Eine gute Nachricht zum neuen Jahr: Die Stadt Eppelheim erhält 9.172.353,69 Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen. Das Land Baden-Württemberg bekommt nach dem Königsteiner Schlüssel 13,15 Milliarden Euro und gibt davon direkt zwei Drittel an die Städte und Gemeinden weiter.

Die CDU Fraktion im Eppelheimer Gemeinderat begrüßt es, dass die Kommunen damit mehr Mittel zur freien Verfügung erhalten als in jedem anderen Bundesland. Wir sind der Überzeugung, dass die Verwaltungen und Gemeinderäte vor Ort am besten wissen, wie dieses Geld einzusetzen ist. Die Finanzmittel können nun schnell und unbürokratisch in Infrastruktur investiert werden. Die Gemeinden können den Betrag ohne Eigenmittel einsetzen. Zudem können die Mittel aus dem Sondervermögen mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden – damit ist es möglich, eine Maßnahme zu 100 Prozent durch Fördermittel zu finanzieren.

Die CDU Fraktion sieht hier einen wichtigen Impuls angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage für Kindergärten, den Straßenbau oder andere Infrastrukturmaßnahmen. Das Sondervermögen ist eine wichtige Unterstützung, dennoch bleibt die Haushaltslage angespannt. Die Kommunen müssen weiter sparen – und wir brauchen dringend wirtschaftspolitische Maßnahmen, die greifen und unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen.