Christlich Demokratische Union Deutschlands - Stadtverband Eppelheim
 


 

 

 

 

 

 

 



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Anliegen der Stadt diskutiert
Antrittsbesuch von Karl Klein, MdL im Eppelheimer Rathaus

Eppelheim. Karl Klein, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch und für die CDU-Fraktion zugleich Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen, informierte sich bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann über aktuelle Anliegen der Stadt.

„20 Jahre war ich in meiner Heimatgemeinde Mühlhausen selbst Bürgermeister. Daher liegt mir auch der enge und stetige Dialog mit den Kommunen am Herzen“, so Klein. Gemeinsam mit dem Eppelheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Trudbert Orth, zugleich Bürgermeisterstellvertreter, und Volker Wiegand, dem Vorsitzenden der CDU Eppelheim, schilderte Rebmann mit Blick auf das Thema Inklusion die unterschiedlichen Standpunkte von Stadt, Regierungspräsidium und Land bezüglich des geforderten Einbaus von zwei Personenaufzügen in der Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule, um dort Barrierefreiheit zu gewährleisten. Die drei Gemeindevertreter machten klar: „Zwei Aufzüge würden über 500.000 Euro kosten. Das ist für Eppelheim finanziell nicht zu stemmen. Der Gemeinderat hat nun vor kurzem beschlossen, einen Aufzug installieren zu lassen. Mehr geht einfach nicht.“ Kritik wurde auch daran geäußert, dass man nicht den üblichen Weg – erst Antrag stellen und nach Zuschuss oder Fördergeld den Bau beginnen – einhalten solle, sondern dass es im vorliegenden Fall „genau andersrum“ gefordert wurde und werde: Die Stadt solle bauen und dann erst einen Antrag stellen. Ob und wie viel Zuschuss man dann erhalte, das stehe allerdings in den Sternen. Gegebenenfalls wolle die Stadt Eppelheim den Klageweg beschreiten. Karl Klein MdL sagte zu, sich in dieser Sache direkt an das Kultusministerium zu wenden. Ziel sei zunächst ein kurzfristiger Termin in Stuttgart.

Weitere Themen des Gesprächs waren unter anderem die Verhandlungen der Stadt mit der Deutschen Bahn hinsichtlich des gewünschten Erwerbs des Bahndamms im Süden Eppelheims, der öffentliche Personennahverkehr und die Mobilität wie auch die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Maurergemeinde.

 


Bild: v. l. n. r.: Trudbert Orth, Volker Wiegand, Patricia Rebmann, Karl Klein
Text + Foto: Matthias Busse

 

 

 

 

 
 
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