Trotz der Ferienzeit konnte der Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand am 14.08.2018 wieder zahlreiche Interessierte zur kommunalpolitischen Radtour der CDU Eppelheim begrüßen. Herrliches Wetter begleitete die Radfahrer und Wiegand wusste zu berichten, dass erst eine Radtour wegen Starkregens ins Rathaus verlegt werden musste. Den Startschuss gab (wie immer) unser Bundestagsabgeordneter Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers. Auch Frau Bürgermeisterin Rebmann hatte ihr Rad „gesattelt“ um erstmals dabei zu sein. Als CDU Fraktionssprecher hatte Stadt- und Kreisrat Trudbert Orth wieder eine schöne Tour mit interessanten Themen und Besichtigungspunkten ausgewählt. Die erste Etappe endete an der Straßenbahnendhaltestelle, wo Trudbert Orth die Planungen für die Umgestaltung vorstellte. Einen Plan hatte Orth auch beim nächsten Ziel dabei. Auf diesem war zu sehen, wie die neuen Fenster der Friedhofskapelle aussehen könnten. Als nächstes ging es zur Flüchtlingsunterkunft in der Wernher-von-Braun-Straße. Die Bürgermeisterin hatte den Schlüssel zum fast fertig gestellten Gebäude mitgebracht. So konnten sich die Tourteilnehmer nicht nur ein Bild von Außen machen, sondern auch die Räumlichen in Augenschein nehmen. Das größte Bauprojekt Eppelheims – der Brückenneubau über die Autobahn mit Unterführung und Verkehrskreisel – wurde mitten auf der Baustelle in der Hauptstraße erläutert. Im Schulzentrum wurden die neuen Räumlichkeiten der Humboldt- Realschule in der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule vorgestellt. Im vergangenen Jahr hatte man in der Pestalozzistraße über den Bau eines Mehrfamilienhauses diskutiert, das von einem privaten Bauträger größer als geplant gebaut wurde. Kopfschütteln war bei allen Radlern in der Spitalstraße zu sehen, wo eben dieser Bauträger erneut für Ärger mit der Stadt, den Nachbarn und dem Bauamt sorgte und sorgt. Auch hier wurde zu groß gebaut und Baugrenzen wurden nicht eingehalten, weshalb der Rhein-Neckar-Kreis wenige Stunden zuvor den Bau gestoppt, die Baustelle gesperrt und versiegelt hatte. In beiden Fällen hatte der Gemeinderat die Gebäude so nicht genehmigt, wurde aber von der oberen Baubehörde „überstimmt“. Die Radtour endete im Gasthaus Alder, wo schon weitere Mitglieder und Freunde der CDU warteten um sich gemeinsam mit den Radlern zu stärken. Bei kühlen Getränken, gutem Essen und spannenden Diskussionen ließ man den informativen Abend gemütlich ausklingen.

Karl A. Lamers, MdB beim Startschuss zur kommunalpolitischen Radtour Foto: CDU Eppelheim

Sommertour von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers

Nach dem Besuch der KITA Regenbogen stand der Besuch bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann in Eppelheim an. Auch wenn es schon mehrere Termine und Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und dem Bundestagsabgeordneten gegeben hatte, so war dies das erste Treffen im Rahmen der Sommertour, die Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers seit 16 Jahren durchführt. Dabei fragt er die Verantwortlichen vor Ort „bei welchen Themen der Schuh drückt“. Sogleich brachte die Bürgermeisterin ihre Herzensangelegenheit zur Sprache. „Gute Einrichtungen für ältere Menschen“ seien ihr wichtig. Und hier sieht Rebmann die Pflegerinnen und Pfleger und deren Ausbildung im Mittelpunkt, Diese sei nicht attraktiv, weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. „Die Schwierigkeit für die Betroffenen ist, dass die Agentur für Arbeit bei einer rein schulischen Ausbildung nicht fördernd eingreifen kann.“ so die Bürgermeisterin. Hier müsste sich etwas ändern, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen. Patricia Rebmann zeigte sich stolz, dass es in Eppelheim eine sehr gute ärztliche Versorgung gibt. Dennoch ist sie der Überzeugung, dass ein Altenpflegeheim und die vorhandenen Plätze im betreuten Wohnen auf Dauer nicht ausreichen. „Eppelheim braucht ein weiteres Seniorenzentrum“, so die Bürgermeisterin. Der demografische Wandel gehe auch an Eppelheim nicht vorbei und die Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz seien im Moment zu lang.
Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit sieht sie Gemeinderat und Verwaltung auf einem guten Weg. Auf einer Klausurtagung Ende Juli habe man Ziele festgelegt, die man gemeinsam in den kommenden Jahren verfolgen wolle. Sie sei „stolz auf die Menschen, die im Gemeinderat sind“, so Rebmann.

Karl A. Lamers, der selbst viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, stellte klar, dass starke Kommunen ihm besonders am Herzen liegen. Hier wird er darauf hinwirken dass das Konnexitätsprinzip gelten muss. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet, kann dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kommunen führen. Hier muss das Land für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Man könnte auch sagen: „Wer bestellt, der bezahlt.“ „Der Bund wird hier weitere Schritte unternehmen und in diesem Jahr die Kommunen um 29 Mrd. € entlasten“, so Lamers.

Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Karl A. Lamers, Patricia Rebmann, Volker Wiegand, Foto: CDU Eppelheim


Patricia Rebmann war bei der CDU zu Gast / Lockerer Austausch zu kommunalpolitischen Themen

Dem Wunsch der Bürgermeisterin nach einem offenen Bürgerdialog entsprach der CDU Stadtverband bei seiner Monatsversammlung im katholischen Gemeindezentrum. Rund 30 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer konnte Vorsitzender Volker Wiegand zu diesem lockeren und parteiübergreifenden Austausch mit Patricia Rebmann begrüßen. Sehr ergiebig und fast schon abendfüllend waren die Antworten der neuen Rathauschefin auf die erste von Wiegand gestellte Frage: „Was gefällt Ihnen nicht an Eppelheim?“ Wie aus der Pistole geschossen kam als erste Antwort: „Die vielen Stromleitungsmasten, die quer durch das Eppelheimer Stadtgebiet gehen.“ Rebmann ärgerte sich über dieses unschöne Erscheinungsbild. Sie regte an, dass die Starkstromleitungen, auch aufgrund ihres Elektrosmogs, eigentlich „unter die Erde“ gehören. Etwas gewöhnungsbedürftig befand sie – vor allem für ortsfremde Verkehrsteilnehmer – die auf der Hauptstraße „entgegenkommende Straßenbahn“, der man durch Ausweichen auf die Gegenfahrbahn freie Durchfahrt gewähren müsse. Was der Rathauschefin nach rund neun Monaten im Amt ebenfalls nicht schmeckte, war die ihrer Meinung nach viel zu hohe Zahl an Ordnungswidrigkeiten, die in Eppelheim begangen werden. Recht und Ordnung sollte von allen Bürgern eingehalten werden, meinte sie. Explizit monierte wurde von ihr vor allem rücksichtsloses Fahren und Parken. „Jeder parkt einfach da, wo er will“, meinte sie. „Strafzettel tun mir in diesem Falle nicht leid“, erklärte Rebmann. Wie überall, würden auch in Eppelheim Verkehrszeichen und Beschilderungen den ruhenden und fließenden Verkehr regeln. „Es kann nicht sein, dass viele sich nicht daran halten. Das passt nicht zu einem respektvollen Miteinander.“ Die Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten trage zu einem guten Zusammenleben bei und sollte in der Stadt zur Grundlage werden. „Wir werden nicht die Gesetze den Bürgern anpassen, sondern genau umgekehrt sollte es der Fall sein“, meinte sie.

Um die Ausgewogenheit zu gewährleisten, stellte Volker Wiegand im Verlauf des Abends natürlich auch die Frage, was der Bürgermeisterin besonders gut an der Stadt und den Eppelheim gefällt. „Gleich verliebt habe ich mich in den Wasserturmplatz“, gab sie zu verstehen. „Mir gefällt aber auch, dass die Eppelheimer das sagen, was sie denken“, stellte Rebmann hervor. Sie selbst schätze es, „Tacheles“ zu reden. Persönlich freute sie sich, dass sie zusammen mit ihrem Mann nach langem Suchen für ihre Familie ein passendes Haus in Eppelheim gefunden habe. Derzeit werde es umfassend renoviert. Noch in diesem Jahr soll der Umzug der ganzen Familie von Mannheim nach Eppelheim erfolgen.

Genügend Zeit mitgebracht hatte die Bürgermeisterin, damit die Anwesenden Fragen stellen und Anregungen vorbringen konnten. So wurde beispielsweise der Vorschlag diskutiert, die künftige Endhaltestelle der Straßenbahn an den Rand des Stadtgebiets Richtung „Altes Wasserwerk“ zu verlegen, um dort den dafür notwendigen Parkraum für die Fahrzeuge der Pendler einrichten zu können. Patricia Rebmann konnte allerdings hierfür keine Hoffnungen machen. Die Umsetzung des Vorschlages scheitere momentan an den Kosten, die Eppelheim nicht finanzieren könne. Die vielen Lastwagen, die meist vom Firmengelände von ADM Wild kommend, trotz Verbotsschildern auf den Straßen und Schulwegen innerorts unterwegs sind, waren einer Bürgerin ein Dorn im Auge. „Es ist auch ADM Wild ein großes Anliegen“, wusste Rebmann aus Gesprächen mit der Unternehmensführung, „dass sich an dieser Situation etwas ändert.“ Wirkungsvoller als Beschilderungen sei in diesem Fall das direkte Gespräch mit den Zulieferern und entsprechende Routenpläne. Die vor drei Jahren eingerichtete Fahrradstraße im Bereich des Schulzentrums wurde auch diskutiert, da immer wieder Verstöße von Autofahrern registriert werden, die entgegen der erlaubten Fahrtrichtung einfahren und auch zu schnell unterwegs sind. Es wurde aus den Reihen der CDU und Eppelheimer Liste angeregt, aus der Fahrradstraße eine Einbahnstraße mit entsprechender Beschilderung zu machen. Patricia Rebmann hielt davon nichts. Die Fahrradstraßenschilder durch Einbahnstraßenschilder zu ersetzen, bringe nichts, da sich die Bürger offenbar nicht für Schilder interessieren, erklärte die Bürgermeisterin. In Einbahnstraßen hätten Radfahrer außerdem keinen Vorrang. Dadurch wären die vielen Radfahrenden Schüler, die man schützen wolle, rechtlich schlechter gestellt. Die Verkehrszeichen in der Fahrradstraße seien eindeutig und in allen Medien vorgestellt worden. Wer unerlaubt einfahre, tue dies meist mit Absicht, zeigte sich die Bürgermeisterin überzeugt. „Bei manchen ist es eine wissentliche Entscheidung, sich falsch verhalten zu wollen“, erklärte Rebmann. Wer sich permanent über Verkehrsregeln hinwegsetze, der ändere und bessere sein Verhalten in aller Regel nur, wenn die Bußgeldbescheide dem Geldbeutel weh tun. Zu den weiteren Themen des Abends, die munter erörtert wurden, gehörten die Gestaltung der Hauptstraße und das neu zu bebauenden Heckmann-Gelände im Stadtzentrum. Rebmann machte hierzu deutlich, dass zunächst ein Stadtentwicklungskonzept ausgearbeitet werden müsse und sie grundsätzlich bei solchen weitreichenden Entscheidungen auf Bürgerbeteiligung setze. Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Volker Wiegand bei der Bürgermeisterin für den informativen Abend. (sg)

Test Alernativtext
Bild: Volker Wiegand, Patricia Rebmann – Foto: CDU Eppelheim