Christlich Demokratische Union Deutschlands - Stadtverband Eppelheim
 


 

 

 

 

 

 

 



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Die Grünen im Bevormundungs- und Regulierungswahn

Mit Unverständnis haben die Fraktion und der Vorstand der CDU Eppelheim auf eine Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion reagiert. Diese hat in der letzten Gemeinderatssitzung nach der Genehmigung zur Nutzung des Eppelheimer Stadtwappens durch einen Verein gefragt. Drei Privatpersonen hatten das Bürgerbegehren gegen den Brückenbaubeschluss initiiert. Da dieses Bürgerbegehren durch die Eppelheimer Liste, die bereits seit Jahren das Stadtwappen auf Ihren Flyern nutzt, unterstützt wird, sahen die Grünen eine Verwechselungsgefahr, dass das Bürgerbegehren von Stadt unterstützt würde. Wie der CDU Vorsitzende Volker Wiegand meinte, „Können ja nur die Grünen in Ihrem Bevormundungswahn davon aus gehen, dass der (un-) mündige Bürger nicht zwischen einem Bürgerbegehren und einer städtischen Initiative zu unterscheiden weiß“.

Ohne Zweifel muss, rein rechtlich gesehen, die Nutzung des Eppelheimer Wappens von der Gemeinde genehmigt werden. Aber: über 2 Dutzend Eppelheimer Vereine nutzen zum Teil seit mehr als 100 Jahren das Eppelheimer Wappen ganz selbstverständlich. Auch die CDU Eppelheim verwendet auf Briefpapier, Visitenkarten, Kommunalwahlplakaten und Prospekten seit 70 Jahren das Wappen. Und in den vergangenen 100 Jahren hat sich kein Bürgermeister, kein Gemeinderat, keine Stadtverwaltung daran gestört.

„Dass ausgerechnet die Grünen, die an anderer Stelle Drogen legalisieren wollen, nun die nicht genehmigte Nutzung des Stadtwappens monieren und mit einem Bußgeld belegen lassen wollen, überholt die anderen Parteien an Spießigkeit um Weites“ so Wiegand.

Auf alle Fälle muss nun jeder Verein, jede Organisation oder Partei, die das Wappen seit Jahrzehnten selbstverständlich nutzt, eine Genehmigung der Nutzung einholen. So war dies auf der ersten Seite der Eppelheimer Nachrichten vom 02. April 2016 zu lesen. „Der Gemeinderat wird wohl einige Monate mit dieser Sache beschäftigt sein“, erwartet Stadtrat Linus Wiegand. Trudbert Orth geht davon aus, „dass die Grünen im Regulierungsmodus die Schaffung einer Stelle im Rathaus fordern, die die ordnungsgemäße und genehmigte Nutzung des Stadtwappens überwacht“.

Sehr geehrte Grünen Fraktion, der Dank vieler Eppelheimer Vereine, Gruppierungen und Parteien ist Ihnen gewiss.

 

 

 
 
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