Wie man täglich hören und sehen kann, ist die Haushaltslage der Städte und Kommunen katastrophal. Auch Eppelheim befindet sich in einer historisch schlechten Situation. Wir haben größte Schwierigkeiten, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 aufstellen. In den nächsten Wochen muss sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema beschäftigen. In diesen Beratungen wird auch ein Antrag der Eppelheimer Liste behandelt. Es geht um die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder des Gemeinderates. Ziel des Antrags ist es, zusammen mit den Fraktionen und der Verwaltung einen angemessenen Inflationsausgleich zu finden.

Die letzte Änderung im Jahr 2014 betraf die Erhöhung der monatlichen Pauschale, die jedes Gremienmitglied erhält. Diese wurde damals auf monatlich 50,– EUR erhöht. Ein Inflationsausgleich mag nicht falsch sein, passt nach Auffassung der CDU/FDP Fraktion nicht zu der oben beschriebenen Situation und schon überhaupt nicht zu den Argumenten der EL im vergangenen Mai (Eppelheimer Nachrichten vom 06. Juni 2025), als es um die Bewertung der Stelle des Bürgermeisters ging.

Alle anderen Fraktionen wurden nicht müde, darzulegen, dass kommunale Aufgaben an andere Städte und Kommunen wie an öffentliche Träger vergeben wurden und somit die Anforderungen an die Stelle des Bürgermeisters gesunken seien. Mit dieser Argumentation wird der Bürgermeister eine Besoldungsstufe schlechter bezahlt als seine beiden Vorgänger im Amt. Die CDU/FDP Fraktion ist zu keinem Zeitpunkt dieser Argumentation gefolgt und alle Mitglieder des Gemeinderats merken es bei jeder Sitzung, mit welchen Herausforderungen wir und die Verwaltung konfrontiert sind.

Wenn aber alles einfacher geworden ist?!, wie kann dann eine Fraktion auf die Idee kommen, die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erhöhen zu wollen?! Darüber hinaus passt es nicht, wenn der Gemeinderat Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen muss und dann sich selbst die Sitzungsgelder erhöht. Die CDU/FDP Fraktion wird einer Erhöhung in der jetzigen Situation nicht zustimmen.