Diese Frage beantwortete der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar Dr. Stephan Harbarth, MdB. Auf Einladung des Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Mitgliederversammlung im April gekommen. Volker Wiegand konnte auch interessierte nicht CDUler zu der öffentlichen Veranstaltung begrüßen.
Die Bundestagswahl 2017 stellt eine markante Zäsur in der politischen Landschaft Deutschland dar. „Mit 6 Fraktionen im Bundestag ist die Bildung einer Koalition schwieriger geworden, vor allem, weil nur 2 Fraktionen tatsächlich regieren wollten. Wir und die Grünen.“ so Harbarth. Als erstes Thema des Koalitionsvertrages ging er auf die Flüchtlinge ein. „Eine Situation wie im Herbst 2015 kann und darf sich nicht wiederholen“, so Harbarth. Mit vielen richtigen Maßnahmen sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge von 100.000 vor zwei Jahren auf wenige Tausend im Monat zu reduzieren. Mit der SPD wurde die Schaffung von „Ankerzentren“ vereinbart. In diesen halten sich die Schutzsuchenden auf, bis feststeht, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben oder nicht. „Wenn die Asylsuchenden erst einmal im Land verteilt sind, ist es schwierig,“ so Harbarth, „diese bei abgelehnten Asylanträgen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.“ Beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger hat sich die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“
Im Bereich Innere Sicherheit sieht Stephan Harbarth einen von der CDU durchgesetzten Dreiklang: mehr Polizei, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Bereits in der vergangenen Wahlperiode konnte die CDU ein Aufwuchs von 10.000 Stellen bis 2020 bei den Sicherheitsbehörden durchsetzen. Nun kommen nochmals 7.500 Stellen bei der Bundespolizei dazu, so viele wie in keinem anderen Ressort. Erstmals konnte auch ein Pakt für die Justiz mit 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten vereinbart werden. Investitionen in IT Ausstattung, Videoüberwachung u. v. m. bei der Polizei wurde verabredet. Im Bereich der Befugnisse sprach Harbarth die föderale Struktur der Polizei an. An dieser werde nicht gerüttelt. Aber Cyberabwehr sei Ländersache. „Kann ein Bundesland, wie Bremen oder das Saarland effektive Cyberabwehr betreiben?“ fragte Harbarth in diesem Zusammenhang. Hier sei Vernetzung und Digitalisierung nötig.
Damit war das nächste Thema angesprochen. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Ausbau des schnellen Internets investieren.
Die SPD war mit der Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Reichensteuer in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Diesen Angriff auf den Mittelstand, der die Säule der deutschen Wirtschaft ist, hat die CDU verhindert. „Wir haben durchgesetzt, dass es keine zusätzliche Steuerlast geben wird“ , so Harbarth. Die CDU hat dafür gesorgt, dass auch weiterhin solide ohne neue Schulden im Bundeshaushalt gewirtschaftet wird. Trotzdem wird es Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben geben. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft, so dass 90 % der Betroffenen ihn nicht mehr zahlen müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenersicherung wird um 0,3 Prozentpunkte sinken. Als weiteren Punkt im sozialen Bereich sprach Harbarth die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 % an.
Zu einem weiteren Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt bezog Dr. Stephan Harbarth klar Stellung: „Bezahlbarer Wohnraum ist die größte soziale Frage der Gegenwart“. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den kommenden 4 Jahren entstehen. „Hier ist jedoch“, so Harbarth, „eine enge Verknüpfung zwischen Bundes- Landes- und Kommunalpolitik von Nöten. Der Bund kann keine Neubaugebiete erschließen lassen oder Nachverdichtung veranlassen.“ Als einen wichtigen Baustein nannte Harbarth in diesem Zusammenhang das Baukindergeld, mit dem Familien mit bis zu 12.000 € pro Kind die eigenen 4 Wände erleichtert werden sollen. Das Kindergeld wird um 300 € pro Jahr erhöht werden.
Als weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag nannte Harbarth die Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich. Die Große Koalition wird 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. „Wir wollen moderne Schulen schaffen: 3,5 Milliarden Euro wird der Bund für ihre digitale Ausstattung ausgeben“.
In der anschließenden Diskussion wandte sich Harbarth klar gegen ein Einwanderungsgesetz. Für Hochqualifizierte aus nicht EU-Ländern gebe es heute schon bei Arbeitsplatznachweis Aufenthaltserlaubnisse. In Europa seien ausreichend Arbeitskräfte vorhanden, die sich einfacher integrieren ließen, als Menschen aus weit entfernten Ländern und von anderen Kontinenten. Nach vielen Fragen und einer ausführlichen Diskussion dankte Volker Wiegand dem Referenten mit einem kleinen flüssigen Geschenk aus Eppelheim und den Zuhörern für die spannenden Fragen und Beiträge.
