In den letzten Jahrzehnten wurden mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt, welche alle in den Schreibtischschubladen verschwunden sind.
Die CDU/FDP-Fraktion warnt davor, nur wieder über das Verkehrschaos zu reden und keine Entscheidungen zu treffen. Wir müssen durch konkrete Maßnahmen die Umsetzung in jährlichen Schritten vorantreiben. Wir müssen auch Entscheidungen treffen, die nicht bei jedem Gefallen finden.
Die wichtigste Entscheidung ist, die allgemeine Zielsetzung des Verkehrsgutachtens festzulegen bzw. zu genehmigen. Hier unsere Meinung zu einigen Punkten:
Der ÖPNV ist nicht das Allheilmittel für die Lösung unserer Verkehrsprobleme.
ÖPNV ist gut für alle die jeden Tag von A nach B wollen, wenn möglich zu den gleichen Zeiten. Hier muss es ein gutes Angebot geben. Der ÖPNV in der derzeitigen Form ist zu teuer und nicht zukunftsweisend, sondern nur ein Teilaspekt aller Verkehre. Das Angebot der Stadt Eppelheim ist mit einem 10 Minuten-Takt sehr gut. Die RNV muss jetzt auch durch entsprechende Angebote und besseren Service möglichst viele Menschen zum ÖPNV bringen. Straßenbahnen sind oft leer und nur mit wenigen Fahrgästen besetzt. Hinzu müssen weitere ÖPNV Angebote im Busverkehr oder neuen zukunftsfähigen Mobilitätsangeboten kommen. Unser City-Bus als E-Bus ist ein Teil davon. Die Radverkehre müssen dringend in Eppelheim ausgebaut werden. Dazu sind echte Radwege unverzichtbar. Als Grundlage unserer Überlegungen können wir hier auf die Auswertungen dieses Gutachtens aufbauen. Es ist dringend erforderlich, hier eine grundsätzliche Regelung herbeizuführen. Radwegeachsen sind auch hier ein Teil der Lösungen.
Fußgänger haben in Eppelheim keinerlei Unterstützung. Die Fußwege sind meist zu klein oder zugeparkt. Fahren mit Kinderwagen oder Rollator ist meistens unmöglich. Fußgänger in der Hauptstraße leben gefährlich. Hier eine Verbesserung herbeizuführen halten wir von der CDU/FDP-Fraktion für dringend erforderlich. Der ruhende Verkehr ist ein Hauptübel unserer Verkehrssituation. Es wird überall geparkt, ob dies erlaubt ist oder nicht. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, wenn wir nur annähernd eine Veränderung herbeiführen wollen. Hierzu gehört eine Parkraumbewirtschaftung und deren Kontrolle. Hierzu gehört auch eine Änderung der LBO beim Bau oder Änderung von Gebäuden. Eine Vorgabe der LBO von 1 Parkplatz pro Wohnung ist problematisch, weil meistens mehr PKW pro Wohnung vorhanden sind. Dies sind nur 2 Beispiele welche verschiedenen Gesetze und Vorgaben der Verwaltungen ineinandergreifen. Hier braucht es mehr Koordination.
Grundsätzlich sind Straßen für die diversen Verkehre da, wie ÖPNV, IV, Radverkehr, Fußgänger und nicht zum Parken von Autos. Sollten wir dieses Problem lösen würde der bestehende Straßenraum um ein Vielfaches größer und könnte auch umweltfreundlicher gestaltet werden.
Eine mobile Gesellschaft kommt ohne den Individualverkehr (IV) nicht aus. Dass dieser IV besser geregelt werden, muss ist jedem vernünftigen Bürger/in klar. Und auch hier gilt die bestehenden Verkehrsregelungen ständig zu überwachen und zu sanktionieren.
Wir benötigen einen Mix aus verschiedenen Verkehren. Es gibt Menschen die beruflich und privat flexibel und mobil sein müssen.
Ob dies nur mit E-Mobilität gehen kann wagen viele Experten zu bezweifeln. Denn die Infrastruktur ist derzeit dazu überhaupt nicht in der Lage. Innovation und Forschung muss hier freien Lauf gelassen werden und keine einseitige politische Vorgabe von Leuten, die davon wenig Ahnung haben. Eine flexible Mobilität ist mit dem ÖPNV nicht zu leisten.
Bei Car-Sharing und E-Mobilität tun wir uns etwas schwer und erwarten gerne die zukünftige Entwicklung.
Viele Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit der Entscheidung für das Konzept ist jedoch noch keine Verbesserung unserer Verkehrssituation eingetreten. Es wird noch viele Planungen geben müssen und wir müssen noch viele Entscheidungen treffen, die auch sehr viel Geld kosten werden. Gerade wenn ich an den Umbau der Hauptstraße denke. Diese Mittel bekommt die Stadt nicht, wenn alle Vorschläge der Stadtverwaltung, zukünftige Einnahmen zu generieren von einigen Stadträten/innen boykottiert werden.
Wenn unsere Stadt für die Bewohner/innen attraktiv bleiben oder besser werden soll, müssen wir Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept in den nächsten Jahren umsetzen. Die CDU/FDP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung dieses Gutachtens. Dies sind die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbegleitgremium die sich in diesem Verfahren eingebracht haben. Dies sind jedoch auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und natürlich auch beim Ingenieurbüro Köhler & Leutwein aus Karlsruhe. Auch wenn es zwischendurch mal „gehakt“ hat, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten der gleichen Meinung sind wie der Gutachter, so ist das Ergebnis eine Grundlage für die Umgestaltung unserer desolaten Verkehrssituation. Wir sind erst am Anfang des Weges zu einer lebenswerteren Stadt.
Die CDU/FDP-Fraktion ist dazu bereit. Trudbert Orth