Dr. Stephan Harbarth

Veröffentlicht: 12 Februar 2019

Offizielle Verabschiedung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth aus der Politik / Gemeinsame Veranstaltung der CDU-Verbände Rhein-Neckar, Nordbaden und Baden-Württemberg

Mühlhausen. Es war ein ganz besonderes Ereignis, das am vergangenen Freitagabend rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Kraichgauhalle nach Mühlhausen zog:

Im Rahmen einer gemeinsamen, würdevoll gestalteten zweistündigen Veranstaltung verabschiedeten der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, der Bezirksverband der CDU Nordbaden und der Landesverband der CDU Baden-Württemberg Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Ende November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war und daher alle politischen Ämter niederlegen musste, offiziell aus der Politik.

Seit 2009 vertrat Harbarth als Mitglied des Deutschen Bundestages den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und war seit Juni 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 führte der 47-jährige Familienvater als Kreisvorsitzender die CDU Rhein-Neckar, war Mitglied des CDU-Bundes- und des CDU-Landesvorstandes.

Minister Peter Hauk MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, begrüßte die zahlreichen Gäste aus nah und fern und stellte klar: „Uns erwartet hier aber keine Trauerfeier, uns erwarten Dankesworte für einen begabten Politiker, für einen Menschen aus unserer Region, der zu anderen Ehren berufen wurde, worüber wir uns sehr freuen und worauf auch wir unheimlich stolz sind.“

Hauk skizzierte die wesentlichen beruflichen und politischen Stationen Harbarths, dankte ihm für seine Arbeit in verschiedenen Funktionen für die CDU und gratulierte ihm zur neuen Aufgabe: „An seiner fachlichen Kompetenz lässt sich nicht rütteln. Wenn man Stephan Harbarth kennt, dann weiß man, er ist ein Arbeitstier. Und er nimmt die Sache ernst und kümmert sich um die Menschen. Dazu muss man auch berufen sein. Es war ihm nichts zu viel. Stephan Harbarth hat sich in allen Gremien das Vertrauen seiner Mitstreiter erworben, weil er einfach sachlich und nüchtern war und den Blick für das Machbare hatte.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sprach Harbarth „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ seine Glückwünsche aus: „Mit Stephan Harbarth verliert die Politik, die CDU in Baden-Württemberg, einen ganz wertvollen Politiker. Das ist ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik. Stephan Harbarth ist ein exzellenter Jurist, ein feiner Mensch, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Er wird unserem Land nun in einer anderen Funktion dienen.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, welche die Laudatio auf Harbarth hielt, hatte gemischte Gefühle und zeigte sich nicht davon begeistert, dass „wir Stephan Harbarth aus unserer Partei, aus der aktiven politischen Arbeit und aus der Bundestagsfraktion ziehen lassen müssen.“ Klar sei aber: „Seine Wahl zum Verfassungsrichter ist eine gute Nachricht für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht ist ein wahrer Schatz, den wir in Deutschland haben.“
Harbarths hervorragende Wahlergebnisse seien auch ein Ausdruck von Dankbarkeit einem Mann gegenüber, der über ganz hervorragende Qualitäten verfüge, der sich für die Menschen eingesetzt habe und nie abgehoben sei. „Sehr klar in seiner Position, aber immer sehr verbindlich im Ton, ohne sich den anderen zum Gegner zu machen, auf diese Weise konnte er auch durch seine ausgleichende Art Kompromisse und Lösungen finden.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, dankte Harbarth für sein „außergewöhnliches politisches Engagement“ und erinnerte daran, dass Harbarths politische Karriere mit dessen Nominierung als Bundestagskandidat am Freitag, 26. Juni 2008 just in der Kraichgauhalle Mühlhausen begann. Harbarth stehe für Glaubwürdigkeit, hohes Fachwissen, Besonnenheit und lasse sich vom christlichen Menschenbild leiten. Klein gratulierte Harbarth herzlich und wies darauf hin, dass Harbarth in zwei Jahren das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehme.

Landrat Stefan Dallinger dankte Harbarth für die hervorragende Zusammenarbeit: „Du warst für uns einer der kompetentesten und ersten Ansprechpartner, wenn es galt, in Berlin Türen zu öffnen.“ Dem schloss sich Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger an: „Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bürger und die Kommunen, Du warst immer im Wahlkreis präsent.“ Im Anschluss trugen sich Harbarth, Kramp-Karrenbauer, Strobl und Hauk in das Goldene Buch der Gemeinde Mühlhausen ein.

Rund 30 Minuten nahm sich Prof. Dr. Stephan Harbarth dann Zeit, „all denjenigen zu danken, die meinen bisherigen Weg begleitet haben.“ Harbarth nutzte auch die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer in Nachfolge von Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu gratulieren.

Harbarth blickte ebenfalls auf den „warmen Frühsommerabend des 26. Juni 2008“ und seine erste Nominierung zum Bundestagskandidaten zurück. „Ich habe damals gesagt: Die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten ist es, Brücken zu bauen, zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidungszentralen der Politik. Eine solche Brücke, so sagte ich damals, will ich gemeinsam mit Ihnen bauen, eine Brücke vom Wahlkreis nach Berlin. Über diese Brücke transportieren wir Anliegen nach Berlin und nach Möglichkeit Lösungen zurück.“
Harbarth ging auf die politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin ein und dankte insbesondere den CDU-Verbänden „für ihren großartigen Einsatz und ihre engagierte Graswurzelarbeit“: „Hier schlägt das Herz unserer CDU.“

Besonders herzliche Worte fand Harbarth für Nina Warken, die ebenfalls anwesend war und nun für ihn in den Deutschen Bundestag nachgerückt ist: „Aus dem Bundestag auszuscheiden ist nicht ganz so leicht, aber für Nina Warken habe ich das gerne gemacht. Dir viel Erfolg bei Deiner verantwortungsvollen Tätigkeit.“

„Ich hatte geplant, den Weg, den wir im Juni 2008 begonnen hatten, noch eine Weile mit Ihnen gemeinsam fortzusetzen. Manchmal verläuft das Leben aber anders, als es ursprünglich geplant war. Ich habe mich um meine politischen Ämter beworben, um das Amt am Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber als ehrbarer Jurist und als Staatsbürger in der Verantwortung kann man ein solches Amt kaum ablehnen. Mit großer Freude und großem Respekt, aber auch mit einem weinenden Auge wegen des Abschieds aus der Politik, habe ich zugesagt und bin dankbar, gewählt worden zu sein. Es war mir eine Freude und Ehre, Ihr Abgeordneter und Kreisvorsitzender sein zu dürfen, ich sage Ihnen vielen Dank, alles Gute, und ganz bewusst nicht `Adieu´, sondern in Vorfreude: auf ein Wiedersehen!“, so Harbarth.

Mit stehenden Ovationen und kräftigem Applaus dankten die Anwesenden – unter ihnen u.a. der Verfassungsrichter Josef Christ, Daniel Caspary MdEP, die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Olav Gutting, Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers und Ingo Wellenreuther, die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Ulli Hockenberger, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, MdL a.D. Elke Brunnemer und MdEP a.D. Diemut R. Theato sowie zahlreiche Bürgermeister, CDU-Mandatsträger und Wegbegleiter aus der ganzen Region – Harbarth für seine Worte.

Musikalisch sehr ansprechend wurde die Veranstaltung von dem Blasorchester Musikverein Mühlhausen und dem Chor „New Generation“ Sängerbund Mühlhausen begleitet. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte das tatkräftige Team der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach. (Text/Fotos: Matthias Busse)

Bild v. l. n. r: Peter Hauk, Stefan Dallinger, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stephan Harbarth, Jens Spanberger, Karl Klein

Veröffentlicht: 1 Dezember 2018

Bundespräsident Steinmeier hat gestern im Schloss Bellevue in Berlin den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt.
Der Stadtverband der CDU Eppelheim gratuliert Stephan Harbarth ganz herzlich zu diesem hohen Amt. Der Eppelheimer CDU Vorsitzende Volker Wiegand sieht die Berufung zu dieser neuen Aufgabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das ist die Krönung einer beeindruckenden Laufbahn, die vor 23 Jahren mit der Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Neckar begann“ so Wiegand. Er freue sich für Stephan, mit dem er gerne bei der Jungen Union und später in der CDU zusammen gearbeitet habe. Aber an der Spitze der CDU Rhein-Neckar und in der Bundestagsfraktion hinterlässt Harbarth eine große Lücke. Harbarth war zuletzt mit einem Vortrag im April 2018 zu Gast bei der CDU Eppelheim.

Veröffentlicht: 11 Oktober 2018

Engagierte Mitglieder fit für die politische Arbeit vor Ort machen – das war das Ziel des Ehrenamts-Workshops 2018 der CDU Rhein-Neckar, der am 29.09.2018 in Sandhausen stattfand.

Aus Eppelheim nahm Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand teil. Mit Vorträgen und interaktiven Übungen zu den Themen Mitgliederbetreuung durch den Kreismitgliederbeauftragten Andreas Staab, Pressearbeit durch Mirjam Binkowski und Internetpräsenz durch den Kreisinternetbeauftragten Alexander Braun konnten sich Christdemokraten aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Daneben stand natürlich auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern auf dem Programm. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zeigte sich nicht nur erfreut über die gute Resonanz, sondern sprach den Teilnehmern auch seinen Dank für ihr Engagement aus: „Unsere Mitglieder in den Städten und Gemeinden sind unser größtes Pfund. Ihr Einsatz und ihr Herzblut sind es, die unsere Partei tragen und uns vor Ort verankern. Dafür bin ich all unseren Mitgliedern sehr dankbar.“ Gemeinsam gelte es nun, bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 für ein gutes Ergebnis der CDU zu kämpfen – damit, so Harbarth, „unser Europa nicht den Populisten in die Hände fällt und damit unser Rhein-Neckar-Kreis so schön und lebenswert bleibt, wie er ist.“

Veröffentlicht: 24 April 2018

Diese Frage beantwortete der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar Dr. Stephan Harbarth, MdB. Auf Einladung des Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Mitgliederversammlung im April gekommen. Volker Wiegand konnte auch interessierte nicht CDUler zu der öffentlichen Veranstaltung begrüßen.

Die Bundestagswahl 2017 stellt eine markante Zäsur in der politischen Landschaft Deutschland dar. „Mit 6 Fraktionen im Bundestag ist die Bildung einer Koalition schwieriger geworden, vor allem, weil nur 2 Fraktionen tatsächlich regieren wollten. Wir und die Grünen.“ so Harbarth. Als erstes Thema des Koalitionsvertrages ging er auf die Flüchtlinge ein. „Eine Situation wie im Herbst 2015 kann und darf sich nicht wiederholen“, so Harbarth. Mit vielen richtigen Maßnahmen sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge von 100.000 vor zwei Jahren auf wenige Tausend im Monat zu reduzieren. Mit der SPD wurde die Schaffung von „Ankerzentren“ vereinbart. In diesen halten sich die Schutzsuchenden auf, bis feststeht, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben oder nicht. „Wenn die Asylsuchenden erst einmal im Land verteilt sind, ist es schwierig,“ so Harbarth, „diese bei abgelehnten Asylanträgen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.“ Beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger hat sich die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“

Im Bereich Innere Sicherheit sieht Stephan Harbarth einen von der CDU durchgesetzten Dreiklang: mehr Polizei, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Bereits in der vergangenen Wahlperiode konnte die CDU ein Aufwuchs von 10.000 Stellen bis 2020 bei den Sicherheitsbehörden durchsetzen. Nun kommen nochmals 7.500 Stellen bei der Bundespolizei dazu, so viele wie in keinem anderen Ressort. Erstmals konnte auch ein Pakt für die Justiz mit 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten vereinbart werden. Investitionen in IT Ausstattung, Videoüberwachung u. v. m. bei der Polizei wurde verabredet. Im Bereich der Befugnisse sprach Harbarth die föderale Struktur der Polizei an. An dieser werde nicht gerüttelt. Aber Cyberabwehr sei Ländersache. „Kann ein Bundesland, wie Bremen oder das Saarland effektive Cyberabwehr betreiben?“ fragte Harbarth in diesem Zusammenhang. Hier sei Vernetzung und Digitalisierung nötig.

Damit war das nächste Thema angesprochen. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Ausbau des schnellen Internets investieren.

Die SPD war mit der Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Reichensteuer in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Diesen Angriff auf den Mittelstand, der die Säule der deutschen Wirtschaft ist, hat die CDU verhindert. „Wir haben durchgesetzt, dass es keine zusätzliche Steuerlast geben wird“ , so Harbarth. Die CDU hat dafür gesorgt, dass auch weiterhin solide ohne neue Schulden im Bundeshaushalt gewirtschaftet wird. Trotzdem wird es Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben geben. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft, so dass 90 % der Betroffenen ihn nicht mehr zahlen müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenersicherung wird um 0,3 Prozentpunkte sinken. Als weiteren Punkt im sozialen Bereich sprach Harbarth die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 % an.

Zu einem weiteren Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt bezog Dr. Stephan Harbarth klar Stellung: „Bezahlbarer Wohnraum ist die größte soziale Frage der Gegenwart“. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den kommenden 4 Jahren entstehen. „Hier ist jedoch“, so Harbarth, „eine enge Verknüpfung zwischen Bundes- Landes- und Kommunalpolitik von Nöten. Der Bund kann keine Neubaugebiete erschließen lassen oder Nachverdichtung veranlassen.“ Als einen wichtigen Baustein nannte Harbarth in diesem Zusammenhang das Baukindergeld, mit dem Familien mit bis zu 12.000 € pro Kind die eigenen 4 Wände erleichtert werden sollen. Das Kindergeld wird um 300 € pro Jahr erhöht werden.

Als weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag nannte Harbarth die Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich. Die Große Koalition wird 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. „Wir wollen moderne Schulen schaffen: 3,5 Milliarden Euro wird der Bund für ihre digitale Ausstattung ausgeben“.

In der anschließenden Diskussion wandte sich Harbarth klar gegen ein Einwanderungsgesetz. Für Hochqualifizierte aus nicht EU-Ländern gebe es heute schon bei Arbeitsplatznachweis Aufenthaltserlaubnisse. In Europa seien ausreichend Arbeitskräfte vorhanden, die sich einfacher integrieren ließen, als Menschen aus weit entfernten Ländern und von anderen Kontinenten. Nach vielen Fragen und einer ausführlichen Diskussion dankte Volker Wiegand dem Referenten mit einem kleinen flüssigen Geschenk aus Eppelheim und den Zuhörern für die spannenden Fragen und Beiträge.

Bild: Volker Weigand, Dr. Stephan Harbarth MdB – Foto: CDU Eppelheim

Veröffentlicht: 11 März 2018

„Europa kraftvoll gestalten“ – das war das Motto, unter dem die jüngste Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar stand. Mehr als 160 Christdemokraten aus dem gesamten Landkreis versammelten sich am 24.02.2018 in Dossenheim, um über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, vor allem aber über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Auch Mitglieder des Stadtverbandes der CDU Eppelheim nahmen an der Mitgliederversammlung teil. Für Hauptredner Daniel Caspary MdEP war die Marschrichtung klar: „In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin können wir Europäer unsere Interessen nur dann wirksam vertreten, wenn wir einig sind.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen zum Beispiel könne nicht von einzelnen Ländern alleine, sondern nur gemeinsam bewältigt werden. Caspary, der seit 2004 für Nordbaden im Europaparlament sitzt, warb dabei aber auch für klare Regeln: „Wenn wir uns für ein starkes Europa einsetzen, dann muss aber auch klar sein, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Wir wollen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion.“ Zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth warb Caspary außerdem für den Koalitionsvertrag mit der SPD. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik sich um die Probleme des Landes kümmert.“ Das chaotische Personalgeschacher der SPD habe auch aus Sicht der europäischen Nachbarn kein gutes Bild abgegeben. Umso wichtiger sei es deshalb, dass nun endlich eine stabile Koalition gebildet werde. Harbarth betonte dabei auch die Verhandlungserfolge der Union: „Nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit oder bei der Begrenzung der Zuwanderung, sondern auch bei der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie bei der Entlastung junger Familien konnten sich CDU und CSU klar durchsetzen. Jetzt hoffe ich, dass sich auch die SPD ihrer Verantwortung für das Land bewusst ist.“ In einer offenen Diskussion gab es teils kritische, teils positive Beiträge. Neben den Diskussionen wählten die Mitglieder die Delegierten für die Aufstellung der Europaliste. 2019 stehen wieder Europawahlen an, bei denen sich der 41-jährige Daniel Caspary erneut um ein Mandat bewirbt.

„Ein Verlust für uns, aber ein Gewinn für die ganze Republik“

CDU Eppelheim gratuliert Prof. Dr. Stephan Harbarth zur Vereidigung als Verfassungsrichter

Workshop der CDU Rhein-Neckar

Wo packt die neue Bundesregierung an?

Offene Diskussion bei Kreismitgliederversammlung

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