Christlich Demokratische Union Deutschlands - Stadtverband Eppelheim
 


 

 

 

 

 

 

 



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Katrin Schütz zur Asylpolitik

Eppelheim. Sehr sachlich aber auch hoch emotional verlief die Diskussion in der öffentlichen Monatsversammlung der CDU Eppelheim. Dem Landtagskandidaten im Wahlkreis Schwetzingen/Hockenheim, Thomas Birkenmaier war es gelungen, die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Katrin Schütz MdL zu einem Vortrag zu gewinnen. Begleitet wurde sie von unserem Landtagsabgeordneten Gerhard Stratthaus, Thomas Birkenmaier betonte in seinem Grußwort, dass das Thema Flüchtlinge im Moment alle Menschen bewegt. Sicherlich mit ein Grund dafür, dass an diesem Abend so viele der Einladung des Stadtverbandes gefolgt waren. „Es ist grundlegender Bestandteil unserer Demokratie, dass die Bürger und die Basis der politischen Parteien die Gelegenheit nutzen, ihre Meinung gerade auch gegenüber den Politikern kund zu tun. Die aktuelle Situation erfordere eine besondere Aufmerksamkeit, was der Bürger denkt und welche Erwartungen er hat“ so Birkenmaier. Katrin Schütz ist Vorsitzende des Ausschusses für Integration des Landtags von Baden-Württemberg und konnte so aus erster Hand über die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg berichten. Zu Beginn Ihres Vortrages ging Katrin Schütz auf die aktuellen Flüchtlingszahlen ein. Die Zahl der Asylsuchenden ist in Baden-Württemberg von 2.881 im Oktober 2014 auf 17.307 im Oktober 2015 gestiegen, wobei 2014 noch die meisten Antragsteller aus dem Kosovo, Albanien und Serbien kamen. Die Maßnahme der Bundesregierung, mehrere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu definieren, hat dazu geführt, dass im Oktober 2015 diese 3 Länder kaum noch eine Rolle in dieser Statistik spielen. 46 % der Flüchtlinge kommen aus Syrien, gefolgt von 15 % aus Afghanistan und 12 %, die aus dem Irak nach Baden-Württemberg kommen. 73 % der Schutzsuchenden sind Männer im durchschnittlichen Alter von 24 Jahren und 27 % Frauen im Durchschnittsalter von 22 Jahren. Ausführlich ging Katrin Schütz auf die Maßnahmen der Bundesregierung ein, wie Restriktionen bei den Asyl-Leistungen, Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern, Digitalisierung des Asylverfahrens und die schnellere Abschiebung bei erfolglosem Asylantrag. Katrin Schütz kritisierte in diesem Zusammenhang die Grün-Rote Landesregierung scharf: „Während im Saarland 85 % der nicht anerkannten Asylbewerber abgeschoben werden, sind es in Baden-Württemberg gerade einmal 15 %“ so Schütz.

In der anschließenden Diskussion, die der Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand leitete, wurden weitere Aspekte der Asylpolitik beleuchtet. Die veröffentlichte Meinung gehe zu wenig auf die Ängste und Sorgen der nicht radikalen Bürgerinnen und Bürger ein, so ein Redebeitrag. Ein weiterer Zuhörer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland zum Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Schiiten in Sunniten werden könnte. Katrin Schütz führte aus, dass es selbstverständlich sei, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich an Recht und Gesetz halten müssen. Straffällig gewordene Asylbewerber müssten sofort abgeschoben werden. Die schwierige Situation in den Kommunen hob der Fraktionssprecher der CDU im Eppelheimer Gemeinderat, Trudbert Orth hervor und forderte mehr Unterstützung von Seiten des Landes und des Bundes für die Städte und Gemeinden. In seiner Stellungnahme stellte Gerhard Stratthaus klar, dass die Außengrenzen der EU wieder gesichert werden müssen – dass die Länder Südeuropas dabei aber auf die Unterstützung aller EU-Staaten angewiesen seien „An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich das Schicksal Europas“ so Stratthaus. Zum Abschluss bedankte sich Volker Wiegand bei Katrin Schütz für den engagierten Vortrag mit einem Blumenstrauß.


Bild v.l.n.r. Thomas Birkenmaier, Volker Wiegand, Katrin Schütz, Gerhard Stratthaus

 

 

 
 
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