Die CDU-Fraktion wünscht allen ein gutes neues Jahr 2026. In einer der kommenden Gemeinderatsitzungen wird ein Antrag der Grünen, SPD und der Eppelheimer Liste behandelt. Dieser zielt darauf ab, die Geschäftsordnung zu ändern. Bisher ist geregelt, dass eine Gemeinderatssitzung um 22.30 Uhr endet. Sollten zu diesem Zeitpunkt nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt sein, wird die Sitzung am darauffolgenden Montag fortgesetzt. Nach Auffassung der Verwaltung, die die CDU-Fraktion teilt, war und ist hierfür kein Sitzungsgeld fällig, da es sich um die Fortsetzung der abgebrochenen Sitzung der Vorwoche handelt. Hiermit waren bzw. sind einige Gemeinderatsmitglieder nicht einverstanden.

Die Geschäftsordnung soll so geändert werden, dass die wegen Zeitablaufs nicht mehr diskutierten Themen auf der nächsten GR-Sitzung, zu der dann eine neue Einladung erfolgt, behandelt werden sollen. Wie schon bei der Diskussion über die aus finanziellen und Termingründen auf das Weihnachtsdorf verlegte GR-Weihnachtsfeier, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es einigen Mitgliedern des Gremiums um das eigene Wohl und weniger um das der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.

Eine Regelung wie von den anderen Fraktionen gewünscht, kann unseres Erachtens dazu führen, dass Themen, die einer Behandlung bedürfen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Damit ist die CDU-Fraktion nicht einverstanden. Wir werden einer Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt nicht zustimmen und fordern die anderen Fraktionen auf, sich im Gremium zielgerichtet kurz zu fassen und nicht, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, um „des Kaisers Bart“ zu diskutieren. So können GR-Sitzungen auch mit vielen Tagesordnungspunkten um 22.30 Uhr enden.