Mit einem Blumenstrauß für die Eppelheimer Bürgermeisterin kam Alexander Föhr ins Rathaus, um sich als Bundestagskandidat vorzustellen. „Schließlich ist Patricia Rebmann die einzige Bürgermeisterin im Bundestagswahlkreis Heidelberg/Weinheim“, so Föhr. Der 40jährige Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg ist seit 2014 Stadtrat in Heidelberg. Er wurde vom Vorsitzenden der CDU Eppelheim Volker Wiegand und dem Fraktionssprecher Trudbert Orth begleitet. Die Kommunalpolitik stand dann auch im Mittelpunkt des fast einstündigen Gesprächs. Schließlich ist Eppelheim im Norden, Osten und Süden von Heidelberg fast umschlossen. Alexander Föhr kennt Eppelheim sehr gut, hat doch sein Vater über Jahrzehnte bei den Wildwerken bis hinein in Leitungspositionen gearbeitet und er selbst seine ersten Ferienjobs bei Wild gehabt. Patricia Rebmann kam gleich zur Sache, weil sie im Hinblick auf Planungen rund um Eppelheim eine bessere Informationspolitik von Seiten Heidelbergs wünscht. Als Beispiel nannte sie die Planungen zur Straßenbahn über Eppelheimer Gemarkung, von denen sie aus der Zeitung erfuhr. Auch eine Einbindung in und Information über die Entwicklung der Patrick-Henry-Village sei wichtig. „In vielen Bereichen müsse man zusammenarbeiten, ob kurzfristig, wenn es zum Beispiel um die Radschnellverbindung Schwetzingen – Heidelberg geht oder langfristig, bei der möglichen Entwicklung eines Gewerbegebietes nördlich der Eppelheimer Gemarkung,“ so Rebmann. Das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten war ein weiteres Thema. Eine Gemeinde oder Stadt, die eine Landeserstaufnahmestelle für das Land betreibt, erhält einen sogenannten LEA-Bonus. Das bedeutet, ihr werden weniger Menschen für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Da Eppelheim als nächstgelegene Siedlung von einem Ankunftszentrum in den Wolfsgärten betroffen wäre, wünscht sich Bürgermeisterin Rebmann einen Teil des LEA-Bonus. Alexander Föhr sagte bei diesem Anliegen seine Unterstützung zu. Er bot Rebmann und den weiteren Entscheidungsträgern in Eppelheim seine konstruktive Zusammenarbeit an bedankte sich für den informativen Austausch. Er werde gerne regelmäßig in Eppelheim sein, um zuzuhören und zu unterstützen, wo immer es notwendig sei, so der Bundestagskandidat abschließend.

Bild: Volker Wiegand, Trudbert Orth, Patricia Rebmann, Alexander Föhr – Foto: CDU Eppelheim

 

Antrittsbesuch im Rathaus: CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm stellte sich und seine politischen Ziele vor / Schulen und Bildung standen im Mittelpunkt

Er möchte Verantwortung übernehmen und sein berufliches Wissen und seine politischen Ideen in die Landespolitik einbringen. Daher tritt Andreas Sturm bei der Landtagswahl im kommenden Jahr für die CDU im „Wahlkreis 40 Schwetzingen/Hockenheim“ an. Nach zehn Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit als Gemeinderat und zweiter Bürgermeisterstellvertreter in seiner Heimatgemeinde Neulußheim, möchte der Studienrat sein Ehrenamt mit seinem beruflichen Wissen verbinden und die Menschen in seinem Wahlkreis im baden-württembergischen Landtag vertreten.

Derzeit absolviert er Antrittsbesuche in den Rathäusern der Region. Bürgermeisterin Patricia Rebmann empfing den CDU-Kandidaten in ihrem Dienstzimmer. Andreas Sturm stellte seine politischen Themenschwerpunkte Bildung und Digitalisierung, Energie- und Klimapolitik, Verkehr und Infrastruktur vor. Der 33-Jährige kommt gebürtig aus Speyer, ist verheiratet, wohnt mit seiner Frau Rabea in Neulußheim, unterrichtet als Studienrat die Fächer Englisch und evangelische Religion und schätzt besonders den englischen Dramatiker William Shakespeare. Unter dem Titel „Das Shakespeare-Prinzip – 13 Wege zum Erfolg“ hat er ein Buch verfasst, das er bei seinem Besuch im Rathaus Bürgermeisterin Rebmann überreichte.
Ergiebige Gesprächsthemen waren mit Schulen, Bildung und Eppelheim als Schulstandort schnell gefunden. Bei der Digitalisierung der Schulen sollten nach Meinung Sturms den Kommunen zielgerichtet Gelder zur Verfügung gestellt werden. Er verwies auf England, das bei der Digitalisierung im schulischen Bereich Deutschland um Jahre voraus ist. In englischen Schulen werden sogar Klassenbücher in digitaler Form geführt. Bezugnehmend auf Fördergelder forderte Bürgermeisterin Rebmann, den Kommunen unbedingt die Formalitäten zur Beantragung zu erleichtern. Bislang sei das Ausfüllen der Anträge mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

Sehr verärgert zeigte sich das Stadtoberhaupt über die Haltung der Landesregierung und des Regierungspräsidiums zum Thema „Inklusion“. Schulen sollten grundsätzlich barrierefrei sein, damit sie auch von Kindern mit Behinderung besucht werden können, meinte Rebmann. Für die dafür nötigen Baumaßnahmen sollte es eine Landesförderung geben. Zumindest sollten Anträge zum barrierefreien Umbau nicht an Formalitäten scheitern.

Sturm bemängelte die Qualität der staatlichen Fortbildungsangebote für Lehrer: „Unsere Lehrerausbildung ist nicht mehr zeitgemäß.“ Private Anbieter seien mit ihren Themen mittlerweile deutlich zukunftsorientierter aufgestellt. Baden-Württemberg müsse sich künftig deutlich mehr dem Thema Bildung widmen. „Jetzt merken wir, dass wir gnadenlos abgehängt werden“, so der Christdemokrat. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule, die es auch in Eppelheim gibt, habe seiner Meinung nach nicht den erhofften Erfolg gebracht, sondern nur dazu geführt, dass jetzt dafür die Förderungen auslaufen und bei den anderen Schularten Gelder gekürzt wurden. Andreas Sturm war es wichtig, die Schüler von heute auf die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Er erachtete einen kleineren Klassenteiler als sinnvoll, weil dadurch ein viel angenehmeres und effektiveres Arbeiten mit den Schülern möglich sei. Die Bürgermeisterin warf ein, dass dies für die Stadt als Schulträger zur Folge habe, dass man mehr Klassenzimmer benötige. „Wir sind hochverschuldet und können nicht einfach alle Schulgebäude erweitern.“ Andreas Sturm erinnerte an den Ausfall des Präsenzunterrichts in der Corona-Krise und stellte die Frage: „Müssen Schüler jeden Tag in der Schule verbringen?“ Seiner Meinung nach reichen vier Präsenztage pro Woche. Am fünften Schultag können die Schüler ihre Aufgaben zu Hause erledigen. „Wir müssen früh anfangen, dass Schüler eigenverantwortlich lernen und arbeiten. Das wird immer häufiger in der heutigen Arbeitswelt gefordert.“ (sg)

Bild: Andreas Sturm, Patricia Rebmann – Foto: Geschwill-Presseservice

 

Trotz der Ferienzeit konnte der Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand am 14.08.2018 wieder zahlreiche Interessierte zur kommunalpolitischen Radtour der CDU Eppelheim begrüßen. Herrliches Wetter begleitete die Radfahrer und Wiegand wusste zu berichten, dass erst eine Radtour wegen Starkregens ins Rathaus verlegt werden musste. Den Startschuss gab (wie immer) unser Bundestagsabgeordneter Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers. Auch Frau Bürgermeisterin Rebmann hatte ihr Rad „gesattelt“ um erstmals dabei zu sein. Als CDU Fraktionssprecher hatte Stadt- und Kreisrat Trudbert Orth wieder eine schöne Tour mit interessanten Themen und Besichtigungspunkten ausgewählt. Die erste Etappe endete an der Straßenbahnendhaltestelle, wo Trudbert Orth die Planungen für die Umgestaltung vorstellte. Einen Plan hatte Orth auch beim nächsten Ziel dabei. Auf diesem war zu sehen, wie die neuen Fenster der Friedhofskapelle aussehen könnten. Als nächstes ging es zur Flüchtlingsunterkunft in der Wernher-von-Braun-Straße. Die Bürgermeisterin hatte den Schlüssel zum fast fertig gestellten Gebäude mitgebracht. So konnten sich die Tourteilnehmer nicht nur ein Bild von Außen machen, sondern auch die Räumlichen in Augenschein nehmen. Das größte Bauprojekt Eppelheims – der Brückenneubau über die Autobahn mit Unterführung und Verkehrskreisel – wurde mitten auf der Baustelle in der Hauptstraße erläutert. Im Schulzentrum wurden die neuen Räumlichkeiten der Humboldt- Realschule in der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule vorgestellt. Im vergangenen Jahr hatte man in der Pestalozzistraße über den Bau eines Mehrfamilienhauses diskutiert, das von einem privaten Bauträger größer als geplant gebaut wurde. Kopfschütteln war bei allen Radlern in der Spitalstraße zu sehen, wo eben dieser Bauträger erneut für Ärger mit der Stadt, den Nachbarn und dem Bauamt sorgte und sorgt. Auch hier wurde zu groß gebaut und Baugrenzen wurden nicht eingehalten, weshalb der Rhein-Neckar-Kreis wenige Stunden zuvor den Bau gestoppt, die Baustelle gesperrt und versiegelt hatte. In beiden Fällen hatte der Gemeinderat die Gebäude so nicht genehmigt, wurde aber von der oberen Baubehörde „überstimmt“. Die Radtour endete im Gasthaus Alder, wo schon weitere Mitglieder und Freunde der CDU warteten um sich gemeinsam mit den Radlern zu stärken. Bei kühlen Getränken, gutem Essen und spannenden Diskussionen ließ man den informativen Abend gemütlich ausklingen.

Karl A. Lamers, MdB beim Startschuss zur kommunalpolitischen Radtour Foto: CDU Eppelheim

Sommertour von Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers

Nach dem Besuch der KITA Regenbogen stand der Besuch bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann in Eppelheim an. Auch wenn es schon mehrere Termine und Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und dem Bundestagsabgeordneten gegeben hatte, so war dies das erste Treffen im Rahmen der Sommertour, die Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers seit 16 Jahren durchführt. Dabei fragt er die Verantwortlichen vor Ort „bei welchen Themen der Schuh drückt“. Sogleich brachte die Bürgermeisterin ihre Herzensangelegenheit zur Sprache. „Gute Einrichtungen für ältere Menschen“ seien ihr wichtig. Und hier sieht Rebmann die Pflegerinnen und Pfleger und deren Ausbildung im Mittelpunkt, Diese sei nicht attraktiv, weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. „Die Schwierigkeit für die Betroffenen ist, dass die Agentur für Arbeit bei einer rein schulischen Ausbildung nicht fördernd eingreifen kann.“ so die Bürgermeisterin. Hier müsste sich etwas ändern, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen. Patricia Rebmann zeigte sich stolz, dass es in Eppelheim eine sehr gute ärztliche Versorgung gibt. Dennoch ist sie der Überzeugung, dass ein Altenpflegeheim und die vorhandenen Plätze im betreuten Wohnen auf Dauer nicht ausreichen. „Eppelheim braucht ein weiteres Seniorenzentrum“, so die Bürgermeisterin. Der demografische Wandel gehe auch an Eppelheim nicht vorbei und die Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz seien im Moment zu lang.
Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit sieht sie Gemeinderat und Verwaltung auf einem guten Weg. Auf einer Klausurtagung Ende Juli habe man Ziele festgelegt, die man gemeinsam in den kommenden Jahren verfolgen wolle. Sie sei „stolz auf die Menschen, die im Gemeinderat sind“, so Rebmann.

Karl A. Lamers, der selbst viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, stellte klar, dass starke Kommunen ihm besonders am Herzen liegen. Hier wird er darauf hinwirken dass das Konnexitätsprinzip gelten muss. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet, kann dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kommunen führen. Hier muss das Land für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Man könnte auch sagen: „Wer bestellt, der bezahlt.“ „Der Bund wird hier weitere Schritte unternehmen und in diesem Jahr die Kommunen um 29 Mrd. € entlasten“, so Lamers.

Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Karl A. Lamers, Patricia Rebmann, Volker Wiegand, Foto: CDU Eppelheim


Patricia Rebmann war bei der CDU zu Gast / Lockerer Austausch zu kommunalpolitischen Themen

Dem Wunsch der Bürgermeisterin nach einem offenen Bürgerdialog entsprach der CDU Stadtverband bei seiner Monatsversammlung im katholischen Gemeindezentrum. Rund 30 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer konnte Vorsitzender Volker Wiegand zu diesem lockeren und parteiübergreifenden Austausch mit Patricia Rebmann begrüßen. Sehr ergiebig und fast schon abendfüllend waren die Antworten der neuen Rathauschefin auf die erste von Wiegand gestellte Frage: „Was gefällt Ihnen nicht an Eppelheim?“ Wie aus der Pistole geschossen kam als erste Antwort: „Die vielen Stromleitungsmasten, die quer durch das Eppelheimer Stadtgebiet gehen.“ Rebmann ärgerte sich über dieses unschöne Erscheinungsbild. Sie regte an, dass die Starkstromleitungen, auch aufgrund ihres Elektrosmogs, eigentlich „unter die Erde“ gehören. Etwas gewöhnungsbedürftig befand sie – vor allem für ortsfremde Verkehrsteilnehmer – die auf der Hauptstraße „entgegenkommende Straßenbahn“, der man durch Ausweichen auf die Gegenfahrbahn freie Durchfahrt gewähren müsse. Was der Rathauschefin nach rund neun Monaten im Amt ebenfalls nicht schmeckte, war die ihrer Meinung nach viel zu hohe Zahl an Ordnungswidrigkeiten, die in Eppelheim begangen werden. Recht und Ordnung sollte von allen Bürgern eingehalten werden, meinte sie. Explizit monierte wurde von ihr vor allem rücksichtsloses Fahren und Parken. „Jeder parkt einfach da, wo er will“, meinte sie. „Strafzettel tun mir in diesem Falle nicht leid“, erklärte Rebmann. Wie überall, würden auch in Eppelheim Verkehrszeichen und Beschilderungen den ruhenden und fließenden Verkehr regeln. „Es kann nicht sein, dass viele sich nicht daran halten. Das passt nicht zu einem respektvollen Miteinander.“ Die Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten trage zu einem guten Zusammenleben bei und sollte in der Stadt zur Grundlage werden. „Wir werden nicht die Gesetze den Bürgern anpassen, sondern genau umgekehrt sollte es der Fall sein“, meinte sie.

Um die Ausgewogenheit zu gewährleisten, stellte Volker Wiegand im Verlauf des Abends natürlich auch die Frage, was der Bürgermeisterin besonders gut an der Stadt und den Eppelheim gefällt. „Gleich verliebt habe ich mich in den Wasserturmplatz“, gab sie zu verstehen. „Mir gefällt aber auch, dass die Eppelheimer das sagen, was sie denken“, stellte Rebmann hervor. Sie selbst schätze es, „Tacheles“ zu reden. Persönlich freute sie sich, dass sie zusammen mit ihrem Mann nach langem Suchen für ihre Familie ein passendes Haus in Eppelheim gefunden habe. Derzeit werde es umfassend renoviert. Noch in diesem Jahr soll der Umzug der ganzen Familie von Mannheim nach Eppelheim erfolgen.

Genügend Zeit mitgebracht hatte die Bürgermeisterin, damit die Anwesenden Fragen stellen und Anregungen vorbringen konnten. So wurde beispielsweise der Vorschlag diskutiert, die künftige Endhaltestelle der Straßenbahn an den Rand des Stadtgebiets Richtung „Altes Wasserwerk“ zu verlegen, um dort den dafür notwendigen Parkraum für die Fahrzeuge der Pendler einrichten zu können. Patricia Rebmann konnte allerdings hierfür keine Hoffnungen machen. Die Umsetzung des Vorschlages scheitere momentan an den Kosten, die Eppelheim nicht finanzieren könne. Die vielen Lastwagen, die meist vom Firmengelände von ADM Wild kommend, trotz Verbotsschildern auf den Straßen und Schulwegen innerorts unterwegs sind, waren einer Bürgerin ein Dorn im Auge. „Es ist auch ADM Wild ein großes Anliegen“, wusste Rebmann aus Gesprächen mit der Unternehmensführung, „dass sich an dieser Situation etwas ändert.“ Wirkungsvoller als Beschilderungen sei in diesem Fall das direkte Gespräch mit den Zulieferern und entsprechende Routenpläne. Die vor drei Jahren eingerichtete Fahrradstraße im Bereich des Schulzentrums wurde auch diskutiert, da immer wieder Verstöße von Autofahrern registriert werden, die entgegen der erlaubten Fahrtrichtung einfahren und auch zu schnell unterwegs sind. Es wurde aus den Reihen der CDU und Eppelheimer Liste angeregt, aus der Fahrradstraße eine Einbahnstraße mit entsprechender Beschilderung zu machen. Patricia Rebmann hielt davon nichts. Die Fahrradstraßenschilder durch Einbahnstraßenschilder zu ersetzen, bringe nichts, da sich die Bürger offenbar nicht für Schilder interessieren, erklärte die Bürgermeisterin. In Einbahnstraßen hätten Radfahrer außerdem keinen Vorrang. Dadurch wären die vielen Radfahrenden Schüler, die man schützen wolle, rechtlich schlechter gestellt. Die Verkehrszeichen in der Fahrradstraße seien eindeutig und in allen Medien vorgestellt worden. Wer unerlaubt einfahre, tue dies meist mit Absicht, zeigte sich die Bürgermeisterin überzeugt. „Bei manchen ist es eine wissentliche Entscheidung, sich falsch verhalten zu wollen“, erklärte Rebmann. Wer sich permanent über Verkehrsregeln hinwegsetze, der ändere und bessere sein Verhalten in aller Regel nur, wenn die Bußgeldbescheide dem Geldbeutel weh tun. Zu den weiteren Themen des Abends, die munter erörtert wurden, gehörten die Gestaltung der Hauptstraße und das neu zu bebauenden Heckmann-Gelände im Stadtzentrum. Rebmann machte hierzu deutlich, dass zunächst ein Stadtentwicklungskonzept ausgearbeitet werden müsse und sie grundsätzlich bei solchen weitreichenden Entscheidungen auf Bürgerbeteiligung setze. Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Volker Wiegand bei der Bürgermeisterin für den informativen Abend. (sg)

Test Alernativtext
Bild: Volker Wiegand, Patricia Rebmann – Foto: CDU Eppelheim