Christlich Demokratische Union Deutschlands - Stadtverband Eppelheim
 


 

 

 

 

 

 

 



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„Im Moment geht die Polizei auf dem Zahnfleisch“

Viele interessierte Besucher konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand zum Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Titel „Sicherheit ist für den Bürger Lebensqualität -Was können Politik und Polizei leisten“ begrüßen. Zu Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes war es unserem Landtagskandidaten Thomas Birkenmaier gelungen, den Landesvorsitzenden des CDU-Arbeitskreises „Polizei“, Herrn Gerhard Regele für eine diese Veranstaltung zu gewinnen.

Um die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer sachlichen Annäherung an ein oftmals emotional aufgeladenes Thema zu bewegen, stellte Gerhard Regele den Anwesenden eingangs die Frage: Fühlen Sie sich in Eppelheim sicher?“ Den individuellen Einschätzungen objektiv stellte Regele nachvollziehbare Tatsachen entgegen. Denn in Wahrheit geht die Zahl von Kapitalverbrechen seit vielen Jahren beständig zurück, im Gegensatz zum diffusen Gefühl, das durch die Berichterstattung in den Medien entstehe.

Entscheidend ist nun aber der Umstand, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche, die einen tiefen Einschnitt in die Biographie eines jeden Betroffenen bedeuten können, signifikant angestiegen ist. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 in Baden-Württemberg um 72% gestiegen. Auch wenn im Jahr 2015 diese Zahl um 9 % gesunken ist, sprechen wir immer noch von 12.255 angezeigten Einbruchsfällen. In Baden-Württemberg ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, doppelt so hoch wie im CSU-geführten Bayern.

BW ist in dieser Frage klar ins Mittelmaß abgesunken! Während in Thüringen im Jahr 2013 die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruch“ bei 35 % lag, betrug sie in BW im Jahr 2015 nur 17%! Hierbei seien vor allem die Folgen der Traumatisierung der Opfer von Wohnungseinbrüchen eklatant, so Regele. Innenminister Gall strich im Rahmen einer völlig überdimensionierten Polizeireform nach Amtsantritt erst einmal 1000 Personalstellen bei der Polizei und baute viele Polizeiposten ab, die für den sogenannten „Durchschnittsbürger“ im Notfall bekanntermaßen Aussicht auf Hilfe bedeuten und damit ein Gefühl von Sicherheit vermitteln – auch dies gehört zu den Grundfunktionen eines staatlichen Gemeinwesens. „Plötzlich war für die Innere Sicherheit kein Geld mehr da“, klagte Regele zu Recht in Anbetracht der Entwicklungen. Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche müsse wieder oberste Priorität haben, nicht zuletzt deshalb wolle die CDU im Falle eines Wahlsieges mindestens 1500 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten schaffen, die aber zunächst einmal ausgebildet werden müssten. Regele betonte diesen Zusammenhang besonders, denn Planungsstellen allein bewirken noch keine Sicherheit. Weiterhin erhöhten sich seit 2015 die Überstunden der Polizeikräfte um ca. 50%: „Im Moment geht die Polizei auf dem Zahnfleisch – Wer etwas anderes behauptet, der lügt“.

Wenn nun aber mehr Personal erforderlich ist, dann sollte die Landesregierung Ausbildungsstandorte wie z.B. Bruchsal oder Göppingen nicht schließen, sondern erhalten. Denn wie lässt sich die Attraktivität des Polizeiberufes steigern, wie lässt sich ein tatkräftiger und mit gesundem Menschenverstand ausgestatteter Polizei-Nachwuchs heranziehen, wenn er gezwungen ist, fern vom freundschaftlichen und familiären Umfeld, eine darüber hinaus inadäquat bezahlte Ausbildung zu absolvieren? Von der Absenkung des Eingangsgehaltes um 4% bei gleichzeitig rückläufigen Schülerzahlen ganz zu schweigen! Hinzu kommt eine weitere Maßnahme, den freiwilligen Polizeidienst einfach ins Leere laufen zulassen, indem man über eine Mittelkürzung keine Stellen mehr bewilligt. Gerade – ehrenamtlich wirkende - freiwillige Polizeidienst-Leistende verschafften den Landesbeamten mehr Spielraum für intensivere Aufklärungs- und Präventionsarbeit, so G. Regele.

Diese Lage verbessert sich erst recht nicht, wenn man in Betracht zieht, dass viele Einbruchsdelikte im Europa des 21. Jhdts. von der Organisierten Kriminalität (OK) gesteuert und vor allem von Banden aus osteuropäischen Ländern wie Georgien, Rumänien oder Bulgarien verübt werden. Diese gut organisierten Banden sind hochmobil und spezialisiert auf Delikte, die sie jahrelang ge- und verübt haben. Sie zu fassen und damit dem Normalbürger das Gefühl zu geben, dass staatliche Behörden ihren Funktionen nachkommen, wird letztendlich kaum möglich, wenn man das Personal ausdünnt und zudem Polizeibeamte noch mit einer Kennzeichnungspflicht belegen will. Welcher Polizeibeamte ist dann noch gewillt, sich für die staatliche Ordnung einzusetzen, welcher Polizeibeamte verhält sich dann noch klug zupackend, wenn es geboten erscheint, sich gegen renitente Menschen z.B. im Falle von Schlägereien, bei Demonstrationen oder gegenüber Extremisten jedweder Couleur durchzusetzen?

Die Beamten müssten endlich wieder das erledigen können, wozu sie da sind, so Regele: Straftaten aufklären und verhindern. Gab es früher 37 Polizeipräsidien, d.h. in beinahe jedem der 35 Land- und neun Stadtkreise von Baden-Württemberg ein eigenes, werden die 24.200 Polizisten im Land mittlerweile von zwölf regionalen Polizeipräsidien aus geführt. Auch dies müsse korrigiert werden, so Regele. Sinnvolle Maßnahmen, wie die Einführung sog. „Body-Cams“, um Polizei-Einsätze zu dokumentieren, könnten durchaus abschreckende Wirkung erzielen, würden aber vom Innenministerium bisher nicht in Erwägung gezogen. Zum anderen müsse endlich die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen Terrorismus eingesetzt werden. Zum Abschluss des hochinteressanten Abends bedankte sich Volker Wiegand bei Gerhard Regele für seinen engagierten Vortrag mit einem Präsent.


v.l.n.r.: Gerhard Regele, Volker Wiegand, Thomas Birkenmaier

 

 

 
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