere und äußere Sicherheit und der Klima- und Umweltschutz. Hier solle die CDU ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: Als Beispiele nannte Klein den Wasserpfennig, Wasserschutzgebiete, sauberes Grundwasser und saubere Flüsse.
Volker Wiegand, Karl Klein – Foto: CDU Eppelheim
98,2 Prozent für Karl Klein
Veröffentlicht: 16 Oktober 2019
58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“
Reilingen / Rhein-Neckar. Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am Samstag, 12. Oktober 2019 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt. Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.
„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.
Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein. Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.
Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“
Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehen müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“
Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“
“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“
Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“
Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“
Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor.
Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar
Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim).
Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen), Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim), Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).
Bild: Die Delegierten der CDU Eppelheim mit dem neuen Kreisvorsitzenden Karl Klein (Dritter v. r.)
(Text/Fotos: Matthias Busse)
BND-Präsident Kahl: „Nachrichtendienste notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates“
Veröffentlicht: 30 Januar 2019
Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:
In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein.
Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar.
Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.
Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“
Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung.“
„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am
08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“
Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Matthias Busse)
Bild v.l.n.r: Volker Wiegand, Dr. Bruno Kahl, Karl Klein – Foto: CDU Eppelheim
