Christlich Demokratische Union Deutschlands - Stadtverband Eppelheim
 


 

 

 

 

 

 

 



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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Eppelheim,

das große kommunalpolitische Thema ist das Verhalten der CDU-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung am 30.01.2017 zum Thema "Amtsverweserin". Da hier Anschuldigungen, insbesondere Unwahrheiten ganz gezielt durch Leserbriefe in Umlauf gebracht werden, ist eine sachliche und auf dem Gesetz basierende Stellungnahme der CDU erforderlich:

Frau Popp hat die Bürgermeisterwahlen in Eppelheim am 23.10.2016 gewonnen und wir sind davon ausgegangen, dass sie ihr Amt am 01.01.2017 antreten kann.

Es gab einen Einspruch gegen diese Wahl und auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Deshalb kann Frau Popp ihr Amt nicht antreten. Wie sollte es nun weiter gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats war davon ausgegangen, dass nun Frau Popp zur Amtsverweserin gewählt werden könnte.

Bürgermeister Mörlein hat jedoch ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat gegenüber dem Kommunalrechtsamt seine Bereitschaft erklärt, die Amtsgeschäfte nach Paragraph 42 Absatz 5 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg weiter zu führen.

Auf mögliche Lösungen, sei es der Verzicht seitens des amtierenden Bürgermeisters, sei es durch Rücknahme der Klage beim Verwaltungsgericht oder eine schnelle Entscheidung durch das Gericht hat niemand Einfluss.

Wir haben nun in Eppelheim einen Bürgermeister, der rechtlich möglich, weiter im Amt ist bis das Gerichtsverfahren rechtskräftig entschieden ist. Da Eppelheim einen nicht abgewählten Bürgermeister hat, gibt es nach der Gemeindeordnung keine Möglichkeit, eine Person zur(m) Amtsverweser(in) zu bestellen. Dies wollte der Antrag von der SPD- und der GRÜNEN - Fraktion erreichen. Eine reine Show-Veranstaltung, weil es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gibt, dass Frau Popp tatsächlich Amtsverweserin wird. Man kann über die Entscheidung von Herrn Mörlein unterschiedlicher Meinung sein, aber nach der Gemeindeordnung hat er das Recht. Die CDU-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN gesetzlich und rechtlich einwandfrei verhalten, da wir an einem rechtswidrigen Antrag nicht mitwirken wollten.

Auch wir hätten uns eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte gewünscht. Gleichzeitig betonen wir, dass wir mit Frau Popp als Bürgermeisterin für eine sachlich orientierte Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine weitere Kommentierung der sehr einseitigen Leserbriefe der vergangenen Woche erübrigt sich.

Wir bieten gerne den Dialog an und laden zum Gespräch am 14.02.2017 um 20.00 Uhr in das Katholische Gemeindehaus, Blumenstraße 33 ein.

 

 

 

 
 
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