Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat sich bei einer 2-tägigen Klausurtagung zu Beginn der Wahlperiode über die strategischen Ziele der Stadt geeinigt, dass die Entwicklung der Stadt nur im Innenbereich möglich sein soll. Diesem Beschluss haben auch die Stadträteinnen und Stadträte der Grünen zugestimmt. Die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen müssen immer wieder feststellen, dass sich die Grünen diesem gemeinsamen strategischen Ziel immer wieder widersetzen. Ganz gleich wo und wie ein Bauantrag oder ein Bebauungsplan erstellt wird kommen nur Widersprüche aus den Reihen der Grünen. Man kann nicht immer publikumswirksam fordern, dass mehr Wohnraum und hier besonders noch bezahlbarer gebaut werden soll, um dann im konkreten Fall dagegen zu sein. Man sucht immer nur die Gründe gegen eine Bebauung und nicht den Vorteil einer Bebauung.
Wenn wir diesen Argumenten folgen würden, gebe es keinerlei bauliche Entwicklung mehr in Eppelheim. Es gibt Gründe, auf die wir achten sollten und es gibt Folgeerscheinungen, die wir berücksichtigen müssen. Dies tun wir als CDU/FDP-Fraktion, denn auch wir sehen uns dem übergeordneten Ziel der Eindämmung der Klimaerwärmung verpflichtet. Wir, die CDU/FDP-Fraktion haben dem Satzungsbeschluss aus vielerlei Gründen zugestimmt.
Dieser Bebauungsplan entspricht den strategischen Zielen der Stadt Eppelheim. Aus einem Gelände mit vorwiegend gewerblicher Nutzung wird ein hauptsächlich für Wohnbebauung nutzbare Fläche. Dies ist eine Verbesserung der bisherigen Nutzung von einem Schweinezuchtbetrieb in Wohnbebauung.
Es gab bisher in Eppelheim noch keinen Bebauungsplan in dem so viel Rücksicht auf den Klimaschutz, Umweltschutz und besonders auf Artenschutz gelegt wurde. Dieser Bebauungsplan ist vorbildlich für eine nachhaltige Nachverdichtung: z.B. Pflanzgebote, keine Steingärten, Grundwasserschutz, Niederschlagswasserversickerung, Dachbegrünung, Bodenschutz, Artenschutz, Schutzgebiete, Immissionsschutz, Grünordnung, evtl. Erdwärmesondierungen, Stellplatznachweise u.v.m.
Die Maße der entstehenden Gebäude sind klar geregelt und keinesfalls übertrieben. Die zulässige Flächennutzung des bisher geltenden Bebauungsplans ist genau so groß wie die Nutzung nach dem neuen Bebauungsplan. Auch die Anregungen und Bedenken der Anwohner, der Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden eingearbeitet oder rechtlich einwandfrei geregelt.
Welche Vorteile hat die Stadt Eppelheim von diesem neuen Bebauungsplan:
Ein Gelände, das bisher keine besondere Nutzung hatte, weil der Schweinezuchtbetrieb schon seit Jahren nicht mehr betrieben wurde, bekommt eine neue Wohnnutzung besonders für junge Familien die diese Gebäude oder Wohnungen auch bezahlen können. Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich besondere Nachlässe für Familien mit Kindern zu gewähren.
Ein weiterer aktueller Grund ist der Flüchtlingsstrom der uns aus der Ukraine erreichen wird. Der Angriff von Putin auf die Ukraine am 24.Februar 2022 wird eine Zeitenwende herbeiführen. Krieg als Mittel von Politik ist nicht mehr nur denkbar sondern Realität geworden.
Wir haben bisher schon zu wenig Wohnraum gehabt und auch die neue Ampelkoalition wollte mehr Wohnungen pro Jahr bauen. Jetzt wird der Bedarf noch größer werden.
