Wie sein Vorgänger Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers nutzt unser Bundestagsabgeordneter Alexander Föhr die parlamentarische Sommerpauspause in Berlin für seine Sommertour. Egal ob eine „Tour de Flur“, ein Tagespraktikum im Handwerk, ein Besuch bei Unternehmen und Organisationen oder eine Schicht am Grill beim Vereinsfest – Alex Föhr kommt gern vorbei und packt mit an. Mit der Tour will er mit den Menschen in Kontakt kommen und die Vielseitigkeit unserer schönen Region zur Geltung bringen. Anfang bis Mitte August besuchte er hierbei jede Stadt und Gemeinde seines Wahlkreises. Für den 13.08.2024 hatte der Vorsitzende der CDU und Fraktionssprecher, Volker Wiegand, nach Eppelheim geladen. Zunächst stand der Austausch mit Bürgermeisterin Patricia Rebmann auf dem Programm. Alexander Föhr gehört im Bundestag der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion an. Stand Februar 2024 gehören ihr 150 Unionsabgeordnete an. Die CDU/CSU-Fraktion hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatsträger aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Im Gespräch ging es um Entscheidungen des Deutschen Bundestages, die direkte aber auch indirekte Auswirkungen auf unsere Kommune haben. Die Bürgermeisterin nannte folgendes Beispiel: ab 2026 müssen Grundschulen Kindern einen Betreuungsplatz garantieren. Das Investitionsprogramm legt der Bund auf. Die Fördermittel vom Bund sollen in die Infrastruktur der Schulen fließen. Sie sollen damit unter anderem räumliche Kapazitäten schaffen, um Grundschulkinder ab 2026 auch nach dem Unterricht betreuen zu können. Baden-Württemberg bekommt 380 Millionen Euro aus dem Topf. Nach Angaben verschiedener Kommunalverbände gingen allerdings Anträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ein und damit dreimal so viele Anträge wie es momentan Geld gibt. Anfang August haben deshalb viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Post von den Regierungspräsidien bekommen. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass das Investitionsprogramm für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung dreifach überzeichnet ist. Nun soll per Los entschieden werden, welche Anträge zunächst geprüft werden. Ein weiteres Beispiel sei die Unterstützung des Landes beim Integrationsmanagement. Hier sinken die Landeszuschüsse im kommenden Jahr derart, dass viele Kommunen diese wichtige und richtige Aufgabe im großen Umfang selbst finanzieren oder einschränken müssen. Patricia Rebmann bemängelte diese Zuschussmentalität des Landes und des Bundes. „Statt Zuschüsse nach Kassenlage zu gewähren, wäre es wichtiger, für eine dauerhafte solide Finanzierung der Kommunen zu sorgen“, so die Bürgermeisterin. Ein weiteres Thema des Austauschs war die Güterbahnstrecke Rotterdam/Genua, die in einer der verbliebenen Varianten zwischen Eppelheim und Plankstadt verlaufen könnte. „Wenn die Bahnstrecke so kommt, leben wir hier auf einer Insel“, so Rebmann. „Parteiübergreifend haben alle Mandatsträger in der Region sich für die Variante unter Schwetzingen hindurch und dann an Schwetzingen vorbei ausgesprochen“ so Alexander Föhr. Der Bundestagsabgeordnete, der selbst aus der Kommunalpolitik kommt, bot der Bürgermeisterin und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Eppelheim seine Unterstützung bei diesem und auch bei weiteren anstehenden Themen an.