Unter diesem Motto hatte die CDU zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung am Dienstag, 12.11.2024 eingeladen.

Die Tage und Wochen zuvor hatten überraschende Veränderungen in Eppelheim und Deutschland gebracht. Viele Interessierte kamen in das Kath. Gemeindehaus St. Franziskus, um Antworten auf Fragen rund um die Bundes- und Kommunalpolitik zu bekommen. Wenige Stunden zuvor wurde der 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl bekannt gegeben. Dieser war notwendig geworden, weil nicht einmal eine Woche zuvor die Ampelkoalition in Berlin geplatzt war.

Wie in einer Fraktionssitzung üblich, ging CDU-Vorsitzender und Faktionssprecher Volker Wiegand auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2024 ein und hier zunächst auf die Bürgermeisterwahl 2025. Deren Termin soll beschlossen werden. Im Hinblick auf die klammen Kassen der Stadt Eppelheim wäre ein Termin für Bürgermeister- und Bundestagswahl sinnvoll gewesen. Da Frau Rebmann Ihre neue Stelle nicht zum 01.01.2025, sondern zum 01.02.2025 antritt, führen die einzuhaltenden Fristen dazu, dass dies nicht möglich ist. Den 23.03.2025 als Termin für die Bürgermeisterwahl festzulegen, wird in der Gemeinderatsvorlage ausführlich mit den beweglichen Ferientagen zu Fasching und den Osterferien begründet.

Heftig diskutiert wurden die Kosten für die Stadtbibliothek, deren Strategie für die Jahre 2023 bis 2027 in der genannten Sitzung des Gemeinderates vorgestellt wird. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Kosten für die Stadtbibliothek viel zu hoch. Hier fehlten den Beteiligten Maßnahmen, wie der hohe Fehlbetrag in den kommenden Jahren reduziert werden kann.

Auch Fragen zur Hebesatzänderung der Grundsteuer B zum 01.01.2025 wurden beantwortet und diskutiert. Die Verwaltung hatte den aufkommensneutralen Satz von 220 % vorgeschlagen. Wegen der Systematik der Besteuerung aufgrund der Größe und des Grundstückwertes werden Eigentümer von Einfamilienhäusern mit großem Grundstück stärker belastet, während die Steuerlast für Mieter in Mehrfamilienhäusern tendenziell sinkt.

Weitere Themen waren die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Anpassung der Betreuungskosten im Kindergarten- und Kleinkindbereich.